BGH - Urteil vom 24.06.1981
IVb ZR 592/80
Normen:
BGB § 1578 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)86a
FamRZ 1981, 864
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 59
NJW 1981, 2112
NJW 1981, 2192

Bemessung und Bestimmung der maßgeblichen Verhältnisse für den Vorsorgeunterhalt

BGH, Urteil vom 24.06.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 592/80

DRsp Nr. 1994/5015

Bemessung und Bestimmung der maßgeblichen Verhältnisse für den Vorsorgeunterhalt

Nach dem Zweck des Gesetzesregelung über den Vorsorgeunterhalt sollen mit unterhaltsrechtlichen Mitteln die Nachteile ausgeglichen werden, die dem Berechtigten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen. Hierzu bestimmt § 1578 Abs. 3 BGB, daß der Vorsorgebedarf Teil des gesamten Lebensbedarfs ist, den der Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB umfaßt. Diese Regelung hat zur Folge, daß der Bestimmung von Vorsorgeunterhalt und sonstigem Unterhalt nicht unterschiedliche eheliche Lebenssituationen zugrundezulegen sind. Danach besteht weder eine Veranlassung noch die Möglichkeit, bei der Bemessung des Vorsorgeunterhalts die Lebensverhältnisse des Zeitpunkts zugrundezulegen, der für den Versorgungsausgleich bestimmend ist, und auf die Einkommensverhältnisse bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags abzustellen.

Normenkette:

BGB § 1578 ;
Fundstellen
DRsp I(166)86a
FamRZ 1981, 864
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 59
NJW 1981, 2112
NJW 1981, 2192