BGH vom 11.04.1984
IV ZB 876/80
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
DRsp I(166)136d
FamRZ 1984, 673
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 33

Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente

BGH, vom 11.04.1984 - Aktenzeichen IV ZB 876/80

DRsp Nr. 1994/4506

Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente

Für die Berechnung des Ehezeitanteils bei tatsächlich gezahlter Altersrente ist das Verhältnis der Werteinheiten (jetzt: Entgeltpunkte) aus der Berechnung der gezahlten Rente (und nicht der Errechnung des fiktiven Altersruhegelds) zu bilden.

Normenkette:

BGB § 1587a;

Hinweise:

Allerdings werden die Fälle des Abweichens zwischen tatsächlich gezahlter Altersrente und fiktiv berechneter Altersrente in Zukunft geringer sein. Es entfällt z.B. eine der Ursache für das Abweichen der Beträge, die in der unterschiedlichen Beurteilung der Halbbelegung je nach Zeitpunkt der Rentenerrechnung begründet ist (vgl. hierzu Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG, § 1304 RVO Rdn. 24, 25); denn die Erfüllung der sog. Halbbelegung (vgl. zum alten Rentenrecht z.B. § 36 Abs. 3 AVG) ist nach dem seit 1.1.1992 maßgeblichen Rentenrecht nicht mehr die Voraussetzung für die Anrechnung von beitragsfreien Zeiten.

Allerdings werden die Fälle des Abweichens zwischen tatsächlich gezahlter Altersrente und fiktiv berechneter Altersrente in Zukunft geringer sein. Es entfällt z.B. eine der Ursache für das Abweichen der Beträge, die in der unterschiedlichen Beurteilung der Halbbelegung je nach Zeitpunkt der Rentenerrechnung begründet ist (vgl. hierzu Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG, § 1304 RVO Rdn. 24, 25); denn die Erfüllung der sog. Halbbelegung (vgl. zum alten Rentenrecht z.B. § 36 Abs. 3 AVG) ist nach dem seit 1.1.1992 maßgeblichen Rentenrecht nicht mehr die Voraussetzung für die Anrechnung von beitragsfreien Zeiten. Noch nicht entschieden ist der Fall, daß ein Ehegatte bei Ehezeitende eine vorgezogene Altersrente nach §§ 36 f. SGB VI vor dem 65. Lebensjahr bezieht und die fiktiv errechnete von der tatsächlichen Altersrente abweicht. Ist die fiktive Altersrente höher, ist nach einer Auffassung diese zugrunde zu legen, da ein Wegfall der vorgezogenen Altersrente möglich sei und erneut der Versicherungsfall des Alters eintreten könne (vgl. MüKo/Maier, § 1587a BGB Rdn. 183, 184; Soergel/Schmeiduch, § 1587a BGB Rdn. 45 unter Hinweis auf den Wegfall wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze z.B. § 1248 Abs. 4 RVO, jetzt § 34 Abs. 2 SGB VI; aA. Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587a BGB Rdn. 171, da die Prognose bei vorgezogenem Altersruhegeld - wegen der eingeschränkten Voraussetzung komme der Wegfall des vorgezogenen Altersruhegeldes praktisch nicht in Betracht - dahingehe, daß mit einer Entziehung nicht mehr zu rechnen ist. Anderenfalls würde in der Regel zuviel ausgeglichen, wobei eine Änderung nach § 10 a VAHRG wegen Nichterreichens der Wesentlichkeitsgrenze nicht mehr möglich sei).

Fundstellen
DRsp I(166)136d
FamRZ 1984, 673
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 33