BGH - Urteil vom 04.11.1981
IVb ZR 624/80
Normen:
BGB § 1578, § 1580 ;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 151
FamRZ 1982, 151, 152
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 79
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 83
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 30
NJW 1982, 1645
NJW 1982, 1645, 1646

Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Heranziehung überdurchschnittlich hoher Einkünfte; Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten

BGH, Urteil vom 04.11.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 624/80

DRsp Nr. 1994/4965

Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Heranziehung überdurchschnittlich hoher Einkünfte; Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten

A. Bei der Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts ist nach herrschender Rechtsauffassung ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung bleibt ebenso außer Betracht wie ein übertriebener Aufwand. B. Bei höheren Einkünften ist es allerdings regelmäßig nicht angemessen, sie in vollem Umfang zur Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs zu verwenden; sie sind zum Teil auch zur Vermögensbildung bestimmt. Jedoch erhöht sich auch in solchen Fällen der Betrag, der für den laufenden Unterhalt angemessen erscheint, mit der Erhöhung der Gesamteinkünfte. Zusätzlich wirkt sich darauf noch die Vermögenslage aus. C. Nach §§ 1580 Satz 2, 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der zur Auskunftserteilung Verpflichtete auf Verlangen über die Höhe seiner Einkünfte Belege vorzulegen. Einen solchen Beleg bildet auch der Einkommensteuerbescheid, da sich aus ihm jedenfalls die Höhe der zu versteuernden Einkünfte und des steuerlichen Nettoeinkommens entnehmen läßt. Für die Unterhaltsbemessung sind allerdings die tatsächlichen Einkünfte maßgebend, die den steuerrechtlich erfaßten Betrag übersteigen können. Jedoch ist der Steuerbescheid regelmäßig geeignet, wenigstens ein Mindesteinkommen als Grundlage der Unterhaltsbemessung zu belegen. Bei selbständigen Gewerbetreibenden wird sich der Auskunftsberechtigte vielfach damit begnügen, weil er nicht in der Lage ist, andere Belege in der für eine Verurteilung notwendigen Bestimmtheit zu bezeichnen.

Normenkette:

BGB § 1578, § 1580 ;

Hinweise:

C. Hiernach bestehen keine Bedenken gegen die Vorlage von Steuerbescheiden im Rahmen der Auskunftspflicht. Das Gebot, das Steuergeheimnis zu wahren, richtet sich nach § 30 AO nur an die Amtsträger und die diesen nach § 30 Abs. 3 AO gleichgestellten Personen. Der Steuerpflichtige sei daran nicht gebunden, sondern könne sogar nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO die an das Steuergeheimnis gebundenen Personen von der Geheimniswahrung entbinden. Die im Einzelfall denkbare Gefahr, daß mit dem Steuerbescheid Mißbrauch getrieben werde, könne für Belege jeder Art bestehen. Solchen Fällen könne nach Maßgabe des § 242 BGB Rechnung getragen werden. Im vorliegend zu beurteilenden Fall sei die Gefahr einer mißbräuchlichen Verwendung des Steuerbescheids nicht dargetan. Auch die gesellschaftsrechtliche Bindung eines Ehegatten könne der unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht und der Vorlage des eigenen Einkommensteuerbescheides nicht grundsätzlich entgegenstehen. Der Einkommensteuerbescheid ergebe nur die Einkünfte des Ehegatten, die nach § 1580 BGB zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs offenbart werden müßten. Soweit der andere Ehegatte aufgrund seiner Kenntnis der Verhältnisse in der Lage sei, daraus auf die Ertragslage der Gesellschaft und die Einkünfte der übrigen Gesellschafter zu schließen, müsse dies hingenommen werden.

Fundstellen
FamRZ 1982, 151
FamRZ 1982, 151, 152
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 79
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 83
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 30
NJW 1982, 1645
NJW 1982, 1645, 1646