BGH vom 12.12.1984
IVb ZB 928/80
Normen:
EGBGB Art. 17 ;
Fundstellen:
DRsp I(180)132b
FamRZ 1985, 280

BGH, vom 12.12.1984 - Aktenzeichen IVb ZB 928/80

DRsp Nr. 1992/4604

b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten, der zwar nicht Deutscher, jedoch aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nach deutschem Recht zu behandeln ist, und seinem ausländischen Partner.

Normenkette:

EGBGB Art. 17 ;

»... Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ 87, 359 [hier: I (180) 127 c]; s. weiter BGHZ 75, 241 [hier: I (180) 110 c]: Senatsurt. FamRZ 1982, 795, 797). Das Nämliche gilt, wenn sich das Personalstatut eines der Ehegatten, obwohl er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, gleichwohl nach deutschem Recht bestimmt. So ist es hier bei dem Ehemann.