Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, FamRZ 1983, 729; OLG Köln, FamRZ 1984, 63 (jeweils mit ablehnender Anmerkung Schmeiduch, FamRZ 1983, 119 und FamRZ 1984, 64); Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, Kommentar , 2. Aufl., § 1587 BGB Rdn. 20.
Testen Sie "Umsatzsteuer-Praxis online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|