BGH - Urteil vom 09.11.1983
IVb ZR 8/82
Normen:
BGB § 1579 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)125a
FamRZ 1984, 34, 35
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 13
NJW 1984, 296

Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen auf in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt

BGH, Urteil vom 09.11.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 8/82

DRsp Nr. 1994/4593

Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen auf in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt

Dem Berechtigten steht der Unterhaltsanspruch solange zu, als er sich nicht in der vom Gesetz bezeichneten Weise (§ 1579 Nr. 2 BGB) gegen den Verpflichteten verfehlt. Wenn sich der Berechtigte eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig macht, treten damit der Ausschluß oder die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs grundsätzlich nur für die Zukunft ein, während die vor der Tat bereits entstandenen Unterhaltsansprüche unberührt bleiben. Es besteht kein Anlaß, den in Verzug geratenen Unterhaltsschuldner zu begünstigen, weil ein späteres Ereignis ihn von der Unterhaltspflicht befreit.

Normenkette:

BGB § 1579 ;

Hinweise:

Das Gesetz trifft keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes des Fehlverhaltens, die Verfehlung kann sich daher während oder nach der Ehe zugetragen haben. In Betracht kommt auch eine Tat nach dem Tod des Verpflichteten. Eine Verfehlung zum Nachteil des Verpflichteten selbst kann nur eine Straftat nach § 189 StGB sein. Auch Straftaten gegen nahe Angehörige des verstorbenen unterhaltspflichtigen Ehegatten können zur Versagung des Anspruchs führen, gleichgültig, ob sie Erben sind. Verfehlungen gegen Erben, die nicht zugleich nahe Angehörige sind, führen nicht zu den Folgen des § 1579 Nr. 2 BGB, auch dann nicht, soweit sie als Erben für den Unterhalt nach § 1586 b BGB haften. Nur der unterhaltspflichtige Ehegatte ist verpflichtet i.S. des § 1579 Nr. 2 BGB (Rolland, 1. EheRG, § 1579 Rdn. 10; Soergel-Häberle § 1579 Rdn. 8).

Auch wenn wegen der Verfehlung Verjährung eingetreten ist (§§ 78, 79 StGB), kann sich der unterhaltspflichtige Ehegatte auf die Härteklausel berufen, weil der Strafanspruch des Staates in keinem Zusammenhang mit den persönlichen Beziehungen der geschiedenen Ehegatten steht. Unerheblich ist daher auch, ob wegen der Tat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (OLG Hamm, FamRZ 1990, 887). Zweifelhaft ist, ob die Verzeihung des Fehlverhaltens die Berufung auf die Härteklausel ausschließt. § 1579 Nr. 2 BGB erfaßt auch Verfehlungen vor der Ehescheidung, also Zeiträume, in denen Unterhaltsansprüche nach § 1570 ff. BGB noch gegenstandslos sind. Hat ein Ehegatte dem anderen während der Ehe dessen Fehlverhalten verziehen, dann kann diese Verfehlung nicht zur Begründung der Härteklausel angeführt werden. Dies muß auch gelten, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nach der Scheidung das Fehlverhalten verziehen hat (aA. Gernhuber, FamR § 30 VII. 9.).

Das Gesetz trifft keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes des Fehlverhaltens, die Verfehlung kann sich daher während oder nach der Ehe zugetragen haben. In Betracht kommt auch eine Tat nach dem Tod des Verpflichteten. Eine Verfehlung zum Nachteil des Verpflichteten selbst kann nur eine Straftat nach § 189 StGB sein. Auch Straftaten gegen nahe Angehörige des verstorbenen unterhaltspflichtigen Ehegatten können zur Versagung des Anspruchs führen, gleichgültig, ob sie Erben sind. Verfehlungen gegen Erben, die nicht zugleich nahe Angehörige sind, führen nicht zu den Folgen des § 1579 Nr. 2 BGB, auch dann nicht, soweit sie als Erben für den Unterhalt nach § 1586 b BGB haften. Nur der unterhaltspflichtige Ehegatte ist verpflichtet i.S. des § 1579 Nr. 2 BGB (Rolland, 1. EheRG, § 1579 Rdn. 10; Soergel-Häberle § 1579 Rdn. 8). Auch wenn wegen der Verfehlung Verjährung eingetreten ist (§§ 78, 79 StGB), kann sich der unterhaltspflichtige Ehegatte auf die Härteklausel berufen, weil der Strafanspruch des Staates in keinem Zusammenhang mit den persönlichen Beziehungen der geschiedenen Ehegatten steht. Unerheblich ist daher auch, ob wegen der Tat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (OLG Hamm, FamRZ 1990, 887). Zweifelhaft ist, ob die Verzeihung des Fehlverhaltens die Berufung auf die Härteklausel ausschließt. § 1579 Nr. 2 BGB erfaßt auch Verfehlungen vor der Ehescheidung, also Zeiträume, in denen Unterhaltsansprüche nach § 1570 ff. BGB noch gegenstandslos sind. Hat ein Ehegatte dem anderen während der Ehe dessen Fehlverhalten verziehen, dann kann diese Verfehlung nicht zur Begründung der Härteklausel angeführt werden. Dies muß auch gelten, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nach der Scheidung das Fehlverhalten verziehen hat (aA. Gernhuber, FamR § 30 VII. 9.). Anwendungsfälle aus der Rechtsprechung: Nach den Umständen des Einzelfalles kann eine Körperverletzung ein »schweres« vorsätzliches Vergehen sein, z.B. bei einer gefährlichen Körperverletzung nach § 232 a StGB (BGH, FamRZ 1984, 35), anders, z.B. bei einem Faustschlag (OLG Düsseldorf, FamRZ 1983, 587). Ehrverletzungen im Sinne der typischen Ehewidrigkeiten nach § 43 EheG sind keine Verfehlungen nach § 1579 Nr. 2 (BGH, NJW 1982, 100). Abhebungen vom Konto des unterhaltspflichtigen Ehegatten können schwere Vergehen nach §§ 242, 267 StGB sein, indessen ist es häufig schwierig, den subjektiven Tatbestand festzustellen (OLG Hamburg, FamRZ 1987, 1251). Verschweigt der Berechtigte im Unterhaltsverfahren eigene Einkünfte, insbesondere soweit es erhebliche Beträge sind, oder verschleiert er seine tatsächliche Arbeitsfähigkeit, gleichgültig ob der Prozeßbetrug vollendet ist, kann dies den Tatbestand des Härtegrundes nach § 1579 Nr. 2 BGB erfüllen (OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 62; BGH, FamRZ 1981, 54 zu § 66 EheG; OLG Celle, FamRZ 1991, 1313).

Fundstellen
DRsp I(166)125a
FamRZ 1984, 34, 35
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 13
NJW 1984, 296