BGH - Urteil vom 03.06.1987
IVb ZR 64/86
Normen:
BGB §§ 1569, 1578 Abs. 1 Satz 1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 5
FamRZ 1987, 913, 914
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 36
MDR 1987, 1009
NJW-RR 1987, 1218
Vorinstanzen:
OLG Bremen,
AG Bremen,

Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; Ermittlung des eheangemessenen Lebensbedarfs

BGH, Urteil vom 03.06.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 64/86

DRsp Nr. 1994/4272

Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; Ermittlung des eheangemessenen Lebensbedarfs

»a) Zur Frage, ob die einem Ehegatten nach der Ehescheidung gewährte Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt werden kann, wenn die für den Erhalt der Rente erforderliche Mindestwartezeit dadurch erfüllt worden ist, daß im Zuge des Versorgungsausgleichs zugunsten des Ehegatten eine Rentenanwartschaft übertragen worden ist. b) Zur Ermittlung des eheangemessenen Lebensbedarfs, wenn von den geschiedenen Ehegatten der eine erwerbstätig ist und der andere Rente bezieht.«

Normenkette:

BGB §§ 1569, 1578 Abs. 1 Satz 1;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt.

Ihre im Dezember 1975 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 5. Oktober 1983, rechtskräftig seit 19. November 1983, geschieden. Zuvor hatten die Parteien zunächst von Oktober 1977 bis Januar 1979 vorübergehend und ab September 1979 endgültig getrennt gelebt. Der Scheidungsantrag des Klägers wurde der Beklagten im August 1980 zugestellt.

Die im Jahre 1953 geborene Beklagte ist gelernte Erzieherin und arbeitete in diesem Beruf, bis sie im April 1977 an schweren psychischen Störungen erkrankte, die inzwischen als chronische, schubweise verlaufende Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert wurden. Seit Januar 1978 wurde sie deswegen mehrfach stationär behandelt. Im April 1981 unternahm sie einen Selbstmordversuch. Nach zeitweisen Tätigkeiten als Küchenhilfe und als Altenpflegerin im Rahmen arbeitstherapeutischer Maßnahmen arbeitet sie seit Februar 1984 in den beschützenden Werkstätten M. in B., wo sie ein monatliches Entgelt von 100 bis 150 DM bekommt. Sie wohnt seit Dezember 1984 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. Seit 1. Dezember 1983 bezieht sie Erwerbsunfähigkeitsrente, die zuletzt 1.106,48 DM monatlich betrug.

Der im Jahre 1947 geborene Kläger ist gelernter Buchdrucker und arbeitet seit 1961 bei der Firma B.. Er wurde im Januar 1978 zum Schichtleiter befördert und später Organisator. Seit etwa 1981 ist er freigestellter Betriebsrat. Bereits vor der Ehe hatte der Kläger im Jahre 1973 das elterliche Hausgrundstück W.-Weg 126 in V. übertragen erhalten. Dabei hatte er die auf dem Grundstück ruhenden Lasten übernommen und seiner Mutter den lebenslangen Nießbrauch eingeräumt. Auf dem Nachbargrundstück W.-Weg 124 bauten die Parteien 1975 ein Haus. Später erwarb der Kläger in V. das Hausgrundstück T.-Weg 12, dessen ideelle Hälfte er im Jahre 1978 der Beklagten übertrug. Die Grundstücke W.-Weg 124 und 126 veräußerte der Kläger 1980 und 1981. Wegen des Grundstücks T.-Weg 12 kam es 1984 zur Auseinandersetzungsversteigerung. Der Kläger ersteigerte das Grundstuck und veräußerte es sodann. Er erwarb für sich eine Eigentumswohnung in W., für seine Mutter ein Haus in B. und beteiligte sich in der Folge an mehreren sogenannten Bauherrenmodellen. Seit 1980 erwarb er ferner Anteile an der Firma B. Treuhandanlagen.

Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Kläger durch einstweilige Anordnung vom 14. September 1983 aufgegeben, eine monatliche Unterhaltsrente von 240 DM an die Beklagte zu zahlen. Außerdem kam es in einem Rechtsstreit über den Trennungsunterhalt im zweiten Rechtszug zum Abschluß eines Prozeßvergleichs, in dem sich der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1982 bis 30. November 1983 zur Zahlung einer Unterhaltsrente von 1.000 DM monatlich verpflichtete. Dabei kamen die Parteien überein, daß der Vergleich für den nachehelichen Unterhalt "in keiner Weise vorgreiflich" sein solle.

Der Kläger hat Klage auf Feststellung erhoben, daß er der Beklagten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils keinen Unterhalt mehr schulde. Im Wege der Widerklage hat die Beklagte den Kläger auf Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 1.771,43 DM ab 1. April 1985 in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage in Höhe von 1.015,60 DM monatlich entsprochen. Im zweiten Rechtszug haben die Parteien den Rechtsstreit über die Feststellungsklage in der Hauptsache für erledigt erklärt. Im übrigen hat das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil auf die Berufung des Klägers dahin abgeändert, daß es die von ihm zu zahlende Unterhaltsrente auf 810 DM monatlich herabgesetzt hat. Der Kläger hat - zugelassene - Revision eingelegt, mit der er weiterhin die vollständige Abweisung der Widerklage begehrt.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Beklagte infolge ihrer Erkrankung am normalen Erwerbsleben nicht teilnehmen kann und deswegen nach § 1572 Ziff. 1 BGB unterhaltsberechtigt ist. Das ist dem Grunde nach aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch die Revision zieht nicht in Zweifel, daß wegen der krankheitsbedingten Erwerbsbehinderung der Beklagten ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 Ziff. 1 BGB in Betracht kommt; sie hält diesen jedoch deswegen für unbegründet, weil sich bei richtiger Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Beklagten ergebe, daß sie für sich selbst aufkommen könne, und der Kläger außerdem leistungsunfähig sei.

1. Bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen das Oberlandesgericht den Unterhaltsanspruch der.Beklagten bemessen hat, hat es außer Einkommen des Klägers auch die Erwerbsunfähigkeitsrente der Beklagten einbezogen, die dieser erst nach der Scheidung, nämlich ab 1. Dezember 1983, gewährt worden ist. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Einfluß dieser Rente auf die ehelichen Lebensverhältnisse sei anders zu beurteilen als derjenige von Einkünften aus einer nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit. Der Rentenantrag sei vor der Scheidung gestellt worden. Auch der Versicherungsfall sei ausweislich des Rentenbescheides lange vorher, nämlich am 8. Mai 1979, eingetreten. Auf den Zeitpunkt der Rentenbewilligung habe die Beklagte keinen Einfluß gehabt. Ausschlaggebend sei, daß die Rente aus Anwartschaften resultiere, welche die Beklagte durch ihre Erwerbstätigkeit vor und während der Ehe begründet habe. Solange die Beklagte arbeitsfähig gewesen sei und die Parteien nicht getrennt gelebt hätten, habe eine echte Doppelverdienerehe bestanden. Auch danach habe die Beklagte nach ihren gesundheitlichen Möglichkeiten durch Tätigkeiten als Küchenhilfe und Altenpflegerin und schließlich durch das zwischenzeitlich bezogene Krankengeld zum Lebensunterhalt der Parteien beigetragen. Diese gesamten Umstände rechtfertigten es, die ehelichen Lebensverhältnisse als von den Einkommen beider Parteien, also auch von der Erwerbsunfähigkeitsrente der Beklagten, geprägt anzusehen.

Diese Beurteilung hat aus Rechtsgründen keinen Bestand.

a) Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die einem Ehegatten nach der Scheidung bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente die ehelichen Lebensverhältnisse und dadurch auch die Bemessung des nachehelichen Unterhalts beeinflußt. Zwar sind die für die Höhe des Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung zu beurteilen und dabei im wesentlichen nach den in diesem Zeitpunkt erzielten Einkünften der Ehegatten zu bestimmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 110 und vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 162 m.w.N.). Indessen sind auch nach der Scheidung eintretende Änderungen in den Einkünften der Ehegatten zu berücksichtigen, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht des Scheidungszeitpunktes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn ihre Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat (vgl. Senatsurteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785 sowie vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 m.w.N.).

Für eine derartige Beziehung zu den ehelichen Lebensverhältnissen spricht es bereits, wenn die Einkommensänderung in einem derart engen zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung steht wie im vorliegenden Fall und nicht unvorhersehbar war, sondern vorheriger, bereits während der Ehezeit gehegter Erwartung entspricht (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1985 - IVb ZR 78/84 - FamRZ 1986, 148, 149). Demgemäß wird in Fällen, in denen eine in der Ehe ausgeübte Erwerbstätigkeit eines Ehegatten infolge seiner Erkrankung abreißt und sich nach einiger Zeit ergibt, daß der Ehegatte wegen der Krankheit auf nicht absehbare Zeit erwerbsunfähig ist, die an die Stelle von Erwerbseinkommen und anschließendem Krankengeld.tretende Erwerbsunfähigkeitsrente regelmäßig auch dann den ehelichen Lebensverhältnissen zugerechnet werden können, wenn zwar der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit vor der Scheidung eintritt, aber die Rente erst von einem nach der Scheidung liegenden Zeitpunkt an gewährt wird. In dem bereits erwähnten Urteil vom 11. Februar 1987 hat der Senat sogar in einem Fall, in dem der Ehegatte nach der Scheidung noch einige Monate Gehalt, dann Krankengeld und Renten der Landesversicherungsanstalt sowie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erhielt, durchgehend Einkommen angenommen, das den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnen ist, weil die Grundlage des Rentenbezuges in der Ehezeit gelegt worden war und mit den Bezügen schon zum Zeitpunkt der Scheidung zu rechnen war (aaO. S. 461).

b) Dennoch kann bisher nicht davon ausgegangen werden, daß die der Beklagten unmittelbar nach der Scheidung gewährte Erwerbsunfähigkeitsrente die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien mitbestimmt. Ausweislich der vom Berufungsgericht beigezogenen Akten des Scheidungsverbundverfahrens, auf deren Inhalt das Berufungsurteil zur Ergänzung des Tatbestandes verweist, hat das Amtsgericht durch das Verbundurteil eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung von 70,35 DM monatlich, bezogen auf den 31. Juli 1980, auf das Versicherungskonto der Beklagten übertragen. Der auf dieser Anwartschaft beruhende Teil der Erwerbsunfähigkeitsrente ist von vornherein bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse außer Ansatz zu lassen, weil er keine Fortentwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse, sondern eine Folge der Scheidung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 aaO. S. 460). Aber auch darüber hinaus beruht der Bezug der Rente nach dem Inhalt der beigezogenen Akten entscheidend auf Umständen, die sich nicht aus den ehelichen Lebensverhältnissen und ihrer Fortwirkung nach der Scheidung, sondern aus dem mit der Scheidung verbundenen Versorgungsausgleich ergeben. So heißt es im Bescheid des Rentenversicherungsträgers über die Anerkennung des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitsrente vom 23. Dezember 1983, daß aufgrund des nunmehr durchgeführten Versorgungsausgleichs die Mindestwartezeit erfüllt sei und die monatliche Rentenzahlung mit Ablauf des Monats beginne, in dem das Urteil Rechtskraft erlangt habe. Danach wäre die Beklagte ohne die Durchführung des Versorgungsausgleichs zum 1. Dezember 1983 nicht in den Genuß der Erwerbsunfähigkeitsrente gekommen. Damit ist auch die Zurechnung der Rentenbezüge zu den ehelichen Lebensverhältnissen in.Frage gestellt. Sie wäre nur zu rechtfertigen, wenn die Beklagte auch ohne die übertragene Anwartschaft die erforderliche Wartezeit erreicht und - wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt - eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hätte und wenn dieser Zeitpunkt noch in einem derartigen zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung gestanden hätte, daß die mit dem Rentenbezug verbundene Einkommensverbesserung aus der Sicht des Scheidungszeitpunkts als in hohem Maße wahrscheinlich erschienen wäre. Ob das der Fall gewesen wäre, läßt sich aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht beurteilen, sondern bedarf der tatrichterlichen Prüfung.

Hiernach muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, da nicht auszuschließen ist, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten bei einer Neubemessung hinter der bislang zugesprochenen Höhe zurückbleibt. Das Urteil kann auch nicht teilweise bestehen bleiben. Allerdings kommt ein Unterhaltsanspruch der Beklagten an sich auch dann in Betracht, wenn die Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Bestimmung des eheangemessenen Bedarfs außer Ansatz gelassen und den für die ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblichen Einkünften auf seiten der Beklagten lediglich deren tatsächliche Bezüge im Zeitpunkt der Scheidung, also insbesondere das damals bezogene Krankengeld und möglicherweise das ihr gewährte Wohngeld (vgl. insoweit Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 787, 590), zugerechnet werden. Es kommt aber noch folgendes hinzu:

2. Das Berufungsgericht hat den eheangemessenen Bedarf der Beklagten mit der Hälfte der Summe der für maßgebend erachteten beiderseitigen Einkommen angenommen, jedoch nicht näher dargelegt, warum es diese strikt hälftige Aufteilung gewählt hat. Es hat lediglich auf den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten an dem ehelichen Lebensstandard verwiesen und dazu (ausschließlich) auf die Urteile des Senats vom 7. Juli 1982 (IVb ZR 726/80 - FamRZ 1982, 894, 895) und vom 28. März 1984 (IVb ZR 64/82 - FamRZ 1984, 662, 664) Bezug genommen. Diese Entscheidungen betreffen indessen beide den Fall eines aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen, Rente, bzw. Pension beziehenden Unterhaltspflichtigen, mithin eine der vorliegenden entgegengesetzte Konstellation. In ihnen wird gerade in der Erwerbstätigkeit das entscheidende Kriterium dafür gesehen, ob dem Unterhaltspflichtigen eine höhere Unterhaltsquote als dem Berechtigten zugebilligt werden kann oder nicht. Wenn das Berufungsgericht unter Berufung auf die dort dargelegten Verteilungsgrundsätze trotz der Erwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Klägers zu einer strikten Halbteilung der verteilungsfähigen Einkommenssumme gelangt, ohne konkrete Gründe dafür darzulegen, so stellt sich die Frage, ob es sich dadurch nicht mit den selbst gewählten Maßstäben in Widerspruch setzt (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 aaO. S. 444 f. sowie vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 - FamRZ 1986, 437, 439).

Im übrigen ist es zwar grundsätzlich Sache der tatrichterlichen Beurteilung, die den Ehegatten zukommenden Quoten zu bemessen. Der Senat hat jedoch bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß es im Einklang mit dem Grundsatz gleichmäßiger Teilhabe an dem ehelichen Lebensstandard steht, wenn dem erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten eine höhere Quote als dem nichterwerbstätigen bedürftigen Ehegatten zugebilligt wird, wie es etwa die sogenannte Düsseldorfer Tabelle für derartige Fälle vorsieht, weil dadurch dem erhöhten Aufwand, der mit der Berufstätigkeit verbunden ist, in maßvoller Weise Rechnung getragen und zugleich der Anreiz zur Erwerbstätigkeit in billigenswerter Weise gesteigert wird (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166). Er hat dargelegt, daß eine derartige Aufteilung in Wirklichkeit einer hälftigen Verteilung gleichkommt und damit eine darüber hinausgehende Zahlungsverpflichtung des Unterhaltsverpflichteten das Gleichgewicht stört (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444 f.).

Ob es sich hiernach im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Beurteilung hält, wenn das Berufungsgericht eine zahlenmäßig strikt hälftige Aufteilung der Einkommenssumme vornimmt, ohne von dem Erwerbseinkommen des Klägers berufsbedingte Mehraufwendungen abzusetzen und dafür konkrete Gründe anzuführen, erscheint fraglich, kann aber - ebenso wie die zuvor aufgeworfene Frage - auf sich beruhen, da die Beurteilung des Berufungsgerichts jedenfalls aus einem anderen Grunde keinen Bestand haben kann.

Wie die Revision zutreffend darlegt, ist auch die Beklagte bei der Bemessung ihres Unterhaltsanspruchs in der Widerklageschrift immer nur von einer Quote der Einkommensdifferenz in Höhe von 40 % ausgegangen und hat an dem so errechneten Unterhaltsbetrag von 1.771,43 DM im weiteren Rechtsstreit festgehalten. Ebenso hat das Amtsgericht seiner Unterhaltsbemessung diese Quote zugrunde gelegt. Unter diesen Umständen rügt die Revision zu Recht, daß das Berufungsgericht den Kläger nach § 139 Abs. 1 ZPO auf seine Absicht einer strikt hälftigen Aufteilung hätte hinweisen und ihm Gelegenheit geben müssen, seinen mit der Berufsausübung verbundenen besonderen Aufwand darzutun.

Danach kann die Zuordnung des verteilungsfähigen beiderseitigen Einkommens durch das Berufungsgericht jedenfalls wegen dieses Verfahrensverstoßes keinen Bestand haben. Zugleich ergibt sich, daß das angefochtene Urteil insgesamt aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden muß.

II. Für die neue Verhandlung der Sache weist der Senat auf folgendes hin:

1. Das Berufungsgericht hat das im Jahre 1983 bezogene Einkommen des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der Firma B. (auf der Grundlage einer fiktiven Nettogehaltsberechnung) in vollem Umfang bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt und dazu ausgeführt, daß die gute Einkommensentwicklung, die in der Zeit von 1976 bis 1983 einen kontinuierlichen Anstieg des jährlichen Bruttoeinkommens von rund 50.000 auf etwa 75.500 DM aufweise, in den ehelichen Lebensverhältnissen angelegt gewesen sei. Die besondere Steigerung um rund 10.000 DM von 1978 auf 1979 resultiere aus der Beförderung des Klägers und seiner Übernahme in das Angestelltenverhältnis. Diese Beförderung habe zwar zu einer Zeit stattgefunden, als die Parteien vorübergehend getrennt gelebt hätten; sie habe aber aufgrund des erneuten Zusammenlebens im Jahre 1979 die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt.

Gegen diese Beurteilung erhebt die Revision insoweit berechtigte Einwände, als das Berufungsgericht bisher nicht geprüft hat, ob das Erwerbseinkommen des Klägers nicht seit der Trennung der Parteien mit seiner Steigerung von 61.689 DM im Jahre 1979 auf 75.509 DM im Jahre 1983 (und gar 84.066 DM im Jahre 1985; jeweils brutto) eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat. Soweit diese Einkommenssteigerungen darauf zurückzuführen sein sollten, daß der Kläger Anfang der 80er Jahre freigestellter Betriebsrat geworden ist, könnten sie bei der Außergewöhnlichkeit und Unvorhersehbarkeit dieses beruflichen Werdeganges nicht in vollem Umfang bei der Erfassung der ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt werden (vgl. insoweit Senatsurteile vom 31. März 1982 - IVb ZR 652/80 und IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 575 und 576).

2. Soweit sich die Revision dagegen wendet, daß das Berufungsgericht bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse die vom Finanzamt anerkannten Verluste aus Vermietung und Verpachtung unberücksichtigt gelassen hat, versprechen ihre Angriffe keinen Erfolg. Wie der Senat mit Urteil vom 1. Oktober 1986 (IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 f.) entschieden hat, ist der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht berechtigt, auf Kosten des Unterhaltsbedürftigen Vermögen zu bilden. Dieser kann vielmehr verlangen, so gestellt zu werden, als ob die vermögensbildenden Aufwendungen nicht stattfänden. Für Fälle der Vermögensbildung im Wege des Bauherrenmodells bedeutet das, daß die in diesem Rahmen anfallenden Zins- und Tilgungsaufwendungen nicht als einkommensmindernd berücksichtigt werden können, daß allerdings auf der anderen Seite auch die dadurch erzielten Steuervorteile außer Betracht bleiben müssen, weil sie ohne jene Aufwendungen nicht einträten. Danach stand es dem Kläger nicht frei, die Vermögensbildung nach der Trennung der Parteien ohne Rücksicht auf die Belange der Beklagten einseitig zu seinen Gunsten fortzusetzen und sogar noch auszuweiten. Vielmehr mußte er - zumal angesichts der Erkrankung der Beklagten und der sich abzeichnenden Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit - darauf bedacht sein, seinen finanziellen Spielraum und seine Leistungsfähigkeit nicht durch vermögensbildende Maßnahmen unangemessen einzuengen (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - FamRZ 1984, 149, 151). Soweit der Kläger bereits während des Zusammenlebens der Parteien mit Einverständnis der Beklagten einen Teil des Familieneinkommens zur Vermögensbildung eingesetzt hat, hat das Berufungsgericht das als nach den Lebensverhältnissen der Parteien angemessen beurteilt und zutreffenderweise das verbleibende, für den laufenden Lebensbedarf zur Verfügung stehende Einkommen als für die ehelichen Verhältnisse maßgebend angesehen. Soweit sich die Revision in diesem Zusammenhang gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts über die Höhe der laufenden Belastungen aus dem Vermögenserwerb während des Zusammenlebens und deren Fortschreibung wendet, wird der Kläger in der neuen Berufungsverhandlung Gelegenheit haben, seine Einwände vorzubringen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß dem Unterhaltspflichtigen selbst eine Fortsetzung der Vermögensbildung in dem vor der Trennung als angemessen zu erachtenden Rahmen nach der Trennung nicht mehr freisteht, wenn der in der Ehe erreichte Lebensstandard wegen des trennungsbedingten Mehrbedarfs durch die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr voll gedeckt ist. Hier muß der Unterhaltspflichtige zur Wahrung seiner Leistungsfähigkeit selbst eine derartige Vermögensbildung einschränken oder ganz unterlassen und finanzielle Lasten abbauen, die er aus Gründen der Vermögensbildung eingegangen ist.

3. Soweit die Revision sich bei ihren Angriffen hilfsweise auch auf die Regelung des § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. stützt und eine vom Berufungsgericht bislang nicht - oder jedenfalls nicht ausdrücklich - erwogene zeitliche Begrenzung des nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessenden vollen Unterhaltsanspruchs erstrebt, hat der Kläger gleichfalls Gelegenheit, seine Erwägungen zur Frage der Unbilligkeit seiner zeitlich unbegrenzten vollen Inanspruchnahme in der neuen Verhandlung zur Geltung zu bringen.

Vorinstanz: OLG Bremen,
Vorinstanz: AG Bremen,
Fundstellen
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 5
FamRZ 1987, 913, 914
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 36
MDR 1987, 1009
NJW-RR 1987, 1218