BGH - Urteil vom 23.04.1983
IVb ZR 371/81
Normen:
BGB § 1578 ;
Fundstellen:
FamRZ 1983, 676, 677
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 48
NJW 1983, 1552

Berücksichtigung der Kosten einer angemessenen Krankenversicherung bei der Unterhaltsbemessung

BGH, Urteil vom 23.04.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 371/81

DRsp Nr. 1994/4693

Berücksichtigung der Kosten einer angemessenen Krankenversicherung bei der Unterhaltsbemessung

Wie der Altersvorsorgeunterhalt nach § 1578 Abs. 3 BGB ist der auf die Krankheitsvorsorge entfallende Teil des Unterhalts zweckgebunden und steht nicht zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs zur Verfügung. Er kann nicht als in der Quote enthalten angesehen werden, die in der Praxis üblicherweise in Anwendung von Unterhaltstabellen als Elementarunterhalt ausgeworfen wird. Demgemäß ist es nicht zu beanstanden, sondern führt zu angemessenen Ergebnissen, wenn in Fällen, in denen zur Unterhaltsbemessung die Differenzmethode angewendet wird, sowohl beim Unterhaltsverpflichteten als auch beim Unterhaltsberechtigten vorab die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung vom anrechnungsfähigen Einkommen abgezogen werden.

Normenkette:

BGB § 1578 ;

Hinweise:

Der Unterhaltsberechtigte ist aufgrund der Zweckbindung des Krankheitsvorsorgeunterhalts verpflichtet, den Betrag tatsächlich für eine Krankenversicherung einzusetzen. Handelt er dieser Verpflichtung zuwider, hätte er im Krankheitsfall unterhaltsrechtliche Nachteile aus § 1579 Nr. 3 BGB zu gewärtigen, auch könnte der Unterhaltsverpflichtete in diesem Fall durch eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO) erreichen, daß der Krankheitsvorsorgeunterhalt direkt an eine Versicherung gezahlt wird (BGH, FamRZ 1989, 483, 484). Zur Zweckbindung siehe im übrigen unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 69 ff.

Fundstellen
FamRZ 1983, 676, 677
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 48
NJW 1983, 1552