BGH - Urteil vom 31.01.1979
IV ZR 72/78
Normen:
BGB § 1568 ;
Fundstellen:
FamRZ 1979, 422
FamRZ 1979, 422, 423
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 14
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 9
NJW 1979, 1042

Begriff der außergewöhnlichen Härte

BGH, Urteil vom 31.01.1979 - Aktenzeichen IV ZR 72/78

DRsp Nr. 1994/5249

Begriff der außergewöhnlichen Härte

A. a. Eine gegen den Willen eines Ehegatten erfolgende Scheidung ist für diesen regelmäßig mit Härten verbunden. Das Gesetz mutet den Ehegatten zu, solche normalerweise mit einer Scheidung verbundenen Auswirkungen zu ertragen, auch wenn sie den einzelnen hart treffen. b. Der Anwendungsbereich des § 1568 BGB ist auf solche Fälle beschränkt, in denen diese Auswirkungen der Ehescheidung zum einen auf außergewöhnlichen, von den normalen Gegebenheiten abweichenden Umständen beruhen und zum anderen für den betroffenen Ehegatten die Intensität einer schweren, ihm ausnahmsweise nicht zumutbaren Härte erreichen. Diese muß durch die Scheidung selbst verursacht oder wesentlich mitverursacht sein; eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt nicht. c. Während das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände anhand objektiver Kriterien zu beurteilen ist, zeigt sich in dem Merkmal der schweren Härte das subjektbezogene Element der Härteklausel. Ob es erfüllt ist, richtet sich insbesondere nach der Persönlichkeit des betroffenen Ehegatten und seiner konkreten Situation, somit vor allem nach seiner körperlichen, geistigen und seelischen Veranlagung und Verfassung sowie nach seinen Empfindungen. B. Aus der Sicht des betroffenen Ehegatten, auf die das Merkmal der schweren Härte abstellt, ist die Voraussetzung für die Anwendung des Zerrüttungsprinzips, das Scheitern der Ehe, oft nicht erfüllt. Dieser Ehegatte kann daher auch durch die mit dem Ausspruch der Scheidung und der Lösung des Ehebandes verbundene Feststellung, daß die Ehe endgültig gescheitert ist, außerordentlich schwer getroffen werden. Dies kommt in Betracht, wenn die Ehe lange bestanden hat, harmonisch verlaufen ist und der betroffene Ehegatte sich bereits in vorgerücktem Alter befindet oder in Fällen besonders aufopferungsvoller Leistungen, die der scheidungsunwillige Ehegatte für den anderen und im Interesse der Ehe erbracht hat. C. Außergewöhnliche Umstände, die das Merkmal der schweren Härte erfüllen, können in Betracht kommen, wenn die Ehe lange bestanden hat, harmonisch verlaufen ist und der betroffene Ehegatte sich bereits in vorgerücktem Alter befindet oder in Fällen besonders aufopferungsvoller Leistungen, die der scheidungsunwillige Ehegatte für den anderen und im Interesse der Ehe erbracht hat. D. Das Gesetz mutet einem Ehegatten zu, die mit der Scheidung verbundene seelische Belastung selbst dann hinzunehmen, wenn er glaubt, sich mit der Scheidung nicht abfinden zu können.

Normenkette:

BGB § 1568 ;
Fundstellen
FamRZ 1979, 422
FamRZ 1979, 422, 423
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 14
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 9
NJW 1979, 1042