BGH vom 21.03.1990
XII ARZ 11/90
Normen:
BGB § 1361b;
Fundstellen:
FamRZ 1990, 987
LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 1
NJW 1991, 355

Begriff der Ehewohnung

BGH, vom 21.03.1990 - Aktenzeichen XII ARZ 11/90

DRsp Nr. 1994/4068

Begriff der Ehewohnung

Der Begriff der Ehewohnung ist nach allgemeiner Meinung weit auszulegen und erfaßt alle Räume, die die Ehegatten zum Wohnen benutzen oder gemeinsam bewohnt haben oder die dafür nach den Umständen bestimmt waren. Grundsätzlich kann daher auch eine Wohnlaube oder ein Wochenendhaus, je nach den tatsächlichen Gegebenheiten, als Ehewohnung gelten.

Normenkette:

BGB § 1361b;

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - "auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes" - begehrte die Antragstellerin bei dem Familiengericht die Zuteilung des bisher von beiden Parteien genutzten Wochenendhäuschens auf der Parzelle Nr. ... in dem Kleingartenverein "A." in H. an sie. Sie stützte sich auf eine schriftliche Vereinbarung mit dem Antragsgegner, nach der dieser ihr den Garten und das darauf befindliche Gartenhäuschen überlassen habe. Das Verfahren wurde als selbständiges Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB eingetragen und der Antrag dem Antragsteller zugestellt. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1989 gab das Familiengericht den Parteien sodann folgenden Hinweis: Unabhängig davon, ob das Gartenhaus Ehewohnung im Sinne der Hausratsverordnung sei, könne § 1361b BGB den Antrag nicht stützen, da die Vorschrift voraussetze, daß sonst eine schwere Härte entstehe, die Parteien aber räumlich getrennt lebten; eine Regelung nach der Hausratsverordnung scheide aus, weil sich die Parteien bereits über die Zuweisung des Gartens geeinigt hätten und der Widerspruch des Antragstellers gegen diese Einigung nicht durchgreife; hiernach sei das Familiengericht nicht zuständig. Das Gericht knüpfte die Frage an, ob eine Verweisung, gegebenenfalls wohin, beantragt werde. Daraufhin stellte die Antragstellerin den Antrag, den Rechtsstreit an das gemäß § 24 Abs. 1 ZPO zuständige Amtsgericht H. zu verweisen. Der Antragsteller äußerte sich mit Schriftsatz vom 1. Februar 1990 zur Sache, jedoch nicht zur Frage der Zuständigkeit.

Durch Beschluß vom 13. Februar 1990 erklärte sich das Amtsgericht A. für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit auf den Antrag der Antragstellerin an das Amtsgericht H.. Das Amtsgericht H. erklärte sich seinerseits durch Beschluß vom 28. Februar 1990 für unzuständig, "weil es sich um eine Familiensache handele", und legte die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Zuständigkeit vor. Beide Beschlüsse wurden den Parteien zur Kenntnis gegeben.

II. 1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor.

Daß das Verfahren entweder eine Zivilprozeßsache oder eine Hausrats- und damit eine sogenannte FGG-Familiensache im Sinne von §§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO betrifft, ist für die Anwendbarkeit von § 36 Nr. 6 ZPO ohne Belang; denn die Vorschrift gilt für beide Bereiche gleichermaßen (vgl. BGHZ 71, 15, 16; Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1985 - IVb ARZ 24/85 = FamRZ 1985, 1242).

Beide beteiligten Gerichte haben sich im übrigen nach Eintritt der Rechtshängigkeit durch den Parteien bekanntgegebene Beschlüsse jeweils "rechtskräftig" für unzuständig erklärt.

2. Als zuständig ist das Amtsgericht H. zu bestimmen.

a) Dies folgt aus der bindenden Verweisung in dem Beschluß des Amtsgerichts A. vom 13. Februar 1990. Das Amtsgericht - Familiengericht - A. hat den Rechtsstreit ausdrücklich wegen örtlicher Unzuständigkeit und damit in Anwendung des § 281 Abs. 1 ZPO nach H. verwiesen und nicht in analoger Anwendung des § 18 Abs. 1 Satz 2 der Hausratsverordnung als (Hausrats-)Familiengericht an das Prozeßgericht abgegeben (vgl. MünchKomm/Müller-Gindullis BGB 2. Aufl. 6. DVO EheG § 18 Rdn. 9). Die Bindungswirkung bestimmt sich demgemäß nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

b) Gründe, die der Bindung ausnahmsweise entgegenstehen könnten (BGHZ 71, 69, 72) liegen nicht vor. Sie ergeben sich zunächst nicht daraus, daß das Amtsgericht A. den Verweisungsbeschluß ohne mündliche Verhandlung erlassen hat. Zwar haben sich die Parteien nicht mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt, so daß diese unter Verletzung des § 128 Abs. 1 ZPO ergangen ist. Dieser Verfahrensverstoß hebt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses aber nicht auf, nachdem den Parteien vor seinem Erlaß rechtliches Gehör gewährt worden ist (vgl. BGHZ 1, 341, 342; 102, 338; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1986 - IVb ARZ 23/86 = BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Gehör, rechtliches 1).

Die Bindungswirkung des Verwasungsbeschlusses vom 13. Februar 1990 entfällt auch nicht deshalb, weil dieser als willkürlich zu behandeln wäre. Es erscheint zwar fraglich, ob das streitige Gartenhaus als Ehewohnung im Sinne von § 1361b BGB und § 1 der Hausratsverordnung zu beurteilen ist. Der Begriff der Ehewohnung ist nach allgemeiner Meinung weit auszulegen und erfaßt alle Räume, die die Ehegatten zum Wohnen benutzen oder gemeinsam bewohnt haben, oder die dafür nach den Umständen bestimmt waren (vgl. Johannsen/Voelskow Eherecht § 1361b Rdn. 7; MünchKomm/Müller-Gindullis aaO. § 1 der 6. DVO EheG Rdn. 6); grundsätzlich kann daher auch eine Wohnlaube oder ein Wochenendhaus, je nach den tatsächlichen Gegebenheiten, als Ehewohnung gelten (Johannsen/Voelskow aaO.; MünchKomm/Müller-Gindullis aaO.). Bisher fehlen allerdings jegliche Angaben der Antragstellerin über die Größe und Einrichtung der Wohnlaube sowie dazu, ob sie nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, als Wohnraum zu dienen, und ob die Parteien sie in der Vergangenheit zum "Wohnen" und nicht nur zu vorübergehenden Tagesaufenthalten benutzt haben. Ob bei Bejahung der Eigenschaft als Ehewohnung die übrigen Voraussetzungen des § 1361b BGB erfüllt wären, wäre für die Beurteilung des Verfahrens als Familiensache ohne Bedeutung.

Selbst wenn das Amtsgericht A. insoweit die Rechtslage verkannt hat, ist die Verweisung aus diesem Grund noch nicht willkürlich (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1989 - IVb ARZ 17/89 = BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2, Verweisung, fehlerhafte 2).

Ob im übrigen Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen Hausratsgegenstand (einschließlich der Ehewohnung), an die sich der andere Ehegatte nicht hält, im Verfahren der Hausratsverordnung geltend gemacht werden können oder vor dem Prozeßgericht eingeklagt werden müssen, ist streitig (Johannsen/Voelskow § 1361b Anhang § 1 HausratsVO Rdn. 7 m.w.N.). Da auch die letztere Auffassung in Rechtsprechung (vgl. BGH Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 21/79 = FamRZ 1979, 789, 790) und Schrifttum vertreten wird, kann die Meinung des Amtsgerichts A., das sich ihr angeschlossen hat, jedenfalls nicht als willkürlich bezeichnet werden (vgl. auch Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1987 - IVb ARZ 34/87 = FamRZ 1988, 155).

Fundstellen
FamRZ 1990, 987
LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 1
NJW 1991, 355