BGH - Urteil vom 10.07.1990
XII ZR 166/90
Normen:
BGB § 1361 ;
Fundstellen:
FamRZ 1991, 1163, 1166
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 67
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 68
NJW 1991, 2703

Berechnung des Rennungsunterhalts

BGH, Urteil vom 10.07.1990 - Aktenzeichen XII ZR 166/90

DRsp Nr. 1994/4051

Berechnung des Rennungsunterhalts

A. a. Ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Rahmen des Bauherrenmodells ein finanzielles Engagement eingegangen, von dem beide Parteien, z.B. über die damit verbundenen Steuerersparnisse, profitiert haben, so kann sich die dadurch bewirkte Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse auch nach der Trennung auswirken. Eine Lösung der durch diese Verhältnisse »aufgedrängten« Vermögensbildung hat sich daran zu orientieren, daß die Folgen der während des Zusammenlebens der Eheleute getroffenen Anlageentscheidung nicht einseitig auf den wirtschaftlich schwächeren und daher unterhaltsbedürftigen Ehegatten verlagert werden. b. Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand, bietet es sich an, jedenfalls für die Zeit bis zur Erhebung des Scheidungsantrags derartige Tilgungsleistungen unterhaltsrechtlich von den Einkünften des Berechtigten abzusetzen, da sie ihm tatsächlich nicht für die Deckung seines Lebensbedarfs zur Verfügung stehen, während andererseits der Unterhaltsverpflichtete an Vermögenszuwächsen bis zu diesem Zeitpunkt im Wege des Zugewinnausgleichs noch teilnimmt. c. Für die anschließende Zeit bis zur Scheidung (und für die Zeit danach) läßt sich daran denken, unterhaltsrechtlich in gleicher Weise zu verfahren, den sich dadurch ergebenden (höheren) Unterhaltsanspruch jedoch gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 7 BGB unter Billigkeitsgesichtspunkten maßvoll herabzusetzen; dabei wäre einerseits dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Verpflichtete an einer Vermögensvermehrung auf seiten des Berechtigten nicht (mehr) teilnimmt, andererseits der Berechtigte durch die - im Verhältnis zu seinen sonstigen Mitteln - zu hohen Tilgungsleistungen Einbußen in seinem Lebensstandard hinnehmen muß, die aus einer unter ganz anderen Verhältnissen einvernehmlich getroffenen Anlageentscheidung nachwirken, die aufrechtzuerhalten aber auch im Interesse des Unterhaltsverpflichteten liegt. B. a. Der Lebensbedarf eines Unterhaltsberechtigten umfaßt grundsätzlich nicht die Mittel, die er zur Deckung seiner eigenen Unterhaltspflichten gegenüber Dritten benötigt. Ein erwerbstätiger Ehemann braucht daher seiner Frau, die sich ausschließlich der Haushaltsführung widmet, keine Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre bedürftigen Verwandten - auch nichteheliche oder Kinder aus einer früheren Ehe - unterhalten kann. b. Wenn der Trennungsunterhalt begehrende Ehegatte eigene Einkünfte erzielt, die für die Bemessung seines Unterhalts nach der Differenzmethode herangezogen werden, besteht von Gesetzes wegen kein Grund, diese Einkünfte ungeachtet der Unterhaltsansprüche Dritter ungeschmälert nur zur unterhaltsrechtlichen Entlastung des anderen Ehegatten einzusetzen. Es kann dahinstehen, ob ein solcher Vorrang für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts aus dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit (§ 1569 BGB) und der Regelung des § 1577 BGB hergeleitet werden könnte. Für den Anwendungsbereich des § 1361 BGB fehlen entsprechende Bestimmungen. Nach der Rechtsprechung des BGH muß ein allein verdienender Ehegatte während bestehender Ehe ggf. sogar dulden, daß sein an sich nur haushaltsführender Ehegatte aus einer Nebentätigkeit Mittel erwirtschaftet, die ausschließlich für den Barunterhalt anderweitig betreuter Kinder, etwa aus einer früheren Ehe, verwendet werden. c. Gewährt ein getrenntlebender Ehegatte einem Kind aus früherer Ehe aus eigenen Einkünften (hier: aus Vermögenserträgen) Unterhalt, so sind diese Unterhaltsleistungen, soweit ihnen eine Verpflichtung zugrunde liegt, bei der Bemessung des Trennungsunterhalts von seinem Einkommen jedenfalls dann vorweg abzusetzen, wenn er das Kind schon während des Zusammenlebens der Ehegatten unterhalten hat.

Normenkette:

BGB § 1361 ;
Fundstellen
FamRZ 1991, 1163, 1166
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 67
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 68
NJW 1991, 2703