BGH - Urteil vom 23.04.1986
IVb ZR 2/85
Normen:
BGB § 1375, § 1376 ;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 25
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 83
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 97
NJW-RR 1986, 1325

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

BGH, Urteil vom 23.04.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 2/85

DRsp Nr. 1994/4351

Berücksichtigung der Tilgung ehelicher Schulden beim Zugewinnausgleich

A. Die Tilgung ehelicher Schulden sind als bestehende Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Endvermögens voll zu berücksichtigen. Dabei ist der Umstand, daß die Tilgung dieser ehelichen Schulden zu einer Verringerung der nachehelichen Unterhaltslast geführt hat, ohne Einfluß auf den Vermögensausgleich gemäß § 1378 BGB. B. Der Umstand, daß die Tilgung ehelicher Schulden zu einer Verringerung der nachehelichen Unterhaltslast geführt hat, ist ohne Einfluß auf den Vermögensausgleich gemäß § 1378 BGB. Die zum Stichtag bestehenden Verbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Endvermögens voll zu berücksichtigen.

Normenkette:

BGB § 1375, § 1376 ;

Tatbestand:

Die Parteien haben am 17. September 1971 geheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. Am 4. März 1981 wurde dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden, Folgesachen geregelt und dabei den Anspruch der Ehefrau auf Zugewinngemeinschaft abgewiesen. Dagegen hat sie Berufung eingelegt und 16.460,28 DM als Zugewinnausgleich nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit verlangt. Das Oberlandesgericht hat ihr nur 2.102,15 DM nebst Zinsen zugesprochen. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Ehefrau den abgewiesenen Mehranspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat zu einem Teil Erfolg.

I. Bei der Ermittlung des nach § 1378 Abs. 1 BGB auszugleichenden Zugewinnüberschusses ist das Berufungsgericht von dem unstreitigen Parteivortrag ausgegangen, daß die Ehefrau während der Ehe keinen Zugewinn erzielt hat.

II. Den Zugewinn des Ehemannes hat das Oberlandesgericht wie folgt errechnet:

A. Das Anfangsvermögen zum 17. September 1971 (§ 1374 Abs. 1 BGB) hat es unter Indexierung (BGHZ 61, 385, 393) der Aktiva und Passiva einschließlich des Geldvermögens mit 85.494,09 DM angesetzt. Das ist im Grundsatz richtig (vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1983 - IX ZR 106/82 - FamRZ 1984, 31, 32).

Die Revision rügt die Berücksichtigung eines Aktivpostens "Bausparförderung" in Höhe von 1.727,49 DM. Sie vermißt eine Darlegung dazu, aus welchem Rechtsgrund dieser Anspruch des Ehemannes herrühre. Diese Beanstandung greift nicht durch. Der Ehemann hatte ursprünglich angegeben, ihm habe am 17. September 1971 ein Bausparguthaben von rund 1.800 DM zugestanden. Dazu haben bereits die Ermittlungen des Amtsgerichts ergeben, daß für ihn am 31. August 1971 ein Bausparvertrag bei der C.-Bausparkasse bestand, der am 22. November 1971 prämienschädlich aufgelöst wurde und wovon er nach Abzug der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsprämie noch 1.727,49 DM ausgezahlt bekam. Diesen Betrag, der unbestritten geblieben ist, haben das Amtsgericht als "Bausparforderung" und das Oberlandesgericht als "Bausparförderung" in das Anfangsvermögen eingestellt. Die Berichtigung dieser unstreitigen Forderung begegnet mithin keinen rechtlichen Bedenken.

Gegen die Feststellung des Anfangsvermögens im übrigen sind keine Rügen erhoben worden. Sie ist daher für das Revisionsverfahren bindend.

B. Als Endvermögen zum 4. März 1981 (§§ 1375 Abs. 1, 1384 BGB) hat das Oberlandesgericht insgesamt 105.698,39 DM (Aktiva: 330.234,16 DM, Passiva: 224.535,77 DM) festgestellt. Es hat ausgeführt, von dem Wertzuwachs in Höhe von (105.698,39 DM - 85.494,09 DM =) 20.204,30 DM stehe der Ehefrau nach § 1378 BGB die Hälfte zu, also ein Betrag von 10.102,15 DM. Darauf sei ein bei der einverständlichen Hausratsteilung vereinbarter Gegenanspruch von 8.000 DM anzurechnen, so daß ihr 2.102,15 DM verblieben.

Dies beanstandet die Revision in mehrfacher Hinsicht. Sie wendet sich indessen nicht dagegen, daß das Oberlandesgericht zum Endzeitpunkt Aktiva in Höhe von 330.234,16 DM angenommen hat. Das unterliegt auch keinen rechtlichen Bedenken. Die Angriffe der Revision gelten dem Ansatz der Verbindlichkeiten:

1. Sie will bestimmte Schulden des Ehemannes (W.-Landesbank 8.732 DM und 3.139,76 DM, Firma R. 18.009,94 DM, Firma K. 6.868 DM sowie Volksbank H. 167.000 DM) im Zugewinnausgleich nicht - in voller Höhe - berücksichtigt wissen, weil diese der Ehefrau bereits bei der Regelung des Unterhalts mit der Folge entgegengehalten worden seien. daß sie wegen der vom Ehemann darauf zu leistenden Zahlungen eine Kürzung ihrer Unterhaltsansprüche habe hinnehmen müssen.

Damit kann die Revision nicht durchdringen. Es kommt insoweit nicht darauf an, daß die Ehefrau in der Berufungsinstanz lediglich vorgetragen hat, wegen der auf die gesamten Schulden zu leistenden Zahlungen sei ihr Unterhalt (nur) zeitweise reduziert worden. Der Einwand gegen die Berücksichtigung der Verpflichtungen ist vielmehr schon allgemein unbegründet. Kapitaldienst kann zwar die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners beeinträchtigen und deshalb zu einer Verringerung seiner Unterhaltslast führen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - FamRZ 1984, 657). Das ändert indes nichts daran, daß die bedienten Verbindlichkeiten, soweit sie zur Zeit der Zustellung des Scheidungsantrages vorhanden sind, bei der Ermittlung des Endvermögens gemäß § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB abzuziehen sind. Ein etwaiger Einfluß der Schuldenlast auf die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit hat mit dem Vermögensausgleich des § 1378 BGB nichts zu tun.

2. Gegen die volle Berücksichtigung der Verbindlichkeiten von 167.000 DM gegenüber der Volksbank H. wendet sich die Revision noch aus einem weiteren Grunde. Sie macht geltend, ein Teilbetrag dieses Kredits in Höhe von 27.534 DM sei für den Ankauf von Möbeln verwendet worden. Diese Möbel habe die Ehefrau bei der Hausratsteilung gegen einen Wertausgleich von 8.000 DM übernommen. Wegen des Darlehensteils von 27.534 DM sei damit bereits ein Vermögensausgleich erfolgt; dieser Teil des Darlehens dürfe nicht noch als Verbindlichkeit des Ehemannes im Zugewinnausgleich eingesetzt werden.

Dem liegt folgendes zugrunde: Der Ehemann hat den genannten Bankkredit von 167.000 DM im Januar 1980 aufgenommen. Die Verbindlichkeit sollte später aus der Zuteilung eines Bausparvertrages getilgt werden. Am 4. März 1981 betrug die Schuld, auf die bis dahin vereinbarungsgemäß nur Zinsen gezahlt worden waren, weiterhin 167.000 DM. Aus der Kreditsumme hatten die Parteien für 27.534 DM Möbel gekauft. Als sie sich am 29. Januar 1981 wegen des Hausrats außergerichtlich auseinandergesetzten, erhielt die Ehefrau Möbel aus diesem Kauf im Neuwert von 17.485 DM, der Ehemann solche im Neuwert von 10.049 DM. Eine Aufstellung der Möbel und sonstigen Hausratsgegenstände, die die Ehefrau zugeteilt bekam, enthält am Ende folgenden Satz:

"Die Differenz in der Hausratsteilung von 8.000,-- DM, die meine Ehefrau mehr erhält, werden später mit dem Zugewinn des Hauses verrechnet."

Beide Parteien unterzeichneten diese Abmachung.

b) Die Ehefrau hat geltend gemacht, der für den Möbelkauf verwendete Darlehensteilbetrag müsse bei der Feststellung des Endvermögens des Ehemannes für den Zugewinnausgleich außer Betracht bleiben, weil darüber bereits eine Regelung getroffen worden sei. Sie hätte den Hausratsteilungsvertrag, in dem sie sich zu einem Wertausgleich von 8.000 DM verpflichtet habe, nie unterzeichnet, wenn sie damit hätte rechnen müssen, im Zugewinnverfahren erneut mit dem Darlehensteilbetrag belastet zu werden. Insoweit berufe sie sich auf § 1381 BGB.

Das Berufungsgericht hat dem entgegengehalten, auf § 1381 BGB könne sich die Ehefrau schon deshalb nicht stützen, weil diese Vorschrift lediglich dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit gebe, jedoch keine allgemeine Korrekturmöglichkeit für ansonsten unbillige Ergebnisse schaffe. Im Zugewinnverfahren sei das Vermögen zum 4. März 1981 in seinem tatsächlichen Bestand zu erfassen. Welche Regelungen die Parteien hinsichtlich des Hausrats getroffen hätten, sie für die Höhe der Verbindlichkeiten des Ehemannes zum 4. März 1981 nicht maßgebend. Insoweit seien Zugewinnausgleichsverfahren und Hausratsverteilungsverfahren voneinander unabhängig, so daß Ergebnisse des einen Verfahrens nicht in das andere übernommen werden könnten. Die Zugewinnausgleichsforderung zähle nicht zum Hausrat, und die Ausgleichsforderung nach der Hausratsverordnung - über die sich die Parteien hier geeinigt hätten - könne nicht bei der Saldierung des beiderseitigen Zugewinns berücksichtigt werden.

Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zur Recht auch den Darlehensteilbetrag von 27.534 DM bei der Ermittlung des Endvermögens gemäß § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB abgezogen. Schuldner des Darlehens ist allein der Ehemann. Bei der außergerichtlichen Einigung über die Verteilung der Hausratsgegenstände hätten die Parteien eine Absprache darüber treffen können, wer von ihnen im Innenverhältnis zur Bezahlung dieser mit dem Hausrat zusammenhängenden Schuld verpflichtet sein sollte (vgl. § 10 Abs. 1 der Hausratsverordnung - 6. DVO zum EheG). Daß dies geschehen sei, behauptet die Ehefrau jedoch nicht. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß die Parteien, als sie den Hausrat teilten, eine besondere Schuldenregelung nicht vorgenommen haben. Von der bei der Hausratsteilung getroffenen Vereinbarung ist auszugehen (BGHZ 89, 137, 146). Sie beläßt allein dem Ehemann die Darlehensschuld; diese Verpflichtung mindert daher sein Endvermögen.

3. Ein dritter Angriff der Revision gegen den Ansatz von Verbindlichkeiten des Ehemannes bei der Ermittlung seines Endvermögens gilt der Berücksichtigung eines Betrages von 4.917,88 DM, um den er am Stichtag 4. März 1981 sein Girokonto 5303.630.601 bei der Volksbank H. überzogen hatte. Die Revision rügt, insoweit habe das Oberlandesgericht zu Unrecht eine Handlung in Benachteiligungsabsicht (§ 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB) verneint. Diese Rüge greift durch.

Vor dem Berufungsgericht hat die Ehefrau behauptet, der Ehemann habe das Girokonto bewußt zum Stichtag um 4.917,88 DM überzogen, um ihren Zugewinnausgleichsanspruch zu mindern. Sie hat dazu anhand ihr bisher bekannter Kontostände und einer überschlägigen Lebensbedarfsschätzung dargelegt, daß eine Überziehung des Kontos zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags unnötig gewesen sei. Ferner hat sie behauptet, der Ehemann habe einem Dritten gegenüber geäußert, je mehr Schulden er bei der Zugewinnberechnung habe, desto besser sei es für ihn. Dem ist der Ehemann in der Berufungserwiderung nur mit einem allgemeinen Bestreiten entgegengetreten ("mathematische Wunschkonstruktionen, denen der tatsächliche Hinterhalt fehlt").

Das Oberlandesgericht hat zu diesem Punkt ausgeführt, eine Handlung in Benachteiligungsabsicht könne nur angenommen werden, wenn der Ehemann eine Benachteiligung der Ehefrau erkannt und gewollt hätte. Für eine derartige Annahme sei der Sachvortrag der Ehefrau jedoch nicht ausreichend, weil der Ehemann mit dem Betrag möglicherweise laufende Verbindlichkeiten erfüllt habe.

Diese Ausführungen verkennen, daß die Ehefrau eine Handlung in Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB schlüssig behauptet und der Ehemann diese Behauptung nicht wirksam bestritten hat. Die Darstellung der Ehefrau geht dahin, daß dem Ehemann die Bedeutung von Schulden zur Zeit des Stichtags für die Feststellung seines Endvermögens bewußt gewesen sei und er, um die Ehefrau zu benachteiligen, eine nicht erforderliche Kontoüberziehung vorgenommen habe. Damit ist der objektive und subjektive Tatbestand des § 1375 Abs. 2 Nr. 3 BGB behauptet. Dazu hätte der Ehemann sich substantiiert erklären müssen, weil die behaupteten Tatsachen seine eigenen Handlungen waren (§ 138 Abs. 4 ZPO; vgl. Zöller/Stephan ZPO 14. Aufl. § 138 Rdn. 13). Eine derartige Erklärung hat er unterlassen. Das hat zur Folge, daß die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen sind (vgl. Zöller/Stephan aaO). Für die Erwägung des Berufungsgerichts, mit dem Überziehungsbetrag habe der Ehemann - der dies selbst nicht behauptet hatte - möglicherweise laufende Verbindlichkeiten erfüllt, war mithin kein Raum.

Das Endvermögen des Ehemannes mindert sich also nicht um die Verbindlichkeit von 4.917,88 DM. Das erhöht den auszugleichenden Zugewinn des Ehemannes von 20.204,30 DM (OLGÖ) auf 25.122,18 DM. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Zugewinnausgleich in Höhe von 12.561,09 DM.

III. Die Revision macht geltend, die Gegenforderung, deretwegen das Berufungsgericht in Höhe von 8.000 DM die Aufrechnung gegen den - von ihm angenommenen - Zugewinnausgleichsanspruch hat durchgreifen lassen, dürfe nur mit 4.000 DM angesetzt werden. Auch diese Rüge greift durch.

Allerdings sind nach ihrem früheren Prozeßverhalten anscheinend beide Parteien zunächst von einem Ausgleichsanspruch des Ehemannes in Höhe von 8.000 DM ausgegangen. Näherer Sachvortrag dazu fehlt; keine der Parteien hat - über die Mitteilung des Wortlauts der Vereinbarung (oben unter II. B. 2.) hinaus - zu einem solchen Verständnis der vertraglichen Einigung konkrete Tatsachen behauptet. Das Oberlandesgericht hat die nicht näher erläuterte Würdigung der Parteien ungeprüft übernommen. Das hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Weil die Feststellung weiterer Tatsachen als Grundlage der Auslegung der Vereinfachung nicht zu erwarten ist, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen. Die Vereinbarung ist als Begründung eines Ausgleichsanspruchs des Ehemannes gegen die Ehefrau in Höhe von nur 4.000 DM zu verstehen. Wer bei der - hier ersichtlich gewollten - Halbteilung einer Vermögensmasse Güter im Werte von 8.000 DM mehr erhält als der andere, bekommt damit nicht um 8.000 DM, sondern nur um 4.000 DM zuviel. Daß die Parteien einen Ausgleichsanspruch des Ehemannes in lediglich dieser Höhe begründen wollten, kommt auch in ihrer Erklärung selbst hinreichend deutlich zum Ausdruck. Denn die Parteien haben nicht vereinbart, die Differenz von 8.000 DM mit dem Zugewinnausgleichsanspruch zu verrechnen. Die Verrechnung des Mehrerhalts sollte vielmehr "mit dem Zugewinn" erfolgen. Damit sollte offenbar der Mehrerhalt der Ehefrau in Höhe von 8.000 DM gleichsam als ihr Zugewinn demjenigen des Ehemannes gegenübergestellt werden. Eine solche Saldierung läuft wirtschaftlich auf eine Belastung der Ehefrau in Höhe von nur 4.000 DM hinaus.

IV. 1. Damit ergibt sich, daß der Anspruch der Ehefrau auf Ausgleich des Zugewinns in Höhe von (12.561,09 DM - 4.000 DM =) 8.561,09 DM begründet ist.

2. Der geltend gemachte Zinsanspruch besteht nicht schon ab Rechtshängigkeit, sondern ab Verkündung dieses Urteils am 23. April 1986. Denn der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns entsteht erst mit der Beendigung des Güterstandes (§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB). Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird beendet, wenn der Scheidungsausspruch Rechtskraft erlangt. Diese tritt im Falle der Anfechtung einer durch Verbundurteil entschiedenen Scheidungsfolgesache - sofern sie nicht durch die dazu erforderlichen Verzichtserklärungen vorzeitig herbeigeführt wird, was hier jedoch nicht geltend gemacht ist - erst mit dem rechtskräftigen Abschluß des Rechtsmittelverfahrens in der Folgesache ein (BGH Beschluß vom 5. Dezember 1979 - IV ZB 75/79 - NJW 1980, 702 = FamRZ 1980, 233). Der Anspruch auf Zugewinn ist daher ab 23. April 1986 zu verzinsen (§ 291 BGB), und zwar mit vier vom Hundert für das Jahr (§§ 291 Satz 2, 288 Abs. 1 ZPO).

Soweit das Berufungsgericht der Ehefrau Zinsen schon für die Zeit ab Rechtshängigkeit zugesprochen hat, müssen diese ihr wegen des Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers bleiben. Bei Haupt- und Zinsanspruch handelt es sich nicht um bloße Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs, deren einer dem Rechtsmittelführer genommen werden dürfte, wenn nur der andere um mindestens den gleichen Betrag erhöht wird (vgl. dazu BGH Urteil vom 5. Juli 1960 - VI ZR 109/59 - LM ZPO § 536 Nr. 6; Urteil vom 19. November 1955 - VI ZR 134/54 - VersR 1955, 22; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 20. Aufl. § 536 Rdn. 8; Zöller/Schneider aaO § 536 Rdn. 8), sondern um zwei verschiedene Ansprüche.

Hinweise:

B. Ebenso OLG Frankfurt/M., FamRZ 1990, 998.

C. Wird einem Ehegatten eine Überziehung seines Girokontos in Benachteiligungsabsicht vorgeworfen, und unterläßt er es, seine Handlung substantiiert zu erklären, so sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.

Fundstellen
LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 25
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 83
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 97
NJW-RR 1986, 1325