BGH - Beschluß vom 18.05.1988
IVb ZR 6/88
Normen:
BGB § 1378 Abs. 2, § 1389 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1378 Abs. 2 Begrenzung 1
BGHR BGB § 1389 Sicherheitsleistung 1
DRsp I(165)201c-e
FamRZ 1988, 925
MDR 1988, 941
NJW 1988, 2369

Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

BGH, Beschluß vom 18.05.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 6/88

DRsp Nr. 1992/2471

Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

»a) Für eine Begrenzung des Ausgleichsanspruchs ist der Wert des Vermögens bei Beendigung des Güterstandes auch dann maßgebend, wenn der Güterstand durch Scheidung beendigt wird; § 1384 BGB ist nicht entsprechend anwendbar. b) Die Regelung des § 1378 Abs. 2 BGB wird nicht dadurch berührt, daß der (künftig möglicherweise) ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Sicherheitsleistung erlangt hat.«

Normenkette:

BGB § 1378 Abs. 2, § 1389 ;

I. Der Antrag ist nach dem früheren Recht zu beurteilen, denn der Antragstellerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 14. März 1980 im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen - zu denen der mit der Revision weiterverfolgte Anspruch gehörte - das Armenrecht bewilligt worden.

II. 1. Das Oberlandesgericht hat den von der Antragstellerin (Ehefrau) geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch nicht zuerkannt. Zur Begründung hat es ausgeführt, gemäß § 1378 Abs. 1 BGB ergebe sich zwar eine Ausgleichsforderung, weil wahrend der maßgeblichen Zeit zwischen Eheschließung (1. Dezember 1961, §§ 1374 Abs. 1, 1363 Abs. 1 BGB) und Zustellung des Scheidungsantrags (20. März 1980, §§ 1375 Abs. 1, 1384 BGB) der Zugewinn des Antragsgegners (Ehemann) den der Ehefrau erheblich überstiegen habe. Im Zeitpunkt der Scheidung (13. Dezember 1984) sei indessen ein seine Verbindlichkeiten übersteigendes Aktivvermögen, durch das die Höhe der Ausgleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 2 BGB begrenzt werde, nicht mehr vorhanden gewesen, weil der Ehemann nach dem Scheitern der Ehe durch den Niedergang seines Handelsgeschäfts in Vermögensverfall geraten sei. An der Rechtslage ändere nichts, daß die Ehefrau etwa ein Jahr vor der Scheidung durch einstweilige Verfügung einen Titel zur Sicherung ihrer möglichen Ausgleichsforderung gemäß § 1389 BGB erwirkt habe, auf Grund dessen zunächst eine angebliche Forderung des Ehemannes gepfändet und später vom Drittschuldner - der die Pfändung mißachtet hatte - eine Bürgschaft geleistet wurde.

2. Diese Beurteilung kann die Revision nicht mit Aussicht auf Erfolg angreifen.

a) Das Gesetz knüpft den Zeitpunkt der "Entstehung" der Ausgleichsforderung grundsätzlich an die "Beendigung des Güterstandes" (§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB). Dieser Zeitpunkt ist gleichzeitig auch der Stichtag für die Berechnung des Endvermögens eines jeden Ehegatten (§ 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB). Endet der Güterstand durch Scheidung, so ändert das Gesetz die zeitliche Bestimmung nicht für beide Fälle ab, sondern nur "für die Berechnung" des Zugewinns: Nur insoweit tritt der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages an die Stelle der Scheidung, § 1384 BGB. Dagegen "entsteht" auch im Falle der Scheidung die Ausgleichsforderung erst mit der Beendigung des Güterstandes. Die Vorverlegung des Stichtags für die Berechnung (Bewertung) des Endvermögens soll Manipulationen vorbeugen, wenn die Ehe in die Krise geraten ist (BGH Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82 - FamRZ 1983, 882, 885); die Eheleute sollen gehindert werden, ihren bisherigen Zugewinn im Hinblick auf die bevorstehende Ausgleichung planmäßig zu verschleiern oder zu verändern (Senatsurteil BGHZ 99, 304, 307). Der Zweck dieser Regelung ist demnach allein auf die Berechnung der Ausgleichsforderung bezogen; aus ihm läßt sich kein Argument für eine Vorverlegung auch des Entstehungszeitpunkts gewinnen.

Die "Begrenzung" der Ausgleichsforderung der Höhe nach (§ 1378 Abs. 2 BGB) hat mit deren Berechnung und der Verhinderung von Manipulationen zum Nachteil des anderen Ehegatten nichts zu tun. Damit soll vielmehr zugunsten der Gläubiger des ausgleichspflichtigen Ehegatten gewährleistet werden, daß eine dessen Verbindlichkeiten deckende Vermögensmasse bei ihm verbleibt und nicht durch Teilung mit dem anderen Ehegatten vermindert wird. Diese Auffassung beherrscht nicht nur die Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1963, 648; OLG Hamm FamRZ 1983, 592 und 1986, 1106), sondern auch die Literatur (vgl. im einzelnen die Nachweise bei Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht § 1378 BGB Rdn. 4). Es besteht kein Grund, den für die Begrenzung maßgeblichen Zeitpunkt (Beendigung des Güterstandes) durch eine direkte oder analoge Anwendung des § 1384 BGB auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages vorzuverlegen. Auch dies ist nahezu einhellige Auffassung (vgl. wiederum Jaeger aaO. Rdn. 6). Die hiervon abweichende Auffassung von Schwab (FamRZ 1984, 525 unter Hinweis auf sein Handbuch), die sich allein auf ein prozessuales Argument (Möglichkeit der Entscheidung im Verbund) stützt, teilt der Senat nicht (dagegen zutreffend auch Jaeger aaO.).

b) Die im Interesse der Gläubiger des (künftig möglicherweise) ausgleichspflichtigen Ehegatten angeordnete Forderungsbegrenzung gemäß § 1378 Abs. 2 BGB wird nicht dadurch berührt, daß der andere Ehegatte eine Sicherheitsleistung gemäß § 1389 BGB erlangt hat. Entgegen einer teilweise in der Literatur vertretenen Ansicht (Harms FamRZ 1966, 585, 593 f; MünchKomm/Gernhuber BGB § 1389 Rdn. 2; Jaeger aaO. § 1378 Rdn. 7) schützt eine gemäß § 1389 BGB erlangte Sicherheitsleistung ihn nicht generell vor der Gefahr, daß der Ausgleichsanspruch begrenzt wird, weil sich das Vermögen des anderen Ehegatten zwischen der Zustellung des Scheidungsantrags und der mit der Scheidung eintretenden Beendigung des Güterstandes mindert. Das folgt nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, sondern es ergibt sich auch aus dem akzessorischen Charakter jeder Sicherheitsleistung. Einer ausdehnenden Auslegung des § 1389 BGB steht - wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat - auch der Zweck der gesetzlichen Regelung entgegen; dieser besteht darin, die übrigen Gläubiger desjenigen Ehegatten, der den höheren Zugewinn erzielt hat, vor der Konkurrenz eines Zugewinngläubigers zu schützen (vgl. Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1378 Rdn. 6 ff; BGB-RGRK/Finke 12. Aufl. § 1378 Rdn. 11 und § 1389 Rdn. 13; Staudinger/Thiele BGB 12. Aufl. § 1378 Rdn. 8 und § 1389 Rdn. 4). Ob Ausnahmen in Fällen gelten, in denen ein Ehegatte über Vermögensgegenstände verfügt hat, um den anderen zu benachteiligen und seine Ausgleichspflicht durch Manipulationen zu mindern, kann offenbleiben. Für eine solche Fallgestaltung bietet der vorliegende Sachverhalt keinen Anhalt.

Fundstellen
BGHR BGB § 1378 Abs. 2 Begrenzung 1
BGHR BGB § 1389 Sicherheitsleistung 1
DRsp I(165)201c-e
FamRZ 1988, 925
MDR 1988, 941
NJW 1988, 2369