BGH - Urteil vom 27.04.1983
IVb ZR 372/84
Normen:
BGB § 1578, § 1582 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)120c
FamRZ 1983, 678
FamRZ 1983, 678, 679
FamRZ 1983, 678, 680
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 97
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 13
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 9
NJW 1983, 1733, 1734

Bemessung des Unterhalts nach Richtlinien; Vorrang des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau gegenüber der jetzigen

BGH, Urteil vom 27.04.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 372/84

DRsp Nr. 1994/4689

Bemessung des Unterhalts nach Richtlinien; Vorrang des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau gegenüber der jetzigen

A. Es ist zwar revisionsrechtlich regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter sich bei der Bemessung von Unterhalt der Orientierungshilfen bedient, die in einzelnen Gerichtsbezirken zur Gewährleistung einer möglichst einfachen und gleichmäßigen Rechtsanwendung entwickelt worden sind. Die durch den Gebrauch solcher Hilfsmittel erzielten Ergebnisse müssen im Einzelfall jedoch daran gemessen werden, ob sie den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung tragen und angemessen sind; falls erforderlich, müssen sie nach den besonderen Umständen des zu entscheidenden Falles berichtigt werden. B. Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen hat keinen Vorrang gegenüber dem Anspruch seiner jetzigen Ehefrau (§ 1582 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn die jetzige Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten wäre bei einer Scheidung der neuen Ehe gemäß §§ 1570, 1577 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt, weil von ihr wegen der Pflege und Erziehung des minderjährigen gemeinschaftlichen Kindes gegenwärtig eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden könnte. Die geschiedene Ehefrau geht auch nicht ausnahmsweise im Rang vor, denn ihr Unterhaltsanspruch beruht nicht auf § 1570 oder § 1576 BGB und ihre Ehe mit dem Unterhaltsverpflichteten war nicht von langer Dauer.

Normenkette:

BGB § 1578, § 1582 ;

Hinweise:

B. Der Anspruch des neuen Ehegatten auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB oder Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB konkurriert mit dem grundsätzlich vorrangigen Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten. Der Vorrang tritt zurück, wenn der neue Ehegatte selbst auch die Voraussetzungen erfüllt, die bei einem geschiedenen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch nach den Vorschriften der §§ 1569 ff. BGB (mit Ausnahme des § 1575 BGB) erfüllen würde. Damit sind hypothetisch die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch des neuen Unterhalts festzustellen. Dies kann mit erheblichen Schwierigkeiten belastet sein, da z.B. die Frage, ob eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, nur nach der konkreten Situation sachgerecht einzuschätzen ist (Rolland, 1. EheRG, § 1582 Rdn. 5). Die entsprechende Anwendung der §§ 1570 ff. BGB verlangt eine Prüfung, die unter denselben Gesichtspunkten erfolgt, wie bei unmittelbarer Anwendung. Für eine entsprechende Anwendung nicht geeignet ist bei der hypothetischen Feststellung die Regelung der §§ 1571 bis 1573 BGB über die Einsatzzeiten, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunktes der Scheidung. Bei der Hypothese einer gleichfalls geschiedenen neuen Ehe bereitet es Schwierigkeiten, einen Zeitpunkt festzulegen, der dem der Scheidung entspricht. Richtigerweise ist davon auszugehen, daß die auf den Zeitpunkt bezogenen Voraussetzungen der §§ 1570 ff. BGB bei der entsprechenden Anwendung unbeachtlich sind (RegE BT-Drucks. 7/650, S. 143; Rolland, 1. EheRG, § 1582 Rdn. 6; Soergel-Häberle, § 1582 Rdn. 4; a.A. Gernhuber, FamR, § 30 IX.4: maßgeblich sei der Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs). In der Aufzählung der möglichen Ansprüche hat § 1582 BGB den Anspruch nach § 1575 ausgelassen. Anhaltspunkte, es liege ein Redaktionsversehen vor, sind nicht ersichtlich. Wegen der Besonderheiten dieses Unterhaltsanspruchs, die hypothetisch kaum geprüft werden können, ist anzunehmen, daß in diesem Fall der geschiedene Ehegatte uneingeschränkt vorrangig sein soll (Rolland, 1. EheRG, § 1582 Rdn. 7; MüKo-Richter, § 1582 Rdn. 11). Gleiches wird für den Unterhaltsanspruch nach § 1574 Abs. 3 i.V.m. § 1573 BGB (analog) gelten (MüKo-Richter, § 1582 BGB Rdn. 11). Bei einer entsprechenden Anwendung des § 1573 BGB ist die hypothetische Feststellung erforderlich, ob der neue Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann, die den Voraussetzungen des § 1574 Abs. 1, 2 BGB entspricht. Fraglich ist, ob § 1573 Abs. 5 BGB entsprechend anzuwenden ist mit der Folge einer Verstärkung des Vorranges des geschiedenen Ehegatten. Hiergegen spricht, daß die dann regelmäßig (fiktive) kurze Dauer der neuen Ehe die hypothetische Anspruchsberechtigung des Ehegatten und damit den gleichen Rang zunichte machen würde, was nicht gerechtfertigt ist. Außerdem hat der Gesetzgeber des UÄndG bei Einfügen des § 1573 Abs. 5 BGB eine Änderung des § 1582 BGB nicht vornehmen wollen (MüKo-Richter, § 1582 Rdn. 10). Der Hinweis auf §§ 1574, 1577 Abs. 1 BGB soll (deklaratorisch) Zweifel ausschließen, daß auch bei der hypothetischen Feststellung die allgemeinen Maßstäbe für das nacheheliche Unterhaltsrecht gelten (Rolland, 1. EheRG, § 1582 Rdn. 7). Dies gilt auch für die Verwertung des Vermögensstammes nach § 1577 Abs. 3 BGB (Soergel-Häberle, § 1582 Rdn. 4; a.A. RGRK-Cuny, § 1582 Rdn. 6). Hat hiernach der neue Ehegatte einen (hypothetischen) Unterhaltsanspruch, dann ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten, vorbehaltlich § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB, nicht vorrangig. Sein Anspruch hat gleichen Rang mit dem Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten nach § 1360 oder § 1361 BGB. Die Ansprüche sind anteilig zu befriedigen, wobei zunächst der Mindestbedarf jedes Beteiligten gleichmäßig gedeckt wird (vgl. Kalthoener/Büttner, Rdn. 93).

C. Es verstößt gegen die Grundentscheidung des Gesetzes über die Rangfolge der Unterhaltsansprüche eines geschiedenen neben einem neuen Ehegatten, wenn im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung der Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Ergänzungs-(Aufstockungs-)Unterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) vollständig ausgeschlossen wird. Nach der Vorrangregelung des § 1582 BGB geht »im Falle des § 1581« der geschiedene Ehegatte einem neuen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen vor; in allen anderen Fällen - auch im vorliegenden - besteht gleicher Rang, der gesetzestechnisch schon als Ausnahme ausgestaltet ist. Ein Vorrang des neuen Ehegatten besteht nach dem Gesetz nicht. Ihn im Wege der Billigkeitsentscheidung anzuordnen, kann daher allenfalls in einem seltenen, hier nicht gegebenen Sonderfall in Betracht kommen.

C. Allerdings kann bei einer Billigkeitsabwägung im Rahmen der §§ 1581, 1582 BGB berücksichtigt werden, daß die neue Ehefrau neben einem eigenen Kind aus der neuen Ehe auch Kinder des Verpflichteten aus der alten Ehe betreut (BGH - IVb ZR 379/81 - 29.6.1983 - unveröffentlicht, zit. bei Lohmann, 5. Aufl., S. 118).

D. Wenn das OLG unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse die kinderlos gebliebene und durch beiderseitige volle Erwerbstätigkeit geprägte Ehe der Parteien bei einer - zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrags erreichten - Dauer von über 8 Jahren nicht als von »langer Dauer« angesehen hat, ist das rechtlich nicht zu beanstanden.

D. Das Gesetz bestimmt die lange Dauer der Ehe ebensowenig wie die kurze Dauer der Ehe (§ 1579 BGB) nach Jahren. Wie bei § 1579 Nr. 1 BGB und § 1573 Abs. 5 BGB ist die Zeit von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich, nicht bis zur Rechtskraft der Scheidung (BGH, FamRZ 1983, 887; LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 12). Die Amtl. Begründung erwähnt einen Zeitraum von 20 Jahren (RegE BT-Drucks. 7/650, S. 143). Ausreichend für die lange Ehedauer erscheint ein Zeitraum von 15 Jahren (MüKo-Richter, § 1582 Rdn. 16; Rolland, 1. EheRG, § 1582 Rdn. 9 a; BGH, FamRZ 1985, 362; Soergel-Häberle, § 1582 Rdn. 5). Eine Zeit von 8 Jahren genügt jedenfalls noch nicht (BGH, FamRZ 1983, 680). Bei einer Ehedauer zwischen 10 und 15 Jahren kann nach den Umständen des Einzelfalles entsprechend dem Gesetzeszweck eine lange Dauer der Ehe angenommen werden (BGH, FamRZ 1983, 886, 888 für eine Ehe von 13,5 Jahren Dauer). Der Unterhaltsvorrang bei langer Ehedauer beruht auch auf dem Gedanken, vergleichbar § 1579 Nr. 1 BGB, das Vertrauen desjenigen Ehegatten auf die weitere Unterhaltsgewährung zu schützen, der sich in der Ehe langjährig unter Verzicht auf eine eigene berufliche Entwicklung vorwiegend dem Haushalt und der Pflege und Erziehung von Kindern gewidmet hat. Sind die Lebenspositionen der Ehegatten hingegen nicht derart verknüpft, etwa wegen einer über lange Zeit beiderseits ausgeübten Erwerbstätigkeit, wird dies der Annahme einer vor Ablauf von 15 Jahren erreichten »Ehe von langer Dauer« entgegenstehen (BGH, FamRZ 1983, 886, 888).

E. Hinsichtlich des Rangverhältnisses zwischen dem geschiedenen Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern des Verpflichteten verbleibt es bei der Grundregel der Gleichrangigkeit.

E. § 1609 BGB regelt nicht ausdrücklich die Stellung des geschiedenen Ehegatten im Verhältnis zu minderjährigen unverheirateten Kindern. Nach allgemeiner Meinung werden aber als Ehegatten i.S. des § 1609 Abs. 2 BGB alle Ehepartner (neue und alte) des Verpflichteten verstanden, weil sonst der Vorrang des geschiedenen vor dem neuen Ehepartner nach § 1582 BGB nicht verwirklicht werden könnte (BVerfG, FamRZ 1984, 346, 347; NJW 1984, 1523, 1524). Damit ist trotz Fehlens einer ausdrücklichen Bestimmung der geschiedene Ehegatte ranggleich mit minderjährigen Kindern des Verpflichteten (BGH, aaO.).

Fundstellen
DRsp I(166)120c
FamRZ 1983, 678
FamRZ 1983, 678, 679
FamRZ 1983, 678, 680
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 97
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 13
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 9
NJW 1983, 1733, 1734