BGH - Urteil vom 10.02.1988
IVb ZR 19/87
Normen:
BGB § 1579 Nr. 7, § 1578 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Splittingvorteil 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Splittingvorteil 1
DRsp I(166)184b-c
FamRZ 1988, 486
MDR 1988, 656
NJW 1988, 2105
ZblJR 1988, 417

Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

BGH, Urteil vom 10.02.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 19/87

DRsp Nr. 1992/2651

Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

»Zur Berücksichtigung des durch die Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen bedingten steuerlichen Splittingvorteils bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten (im Anschluß an Senatsurteil vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911).«

Normenkette:

BGB § 1579 Nr. 7, § 1578 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, gelernte Köchin, war während der Ehe - abgesehen von den ersten vier Jahren - nicht erwerbstätig, während der Beklagte als Verkaufsleiter berufstätig war. Im Jahre 1984 ging der Beklagte eine neue Ehe ein. Seine jetzige Ehefrau ist halbtags berufstätig und hat ein am 17. Juli 1972 geborenes ersteheliches Kind mit in die Ehe gebracht, für dessen Unterhalt sie aufkommt, weil ein Unterhaltstitel über monatlich 352 DM gegen ihren früheren Ehemann nicht zu realisieren ist.

Die Klägerin, die nach der Scheidung zunächst wechselnde Erwerbstätigkeiten in Gaststätten u.a. ausgeübt hatte und seit 1. Dezember 1985 eine Anstellung als Kassiererin gefunden hat, hat den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab Oktober 1984 in Anspruch genommen, und zwar von monatlich 497,84 DM für die Zeit bis einschließlich April 1985 und von monatlich 935,09 DM für die Zeit ab Mai 1985. Das Amtsgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung monatlichen Unterhalts von 140 DM für die Zeit vom 1. Mai bis 30. November 1985 sowie von 355 DM für die Zeit ab 1. Dezember 1985 verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und der Klägerin unter Abweisung der weitergehenden Klage lediglich einen monatlichen Unterhalt von 115 DM ab 1. Januar 1986 zugesprochen. Mit der zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung der Entscheidung erster Instanz.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist im wesentlichen begründet.

1. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) hat, soweit ihre Einkünfte in der zu beurteilenden Zeit ab Mai 1985 nicht ausreichen, um ihren an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten vollen Unterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu decken. Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien seien ausschließlich durch das Arbeitseinkommen des Beklagten geprägt gewesen, so daß bei der Unterhaltsbemessung die sogenannte Anrechnungsmethode anzuwenden sei. Hierbei könne der tatsächlich von ihm in den Jahren 1985 und 1986 erzielte Verdienst zugrunde gelegt werden, da seit dem maßgebenden Zeitpunkt der Scheidung insoweit keine wesentliche Veränderung eingetreten sei. Auch auf seiten der Klägerin sei auf ihren tatsächlichen Verdienst abzustellen, da sie nach besten Kräften ihrer Erwerbsobliegenheit nachgekommen sei, so daß die Anrechnung eines fiktiven höheren Einkommens ausscheide. Ihr Unterhaltsanspruch gehe demjenigen der zweiten Ehefrau des Beklagten im Range vor, u.a. weil die Ehe der Parteien von langer Dauer gewesen sei (§ 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Diese Ausführungen sind rechtlich bedenkenfrei und werden von den Parteien auch nicht angegriffen.

2. Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, war der Beklagte im Jahre 1983 als Folge der Scheidung in die Lohnsteuerklasse I eingestuft, während seine Einkünfte ab 1984 aufgrund seiner Wiederverheiratung nach der Lohnsteuerklasse III versteuert wurden. Dieser Wechsel der Besteuerung hat nach der Feststellung des Oberlandesgerichts eine Erhöhung des Nettoeinkommens (Splittingvorteil) von monatlich 639,87 DM im Jahre 1985 (bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 3.150,55 DM gegenüber 2.510,68 DM bei Anwendung der Steuerklasse I) und von monatlich rund 570 DM im Jahre 1986 (bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 3.132,30 DM gegenüber 2.563,05 DM bei Anwendung der Steuerklasse I) mit sich gebracht. Es hat als vollen Unterhalt der Klägerin im Sinne von § 1578 Abs. 1 BGB eine 3/7 Quote des fiktiv nach Steuerklasse I versteuerten Einkommens des Beklagten angenommen (monatlich 1.076,01 DM für 1985 und monatlich 1.098,45 DM für 1986) und dies wie folgt begründet:

Ein nach § 1582 BGB bestehender unterhaltsrechtlicher Vorrang des geschiedenen Ehegatten sei im Einzelfall zu begrenzen, wenn der wiederverheiratete Unterhaltspflichtige den ihm um der neuen Ehe willen gewährten Splittingvorteil selbst dann für den Unterhalt des früheren Ehegatten einzusetzen hätte, wenn er den Betrag der Steuerersparnis für den Unterhalt seines neuen Ehegatten benötige. In einem solchen Falle sei es grob unbillig im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB, wenn der frühere Ehegatte an dem Steuervorteil beteiligt würde, obwohl dieser Einkommensteil nach dem Willen des Gesetzgebers der neuen Ehe zugute kommen solle und tatsächlich für den Unterhalt des neuen Ehegatten einzusetzen sei. Der Unterhaltsanspruch der Klägerin sei nach diesen Grundsätzen auf das Maß herabzusetzen, das sich ergeben würde, wenn der Beklagte nicht wieder geheiratet hätte und die höhere Lohnsteuer nach Steuerklasse I zu entrichten hätte. Denn sein Splittingvorteil werde dadurch kompensiert, daß er für den Unterhalt seiner jetzigen Ehefrau monatlich 620 DM aufbringen müsse. Diese habe nämlich ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.110 DM im Jahre 1985 und von 1.116 DM im Jahre 1986 erzielt. Würden hiervon monatlich 80 DM für berufsbedingte Aufwendungen sowie 352 DM für den Unterhalt ihres Kindes aus erster Ehe abgesetzt, verblieben ihr rund 680 DM im Monat für den eigenen Bedarf. Ihr voller eheangemessener Bedarf sei mit monatlich 1.300 DM anzusetzen; für die Differenz (620 DM) habe der Beklagte aufzukommen.

Die Ausklammerung des aufgrund der neuen Ehe des Beklagten erzielten Splittingvorteils werde auch durch die Erwägung gerechtfertigt, daß die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien schon durch die Erwartung geprägt gewesen seien, daß sich aufgrund ihrer Trennung eine steuerliche Mehrbelastung des Beklagten durch den Wegfall des durch ihre Ehe bedingten Splittingvorteils ergeben werde. Eheleute lebten im Zeitpunkt der Scheidung mindestens ein Jahr getrennt; in dem auf die Trennung folgenden Kalenderjahr habe der unterhaltspflichtige Ehegatte sein Einkommen in der Regel nach der Steuerklasse I zu versteuern. Diese ungünstige Entwicklung der Einkommensverhältnisse, die nicht lediglich vorübergehend sei, könne bei der Beurteilung der ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 Abs. 1 BGB nicht außer Betracht gelassen werden, rechtfertige vielmehr unabhängig von den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB die Ausklammerung des durch eine Wiederverheiratung bedingten Splittingvorteils bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten.

Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum.

a) Der Senat hat bereits mehrfach abgelehnt, den steuerlichen Splittingvorteil, der dem Unterhaltspflichtigen bei einer Wiederverheiratung zugute kommt, ausschließlich der neuen Familie vorzubehalten und ihn bei der Bemessung des Unterhalts eines früheren Ehegatten außer Betracht zu lassen (vgl. Urteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985, vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911, vom 23. April 1986 - IVb ZR 33/85 - FamRZ 1986, 798 und vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Eine Ausnahme hat er in dem Urteil vom 3. Juli 1985 (aaO.) lediglich unter den Voraussetzungen der unterhaltsrechtlichen Härteklausel (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. , dem entspricht für nach dem 31. März 1986 fällig gewordenen Unterhalt § 1579 Nr. 7 BGB n.F.) zugelassen, die im allgemeinen lediglich in Mangelfällen vorliegen werden (so Urteil vom 4. November 1987 aaO.). Daran hält er auch im vorliegenden Fall fest.

Soweit das Oberlandesgericht meint, die Ausklammerung des Splittingvorteils sei unabhängig von den Voraussetzungen der unterhaltsrechtlichen Härteklausel gerechtfertigt, vermag der Senat dem jedenfalls unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen nicht zuzustimmen. Der Beklagte war lediglich in dem auf die Scheidung folgenden Kalenderjahr (1983) in die Lohnsteuerklasse I eingestuft, ab 1984 hingegen wieder in die Steuerklasse III wie auch während des Zusammenlebens der Parteien. Es kann dahinstehen, ob eine Einkommensminderung infolge des Wegfalls des Splittingvorteils den Unterhaltsmaßstab des § 1578 Abs. 1 BGB beeinflußt, wenn sie nachhaltig und so erheblich ist, daß die Berücksichtigung erst im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (so etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 595) dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der geschiedenen Ehegatten am ehelichen Lebensstandard nicht gerecht würde. Im vorliegenden Fall kann wegen der nur vorübergehenden steuerlichen Mehrbelastung des Beklagten im Jahre 1983 schon von einer nachhaltigen Einkommensminderung nicht ausgegangen werden. Auch waren in dem zu beurteilenden Unterhaltszeitraum ab Mai 1985 insoweit die Verhältnisse wiederhergestellt, wie sie während des Zusammenlebens der Parteien bestanden. In einem solchen Fall ist in keiner Weise gerechtfertigt, im Rahmen des § 1578 Abs. 1 BGB nicht die tatsächliche Besteuerung zugrundezulegen, die grundsätzlich maßgebend ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - FamRZ 1983, 152, 153), sondern eine fiktive nach der Steuerklasse I.

b) Für die Anwendung der unterhaltsrechtlichen Härteklausel hat das Oberlandesgericht als ausreichend angesehen, daß der nach seiner Berechnung dem Beklagten in den Jahren 1985/86 entstandene Splittingvorteil durch einen ungedeckten Bedarf seines neuen Ehegatten kompensiert wird. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Härteregelung des Gesetzes will, wie in dem Tatbestandsmerkmal der groben Unbilligkeit zum Ausdruck kommt, eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen vermeiden und kann daher in Fällen der vorliegenden Art nur Platz greifen, wenn anders für den Unterhaltspflichtigen die Grenze des Zumutbaren in unerträglicher Weise überschritten würde (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1985 aaO. S. 912). Dies kann nicht allein aufgrund einer Gegenüberstellung des dem Unterhaltsverpflichteten entstandenen Splittingvorteils mit dem von ihm zu deckenden Bedarf des neuen Ehegatten beurteilt werden, sondern es ist eine umfassende Abwägung der gegebenen Umstände erforderlich. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, zu welcher Belastung des Unterhaltsverpflichteten und seiner neuen Familie es im konkreten Falle kommt, wenn der Splittingvorteil bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten nicht außer Betracht bleibt.

Insoweit ergibt sich nach den unangegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Oberlandesgerichts folgende Unterhaltsberechnung:

1985:

bereinigtes Monatseinkommen des Beklagten mit Splittingvorteil 3.150,55 DM

3/7 Quote hiervon 1.350,24 DM

anzurechnendes Eigeneinkommen der Klägerin 1.153,92 DM

Aufstockungsunterhalt der Klägerin 196,32 DM

dem Beklagten verbleiben 2.954,23 DM

1986:

Einkommen des Beklagten w.o. 3.132,30 DM

3/7 Quote 1.342,41 DM

Eigeneinkommen der Klägerin w.o. 983,22 DM

Unterhaltsanspruch 359,19 DM

dem Beklagten verbleiben 2.773,11 DM

Danach führt der Ansatz des Einkommens des Beklagten unter Einbeziehung des Splittingvorteils keineswegs zu den Verhältnissen eines unterhaltsrechtlichen Mangelfalles. Dem Beklagten verbleiben mit monatlich 2.954,23 bzw. 2.773,11 DM hinreichend Mittel zur Verfügung, um den angemessenen eigenen Lebensbedarf sowie denjenigen seiner neuen Familie zu decken. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die jetzige Ehefrau des Beklagten halbtags berufstätig; aufgrund ihres Einkommens hat er für sie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse ihres Kindes aus erster Ehe lediglich 620 DM im Monat aufzubringen. Auf die Angriffe der Revision, die darauf gerichtet sind, diesen Betrag noch zu verringern, braucht nicht einmal eingegangen zu werden, um den Schluß zu rechtfertigen, daß von einer unverhältnismäßigen Belastung des Beklagten auch im Falle der Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Bemessung des Unterhalts der Klägerin nicht die Rede sein kann.

3. Nach allem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, ist der Senat zu einer abschließenden Entscheidung in der Lage. Im Ergebnis kann die Unterhaltsberechnung oben 2. b) zugrunde gelegt werden, wonach der Klägerin für das Jahr 1985 ein Unterhaltsanspruch von monatlich rund 196 DM zusteht, ab 1986 ein solcher von monatlich rund 359 DM. Gegen das amtsgerichtliche Urteil, das ihr für die Zeit von Mai bis einschließlich November 1985 einen Unterhalt von monatlich 140 DM und ab Dezember 1985 einen solchen von monatlich 355 DM zugesprochen hat, hat lediglich der Beklagte Berufung eingelegt. Aufgrund des Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers hat es daher im wesentlichen bei diesen Beträgen zu verbleiben. Lediglich für den Monat Dezember 1985 ist der vom Amtsgericht ausgeurteilte Betrag von 355 DM auf 196 DM herabzusetzen. Mit dieser Maßgabe ist die Berufung des Beklagten gegen die amtsgerichtliche Entscheidung zurückzuweisen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Splittingvorteil 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Splittingvorteil 1
DRsp I(166)184b-c
FamRZ 1988, 486
MDR 1988, 656
NJW 1988, 2105
ZblJR 1988, 417