BGH - Urteil vom 07.06.1989
IVa ZR 94/88
Normen:
BGB Vor §§ 1353 ff.;
Fundstellen:
LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 37
NJW 1989, 2474

Begriff des Repräsentanten

BGH, Urteil vom 07.06.1989 - Aktenzeichen IVa ZR 94/88

DRsp Nr. 1994/4129

Begriff des Repräsentanten

a. Im Versicherungsvertragsrecht ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Er muß befugt sein, in einem nicht ganz unbedeutenden Umfang selbständig zu handeln und dabei die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers wahrzunehmen. b. Der Senat hat schon entschieden, daß in diesem Sinn der Mieter eines Hauses nicht Repräsentant des Vermieters in der Gebäudeversicherung ist. Dies gilt dann aber erst recht für den im Hause mitwohnenden Lebensgefährten, auch wenn der Vermieter davon Kenntnis hat.

Normenkette:

BGB Vor §§ 1353 ff.;

Hinweise:

Der Liebhaber der Mieterin hatte das Haus angezündet. Die Gebäudeversicherung lehnte Leistung an den Vermieter ab, weil sie, ebenso wie dann LG und OLG, der Auffassung war, die Mieterin sei Repräsentantin des Vermieters und deshalb müßten sich die Hauseigentümer als Versicherungsnehmer das Verschulden des Liebhabers als eigenes anrechnen lassen. Der BGH hob auf und gab der Klage auf Leistung statt.

Fundstellen
LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 37
NJW 1989, 2474