OLG Karlsruhe vom 22.12.1986
2 UF 242/85
Normen:
BGB § 1587 ;
Fundstellen:
FamRZ 1987, 284
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 30

OLG Karlsruhe, vom 22.12.1986 - Aktenzeichen 2 UF 242/85

DRsp Nr. 1994/11430

Bei Nachzahlung in der Ehe für Zeiten vor der Ehe bleibt jedoch die weitere rentenrechtliche Auswirkung, daß voreheliche Ausfallzeiten anrechenbar werden, für den VA außer Betracht. Es mache keinen Unterschied, ob durch Pflichtversicherungszeiten während der Ehezeit (z.B. Erreichen der sog. Halbbelegung) oder durch Leistung von Nachversicherungsbeiträgen zusätzlich voreheliche Zeiten rentenrechtliche Bedeutung erlangen.

Normenkette:

BGB § 1587 ;

Hinweise:

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, FamRZ 1983, 729; OLG Köln, FamRZ 1984, 63 (jeweils mit ablehnender Anmerkung Schmeiduch, FamRZ 1983, 119 und FamRZ 1984, 64); Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, Kommentar , 2. Aufl., § 1587BGB Rdn. 20.

Fundstellen