BGH - Urteil vom 13.06.1979
IVb ZR 189/77
Normen:
BGB § 1578 ;
Fundstellen:
FamRZ 1979, 692, 693
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 103
NJW 1979, 1985

Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der Differenzberechnung

BGH, Urteil vom 13.06.1979 - Aktenzeichen IVb ZR 189/77

DRsp Nr. 1994/5216

Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der Differenzberechnung

Jedenfalls bei einer während und auch noch nach der Ehe gegebenen Berufstätigkeit beider Ehegatten ist die Differenzberechnung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigt, daß beide Ehegatten mit ihrem Einkommen zum ehelichen Lebensaufwand beitragen müssen, daß aber jedem Erwerbstätigen von seinem Einkommen mehr als die Hälfte zugebilligt werden muß, um den mit der Berufstätigkeit verbundenen erhöhten Aufwand auszugleichen. Zugleich wird damit erreicht, daß der Anreiz der Ehegatten zur Erwerbstätigkeit gesteigert wird.

Normenkette:

BGB § 1578 ;

Hinweise:

Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894).

Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894). Waren beide Ehegatten während der Ehe erwerbstätig und hat dieses Einkommen die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, wird, vom BGH gebilligt, in der Praxis die Höhe des Unterhalts nach der »Differenzmethode« berechnet: Der berechtigte Ehegatte erhält 3/7 der Differenz der beiderseitigen Einkünfte. Ausgegangen wird hierbei von der Aufteilung des die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommens je zur Hälfte (Halbteilung; oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 98). Unter Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus, der als Zuschlag mit einer Quote vom eigenen Einkommen ausgedrückt wird, ergibt die Unterhaltsberechnung bei einem Bonus von 1/7: Jedem Ehegatten bleibt sein Einkommen zu 4/7 belassen, so daß der Unterhaltsanspruch 3/7 der Differenz der Einkommen beträgt. Dies bedeutet: 3/7 des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zuzüglich 4/7 des Einkommens des Berechtigten als angemessener Lebensbedarf nach § 1578 Abs. 1, wovon dann das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nach § 1577 Abs. 1 abzuziehen ist (vgl. BGH, FamRZ 1979, 692, 694 zu §§ 58 ff. EheG; von BGH, FamRZ 1981, 541 wird - in einem obiter dictum - zu Unrecht die Berechnung mittels der Additionsmethode abgelehnt: Der unterhaltsberechtigte Ehegatte erhält eine Quote vom addierten Einkommen beider Ehegatten; so OLG Karlsruhe, FamRZ 1982, 486, 488; Mayer, FamRZ 1992, 138; hierzu Erm-Dieckmann, § 1573 Rdn. 21, 22; für die Additionsmethode beim Aufstockungsunterhalt im Mangelfall: Maier, K., FamRZ 1992, 1381 ff).

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Fundstellen
FamRZ 1979, 692, 693
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 103
NJW 1979, 1985