BGH - Urteil vom 29.01.1992
XII ZR 248/90
Normen:
BGB §§ 1569 ff.; EStG § 2 Abs. 4, § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1 a, § 26, § 26a, § 26b;
Fundstellen:
BGHR BGB vor § 1569 Realsplitting 2
BGHR EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 Unterhalt, nachehelicher 1
BGHR EStG § 22 Nr. 1 lit. a, Ausgleichsanspruch 1
DRsp I(166)232a
EzFamR BGB § 1578 Nr. 38
FamRZ 1992, 534
MDR 1992, 781
NJW 1992, 1391
Vorinstanzen:
OLG Celle,

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

BGH, Urteil vom 29.01.1992 - Aktenzeichen XII ZR 248/90

DRsp Nr. 1992/415

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

»Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen zugestimmt, seine Einkünfte um die Unterhaltsleistungen an den Berechtigten als Sonderausgaben zu vermindern (begrenztes Realsplitting gem. §§_2 Abs. 4, 10 Abs. 1 Nr._1 EStG), und hat er für den gleichen Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§_26, 26 b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§_26 a EStG) durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge gem. §_22 Nr._1 a EStG entstanden wäre.«

Normenkette:

BGB §§ 1569 ff.; EStG § 2 Abs. 4, § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1 a, § 26, § 26a, § 26b;

Gründe:

»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ 1988,820;] FamRZ 1985,1232,1233), wird als Ausfluß des zwischen geschiedenen Ehegatten bestehenden gesetzlichen Unterhaltsverhältnisses ... gewährt, um dem Unterhaltsgläubiger die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting zumutbar zu machen. ... Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, daß die im Jahre 1987 vom Bekl. erbrachten Unterhaltszahlungen trotz der Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings allein nicht zu einer steuerlichen Belastung der Kl. geführt hätten. Denn der Gesamtbetrag in Höhe von 4.440,-- DM lag unterhalb des Grundfreibetrages nach § 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG; weitere Einkünfte hatte die Kl. in diesem Jahre nicht. Eine Steuerpflicht ist erst dadurch eingetreten, daß die Kl. noch im selben Jahr wieder geheiratet und mit ihrem jetzigen Ehemann für 1987 die steuerliche Zusammenveranlagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt hat. Dadurch sind Unterhaltszahlungen als Einnahmen der Kl. in den Gesamtbetrag der Einkünfte beider Eheleute eingeflossen. ...

Das OLG hat sich ... im Ergebnis einer Auffassung angeschlossen, die in der Rechtspr. der Oberlandesgerichte mehrfach zu dieser Frage vertreten worden ist (OLG Hamm, 5. FamSenat, FamRZ 1989,638,640, und 10. FamSenat, DRsp I (166) 212 c = FamRZ 1990,757; OLG Düsseldorf, FamRZ 1991,452). Diese Rechtspr. ist in der Literatur auf Kritik gestoßen (vgl. Philippi, FamRZ 1989,1086; Schulze, FamRZ 1990,415; Kalthoener/Büttner, NJW 1990,1640,1644; Müller/Traxel, Neue Wirtschaftsbriefe - NWB - 1991,27 S. 2053 ff. = Fach 3, S. 7905 ff.). Inzwischen sind auch gegensätzliche Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte veröffentlicht worden (OLG Karlsruhe, FamRZ 1991,832; OLG Stuttgart, FamRZ 1991,1063).

Der Senat vermag der Auffassung des OLG ebenfalls nicht zu folgen, denn sie läßt wesentliche Gesichtspunkte außer acht.

Zunächst trifft es nicht zu, daß der der Kl. vom Bekl. gewährte Unterhalt geschmälert wird, wenn der Bekl. ihr den im Bescheid vom 10.10.1988 festgesetzten Steuerbetrag nicht zu erstatten hat. Sachverhalte wie der vorliegende können nur entstehen, weil das Gesetz die Veranlagung zur Einkommensteuer für einen zurückliegenden Zeitraum vorschreibt (§ 25 Abs. 1 EStG : »nach Ablauf des Kalenderjahres«), der Steueranspruch also erst zu einem Zeitpunkt ermittelt wird, in dem der Unterhaltsanspruch bereits erloschen ist (§ 1586 Abs. 1 BGB). [Der Bekl. hatte als Unterhaltspflichtiger der Kl. im Jahr 1987 bis einschl. September insgesamt 4.440,-- DM Unterhalt gezahlt; die Kl. ging noch in demselben Jahr eine neue Ehe ein]. Anders als in Fällen fortlaufender Unterhaltsgewährung, in denen sich steuerliche Belastungen oder Erstattungen auf den Unterhaltsbedarf des Berechtigten oder die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten künftig auswirken können, geht es hier nur um die Frage, ob die Erstattung eines der Kl. entstandenen Nachteils durch den Beklagten der Billigkeit entspricht.

Hierfür fehlt es an einem hinreichenden Grund. Der dafür entscheidende Gesichtspunkt besteht darin, daß die aufgrund des Bescheides vom 10.10.1988 (auch) von der Kl. erhobene Steuer nicht festgesetzt worden wäre, wenn sie nicht die Zusammenveranlagung gewählt hätte. Durch die von der Kl. gewählte Zusammenveranlagung ist aber auch kein steuerlicher Nachteil eingetreten, sondern beide in der neuen Ehe verbundenen Steuerpflichtigen haben einen (von ihnen auch erstrebten) Vorteil erlangt. Ehegatten werden nämlich dadurch begünstigt, daß ihrer beider Einkünfte zusammengerechnet und sie sodann »gemeinsam als Steuerpflichtiger« behandelt werden (§ 26 b EStG); denn das hat zur Folge, daß die tarifliche Einkommensteuer (nur) das Zweifache des Steuerbetrages beträgt, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach dem Tarif ergibt (Splitting-Verfahren, vgl. § 32 a Abs. 5 Satz 1 EStG); dadurch wird bei unterschiedlichen Einkünften in der Regel keine oder eine geringere Steuerprogression erzielt. Anders ausgedrückt, steht dem scheinbaren Nachteil. der in einer Heranziehung der Einkünfte der Kl. zu einer gemeinsamen Verlagung liegt, der Vorteil ihres Ehemannes gegenüber, seine zu versteuernden wesentlich höheren Einkünfte teilweise gleichsam auf seine Ehefrau (die Kl.) verlagern und dadurch einer günstigeren Besteuerung zuführen zu können. ...

Ein Nachteil der Kl. ist nicht darin zu sehen, daß sie als Gesamtschuldnerin mit ihrem Ehemann für die gegen beide festgesetzte Steuer haftet (§ 44 Abs. 1 AO). Denn insoweit kann derjenige Ehegatte, der wie die Kl. im Veranlagungszeitraum so geringe Einkünfte erzielt hat, daß sich bei getrennter Veranlagung für ihn keine Steuerschuld ergeben hätte, durch einen Antrag an das Finanzamt gem. § 268 AO die Freistellung von der Inanspruchnahme durch Vollstreckungsmaßnahmen erreichen, solange der festgesetzte Betrag noch nicht bezahlt worden ist (vgl. Schulze, aaO. ...). Wenn die Kl. einen solchen Antrag unterlassen hat, kann sie das dem Beklagten nicht entgegenhalten.

Würde der Unterhaltsschuldner auch für steuerliche Lasten einstehen müssen, die dem Unterhaltsempfänger aufgrund der Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten entstehen, wären die Folgen eines Antrages nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG für ihn nicht mehr kalkulierbar.«

Es wird weiter ausgeführt, daß auch ein Auskunftsanspruch des Unterhaltsschuldners gegen den geschiedenen Ehegatten diesem im Ergebnis nicht weiterhilft.

Vorinstanz: OLG Celle,
Fundstellen
BGHR BGB vor § 1569 Realsplitting 2
BGHR EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 Unterhalt, nachehelicher 1
BGHR EStG § 22 Nr. 1 lit. a, Ausgleichsanspruch 1
DRsp I(166)232a
EzFamR BGB § 1578 Nr. 38
FamRZ 1992, 534
MDR 1992, 781
NJW 1992, 1391