BGH vom 06.11.1985
IVb ZR 45/84
Normen:
BGB § 1606, § 1610 ;
Fundstellen:
FamRZ 1986, 151
LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 32
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 110
MDR 1986, 301

Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

BGH, vom 06.11.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 45/84

DRsp Nr. 1994/4389

Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

»Zum Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, das im Haushalt des anderen Elternteils lebt und Ausbildungsvergütung bezieht.« A. Im Einzelfall kann in den ersten Jahren nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes weiterhin von der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt ausgegangen werden. Die Beurteilung bleibt dem Tatrichter überlassen. B. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen ehelichen Kindes wird aufgrund des zwischen den Eltern vorzunehmenden Kindergeldausgleichs nur dann gemindert, wenn zweifelsfrei feststeht, daß der entsprechende Kindergeldanteil dem Kind tatsächlich zufließt.

Normenkette:

BGB § 1606, § 1610 ;

Tatbestand:

Der am 19. September 1964 geborene Kläger stammt aus der im Jahre 1971 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebte im Haushalt seiner Mutter. Seit dem 1. August 1980 absolvierte er eine Lehre als Kfz-Schlosser, die er im Januar 1984 erfolgreich mit der Gesellenprüfung abschloß. Seine Ausbildungsvergütung im Zeitraum von der Volljährigkeit (19. September 1982) bis Januar 1984 betrug durchschnittlich 489,56 DM im Monat. Nach zweimonatiger Arbeit als Geselle trat er am 2. April 1984 in die Bundeswehr ein.

Der Beklagte ist als städtischer Angestellter berufstätig. Er ist in kinderloser Ehe wiederverheiratet. Seine jetzige Ehefrau ist aufgrund eigener Einkünfte nicht unterhaltsbedürftig.

Die Mutter des Klägers arbeitet ganztags als Sekretärin. Das staatliche Kindergeld für den Kläger und die am 12. Mai 1966 geborene Tochter M., die ebenfalls aus der Ehe mit dem Beklagten stammt und bei ihr lebt, wird an sie ausbezahlt (zusammen monatlich 150 DM).

Sie hat am 30. Januar 1980 durch Prozeßvergleich mit dem Beklagten vereinbart, daß dieser "bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beider Kinder" für den Kläger und die Tochter M. eine monatliche Unterhaltsrente von je 275 DM zahlt.

Der Beklagte hat die bis dahin vereinbarungsgemäß geleisteten Unterhaltszahlungen für den Kläger mit Ablauf des Monats September 1982 eingestellt. Der Kläger hat daher Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten ab 1. Oktober 1982 zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 275 DM, später ermäßigt auf 267,50 DM, zu verurteilen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 5. Oktober 1982 bis 31. Januar 1984 eine monatliche Unterhaltsrente von 59 DM zu zahlen. Im übrigen hat es die Klageabweisung bestätigt. Das Urteil ist veröffentlicht in FamRZ 1984, 1136.

Beide Parteien haben hiergegen - zugelassene - Revision eingelegt. Der Beklagte erstrebt die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils, der Kläger die Heraufsetzung der Unterhaltsrente für den Verurteilungszeitraum auf monatlich 267,50 DM.

Entscheidungsgründe:

1. Zutreffend und von den Parteien nicht mehr beanstandet geht das Oberlandesgericht davon aus, daß der Unterhaltsanspruch des Klägers sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 1601 ff BGB) bestimmt, weil der Vergleich vom 30. Januar 1980, soweit er den Unterhalt des Klägers betrifft, bis zu dessen Volljährigkeit befristet und diese Frist vor dem 1. Oktober 1982 abgelaufen ist.

2. Den Unterhaltsbedarf des Klägers für den Verurteilungszeitraum hat das Oberlandesgericht mit monatlich 660 DM bemessen. Hierbei hat es die von ihm ständig angewendete Düsseldorfer Tabelle herangezogen (Stand 1. Januar 1982, veröffentlicht FamRZ 1981, 1207). Es hat die Einkommen des Beklagten und der Mutter zusammengerechnet (= 3.503,58 DM) und den daraus folgenden Bedarfssatz für Kinder vom 13. - 18. Lebensjahr von 460 DM um den Alterszuschlag (Anm. 7 der Tabelle) von hier 70 DM und einen pauschalierten ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 130 DM (Anm. 8 Abs. 1 der Tabelle) erhöht. Hiergegen bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung die Verwendung der in der Praxis gebräuchlichen Unterhaltstabellen und Leitlinien, die auf langjähriger gerichtlicher Erfahrung beruhen und einer gleichmäßigen Rechtsanwendung dienlich sind, sofern sie den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen entsprechen und die Ergebnisse im Einzelfall angemessen sind (vgl. etwa Senatsurteil vom 27. April 1983 - IVb ZB 372/81 - FamRZ 1983, 678). Im Schrifttum werden teilweise gegen die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs volljähriger Kinder grundsätzliche Bedenken erhoben; es wird für richtiger gehalten, bei Schülern, Auszubildenden und Studenten insoweit von festen Regelbedarfssätzen auszugehen, die gegebenenfalls - bei Wohnen im Haushalt eines Elternteils - um ersparte Wohnkosten zu vermindern seien (vgl. etwa KG FamRZ 1985, 419, 422 f und OLG Hamburg FamRZ 1984, 190; einen Regelbedarfssatz sehen auch vor die Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle - Stand 1. Januar 1982, FamRZ 1982, 131, 132 unter II B 1 - und des Oberlandesgerichts Stuttgart - Stand 1. Januar 1985, FamRZ 1984, 1197 unter I). Es kann dahinstehen, ob auch der Ansatz von Regelbedarfssätzen zu angemessenen Ergebnissen führt. Der hier vom Tatrichter eingeschlagene Weg ist mit den anzuwenden den Rechtsgrundsätzen jedenfalls vereinbar.

Der Unterhalt des Kindes bemißt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach seiner Lebensstellung. Diese Lebensstellung ist auch nach Erlangung der Volljährigkeit zunächst von der der Eltern abgeleitet, solange das Kind kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit erforderliches Einkommen oder Vermögen besitzt. Da der Kläger in dem hier zu beurteilenden Zeitraum lediglich die Ausbildungsvergütung bezog, richtete sich seine Lebensstellung mithin nach den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern (vgl. dazu BGB-RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1610 Rdn. 33; Göppinger Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 670; Kalthoener/Büttner Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 3. Aufl. Rdn. 80). Es ist daher unbedenklich, in dieser Übergangszeit zur Bestimmung seines Unterhaltsbedarfs nach dem Einkommen der Eltern zu differenzieren, wie es bei Anwendung der Düsseldorfer Tabelle geschieht. Bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern ist allerdings zu beachten, daß die besondere Lage des noch in der Ausbildung befindlichen Kindes, das noch keine berufliche Lebensstellung besitzt, eine Begrenzung des Bedarfs nach oben rechtfertigen kann. Denn aus § 1610 Abs. 1 BGB folgt in diesen Fällen nicht, daß dem Kind eine der Lebensführung der Eltern entsprechende Lebensgestaltung ermöglicht werden müßte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1968 - IV ZR 685/68 - FamRZ 1969, 205, 207; s.a. Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 362/81 - FamRZ 1983, 473, 474). Ein derartiger Fall liegt aber bei einem Monatsbetrag von 660 DM ersichtlich nicht vor.

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543, 545 m.w.N.) richtet sich der Bedarf des minderjährigen Kindes allein nach den Einkommensverhältnissen des Barunterhalt leistenden Elternteils, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommen des Naturalunterhalt leistenden Elternteils nicht höher ist als das des anderen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ohne weiteres auch für den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder, weil er voraussetzt, daß die Gleichwertigkeit des Bar- und des Naturalunterhalts (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) bejaht werden kann. Nur dann erscheint unangemessen, daß der barunterhaltspflichtige Elternteil allein deswegen zu höheren Geldbeträgen herangezogen wird, weil auch der betreuende und deswegen von jeder Barunterhaltspflicht befreite Elternteil Einkünfte erzielt. Der Senat hat zwar weiter entschieden, daß im Einzelfall auch in den ersten Jahren nach dem Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes eine entsprechende Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB in Betracht kommt, hat die Beurteilung insoweit aber dem Tatrichter überlassen (Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 543). Vorliegend hat das Oberlandesgericht die entsprechende Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht für gerechtfertigt erachtet. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. In einem solchen Fall kann für die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs des volljährigen Kindes die Summe der Einkommen beider Elternteile zugrunde gelegt werden; auch das Einkommen der Mutter beeinflußt hier die Lebensstellung des Klägers (ebenso Kalthoener/Büttner aaO. Rdn. 80, 574 m.w.N.; s.a. "Kölner Unterhaltsrichtlinien" Stand 1. Januar 1985 - FamRZ 1985, 24, 27 unter C II 25.1). Das gewonnene Ergebnis ist - wie stets bei der Anwendung von Tabellen - auf die Angemessenheit zu überprüfen. Insoweit bestehen hier aber keine Bedenken.

Eine Höhergruppierung wegen unterdurchschnittlicher Unterhaltslast (Anm. 1 zur Düsseldorfer Tabelle) hat das Oberlandesgericht mit folgender Begründung nicht vorgenommen: Es müsse berücksichtigt werden, daß der Beklagte und die Mutter des Klägers getrennte Haushalte hätten. Ihre Lebensstellung sei daher niedriger, als wenn sie kostensparend in einem Haushalt zusammenlebten. Ihre unterdurchschnittliche Unterhaltslast werde deswegen durch die kostensteigernde doppelte Haushaltsführung auf gewogen. Auch dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Zur Haftung der Eltern des Klägers für den so bestimmten Unterhaltsbedarf hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der Beklagte und die Mutter des Klägers hafteten gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihren Einkommensverhältnissen als Teilschuldner. Soweit der Beklagte verpflichtet sei, bis zur Volljährigkeit der Tochter M. (Mai 1984) eine monatliche Unterhaltsrente von 275 DM zu zahlen, stehe dem der gleichwertige Betreuungsunterhalt der Mutter gegenüber. Es könne deshalb zur Bestimmung der Haftung für den Unterhalt des Klägers das Verhältnis ihrer bereinigten Nettoeinkommen (Beklagter: 2.156,50 DM, Mutter: 1.347,08 DM) zugrunde gelegt werden, wonach auf den Beklagten ein Anteil von 61,55 % (= 406,23 DM), auf die Mutter ein solcher von 38,45 % (= 253,77 DM) entfalle. Entsprechend diesen Haftungsanteilen seien entlastend die Ausbildungsvergütung und das staatliche Kindergeld zu berücksichtigen, so daß für den Beklagten ein Betrag von 59 DM, für die Mutter ein solcher von 36 DM verbleibe. Die Mutter erfülle den auf sie entfallenden Unterhaltsteil durch Naturalleistungen, indem sie z.B. Wohnraum zur Verfügung stelle (§ 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Ein Teil dieser Ausführungen hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Die Revision des Klägers macht geltend, die Eltern hätten in ihrem Prozeßvergleich vom 30. Januar 1980 die Art der Unterhaltsgewährung in der Weise bestimmt, daß der Beklagte Barunterhalt, die Mutter Naturalunterhalt leiste. Die darin liegende Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB gelte über den Zeitpunkt der Volljährigkeit des Klägers fort, weil eine Abänderung nicht erfolgt sei. Unstreitig sei im übrigen, daß die Mutter nach wie vor ihrer Unterhaltspflicht durch Leistung von Naturalunterhalt nachkomme. Nach dem Eintritt der Volljährigkeit handle es sich lediglich nicht mehr um Pflege und Erziehung, sondern um Sach- und Dienstleistungen. Diese vom Oberlandesgericht offenbar übersehene Ausgangslage verbiete die Annahme einer anteiligen Barunterhaltspflicht beider Eltern.

Diese Rüge greift nicht durch. Da der Prozeßvergleich vom 30. Januar 1980, soweit er den Unterhalt des Klägers betrifft, ausdrücklich bis zu dessen Volljährigkeit befristet ist, kann nicht angenommen werden, er habe für die Zeit danach als elterliche Unterhaltsbestimmung im Sinne von § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB Bedeutung behalten. Soweit der Kläger im Rechtsstreit vorgetragen hat, seine Eltern hätten das auch gegenüber dem volljährigen Kinde bestehende Bestimmungsrecht dahin ausgeübt, daß "ein Teil" des Unterhalts in Form von Betreuungsleistungen und Wohnungsgewährung durch die Mutter geleistet werde, ist dieser Vortrag weder hinreichend substantiiert noch schlüssig. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern muß grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf des Kindes umfassen. Zwar kann sie ausnahmsweise zum Inhalt haben, daß der Unterhalt zu einem abgrenzbaren Teil in Natur (z.B. durch Wohnungsgewährung und/oder Verpflegung) und im übrigen durch die Überlassung von Geldbeträgen gewährt wird (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1983 - IVb ZR 354/81 - FamRZ 1983, 369 m.w.N.). Auch einen solchen Ausnahmefall ergibt aber der Vortrag des Klägers nicht, weil "Betreuungsleistungen" keinen hinreichend abgrenzbaren Ausschnitt des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Kindes darstellen. Aus dem gleichen Grunde ist eine Bestimmung in der Weise, daß "der auf einen Elternteil entfallende Haftungsanteil" in Natur geleistet werden soll - eine solche hält das Oberlandesgericht offenbar für rechtlich möglich - nicht wirksam. Eine beachtliche Unterhaltsbestimmung i.S. von § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt daher nicht vor.

b) Von dem Unterhaltsbedarf in Höhe von monatlich 660 DM wurde im Verurteilungszeitraum ein Teil dadurch abgedeckt, daß der Kläger eine Ausbildungsvergütung in Höhe von monatlich 489,56 DM bezog. In dieser Höhe hat er daher mangels Bedürftigkeit keinen Unterhaltsanspruch (§ 1602 Abs. 1 BGB; ebenso für Pflegegeld schon Senatsurteil vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 24/84 - FamRZ 1985, 917, 919). In seinem Urteil vom 8. April 1981 (aaO. FamRZ 1981, 543) hat der Senat der Sache nach nichts anderes gemeint, sondern ausgeführt, daß die Ausbildungsvergütung, die das damals klagende Kind bezog, dessen Bedürftigkeit mindere. Es verbleibt somit ein ungedeckter Unterhaltsbedarf des Klägers in Höhe von monatlich 170,44 DM.

c) Für diesen ungedeckten Bedarf haften die Eltern gemäß § 1606 Abs. 2 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Wie der Senat in dem gleichzeitig ver kündeten Urteil in der Sache IVb ZR 69/84 (zur Veröffentlichung bestimmt) näher dargelegt hat, ist jedenfalls bei Einkünften der hier vorliegenden Größenordnung keine schematische Quotierung proportional zur Höhe der beiderseitigen Einkommen vorzunehmen, sondern es ist eine wertende Betrachtung geboten, die die unterschiedliche Belastung der Bezieher unterschiedlich hoher Einkünfte vermeidet. In welcher Weise dies geschieht, ist weitgehend Sache des Tatrichters. Eine billigenswerte Methode, um dem Rechnung zu tragen, besteht darin, die Haftungsquoten erst nach dem Abzug der für den eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge nach dem Verhältnis der verbleibenden Mittel zu bestimmen, wie es einer verbreiteten Praxis entspricht (vgl. die Nachweise in dem angeführten Senatsurteil). Da das Oberlandesgericht diese Frage nicht bedacht hat, ist der Senat insoweit zu einer eigenen Beurteilung in der Lage. Wenn nach der im angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Düsseldorfer Tabelle (Stand 1. Januar 1982, FamRZ 1981, 1207) die für den eigenen Bedarf der Eltern des Klägers erforderlichen "Sockelbeträge" mit jeweils 1.200 DM angesetzt werden, ergibt sich bei einem Vorwegabzug dieser Beträge von den jeweiligen Einkünften eine Haftungsquote des Beklagten von 87 % und ein Anteil von 148,28 DM an dem ungedeckten Bedarf des Klägers von monatlich 170,44 DM. Da die Mutter des Klägers bei ihrem Monatseinkommen von 1.347 DM eine Barunterhaltslast härter trifft als den Beklagten mit seinem Monatseinkommen von 2.156 DM, erscheint auch angemessen, daß dieser im Ergebnis rund 150 DM zu tragen hat und die Mutter lediglich den Restbetrag.

d) Der den Beklagten treffende Anteil vermindert sich nicht deswegen, weil die Mutter im Verurteilungszeitraum Unterhaltsleistungen in Natur erbracht hat, die ihren eigenen Haftungsanteil offenbar im Wert übersteigen. Soweit der Kläger hierauf keinen Anspruch hatte und es sich somit um freiwillige Zuwendungen handelte, hing eine den Beklagten entlastende Wirkung von der Willensrichtung der Mutter ab (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß die Mutter mit überobligationsmäßigen Leistungen den Beklagten hat entlasten wollen. Nach der Lebenserfahrung ist im Gegenteil anzunehmen, daß sie hiermit ausschließlich eine Unterstützung des Klägers beabsichtigt hat.

e) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Haftungsanteil des Beklagten auch nicht um einen Teil des an die Mutter ausbezahlten staatlichen Kindergeldes zu kürzen. Aufgrund des zwischen den Eltern vorzunehmenden Kindergeldausgleichs (BGHZ 70, 151) wird der Unterhaltsbedarf des volljährigen ehelichen Kindes nur vermindert, wenn außer Zweifel steht, daß der entsprechende Kindergeldanteil ihm tatsächlich zugewendet wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Oktober 1980 - IVb ZR 533/80 - FamRZ 1981, 26, 27). Dazu fehlt im vorliegenden Fall jede Feststellung. Der Umstand, daß der Kläger eine beträchtliche Lehrlingsvergütung bezogen und seine Mutter ihm bereits überobligationsmäßige Naturalleistungen erbracht hat, spricht eher dagegen. Eine Anrechnung von Kindergeld findet daher in den getroffenen Feststellungen keine Stütze.

f) Die Revision des Beklagten macht geltend, es müsse bedarfsmindernd eine fiktive Ausbildungsbeihilfe nach § 40 AFG berücksichtigt werden, die dem Kläger auf seinen Antrag mutmaßlich in Höhe von 90 DM bewilligt worden wäre. Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen ergibt sich aus der Verweisung in § 40 Abs. 3 AFG auf § 140 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 des Gesetzes, daß die Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber Unterhaltsansprüchen subsidiär ist (vgl. auch Göppinger aaO. Rdn. 215). Danach können nämlich Förderungsleistungen nach Überleitung eines Unterhaltsanspruchs auf den Bund von dem Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert werden. Der Gesetzgeber hat dadurch zum Ausdruck gebracht, daß neben dem Einsatz eigener Mittel auch Unterhaltsansprüche ausgeschöpft werden müssen, ehe die Berufsausbildungsbeihilfe in Anspruch genommen werden kann (vgl. dazu BSG SozR 4100 § 40 AFG Nr. 18 und 26). Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, einen Unterhaltsanspruch wegen einer erzielbaren Berufsausbildungsbeihilfe nach § 40 AFG scheitern zu lassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 171/78 - FamRZ 1980, 126, 128). Zum anderen hätte ein Antrag des Klägers auf Ausbildungsbeihilfe wegen seiner verhältnismäßig hohen Ausbildungsvergütung keinen Erfolg gehabt. Die Bewilligungsvoraussetzungen ergeben sich aus der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung vom 31. Oktober 1969 in der jeweils geltenden Fassung (abgedruckt bei Schieckel AFG Band III unter 1200/6). Nach dessen § 11 in der Fassung der 22. Änderungsverordnung vom 15. März 1983 betrug der maßgebende Bedarfssatz für den Kläger 395 DM im Monat, worauf gemäß § 15 der Verordnung sein Einkommen (ohne Abzug von Werbungskosten, wie sich aus § 18 Abs. 4 ergibt) anzurechnen war. Da seine Ausbildungsvergütung den Monatsbetrag von 395 DM überstieg, hätte ihm eine Beihilfe nicht bewilligt werden können.

4. Nach allem kann das angefochtene Urteil auf die Revision des Klägers insoweit keinen Bestand haben, als ihm ein monatlicher Unterhalt von weniger als 150 DM zugesprochen worden ist, während die Revision des Beklagten erfolglos bleiben muß. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat abschließend entscheiden. Dem Kläger steht für den zu beurteilenden Zeitraum der Vergangenheit ein Unterhalt von insgesamt 2.380,65 DM zu.

Hinweise:

B. Im Anschluß an BGH, FamRZ 1981, 26; ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 344.

Fundstellen
FamRZ 1986, 151
LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 32
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 110
MDR 1986, 301