BGH - Beschluß vom 25.09.1991
XII ZB 161/88
Normen:
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4, Abs. 3 Nr. 2 ; Barwert-Verordnung § 1 Abs. 3, § 2;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 7
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Wertermittlung 4
BGHR BGB § 1587a Abs. 4 Dynamisierung 1
FamRZ 1991, 1421
LM H. 2/92 § 1587a BGB Nr. 88
MDR 1992, 162
NJW-RR 1992, 133

Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung

BGH, Beschluß vom 25.09.1991 - Aktenzeichen XII ZB 161/88

DRsp Nr. 1993/1063

Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung

»a) Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung. b) Bei der Berechnung des Ehezeitanteils einer gehaltsabhängigen betrieblichen Altersversorgung ist das bei Ehezeitende bezogene Gehalt auch dann zugrunde zu legen, wenn es bis zum Zeitpunkt der Entscheidung weiter gestiegen ist. Ein Dynamisierungszuwachs, den das Anrecht in dieser Zeit erfahren hat, kann bei seiner Umrechnung nach § 2 BarwertVO nicht berücksichtigt werden.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4, Abs. 3 Nr. 2 ; Barwert-Verordnung § 1 Abs. 3, § 2;

I. Die am 15. Januar 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. Mai 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 25. Januar 1963 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt worden.

Beide Parteien haben in der Ehezeit (1. Januar 1963 bis 30. Juni 1986, § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein (LVA - weitere Beteiligte zu 1) erworben, die für den Ehemann mit 954,50 DM und für die Ehefrau mit 99,60 DM, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit, festgestellt worden sind. Außerdem besteht für den Ehemann bei der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG (HEW - weitere Beteiligte zu 2), bei der er seit 1. April 1962 beschäftigt ist, eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung wegen Alters und Invalidität in Form einer Direktzusage des Arbeitgebers.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden. Später hat es den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege des Rentensplittings ausgeglichen hat. Wegen der Anwartschaft des Ehemannes bei der HEW hat es die Ehefrau auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Die Ehefrau hat Beschwerde eingelegt und die Einbeziehung dieser Anwartschaft in den Wertausgleich begehrt. Darauf hat das Oberlandesgericht zum Ausgleich dieser Anwartschaft gemäß § 3b Abs. 1 VAHRG von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der LVA weitere Rentenanwartschaften von 57,40 DM monatlich, bezogen auf das Ehezeitende, auf das Konto der Ehefrau übertragen und den Ehemann verpflichtet, zur Begründung monatlicher Rentenanwartschaften von 17,45 DM, bezogen auf das Ehezeitende, einen auf das Jahr 1987 bezogenen Betrag von 3.399,20 DM zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto einzuzahlen. Die Ehefrau hat (zugelassene) weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie wegen der Anwartschaft des Ehemannes auf betriebliche Altersversorgung einen höheren Wertausgleich erstrebt.

II.

1. Nach der Beurteilung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 1989, 402 ff. veröffentlicht ist, ist die Anwartschaft des Ehemannes nach § 1 Abs. 1 BetrAVG unverfallbar, da er das 35. Lebensjahr vollendet hat und, wie in Ziffer 1 der sozialen Richtlinien zum Bereich Ruhegeld der HEW (im folgenden RuhegeldO) vorausgesetzt, ununterbrochen zehn Dienstjahre in dem Betrieb verbracht hat. Das ist rechtlich ebenso bedenkenfrei wie die Folgerung des Gerichts, daß damit die Einbeziehung dieser Anwartschaft in drei öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich in Betracht kommt.

2. Nach den rechtlich nicht zu beanstandenden und auch nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Beschwerdegerichts sieht die RuhegeldO eine gehalts- und dienstzeitabhängige limitierte Versorgung vor. Das zugesagte sog. Ruhegeld richtet sich nach dem ruhegeldfähigen Gehalt, der Anzahl der Dienstjahre und »möglichen Anrechnungen«. Ruhegeldfähiges Gehalt ist das 1,2-fache des letzten Monatsgehalts. Das Ruhegeld beträgt nach zehn Dienstjahren 21% des ruhegeldfähigen Gehalts und wird je weiteres Dienstjahr um den Steigerungssatz von 1,25%-Punkten erhöht. Jeder darüber hinaus erreichte oder angefangene Dienstmonat nimmt mit 1/12 an der Steigerung teil (Ziffer 2 RuhegeldO). Ziffer 4 RuhegeldO regelt die »Anrechnungen«. Unter der Überschrift »Grenzen der Gesamtversorgung« ist bestimmt, daß das Ruhegeld unter Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (sowie der Renten und Hinterbliebenenbezüge aus früheren Erwerbstätigkeiten) die »Grenze der Gesamtversorgung« nicht übersteigen darf. Diese Grenze ist abhängig vom Lebensalter des Mitarbeiters beim Eintritt in den Ruhestand und beläuft sich auf 75% des ruhegeldfähigen Gehalts, wenn der Mitarbeiter mit dem Erreichen der vorgesehenen festen Altersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand tritt.

3. Hiernach hat das Beschwerdegericht die Versorgung des Ehemannes gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Halbs. 2 BGB nach dem Betrag berechnet, der sich bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren ergäbe, wenn die Bemessungsgrundlagen bei Ehezeitende (30. Juni 1986) zugrunde gelegt würden: Ausgehend von dem zu diesem Zeitpunkt bezogenen Gehalt von 3.367,94 DM hat es das ruhegeldfähige Gehalt des Ehemannes mit monatlich (1,2 x 3.367,94 =) 4.041,53 DM errechnet. Bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze von insgesamt (1. April 1962 bis 31. Mai 2004 =) 506 Monaten oder 42 Jahren und zwei Monaten und dem daraus abzuleitenden persönlichen Prozentsatz von (21 + 32 x 1,25 + 2/12 x 1,25 =) 61,21% hat es danach als volle betriebliche Versorgung des Ehemannes (61,21% von 4.041,53 =) 2.473,82 DM monatlich und als ehezeitlichen Anteil davon nach dem in § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Halbs. 1 BGB bestimmten Zeit-Zeit-Verhältnis einen monatlichen Betrag von (2.473,82 x 282/506 =)1.378,69 DM ermittelt.

Sodann hat das Gericht geprüft, ob die Begrenzungsregelung der Ziffer 4 RuhegeldO eingreift und die errechnete Versorgung zu kürzen ist. Hierzu hat es eine Alternativberechnung vorgenommen und ermittelt, wie der Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft zu bewerten sei, wenn Betriebsrente und gesetzliche Rente, wie es im Limitierungsfall geschehe, eine Gesamtversorgung bildeten. Unter Anwendung der sog. VBL-Methode hat das Beschwerdegericht errechnet, daß von dem auf die Altersgrenze bezogenen Höchstbetrag der Gesamtversorgung von (75% von 4.041,53 =) 3.031,15 DM auf die Ehezeit ein Betrag von (3.031,15 x 282/506 =) 1.689,30 DM entfalle, von dem der Betrag der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 954,50 DM abzuziehen sei, so daß sich für die Betriebsrentenanwartschaft ein ehezeitbezogener Betrag von (1.689,30 - 954,50 =) 734,80 DM ergebe, der niedriger sei als der ohne die Limitierungsklausel ermittelte Betrag (1.378,69 DM).

Diese Beurteilung läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ehefrau erkennen.

a) Wie der Ehezeitanteil eines Betriebsrentenanrechts zu berechnen ist, wenn die Versorgungszusage limitiert und die betriebliche Altersversorgung zu kürzen ist, soweit sie zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (und sonstigen Bezügen) einen bestimmten Limitierungswert übersteigt (sog. limitierte betriebliche Versorgungen, betriebliche Versorgungen mit Gesamtversorgungsobergrenzen, Anrechnungs- oder Höchstbegrenzungsklauseln, vgl. Bergner, SozVers 1981, 147, 148 f.; Glockner, FamRZ 1987, 328, 333; Ruland, Probleme des Versorgungsausgleichs in der betrieblichen Altersversorgung und privaten Rentenversicherung Rdn. 78; Soergel/Zimmermann, BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 155), wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird, wie im angefochtenen Beschluß, vertreten, daß der Ehezeitanteil des Anrechts nach der VBL-Methode ermittelt werden könne (vgl. OLG Celle FamRZ 1985, 1052 sowie auch OLG Koblenz FamRZ 1987, 717 und OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 888; ferner Bergner, DB 1982, 2186, 2189; Erman/v. Maydell, BGB 8. Aufl. Rdn. 57; Palandt/Diederichsen, BGB 50. Aufl. Rdn. 68, je zu § 1587a BGB). Teilweise wird angenommen, daß bei solchen Versorgungssystemen nur die sog. Hochrechnungsmethode (Betriebsrentenmethode) in Betracht komme und sowohl das gesetzliche Rentenanrecht auf die feste Altersgrenze hochzurechnen als auch die erreichbare betriebliche Versorgungsleistung zu ermitteln seien, um festzustellen, ob und inwieweit die in der Versorgungsordnung festgelegte Anrechnungs- oder Höchstgrenze durch die beiden Versorgungen überschritten werde und die betriebliche Altersversorgung entsprechend zu kürzen sei, bevor im Zeit-Zeit-Verhältnis ihr Ehezeitanteil errechnet werde (OLG Celle FamRZ 1987, 391 f.; OLG Koblenz FamRZ 1989, 292; Empfehlungen des 8. Deutschen Familiengerichtstages, FamRZ 1990, 24, 26; Glockner, FamRZ 1987 aaO. S. 333 f. und 1988, 777, 780; 1989, 802; Soergel/Zimmermann aaO. Rdn. 152, 156 ff.). Nach wiederum anderer Ansicht ist zwar die Hochrechnung von Betriebsrentenanwartschaft und gesetzlichem Rentenanrecht unerläßlich, um festzustellen, inwieweit die Höchstbegrenzung überschritten und die Gesamtversorgung zu kürzen ist. Sodann sei jedoch der Betrag der so gekürzten Gesamtversorgung nach der VBL-Methode zeitratierlich aufzuteilen und von dem auf die Ehezeit entfallenden Teil das ehezeitlich erworbene gesetzliche Rentenanrecht abzuziehen (OLG München FamRZ 1991, 338, 341; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1985, 1054). Nach einer weiteren Auffassung sind gesetzliches Rentenanrecht und Betriebsrentenanrecht, bezogen auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes als fiktiven Versicherungsfall, zu ermitteln. Dabei könne das gesetzliche Rentenanrecht der Auskunft des Rentenversicherungsträgers entnommen werden, die ohnehin auf diesen fiktiven Versicherungsfall bezogen sei. Bei der betrieblichen Altersversorgung sei das auf den Zeitpunkt der Altersgrenze hochgerechnete Anrecht zeitratierlich im Verhältnis der gesamtmöglichen Betriebszugehörigkeit zur Betriebszugehörigkeit bis zum fiktiven Versicherungsfall, also vor und in der Ehezeit, aufzuteilen. Sodann sei zu prüfen, ob und inwieweit die beiden, bis zum Ehezeitende erworbenen Versorgungen die Anrechnungs- oder Höchstgrenze übersteigen (vgl. Rahm/Lardschneider, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens Rdn. 239; Ruland aaO. Rdn. 78; vgl. auch OLG München FamRZ 1991 aaO. S. 341; Borth, Versorgungsausgleich S. 173 f.). Dabei bestehen allerdings Meinungsverschiedenheiten darüber, ob auch der zu vergleichende Höchstwert auf das Ende der Ehezeit herabzurechnen (so Borth aaO. und wohl auch OLG München aaO.) oder ob die auf der Basis des am Ende der Ehezeit gezahlten Gehalts errechnete Anrechnungsgrenze ohne Quotierung zugrunde zu legen ist (so Ruland aaO.). Soweit die Grenze überschritten werde, sei das bis zum Ehezeitende erlangte Betriebsrentenanrecht entsprechend zu kürzen und von dem gekürzten Betrag zeitratierlich der Ehezeitanteil zu ermitteln.

b) Der Senat hat mit dem - zur Veröffentlichung bestimmten - Beschluß vom 25. September 1991 (XII ZB 165/88) entschieden, daß der Ehezeitanteil einer privaten betrieblichen Altersversorgung im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems nach der VBL-Methode zu ermitteln ist. Dabei brauchte er nicht darüber zu befinden, ob das auch gilt, wenn die Versorgungszusage eine Limitierungs- oder Anrechnungsklausel enthält. Auch die vorliegende Sache erfordert keine generelle Entscheidung dieser Frage.

aa) Nach der hier zu beurteilenden Versorgungszusage der HEW kommt es (nur) insoweit zur Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, als das betriebliche Ruhegeld und die gesetzliche Rente (neben hier ausscheidenden Bezügen aus den anderen genannten Quellen) die festgelegte Höchstgrenze überschreiten. Ist das nicht der Fall, haben die beiden Versorgungsanrechte keine rechnerischen Berührungspunkte. In diesem Fall besteht kein Grund, bei der Berechnung des Ehezeitanteils des betrieblichen Anrechts das Anrecht auf die gesetzliche Rente zu berücksichtigen. Läßt sich demnach feststellen, daß der Höchstsatz durch die Renten aus den beiden Quellen nicht überschritten wird, so ist der Ehezeitanteil des Betriebsrentenanrechts dadurch zu errechnen, daß der auf die Altersgrenze hochgerechnete Wert dieser Versorgung isoliert nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB zeitratierlich quotiert wird (vgl. auch Glockner, FamRZ 1987 aaO. S. 333). Anders hingegen, wenn Klarheit besteht, daß betriebliches Ruhegeld und gesetzliche Rente den Höchstsatz auf jeden Fall überschreiten. Für diesen Fall stellt sich die Versorgungszusage im Ergebnis wie bei einem »echten« Gesamtversorgungssystem (vgl. Glockner, FamRZ 1980 aaO. S. 310 f.; dazu Bergner, SozVers 1981 aaO. S. 149) als Zusage der Differenz zwischen der gesetzlichen Rente und dem in der Ruhegeldordnung durch den Höchstsatz festgelegten Prozentsatz (hier 75%) des ruhegeldfähigen Gehalts dar. Kann von einer solchen Sachlage ausgegangen werden, so bestehen keine rechtlichen Bedenken, die zugesagte Versorgung als Gesamtversorgung auf der Basis des vorgesehenen Höchstsatzes (nicht des anzusetzenden Prozentsatzes für das Ruhegeld, hier von 61,21%) zu behandeln und den Ehezeitanteil nach der VBL-Methode zu ermitteln.

bb) Auf welche Art die Klarheit gewonnen werden kann daß die beiden Renten den Höchstsatz auf jeden Fall überschreiten, braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden. Insbesondere kann unerörtert bleiben, ob das grundsätzlich unter fiktiver Hochrechnung des gesetzlichen Rentenanrechts zu erfolgen hat oder - zur Vermeidung einer solchen Hochrechnung - durch Ermittlung von gesetzlichem und betrieblichem Rentenanrecht für das Ehezeitende als fiktiven Versicherungsfall geschehen kann oder ob eine solche Feststellung auch durch die vom Oberlandesgericht vorgenommenen Alternativberechnungen möglich ist. Daß im vorliegenden Fall die Höchstgrenze durch das betriebliche Ruhegeld und die gesetzliche Rente überschritten wird und damit der Höchstsatz als Berechnungsfaktor der Gesamtversorgung zum Zuge kommt, steht außer Frage. Es liegt bei der für den Ehemann an sich errechneten Höhe des Ruhegeldes, die mit 61,21% des ruhegeldfähigen Gehalts bereits mehr als 80% der höchstmöglichen Gesamtversorgung erreicht, ohnehin nahe. Das vom Beschwerdegericht zutreffend mit 2.473,82 DM errechnete fiktive volle betriebliche Ruhegeld macht allein schon zusammen mit dem bis zum Ende der Ehezeit erworbenen Anrecht des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung, das sich nach der vom Oberlandesgericht geprüften und als zutreffend in Bezug genommenen Berechnung der LVA auf 1.225,80 DM monatlich beläuft, eine Summe aus, die mit 3.699,62 DM den auf die Altersgrenze bezogenen Höchstbetrag der Gesamtversorgung von (75% von 4.041,43 =) 3.031,15 DM monatlich deutlich überschreitet. Unter diesen Umständen bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Beschwerdegericht den Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft des Ehemannes auf der Grundlage einer Gesamtversorgung mit dem durch die Höchstbegrenzung festgelegten Prozentsatz als Berechnungsfaktor nach der VBL-Methode ermittelt hat.

4. Das Gericht hat bei seiner Berechnung jedoch nicht berücksichtigt, daß die Zeit, in der der Ehemann die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, nicht mit der für die betriebliche Altersversorgung maßgebenden Zeit übereinstimmt. Während die gesetzliche Rentenversicherung des Ehemannes bis in das Jahr 1954 zurückreicht, hat seine Betriebszugehörigkeit erst am 1. April 1962 begonnen. In der bereits erwähnten Entscheidung vom 25. September 1991 hat der Senat dargelegt, daß bei der Berechnung des Ehezeitanteils nach der VBL-Methode die vorbetrieblich erworbenen Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Teil, der dem Verhältnis der ehezeitlichen zur Gesamtzeit der möglichen Betriebszugehörigkeit entspricht, den ehezeitlich erlangten Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung zuzurechnen sind und diese Summe von der auf die Ehezeit entfallenden Gesamtversorgung abzuziehen ist. Die sich hieraus ergebenden Bedenken stellen den Bestand der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht in Frage, weil die Berücksichtigung der vorbetrieblich erworbenen Rentenanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung nur zu einer Verringerung der auszugleichenden Betriebsrentenanwartschaft und damit zu einer Abänderung des Ausgleichsbetrages zu Lasten der Ehefrau führen könnte. Eine solche Abänderung scheidet wegen des Verbotes der Schlechterstellung der Beschwerdeführerin aus.

5. Das Beschwerdegericht hat die auszugleichende Betriebsrentenanwartschaft des Ehemannes als nicht volldynamisch angesehen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 20/84 - BGHR § 1587a Abs. 3 Anpassung 1 m.w.N.) hat es eine Dynamik für das Leistungsstadium verneint, weil die in Ziffer 7 RuhegeldO vorgesehene Anpassungsprüfung der Regelung des § 16 BetrAVG entspreche und die dort vorgeschriebene Anpassung keine Dynamik begründe. Für die Anwartschaftsphase hat das Gericht die Dynamik des Anrechts als verfallbar angesehen und ausgeführt, zwar wachse der Wert der Anwartschaft in Abhängigkeit von dem Bruttoarbeitsentgelt des Ehemannes. Eine daraus folgende Einkommensdynamik sei jedoch von der weiteren Betriebszugehörigkeit des Ehemannes abhängig. Scheide er vorzeitig aus dem Betrieb aus, bleibe das letzte Einkommen als Bemessungsfaktor sowohl für die ungekürzte Rente als auch für die Höchstbegrenzung maßgebend. Damit sei die an sich bestehende Anwartschaftsdynamik noch nicht gesichert und das Anrecht im Anwartschaftsstadium nicht als volldynamisch zu behandeln. Auch das ist frei von rechtlichen Bedenken und entspricht der - nach dem angefochtenen Beschluß ergangenen - Entscheidung des Senats, wonach Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die im Anwartschaftsstadium aufgrund ihrer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich als dynamisch anzusehen sind, deren Dynamik aber bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis endet, nur mit ihrem statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen sind (Senatsbeschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 f.).

Danach hat das Gericht die Anwartschaft des Ehemannes zutreffend als insgesamt statisches Recht angesehen und nach dem Barwert gemäß § 2 BarwertVO i.V. mit Tabelle 1, bezogen auf das Lebensalter des Ehemannes zum Ende der Ehezeit, umgewertet.

6. Die weitere Beschwerde greift die Bewertung des Anrechts mit folgender Erwägung an: Da für die Unverfallbarkeit der Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, hier des angefochtenen Beschlusses, maßgebend sei, sei auch die Frage, in welcher Höhe die Anwartschaft unverfallbar geworden sei, ausschließlich nach diesem Zeitpunkt zu entscheiden. Diese Höhe der unverfallbar gewordenen Anwartschaft des Ehemannes sei gemäß § 2 BetrAVG zu ermitteln. Dabei sei von der hypothetischen Annahme auszugehen, daß der Ehemann am Tage der Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Betrieb ausscheide. Das Oberlandesgericht habe auf das Ende der Ehezeit abgestellt und die Ausgleichung des seit dem Ehezeitende bis zu seiner Entscheidung bereits zusätzlich unverfallbar gewordenen Teils der Anwartschaft einem Änderungsverfahren oder dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zugewiesen. Das sei ein Widerspruch in sich. Wenn es für die Entscheidung darüber, ob eine unverfallbare Anwartschaft bestehe, auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ankomme, müsse auch für die Ermittlung der Höhe dieser Anwartschaft auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB sei zu entnehmen, daß die gesamte im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unverfallbare Anwartschaft der Berechnung nach Satz 1 zugrunde zu legen sei. Dementsprechend könne bei der Ermittlung dessen, was als unverfallbare Anwartschaft des Ehemannes anzusehen sei, nicht sein Gehalt am Ende der Ehezeit zugrunde gelegt werden, wenn sich doch tatsächlich im Zeitpunkt der Entscheidung seine Anwartschaft bereits aus einem höheren Gehalt errechne. Das zu diesem Zeitpunkt bezogene Gehalt habe das Gericht feststellen und der Berechnung des Ehezeitanteils der auszugleichenden Versorgung zugrunde legen müssen.

Der Angriff hat keinen Erfolg.

a) Daß der maßgebende Zeitpunkt für die Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts der Erlaß der Entscheidung ist und unter der Unverfallbarkeit im Recht des Versorgungsausgleichs nicht nur die Unverfallbarkeit dem Grunde (§ 1 BetrAVG), sondern auch die der Höhe nach (§ 2 BetrAVG) zu verstehen ist, hat nicht zur Folge, daß der Berechnung des auszugleichenden Teiles der vorliegenden gehaltsabhängigen Versorgung des Ehemannes das Gehalt im Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen ist.

aa) Nach § 1587 Abs. 1 BGB sind zwischen den Ehegatten die in der Ehezeit begründeten oder aufrechterhaltenen Versorgungsanwartschaften auszugleichen. Maßgebend ist danach der Wert des Anrechts am Ende der Ehezeit. Hängt die Versorgung von einer variablen Bemessungsgrundlage, wie etwa hier von dem letzten ruhegeldfähigen Monatsgehalt ab, so kommt es auf die zum Ehezeitende tatsächlich gegebene Bezugsgröße, also etwa das zu diesem Zeitpunkt erzielte Einkommen, an. Diese Bemessungsgrundlage bleibt auch bestimmend, wenn es später zu einer Abänderung der Ausgleichsentscheidung nach § 10a VAHRG kommt. Zwar können nach dieser Vorschrift unter bestimmten Umständen auch Änderungen tatsächlicher Art berücksichtigt werden. Das betrifft jedoch nur solche Umstände, die rückwirkend betrachtet einen anderen Ehezeitanteil oder eine andere Ausgleichsform ergeben hätten. Dagegen bleibt - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende gegebene Bemessungsgrundlage einer Versorgung (z.B. Besoldungs- oder Tarifgruppe oder Einkommenshöhe) festgeschrieben (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - BGHR VAHRG § 10a Abs. 1 Nr. 1 Beförderung 1). Im Falle späterer Beendigung der Betriebszugehörigkeit infolge vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit ist daher bei der Abänderungsentscheidung zwar der Wert des auszugleichenden Anrechts nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b BGB zu berechnen; die Bemessungsgrundlage der Versorgung, etwa das Monatseinkomnmen, bestimmt sich jedoch weiterhin nach den zum Ehezeitende gegebenen Größen (vgl. Hahne, FamRZ 1987, 217, 225 und Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht § 10a VAHRG Rdn. 16 und 34 sowie auch Senatsbeschluß vom 7. Februar 1990 - XII ZB 55/88 - FamRZ 1990, 605, 606).

bb) Diese Maßgeblichkeit des Ehezeitendes für die Bewertung des Anrechts und die Bestimmung seines Ehezeitanteils wird durch § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB nicht aufgehoben. In dieser Vorschrift wird zwar das Erfordernis der Unverfallbarkeit an den Zeitpunkt der Entscheidung geknüpft. Hierdurch wird jedoch der Zeitpunkt, der für die Bestimmung der Höhe der auszugleichenden Versorgung maßgebend ist, nicht verlagert. Die Vorschrift bewirkt auch nicht, daß sich der Wert des auszugleichenden Anrechts gegenüber seiner Beurteilung zum Ehezeitende erhöhen könnte. Die Prüfung der Unverfallbarkeit der Höhe nach dient hier allein der Feststellung, ob der ehezeitliche Wert des zum Ehezeitende ermittelten Anrechts mit seinem Nennbetrag in den Wertausgleich einbezogen werden kann oder ob es zuvor der Umrechnung in einen dynamischen Wert bedarf; auf die Bewertung des Anrechts an sich und die Bestimmung seines Ehezeitanteils hat sie keinen Einfluß (vgl. den bereits erwähnten Senatsbeschluß vom 25. September 1991).

b) Eine andere Frage ist, ob der Barwert der auszugleichenden Versorgung, deren Anwartschaftsdynamik vom Beschwerdegericht wegen der Möglichkeit vorzeitigen Ausscheidens des Ehemannes aus dem Beschäftigungsverhältnis zu Recht als verfallbar angesehen und die daher insgesamt als statisch beurteilt und in Anwendung von § 2 BarwertVO umgewertet worden ist, deswegen anders zu beurteilen ist, weil der Ehemann im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung dem Betrieb weiter angehörte und sein Anrecht vom Ende der Ehezeit bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts einen Dynamisierungszuwachs erfahren hat, der ihm im Falle anschließenden Ausscheidens gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG erhalten geblieben wäre. Die Berücksichtigung eines derartigen Zuwachses, der bei einer Koppelung des Anrechts an die tarifliche Einkommensentwicklung durch zwischenzeitliche Einkommensteigerungen eintritt und so den Wert des Anrechts zum Zeitpunkt der Entscheidung gegenüber dem Ehezeitende erhöht, wird vertreten. Es wird gefordert, daß das Anrecht wegen eines derartigen Dynamisierungszuwachses bei seiner Umrechnung in einen dynamischen Wert nicht ab dem Ende der Ehezeit, sondern erst ab der tatrichterlichen Entscheidung gemäß Tabelle 1 der BarwertV0 abzuzinsen sei, indem der dortige Vervielfacher nach dem Lebensalter des Anrechtsinhabers nicht, wie vorgesehen, zum Ende der Ehezeit, sondern zum Zeitpunkt der Entscheidung - und damit entsprechend höher - bestimmt werde (so OLG München FamRZ 1991 aaO. S. 342; vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne aaO. Rdn. 36 und Hahne FamRZ 1987 aaO. S. 226, wo die Frage erörtert wird, wie Veränderungen der in einer Erstentscheidung angenommenen Dynamik bei einer Abänderungsentscheidung berücksichtigt werden können; ferner auch Rahm/Lardschneider aaO. Rdn. 248).

Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen.

Eine auf § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB gegründete Barwertermittlung, die im vorliegenden Fall gemäß Abs. 4 der Vorschrift geboten ist, kann sich nur an der zu jener Vorschrift ergangenen BarwertVO orientieren. Nach § 1 Abs. 3 dieser VO ist der Barwert nach Maßgabe der Vorschriften aus den angefügten Tabellen zu ermitteln. Danach dürfen nur die dort bestimmten Tabellenwerte verwendet werden. An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313). Hiernach ist es dem Gericht auch verwehrt, die Faktoren anders als nach dem Lebensalter zum Ende der Ehezeit zu bestimmen oder die Tabellen, denen eine Modifizierung der BarwertV0 in Fällen eines Wertanstiegs aufgrund des geschilderten Zuwachses der Dynamik unbekannt ist, sonst abzuändern bzw. den Barwert individuell zu bestimmen.

7. Nach allem lassen weder die Bewertung des Betriebsrentenanrechts und die Bestimmung seines Ehezeitanteils noch seine Umwertung durch das Beschwerdegericht einen Rechtsfehler zum Nachteil der Ehefrau erkennen. Auch sonst hält die angefochtene Entscheidung der rechtlichen Überprüfung stand.

I. Die am 15. Januar 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. Mai 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 25. Januar 1963 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt worden.

Beide Parteien haben in der Ehezeit (1. Januar 1963 bis bis 30. Juni 1986, § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein (LVA - weitere Beteiligte zu 1) erworben, die für den Ehemann mit 954,50 DM und für die Ehefrau mit 99,60 DM, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit, festgestellt worden sind. Außerdem besteht für den Ehemann bei der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG (HEW - weitere Beteiligte zu 2), bei der er seit 1. April 1962 beschäftigt ist, eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung wegen Alters und Invalidität in Form einer Direktzusage des Arbeitgebers.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden. Später hat es den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege des Rentensplittings ausgeglichen hat. Wegen der Anwartschaft des Ehemannes bei der HEW hat es die Ehefrau auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Die Ehefrau hat Beschwerde eingelegt und die Einbeziehung dieser Anwartschaft in den Wertausgleich begehrt. Darauf hat das Oberlandesgericht zum Ausgleich dieser Anwartschaft gemäß § 3b Abs. 1 VAHRG von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der LVA weitere Rentenanwartschaften von 57,40 DM monatlich, bezogen auf das Ehezeitende, auf das Konto der Ehefrau übertragen und den Ehemann verpflichtet, zur Begründung monatlicher Rentenanwartschaften von 17,45 DM, bezogen auf das Ehezeitende, einen auf das Jahr 1987 bezogenen Betrag von 3.399,20 DM zugunsten der Ehefrau auf deren Versicherungskonto einzuzahlen. Die Ehefrau hat (zugelassene) weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie wegen der Anwartschaft des Ehemannes auf betriebliche Altersversorgung einen höheren Wertausgleich erstrebt.

II.1. Nach der Beurteilung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 1989, 402 ff. veröffentlicht ist, ist die Anwartschaft des Ehemannes nach § 1 Abs. 1 BetrAVG unverfallbar, da er das 35. Lebensjahr vollendet hat und, wie in Ziffer 1 der sozialen Richtlinien zum Bereich Ruhegeld der HEW (im folgenden RuhegeldO) vorausgesetzt, ununterbrochen zehn Dienstjahre in dem Betrieb verbracht hat. Das ist rechtlich ebenso bedenkenfrei wie die Folgerung des Gerichts, daß damit die Einbeziehung dieser Anwartschaft in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich in Betracht kommt.

2. Nach den rechtlich nicht zu beanstandenden und auch nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Beschwerdegerichts sieht die RuhegeldO eine gehalts- und dienstzeitabhängige limitierte Versorgung vor. Das zugesagte sog. Ruhegeld richtet sich nach dem ruhegeldfähigen Gehalt, der Anzahl der Dienstjahre und "möglichen Anrechnungen" Ruhegeldfähiges Gehalt ist das 1,2-fache des letzten Monatsgehalts. Das Ruhegeld beträgt nach zehn Dienstjahren 21% des ruhegeldfähigen Gehalts und wird je weiteres Dienstjahr um den Steigerungssatz von 1,25% Punkten erhöht. Jeder darüber hinaus erreichte oder angefangene Dienstmonat nimmt mit 1/12 an der Steigerung teil (Ziffer 2 RuhegeldO). Ziffer 4 RuhegeldO regelt die "Anrechnungen". Unter der Überschrift "Grenzen der Gesamtversorgung" ist bestimmt, daß das Ruhegeld unter Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (sowie der Renten und Hinterbliebenenbezüge aus früheren Erwerbstätigkeiten) die "Grenze der Gesamtversorgung" nicht übersteigen darf. Diese Grenze ist abhängig vom Lebensalter des Mitarbeiters beim Eintritt in den Ruhestand und beläuft sich auf 75% des ruhegeldfähigen Gehalts, wenn der Mitarbeiter mit dem Erreichen der vorgesehenen festen Altersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand tritt.

3. Hiernach hat das Beschwerdegericht die Versorgung des Ehemannes gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Halbs. 2 BGB nach dem Betrag berechnet, der sich bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren ergäbe, wenn die Bemessungsgrundlagen bei Ehezeitende (30. Juni 1986) zugrunde gelegt würden: Ausgehend von dem zu diesem Zeitpunkt bezogenen Gehalt von 3.367,94 DM hat es das ruhegeldfähige Gehalt des Ehemannes mit monatlich (1,2 x 3.367,94 =) 4.041,53 DM errechnet. Bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze von insgesamt (1. April 1962 bis 31. Mai 2004 =) 506 Monaten oder 42 Jahren und zwei Monaten und dem daraus abzuleitenden persönlichen Prozentsatz von (21 + 32 x 1,25 + 2/12 x 1,25 =) 61,21% hat es danach als volle betriebliche Versorgung des Ehemannes (61,21% von 4.041,53 =) 2.473,82 DM monatlich und als ehezeitlichen Anteil davon nach dem in § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Halbs. 1 BGB bestimmten Zeit-Zeit-Verhältnis einen monatlichen Betrag von (2.473,82 x 282: 506 -) 1.378,69 DM ermittelt.

Sodann hat das Gericht geprüft, ob die Begrenzungsregelung der Ziffer 4 RuhegeldO eingreift und die errechnete Versorgung zu kürzen ist. Hierzu hat es eine Alternativberechnung vorgenommen und ermittelt, wie der Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft zu bewerten sei, wenn Betriebsrente und gesetzliche Rente, wie es im Limitierungsfall geschehe, eine Gesamtversorgung bildeten. Unter Anwendung der sog. VBL-Methode hat das Beschwerdegericht errechnet, daß von dem auf die Altersgrenze bezogenen Hochstbetrag der Gesamtversorgung von (75% von 4.041,53 =) 3.031,15 DM auf die Ehezeit ein Betrag von (3.031,15 x 282 : 506 =) 1.689,30 DM entfalle, von dem der Betrag der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 954,50 DM abzuziehen sei, so daß sich für die Betriebsrentenanwartschaft ein ehezeitbezogener Betrag von (1.689,30 - 954,50 =) 734,80 DM ergebe, der niedriger sei als der ohne die Limitierungsklausel ermittelte Betrag (1.378,69 DM).

Diese Beurteilung läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ehefrau erkennen.

a) Wie der Ehezeitanteil eines Betriebsrentenanrechts zu berechnen ist, wenn die Versorgungszusage limitiert und die betriebliche Altersversorgung zu kurzen ist, soweit sie zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (und sonstigen Bezügen) einen bestimmten Limitierungswert übersteigt (sog. limitierte betriebliche Versorgungen, betriebliche Versorgungen mit Gesamtversorgungsobergrenzen, Anrechnungs- oder Höchstbegrenzungsklauseln, vgl. Bergner, SozVers 1981, 147, 148 f.; Glockner, FamRZ 1987, 328, 333; Ruland, Probleme des Versorgungsausgleichs in der betrieblichen Altersversorgung und privaten Rentenversicherung Rdn. 78; Soergel/Zimmermann, BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 155), wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird, wie im angefochtenen Beschluß, vertreten, daß der Ehezeitanteil des Anrechts nach der VBL-Methode ermittelt werden könne (vgl. OLG Celle FamRZ 1985, 1052 sowie auch OLG Koblenz FamRZ 1987, 717 und OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 888; ferner Bergner, DB 1982, 2186, 2189; Erman/v. Maydell, BGB 8. Aufl. Rdn. 57; Palandt/Diederichsen, BGB 50. Aufl. Rdn. 68, je zu § 1587a BGB). Teilweise wird angenommen, daß bei solchen Versorgungssystemen nur die sog. Hochrechnungsmethode (Betriebsrentenmethode) in Betracht komme und sowohl das gesetzliche Rentenanrecht auf die feste Altersgrenze hochzurechnen als auch die erreichbare betriebliche Versorgungsleistung zu ermitteln seien, um festzustellen, ob und inwieweit die in der Versorgungsordnung festgelegte Anrechnungs- oder Höchstgrenze durch die beiden Versorgungen überschritten werde und die betriebliche Altersversorgung entsprechend zu kürzen sei, bevor im Zeit-Zeit-Verhältnis ihr Ehezeitanteil errechnet werde (OLG Celle FamRZ 1987, 391 f.; OLG Koblenz FamRZ 1989, 292; Empfehlungen des 8. Deutschen Familiengerichtstages, FamRZ 1990, 24, 26; Glockner, FamRZ 1987 aaO. S. 333 f. und 1988, 777, 780; 1989, 802; Soergel/Zimmermann aaO. Rdn. 152, 156 ff.). Nach wiederum anderer Ansicht ist zwar die Hochrechnung von Betriebsrentenanwartschaft und gesetzlichem Rentenanrecht unerläßlich, um festzustellen, inwieweit die Höchstbegrenzung überschritten und die Gesamtversorgung zu kürzen ist. Sodann sei jedoch der Betrag der so gekürzten Gesamtversorgung nach der VBL-Methode zeitratierlich aufzuteilen und von dem auf die Ehezeit entfallenden Teil das ehezeitlich erworbene gesetzliche Rentenanrecht abzuziehen (OLG München FamRZ 1991, 338, 341; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1985, 1054). Nach einer weiteren Auffassung sind gesetzliches Rentenanrecht und Betriebsrentenanrecht, bezogen auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes als fiktiven Versicherungsfall, zu ermitteln. Dabei könne das gesetzliche Rentenanrecht der Auskunft des Rentenversicherungsträgers entnommen werden, die ohnehin auf diesen fiktiven Versicherungsfall bezogen sei. Bei der betrieblichen Altersversorgung sei das auf den Zeitpunkt der Altersgrenze hochgerechnete Anrecht zeitratierlich im Verhältnis der gesamtmöglichen Betriebszugehörigkeit zur Betriebszugehörigkeit bis zum fiktiven Versicherungsfall, also vor und in der Ehezeit, aufzuteilen. Sodann sei zu prüfen, ob und inwieweit die beiden, bis zum Ehezeitende erworbenen Versorgungen die Anrechnungs- oder Höchstgrenze übersteigen (vgl. Rahm/Lardschneider, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens Rdn. 239; Ruland aaO. Rdn. 78; vgl. auch OLG München FamRZ 1991 aaO. S. 341; Borth, Versorgungsausgleich S. 173 f.). Dabei bestehen allerdings Meinungsverschiedenheiten darüber, ob auch der zu vergleichende Höchstwert auf das Ende der Ehezeit herabzurechnen (so Borth aaO. und wohl auch OLG München aaO.) oder ob die auf der Basis des am Ende der Ehezeit gezahlten Gehalts errechnete Anrechnungsgrenze ohne Quotierung zugrunde zu legen ist (so Ruland aaO.). Soweit die Grenze überschritten werde, sei das bis zum Ehezeitende erlangte Betriebsrentenanrecht entsprechend zu kürzen und von dem gekürzten Betrag zeitratierlich der Ehezeitanteil zu ermitteln.

b) Der Senat hat mit dem - zur Veröffentlichung bestimmten - Beschluß vom 25. September 1991 (XII ZB 165/88) entschieden, daß der Ehezeitanteil einer privaten betrieblichen Altersversorgung im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems nach der VBL-Methode zu ermitteln ist. Dabei brauchte er nicht darüber zu befinden, ob das auch gilt, wenn die Versorgungszusage eine Limitierungs- oder Anrechnungsklausel enthält. Auch die vorliegende Sache erfordert keine generelle Entscheidung dieser Frage.

aa) Nach der hier zu beurteilenden Versorgungszusage der HEW kommt es (nur) insoweit zur Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, als das betriebliche Ruhegeld und die gesetzliche Rente (neben hier ausscheidenden Bezügen aus den anderen genannten Quellen) die festgelegte Höchstgrenze überschreiten. Ist das nicht der Fall, haben die beiden Versorgungsanrechte keine rechnerischen Berührungspunkte. In diesem Fall besteht kein Grund, bei der Berechnung des Ehezeitanteils des betrieblichen Anrechts das Anrecht auf die gesetzliche Rente zu berücksichtigen. Läßt sich demnach feststellen, daß der Höchstsatz durch die Renten aus den beiden Quellen nicht überschritten wird, so ist der Ehezeitanteil des Betriebsrentenanrechts dadurch zu errechnen, daß der auf die Altersgrenze hochgerechnete Wert dieser Versorgung isoliert nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB zeitratierlich quotiert wird (vgl. auch Glockner, FamRZ 1987 aaO. S. 333). Anders hingegen, wenn Klarheit besteht, daß betriebliches Ruhegeld und gesetzliche Rente den Höchstsatz auf jeden Fall überschreiten. Für diesen Fall stellt sich die Versorgungszusage im Ergebnis wie bei einem "echten" Gesamtversorgungssystem (vgl. Glockner, FamRZ 1980 aaO. S. 310 f.; dazu Bergner, SozVers 1981 aaO. S. 149) als Zusage der Differenz zwischen der gesetzlichen Rente und dem in der Ruhegeldordnung durch den Höchstsatz festgelegten Prozentsatz (hier 75%) des ruhegeldfähigen Gehalts dar. Kann von einer solchen Sachlage ausgegangen werden, so bestehen keine rechtlichen Bedenken, die zugesagte Versorgung als Gesamtversorgung auf der Basis des vorgesehenen Höchstsatzes (nicht des anzusetzenden Prozentsatzes für das Ruhegeld, hier von 61,21%) zu behandeln und den Ehezeitanteil nach der VBL-Methode zu ermitteln.

bb) Auf welche Art die Klarheit gewonnen werden kann, daß die beiden Renten den Höchstsatz auf jeden Fall überschreiten, braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden. Insbesondere kann unerörtert bleiben, ob das grundsätzlich unter fiktiver Hochrechnung des gesetzlichen Rentenanrechts zu erfolgen hat oder - zur Vermeidung einer solchen Hochrechnung - durch Ermittlung von gesetzlichem und betrieblichem Rentenanrecht für das Ehezeitende als fiktiven Versicherungsfall geschehen kann oder ob eine solche Feststellung auch durch die vom Oberlandesgericht vorgenommenen Alternativberechnungen möglich ist. Daß im vorliegenden Fall die Höchstgrenze durch das betriebliche Ruhegeld und die gesetzliche Rente überschritten wird und damit der Höchstsatz als Berechnungsfaktor der Gesamtversorgung zum Zuge kommt, steht außer Frage. Es liegt bei der für den Ehemann an sich errechneten Höhe des Ruhegeldes, die mit 61,21% des ruhegeldfähigen Gehalts bereits mehr als 80% der höchstmöglichen Gesamtversorgung erreicht, ohnehin nahe. Das vom Beschwerdegericht zutreffend mit 2.473,82 DM errechnete fiktive volle betriebliche Ruhegeld macht allein schon zusammen mit dem bis zum Ende der Ehezeit erworbenen Anrecht des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung, das sich nach der vom Oberlandesgericht geprüften und als zutreffend in Bezug genommenen Berechnung der LVA auf 1.225,80 DM monatlich beläuft, eine Summe aus, die mit 3.699,62 DM den auf die Altersgrenze bezogenen Hochstbetrag der Gesamtversorgung von (75% von 4.041,43 =) 3.031,15 DM monatlich deutlich überschreitet. Unter diesen Umständen bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Beschwerdegericht den Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft des Ehemannes auf der Grundlage einer Gesamtversorgung mit dem durch die Höchstbegrenzung festgelegten Prozentsatz als Berechnungsfaktor nach der VBL-Methode ermittelt hat.

4. Das Gericht hat bei seiner Berechnung jedoch nicht berücksichtigt, daß die Zeit, in der der Ehemann die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, nicht mit der für die betriebliche Altersversorgung maßgebenden Zeit übereinstimmt. Während die gesetzliche Rentenversicherung des Ehemannes bis in das Jahr 1954 zurückreicht, hat seine Betriebszugehörigkeit erst am 1. April 1962 begonnen. In der bereits erwähnten Entscheidung vom 25. September 1991 hat der Senat dargelegt, daß bei der Berechnung des Ehezeitanteils nach der VBL-Methode die vorbetrieblich erworbenen Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Teil, der dem Verhältnis der ehezeitlichen zur Gesamtheit der möglichen Betriebszugehörigkeit entspricht, den ehezeitlich erlangten Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung zuzurechnen sind und diese Summe von der auf die Ehezeit entfallenden Gesamtversorgung abzuziehen ist. Die sich hieraus ergebenden Bedenken stellen den Bestand der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht in Frage, weil die Berücksichtigung der vorbetrieblich erworbenen Rentenanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung nur zu einer Verringerung der auszugleichenden Betriebsrentenanwartschaft und damit zu einer Abänderung des Ausgleichsbetrages zu Lasten der Ehefrau führen könnte. Eine solche Abänderung scheidet wegen des Verbotes der Schlechterstellung der Beschwerdeführerin aus.

5. Das Beschwerdegericht hat die auszugleichende Betriebsrentenanwartschaft des Ehemannes als nicht volldynamisch angesehen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 20/84 - BGHR § 1587a Abs. 3 Anpassung 1 m.w.N.) hat es eine Dynamik für das Leistungsstadium verneint, weil die in Ziffer 7 RuhegeldO vorgesehene Anpassungsprüfung der Regelung des § 16 BetrAVG entspreche und die dort vorgeschriebene Anpassung keine Dynamik begründe. Für die Anwartschaftsphase hat das Gericht die Dynamik des Anrechts als verfallbar angesehen und ausgeführt, zwar wachse der Wert der Anwartschaft in Abhängigkeit von dem Bruttoarbeitsentgelt des Ehemannes. Eine daraus folgende Einkommensdynamik sei jedoch von der weiteren Betriebszugehörigkeit des Ehemannes abhängig. Scheide er vorzeitig aus dem Betrieb aus, bleibe das letzte Einkommen als Bemessungsfaktor sowohl für die ungekürzte Rente als auch für die Höchstbegrenzung maßgebend. Damit sei die an sich bestehende Anwartschaftsdynamik noch nicht gesichert und das Anrecht im Anwartschaftsstadium nicht als volldynamisch zu behandeln. Auch das ist frei von rechtlichen Bedenken und entspricht der - nach dem angefochtenen Beschluß ergangenen - Entscheidung des Senats, wonach Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die im Anwartschaftsstadium aufgrund ihrer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich als dynamisch anzusehen sind, deren Dynamik aber bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis endet, nur mit ihrem statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen sind (Senatsbeschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 f.). Danach hat das Gericht die Anwartschaft des Ehemannes zutreffend als insgesamt statisches Recht angesehen und nach dem Barwert gemäß § 2 BarwertVO i.V. mit Tabelle 1, bezogen auf das Lebensalter des Ehemannes zum Ende der Ehezeit, umgewertet.

6. Die weitere Beschwerde greift die Bewertung des Anrechts mit folgender Erwägung an: Da für die Unverfallbarkeit der Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, hier des angefochtenen Beschlusses, maßgebend sei, sei auch die Frage, in welcher Höhe die Anwartschaft unverfallbar geworden sei, ausschließlich nach diesem Zeitpunkt zu entscheiden. Diese Höhe der unverfallbar gewordenen Anwartschaft des Ehemannes sei gemäß § 2 BetrAVG zu ermitteln. Dabei sei von der hypothetischen Annahme auszugehen, daß der Ehemann am Tage der Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Betrieb ausscheide. Das Oberlandesgericht habe auf das Ende der Ehezeit abgestellt und die Ausgleichung des seit dem Ehezeitende bis zu seiner Entscheidung bereits zusätzlich unverfallbar gewordenen Teils der Anwartschaft einem Änderungsverfahren oder dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zugewiesen. Das sei ein Widerspruch in sich. Wenn es für die Entscheidung darüber, ob eine unverfallbare Anwartschaft bestehe, auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ankomme, müsse auch für die Ermittlung der Höhe dieser Anwartschaft auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden. § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB sei zu entnehmen, daß die gesamte im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unverfallbare Anwartschaft der Berechnung nach Satz 1 zugrunde zu legen sei. Dementsprechend könne bei der Ermittlung dessen, was als unverfallbare Anwartschaft des Ehemannes anzusehen sei, nicht sein Gehalt am Ende der Ehezeit zugrunde gelegt werden, wenn sich doch tatsächlich im Zeitpunkt der Entscheidung seine Anwartschaft bereits aus einem höheren Gehalt errechne. Das zu diesem Zeitpunkt bezogene Gehalt habe das Gericht feststellen und der Berechnung des Ehezeitanteils der auszugleichenden Versorgung zugrunde legen müssen.

Der Angriff hat keinen Erfolg.

a) Daß der maßgebende Zeitpunkt für die Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts der Erlaß der Entscheidung ist und unter der Unverfallbarkeit im Recht des Versorgungsausgleichs nicht nur die Unverfallbarkeit dem Grunde (§ 1 BetrAVG), sondern auch die der Höhe nach (§ 2 BetrAVG) zu verstehen ist, hat nicht zur Folge, daß der Berechnung des auszugleichenden Teiles der vorliegenden gehaltsabhängigen Versorgung des Ehemannes das Gehalt im Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen ist.

aa) Nach § 1587 Abs. 1 BGB sind zwischen den Ehegatten die in der Ehezeit begründeten oder aufrechterhaltenen Versorgungsanwartschaften auszugleichen. Maßgebend ist danach der Wert des Anrechts am Ende der Ehezeit. Hängt die Versorgung von einer variablen Bemessungsgrundlage, wie etwa hier von dem letzten ruhegeldfähigen Monatsgehalt ab, so kommt es auf die zum Ehezeitende tatsächlich gegebene Bezugsgröße, also etwa das zu diesem Zeitpunkt erzielte Einkommen, an. Diese Bemessungsgrundlage bleibt auch bestimmend, wenn es später zu einer Abänderung der Ausgleichsentscheidung nach § 10a VAHRG kommt. Zwar können nach dieser Vorschrift unter bestimmten Umständen auch Änderungen tatsächlicher Art berücksichtigt werden. Das betrifft jedoch nur solche Umstände, die rückwirkend betrachtet einen anderen Ehezeitanteil oder eine andere Ausgleichsform ergeben hätten. Dagegen bleibt - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende gegebene Bemessungsgrundlage einer Versorgung (z.B. Besoldungs- oder Tarifgruppe oder Einkommenshöhe) festgeschrieben (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1987 - IVb ZB 118/82 - BGHR VAHRG § 10a Abs. 1 Nr. 1 Beförderung 1). Im Falle späterer Beendigung der Betriebszugehörigkeit infolge vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit ist daher bei der Abänderungsentscheidung zwar der Wert des auszugleichenden Anrechts nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b BGB zu berechnen; die Bemessungsgrundlage der Versorgung, etwa das Monatseinkommen, bestimmt sich jedoch weiterhin nach den zum Ehezeitende gegebenen Größen (vgl. Hahne, FamRZ 1987, 217, 225 und Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht § 10a VAHRG Rdn. 16 und 34 sowie auch Senatsbeschluß vom 7. Februar 1990 - XII ZBH 55/88 - FamRZ 1990, 605, 606).

bb) Diese Maßgeblichkeit des Ehezeitendes für die Bewertung des Anrechts und die Bestimmung seines Ehezeitanteils wird durch § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB nicht aufgehoben. In dieser Vorschrift wird zwar das Erfordernis der Unverfallbarkeit an den Zeitpunkt der Entscheidung geknüpft. Hierdurch wird jedoch der Zeitpunkt, der für die Bestimmung der Höhe der auszugleichenden Versorgung maßgebend ist, nicht verlagert. Die Vorschrift bewirkt auch nicht, daß sich der Wert des auszugleichenden Anrechts gegenüber seiner Beurteilung zum Ehezeitende erhöhen könnte. Die Prüfung der Unverfallbarkeit der Höhe nach dient hier allein der Feststellung, ob der ehezeitliche Wert des zum Ehezeitende ermittelten Anrechts mit seinem Nennbetrag in den Wertausgleich einbezogen werden kann oder ob es zuvor der Umrechnung in einen dynamischen Wert bedarf; auf die Bewertung des Anrechts an sich und die Bestimmung seines Ehezeitanteils hat sie keinen Einfluß (vgl. den bereits erwähnten Senatsbeschluß vom 25. September 1991).

b) Eine andere Frage ist, ob der Barwert der auszugleichenden Versorgung, deren Anwartschaftsdynamik vom Beschwerdegericht wegen der Möglichkeit vorzeitigen Ausscheidens des Ehemannes aus dem Beschäftigungsverhältnis zu Recht als verfallbar angesehen und die daher insgesamt als statisch beurteilt und in Anwendung von § 2 BarwertVO umgewertet worden ist, deswegen anders zu beurteilen ist, weil der Ehemann im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung dem Betrieb weiter angehörte und sein Anrecht vom Ende der Ehezeit bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts einen Dynamisierungszuwachs erfahren hat, der ihm im Falle anschließenden Ausscheidens gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG erhalten geblieben wäre. Die Berücksichtigung eines derartigen Zuwachses, der bei einer Koppelung des Anrechts an die tarifliche Einkommensentwicklung durch zwischenzeitliche Einkommensteigerungen eintritt und so den Wert des Anrechts zum Zeitpunkt der Entscheidung gegenüber dem Ehezeitende erhöht, wird vertreten. Es wird gefordert, daß das Anrecht wegen eines derartigen Dynamisierungszuwachses bei seiner Umrechnung in einen dynamischen Wert nicht ab dem Ende der Ehezeit, sondern erst ab der tatrichterlichen Entscheidung gemäß Tabelle 1 der BarwertVO abzuzinsen sei, indem der dortige Vervielfacher nach dem Lebensalter des Anrechtsinhabers nicht, wie vorgesehen, zum Ende der Ehezeit, sondern zum Zeitpunkt der Entscheidung - und damit entsprechend höher - bestimmt werde (so OLG München FamRZ 1991 aaO. S. 342; vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne aaO. Rdn. 36 und Hahne FamRZ 1987 aaO. S. 226, wo die Frage erörtert wird, wie Veränderungen der in einer Erstentscheidung angenommenen Dynamik bei einer Abänderungsentscheidung berücksichtigt werden können; ferner auch Rahm/Lardschneider aaO. Rdn. 248).

Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen.

Eine auf § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB gegründete Barwertermittlung, die im vorliegenden Fall gemäß Abs. 4 der Vorschrift geboten ist, kann sich nur an der zu jener Vorschrift ergangenen BarwertVO orientieren. Nach § 1 Abs. 3 dieser VO ist der Barwert nach Maßgabe der Vorschriften aus den angefügten Tabellen zu ermitteln. Danach dürfen nur die dort bestimmten Tabellenwerte verwendet werden. An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313). Hiernach ist es dem Gericht auch verwehrt, die Faktoren anders als nach dem Lebensalter zum Ende der Ehezeit zu bestimmen oder die Tabellen, denen eine Modifizierung der BarwertVO in Fällen eines Wertanstiegs aufgrund des geschilderten Zuwachses der Dynamik unbekannt ist, sonst abzuändern bzw. den Barwert individuell zu bestimmen.

7. Nach allem lassen weder die Bewertung des Betriebsrentenanrechts und die Bestimmung seines Ehezeitanteils noch seine Umwertung durch das Beschwerdegericht einen Rechtsfehler zum Nachteil der Ehefrau erkennen. Auch sonst hält die angefochtene Entscheidung der rechtlichen Überprüfung stand.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 7
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Wertermittlung 4
BGHR BGB § 1587a Abs. 4 Dynamisierung 1
FamRZ 1991, 1421
LM H. 2/92 § 1587a BGB Nr. 88
MDR 1992, 162
NJW-RR 1992, 133