Berücksichtigung der Grundrente in der Beamtenversorgung bei der Bemessung des Unterhalts

BGH, Urteil vom 16.09.1981 - Aktenzeichen IVb 674/80

DRsp Nr. 1994/4999

Berücksichtigung der Grundrente in der Beamtenversorgung bei der Bemessung des Unterhalts

Die Grundrente (§ 31 BVersG) soll als Teil der Kriegsopferversorgung zwar nach der Zielsetzung des BVersG den Beschädigten für den Verlust seiner körperlichen Integrität entschädigen und seine Mehraufwendungen ausgleichen, die ihm infolge der Beschädigung gegenüber einem gesunden Menschen erwachsen und somit aus der Sicht des öffentlichen Sozialrechts zur Bestreitung des Lebensunterhalts nur insofern gewährt werden, als sie den zum Lebensunterhalt gehörenden Mehraufwand ausgleichen sollen. Das steht ihrer Berücksichtigung im Bereich des privaten Unterhaltsrechts jedoch nicht entgegen. Insoweit ist ausschlaggebend, daß die Grundrente dem Beschädigten tatsächlich zur Deckung seines Lebensbedarfs zur Verfügung steht, und zwar je nach den Verhältnissen des Einzelfalles sowie des schädigungsbedingten besonderen als auch seines normalen Bedarfs und daß sie grundsätzlich geeignet ist, den möglicherweise erhöhten Lebensbedarf des Beschädigten zu decken.

Normenkette:

BGB § 1577 ;

Hinweise:

Der Auffassung des BGH, daß die Zweckbestimmung der Leistung unterhaltsrechtlich »nicht ohne weiteres maßgebend« sei (BGH, FamRZ 1980, 772), ist zuzustimmen. Das Unterhaltsrecht soll die gerechte Verteilung von Mitteln im Familienverband bewirken; nach seinen Maßstäben muß geprüft werden, ob und inwieweit bei Einkommen, das tatsächlich für den Unterhalt der Familie zur Verfügung steht, eine Zweckbestimmung Dritter unterhaltsrechtlich anzuerkennen ist (vgl. oben Vor §§ 1569 ff. BGB unter A. VI. c. aa.). Allerdings ist bei der Prüfung, inwieweit aufgrund der Leistungen Geld für den Unterhalt der Familie zur Verfügung steht, der Mehrbedarf zu berücksichtigen, den der unmittelbare Leistungsempfänger nach der Zweckbestimmung mit der Leistung decken sollte (vgl. BGH, FamRZ 1983, 673). Dies gilt zum einen für den konkreten Mehrbedarf, z.B. wegen eines Körperschadens bei der Grundrente nach § 31 BVersG. Im Rahmen von § 287 ZPO kann hierbei je nach den Umständen des Einzelfalles eine großzügige Beurteilung geboten sein, wenn und so weit es dem Leistungsempfänger nicht zumutbar ist, seine besonderen Aufwendungen in allen Einzelheiten spezifiziert darzulegen (BGH, FamRZ 1981, 1165, 1167). Zur Orientierungshilfe verweist der BGH (FamRZ 1981, 338, 340) auf eine allgemeine Zusammenstellung behinderungsbedingter Aufwendungen im »Versorgungsblatt« (1966, 26/33). Dem immateriellen Ausgleichszweck der Leistungen ist im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO in billiger Weise besonders Rechnung zu tragen (BGH, FamRZ 1981, 340). Die Berücksichtigung von Körper- und Gesundheitsschäden bei entsprechenden Sozialleistungen behandelt § 1578a BGB (vgl. Kommentierung dort).

Fundstellen

FamRZ 1981, 1165, 1166

LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 58

NJW 1982, 41