BGH vom 13.05.1987
IVb ZB 60/85
Normen:
BGB § 1587c;
Fundstellen:
FamRZ 1987, 923
LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 27

Begriff der groben Unbilligkeit

BGH, vom 13.05.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 60/85

DRsp Nr. 1994/4276

Begriff der groben Unbilligkeit

Für die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB reicht es jedoch nicht aus, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte lediglich wirtschaftlich besser dasteht als der Verpflichtete. Eine Kürzung kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist. Vielmehr kann eine »grobe« Unbilligkeit verneint werden, weil etwa das auszugleichende Anrecht für die Alterssicherung des ausgleichspflichtigen Ehegatten nur eine untergeordnete Rolle spielt, seine sonstigen Vermögensverhältnisse aber vergleichsweise günstig sind.

Normenkette:

BGB § 1587c;

I. Die im Jahre 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 1. Dezember 1950 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Am 16. Juni 1983 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt worden.

Die Ehefrau war bei der Eheschließung Eigentümerin eines Bauernhofes. Der Ehemann, zur Zeit der Eheschließung Student, übernahm in der Folge die Bewirtschaftung des Bauernhofes. Im Jahre 1960 vereinbarten die Parteien Gütergemeinschaft.

Während der Ehezeit (l. Dezember 1950 bis 31. Mai 1983, § 1587 Abs. 2 BGB) hat der Ehemann bei der Westfälischen Land wirtschaftlichen Alterskasse (LAK, Beteiligte zu 1) eine Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld erlangt. Der auf die Ehezeit entfallende Anteil dieser Altersversorgung beträgt nach den in dem Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1983 (IVb ZB 610/81, FamRZ 1984, 42, 43 f.) dargelegten Grundsätzen, bezogen auf das Ende der Ehezeit, monatlich 374,90 DM. Die Ehefrau hat keine Anwartschaften auf Altersversorgung erlangt.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der Anwartschaft des Ehemannes bei der auf einem für die Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, Beteiligte zu 2) zu errichtenden Rentenkonto Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 187,45 DM, bezogen auf den 31. Mai 1983, begründet hat. Die Berufung des Ehemannes gegen diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen -weiteren Beschwerde wendet sich der Ehemann weiterhin gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.

II. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

1. Soweit die weitere Beschwerde geltend macht, daß die Begründung von Rentenanwartschaften, wie sie das Familiengericht angeordnet hat, unter den Verhältnissen der Parteien unwirtschaftlich und der Versorgungsausgleich daher gemäß § 1587b Abs. 4 BGB in anderer Weise zu regeln sei, stellt das die angefochtene Entscheidung schon deshalb nicht in Frage, weil eine von § 1587 b Abs. 1 bis 3 BGB abweichende Regelung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB einen Antrag voraussetzt, ein solcher hier aber in den Vorinstanzen nicht gestellt worden ist. Der Auffassung der weiteren Beschwerde, der Antrag sei dem zweitinstanzlichen Vorbringen des Ehemannes zu entnehmen, daß die Ehe der Parteien nicht ohne Auseinandersetzung des Gesamtguts geschieden werden dürfe, vermag der Senat nicht zu folgen. Damit hat der Ehemann nicht zum Ausdruck gebracht, daß er den Versorgungsausgleich statt durch Begründung von Rentenanwartschaften in anderer Weise durchgeführt sehen wolle. Im Verfahren der weiteren Beschwerde kann der Antrag nach § 1587b Abs. 4 BGB nicht nachgeholt werden.

2. Weiter hält es der rechtlichen Überprüfung stand, daß das Oberlandesgericht einen Ausschluß oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB abgelehnt hat.

Das Oberlandesgericht hat insoweit erwogen: Zwar werde durch den Versorgungsausgleich die ohnehin bescheidene Anwartschaft des Ehemannes auf landwirtschaftliches Altersgeld spürbar verringert. Nach dem Lebensplan beider Parteien stehe jedoch die Alterssicherung durch Nutzung des Vermögens im Vordergrund. Dieses stehe derzeit im Rahmen der Gütergemeinschaft weiterhin im gemeinschaftlichen Eigentum der Parteien. Auch für den Fall, daß die Ehefrau, wie sie es angekündigt habe, bei der bevorstehenden Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft gemäß § 1478 Abs. 1 BGB die Erstattung des Werts des von ihr eingebrachten Landbesitzes verlange, zeichne sich nicht ab, daß der Ehemann in eine Situation geraten werde, die es als grob unbillig erscheinen lasse, den Versorgungsausgleich durchzuführen.

Die weitere Beschwerde beanstandet, daß das Oberlandesgericht nicht darauf eingegangen sei, wie denn die Gütergemeinschaft der Parteien auseinanderzusetzen sei. Erst nach Klärung dieser Frage lasse sich beurteilen, ob der Versorgungsausgleich nach § 1587 c Nr. 1 BGB herabzusetzen sei.

Damit kann die weitere Beschwerde nach Lage des Falles nicht durchdringen.

Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre. Es handelt sich um einen Ausnahmetatbestand. Von der Härteklausel ist nur Gebrauch zu machen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde (s. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258 und vom 6. Mai 1982 - IVb ZB 550/80 - FamRZ 1982, 909, 910). Unterhalb dieser Schwelle ist die Ausgleichspflicht auch von der beiderseitigen wirtschaftlichen Lage der Ehegatten - unabhängig. Freilich kann es eine grobe Unbilligkeit im Sinne des - § 1587 c Nr. 1 BGB begründen, wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit der Ehegatten beitragen, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führen würde. Dazu reicht es jedoch nicht aus, daß der Ausgleichsberechtigte wirtschaftlich besser dasteht. Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Ungleichgewichts kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 aaO. S. 258 f.; vom 6. Mai 1982 aaO.; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35, 36). So liegt der Fall nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht. Diesen zufolge ist hier das landwirtschaftliche Altersgeld schon angesichts seiner geringen in Frage stehenden Höhe für die Altersversorgung des Ehemannes nur von untergeordneter Bedeutung und besteht dessen Alterssicherung im wesentlichen in dem Vermögen, das er aus der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft der Parteien zu erwarten hat. Soweit die weitere Beschwerde eine nähere Prüfung vermißt, wie die güterrechtliche Auseinandersetzung auszusehen habe, vermag ihr der Senat unter den Gegebenheiten des Falles nicht beizupflichten. Eine "grobe" Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs läßt sich auch schon mit der Begründung verneinen, daß die auszugleichenden Anwartschaften des Verpflichteten ohnehin unbedeutend, seine sonstigen Vermögensverhältnisse aber vergleichsweise günstig sind. Für eine solche Beurteilung braucht sich das Gericht nur insoweit ein Bild von den sonstigen Vermögensverhältnissen des Verpflichteten zu machen, als es für die Einschätzung, daß der Versorgungsausgleich nicht grob unbillig sei, erforderlich ist. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht darauf abgestellt, daß die Anwartschaft des Ehemannes auf landwirtschaftliches Altersgeld für seine Alterssicherung "keine große Relevanz" habe. Er werde nach der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft der Parteien auch dann, wenn die Ehefrau nach § 1478 Abs. 1 BGB Werterstattung für das von ihr eingebrachte Land verlange, nicht so schlecht dastehen, daß er zur Vermeidung eines grob unbilligen Ergebnisses auf die ungekürzte Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld angewiesen sei. Denn während der Ehe seien durch Errichtung von Mietobjekten auf zu dem Gesamtgut gehörenden Grundstücken Vermögenswerte geschaffen worden, an denen er bei Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft ebenso partizipieren werde wie an der nicht inflationsbedingten Wertsteigerung des Grundbesitzes. Damit hat das Berufungsgericht die Vermögensverhältnisse, von denen es bei seiner Abwägung ausgegangen ist, hinreichend gekennzeichnet. Wenn es unter diesen Umständen, die im übrigen auch die weitere Beschwerde nicht in Zweifel zieht, die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht für grob unbillig gehalten hat, ist diese Würdigung, die wesentlich Sache des Tatrichters ist (BGHZ 74, 38, 84; Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477), aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

3. Die angefochtene Entscheidung läßt auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ehemannes erkennen. Insbesondere ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, daß der Versorgungsausgleich auch nicht nach § 1587 c Nr. 3 BGB ausgeschlossen oder herabzusetzen ist. Unabhängig davon, wieweit sich die Ehefrau an der Bewirtschaftung des Bauernhofs beteiligt hat, kann ihr eine gröbliche Verletzung ihrer Pflichten im Sinne des § 1587 c Nr. 3 BGB schon im Hinblick darauf nicht vorgeworfen werden, daß sie den Haushalt geführt und die beiden Söhne der Parteien betreut und erzogen hat.

Hinweise:

In dem entschiedenen Fall hat der BGH die Kürzung des VA verneint, da das auszugleichende landwirtschaftliche Altersruhegeld wegen seiner geringen Höhe für den ausgleichspflichtigen Ehegatten von untergeordneter Bedeutung gewesen ist und seine Alterssicherung im wesentlichen in dem Vermögen bestanden hat, das er aus der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft der Ehegatten zu erwarten hatte. Eine nähere Prüfung, was der ausgleichspflichtige Ehe- mann aus der Auseinandersetzung zu erwarten hatte, wurde für entbehrlich gehalten, da wäh- rend der Ehe Mietobjekte auf dem Gesamtgut errichtet worden waren, an denen der Ehemann ebenso wie an der Wertsteigerung des von der Ehefrau eingebrachten Landes teilhatte.

In dem entschiedenen Fall hat der BGH die Kürzung des VA verneint, da das auszugleichende landwirtschaftliche Altersruhegeld wegen seiner geringen Höhe für den ausgleichspflichtigen Ehegatten von untergeordneter Bedeutung gewesen ist und seine Alterssicherung im wesentlichen in dem Vermögen bestanden hat, das er aus der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft der Ehegatten zu erwarten hatte. Eine nähere Prüfung, was der ausgleichspflichtige Ehe- mann aus der Auseinandersetzung zu erwarten hatte, wurde für entbehrlich gehalten, da wäh- rend der Ehe Mietobjekte auf dem Gesamtgut errichtet worden waren, an denen der Ehemann ebenso wie an der Wertsteigerung des von der Ehefrau eingebrachten Landes teilhatte. Vgl. aber zum Ausschluß des VA bei beträchtlichen Vermögensunterschieden zweier vermögender Ehegatten den nachstehenden LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 28.

Fundstellen
FamRZ 1987, 923
LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 27