BGH - Beschluß vom 18.05.1988
IVb ZB 109/87
Normen:
BGB § 1587c;
Fundstellen:
FamRZ 1989, 46, 47
LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 40
NJW 1989, 1998
Vorinstanzen:
SchlHOLG,
AG Rendsburg,

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 18.05.1988 - Aktenzeichen IVb ZB 109/87

DRsp Nr. 1994/4220

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich

Die Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB ermöglicht es in besonderen Ausnahmefällen eine (ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs) wiederaufgelebte Witwenrente (hier: gem. § 44 Abs. 2 BVG) anders als im Unterhaltsrecht wegen der dort geltenden Subsidiarität (vgl. § 44 Abs. 5 Satz 1 BVG) zu berücksichtigen; denn bei Durchführung des Versorgungsausgleichs würde in der Versorgungslage der Ehefrau keine Verbesserung eintreten und damit der eigentliche Sinn des Versorgungsausgleichs verfehlt. Der Umstand, daß der Ehemann infolge des Versorgungsausgleichs Sozialhilfe zur Deckung seines Lebensunterhalts beanspruchen müßte, wäre nur dann hinzunehmen, wenn auch die Ehefrau unzureichend versorgt wäre und der Versorgungsausgleich zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit der Ehegatten beitragen würde.

Normenkette:

BGB § 1587c;

Gründe:

I. Der am 21. März 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 28. März 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin), schlossen am 26. Mai 1959 die Ehe. Am 10. Januar 1984 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt. Die Ehe wurde vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch sogleich rechtskräftig gewordenes Urteil vom 13. April 1984 geschieden.

Der Ehemann bezog bei Ehezeitende eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 1.077,20 DM. Während der Ehezeit (1. Mai 1950 bis 31. Dezember 1983, § 1587 Abs. 2 BGB) hatte er in dieser Versicherung Versorgungsanwartschaften von monatlich 683,70 DM, bezogen auf den 31. Dezember 1983, erworben. Außerdem erhielt er eine Grundrente wegen Kriegsbeschädigung, die ab Juli 1983 monatlich 154 DM betrug. Der Ehemann lebt in einem Altersheim und muß dafür monatlich 1.186,25 DM zahlen.

Die Ehefrau hat während der Ehezeit keine Versorgungsanwartschaften erworben. Sie bezog aber aufgrund vor der Ehezeit liegender Beitragsleistungen bei Ehezeitende eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 183,10 DM, die ab 1. Juli 1986 auf 190,27 DM erhöht wurde. Seit dem 1. Mai 1984 erhält sie außerdem eine sogenannte Geschiedenen-Witwenrente (§ 44 Abs. 2 BVG) nach ihrem am 4. September 1942 verstorbenen ersten Ehemann. Diese Rente in Höhe von monatlich 1.014 DM (je 507 DM Grundrente und Ausgleichsrente) kürzt das Versorgungsamt im Hinblick auf den zu erwartenden Versorgungsausgleich gemäß § 44 Abs. 5 BVG um monatlich 150 DM, so daß der Ehefrau nur monatlich 864 DM ausgezahlt werden.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es monatliche Rentenanwartschaften von 341,85 DM, bezogen auf den 31. Dezember 1983, vom Versicherungskonto des Ehemannes bei der Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein (weitere Beteiligte) auf das ebenfalls dort geführte Versicherungskonto der Ehefrau übertragen hat. Einen Ausschluß oder eine Herabsetzung des Ausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB hat es abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Ehemannes hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt der Ehemann weiter sein Begehren, den Versorgungsausgleich auszuschließen.

II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß der Ehemann nach Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht mehr in der Lage sein werde, die monatlichen Kosten seines Aufenthalts im Altersheim aus den ihm verbleibenden Renteneinkünften zu bestreiten; auch könne er schon wegen seines Alters den eintretenden Verlust von Rentenanwartschaften nicht mehr anderweitig ausgleichen. Seiner sich daher ergebenden eigenen Bedürftigkeit komme jedoch für die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil auch die Ehefrau erwerbsunfähig und nicht ausreichend versorgt sei. Die Tatsache, daß sie eine wiederaufgelebte Witwenrente nach ihrem ersten Ehemann erhalte, müsse außer Betracht bleiben, weil nach § 44 BVG diese Versorgung nur subsidiär gewährt werde. Sie sei nicht dazu bestimmt, den ausgleichspflichtigen Ehegatten aus der späteren Ehe zum Nachteil des Versorgungsträgers zu entlasten. Eine Anwendung der Härteklausel sei auch nicht im Hinblick darauf geboten, daß nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Unterhaltsanspruch des Ehemannes gegen die Ehefrau entstehen könne. Dieser könne nur sehr gering sein; denn wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Berechnung der Rentenerhöhung auf ihre Witwenversorgung (§ 44 Abs. 5 BVG) werde die Ehefrau nur geringfügig höhere Einkünfte als monatlich 1.200 DM haben, die ihr bis zu dieser Höhe als angemessener Selbstbehalt verbleiben müßten. Im übrigen beruhe es nicht auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auf dem Wiederaufleben der Witwenrente, wenn überhaupt ein Unterhaltsanspruch entstehe.

2. Diese Ausführungen halten in dem entscheidenden Punkt der rechtlichen Prüfung nicht stand.

a) Gemäß § 1587c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs wahrend der Ehe oder im Zusammenhang mit der Ehe, grob unbillig wäre. Als besondere Härtegründe, die zur Anwendung dieser Vorschrift Anlaß geben, hat der Senat Sachverhalte anerkannt, in denen die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht zu der vom Gesetzgeber beabsichtigten ausgewogenen sozialen Sicherung beider Ehegatten beiträgt, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten führt. Hierzu gehört der Fall, daß der Ausgleichspflichtige auf seine Anrechte dringend angewiesen und nicht mehr in der Lage ist, den Verlust von Rentenanwartschaften künftig noch auszugleichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258, 259 und vom 3. Dezember 1986 - IVb ZB 112/84 - BGHR BGB § 1587c Nr. 1, Auswirkungen, wirtschaftliche 3). Nach der tatrichterlichen Feststellung wird die Durchführung des Versorgungsausgleichs hier zur Folge haben, daß der ausgleichspflichtige Ehemann die Kosten des Altersheims, in dem er lebt, von monatlich 1.186,25 DM nicht mehr voll wird aufbringen können und daß er möglicherweise Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß. Es besteht danach kein Zweifel, daß er auf seine Rentenanrechte dringend angewiesen ist und aufgrund seines Alters auch nicht in der Lage wäre, einen Verlust noch auszugleichen.

b) Allerdings reicht allein der Umstand, daß der Versorgungsausgleich den notwendigen Eigenbedarf des ausgleichspflichtigen Ehegatten beeinträchtigen wird, für die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB nicht aus; diesem Gesichtspunkt kommt eine ausschlaggebende Bedeutung nicht zu, wenn auch der Ausgleichsberechtigte keine ausreichende Versorgung hat und auf die Übertragung der Rentenanrechte zur Verbesserung seiner sozialen Lage in gleicher Weise angewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981 - IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 757 und vom 19. Oktober 1983 - IVb ZB 767/81 - nicht veröffentlicht; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 1587c BGB Rdn. 13 m.w.N.). Bei der insoweit gebotenen Prüfung ist die gegenwärtige Versorgung der Ehefrau mit derjenigen zu vergleichen, die sie nach Durchführung des Versorgungsausgleichs erlangen würde. Dabei ist auf die tatsächlich und rechtlich gegebenen Verhältnisse abzustellen. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts besteht kein hinreichender Grund, bei dieser Billigkeitsabwägung unberücksichtigt zu lassen, daß die Ehefrau nach ihrem verstorbenen ersten Ehemann eine wiederaufgelebte Witwenrente gemäß § 44 Abs. 2 BVG erhält.

Allerdings trifft zu, daß für diese Versorgung gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 BVG der Grundsatz der Subsidiarität gilt. Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Frau gegen ihren geschiedenen zweiten Ehemann besteht, wird daher die wiederaufgelebte Witwenrente nach ihrem ersten Ehemann nicht berücksichtigt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 48/85 - BGHR BGB § 1569 Bedürftigkeit 1, m.w.N., = FamRZ 1986, 889; krit. dazu Diekmann FamRZ 1987, 231). Gleiches gilt grundsätzlich auch für die Frage, ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleichsanspruch der Frau gegen ihren geschiedenen zweiten Mann besteht. Das schließt indessen nicht aus, in Ausnahmefällen, in denen die strikte Durchführung dieses Grundsatzes zu einer grob unbilligen Inanspruchnahme des Ausgleichspflichtigen führen würde, den Versorgungsausgleich herabzusetzen oder auszuschließen. Der Senat hat für den Bereich des Unterhaltsrechts schon darauf hingewiesen, daß der Grundsatz der Nichtberücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente gegebenenfalls eingeschränkt werden muß, um eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen zu vermeiden (vgl. das vorgenannte Urteil vom 4. Juni 1986 FamRZ aaO 890 unter Hinweis auf ein Urteil des BGH vom 4. April 1979 - IV ZR 62/78 - FamRZ 1979, 470, 471). Für den Bereich des Versorgungsausgleichs ermöglicht es dementsprechend die Härteklausel, in besonderen Ausnahmefällen eine infolge der Subsidiarität andernfalls eintretende grobe Unbilligkeit zu verhindern.

Unter Berücksichtigung dieser auch vom Oberlandesgericht nicht verkannten Rechtslage kann dessen Würdigung, ein besonderer Ausnahmefall liege hier nicht vor, keinen Bestand haben. Sie berücksichtigt nicht hinreichend, daß bei Durchführung des Versorgungsausgleichs in der Versorgungslage der Ehefrau keine Verbesserung eintritt und damit der eigentliche Sinn des Versorgungsausgleichs verfehlt würde. Der Umstand, daß der Ehemann infolge des Verlustes von Renten teilen Sozialhilfe zur Deckung seines Lebensunterhalts beanspruchen müßte, wäre nur dann hinzunehmen, wenn auch die Ehefrau unzureichend versorgt wäre und der Versorgungsausgleich zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit der Ehegatten beitragen würde (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1985 - IVb ZB 907/81 - FamRZ 1986, 253, 254 m.w.N.). In die insoweit maßgebende Gesamtsituation muß in Fällen der vorliegenden Art aber einbezogen werden, daß das, was der ausgleichsberechtigten Ehefrau durch den Versorgungsausgleich auf der einen Seite an Erwerbsunfähigkeitsrente zuwächst, auf der anderen Seite durch die Kürzung der Witwenrente wieder genommen wird.

Hinzu kommt, daß die Parteien vor Inkrafttreten des 1. EheRG (1. Juli 1977) geheiratet haben; bei Einführung des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung waren der Ehemann bereits 66 und die Ehefrau 63 Jahre alt. Der Senat hat wiederholt daran erinnert (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 1986 - IVb ZB 112/84 - BGHR BGB § 1587c Nr. 1, Auswirkungen, wirtschaftl. 3 = FamRZ 1987, 255, 256 und vom 23. September 1987 - IVb ZB 115/84 - FamRZ 1988, 47, 48), daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen die Erstreckung des neuen Rechts auf die nach früherem Recht geschlossenen Ehen verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, wenn für Sonderfälle keine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Lösungen vorgesehen wären, wie sie vor allem durch die allgemeine Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB ermöglicht werden (BGHZ 74, 38, 83). Dieser Gesichtspunkt verstärkt das Gebot, trotz grundsätzlicher Unbedenklichkeit des Versorgungsausgleichs auch bei sog. Altehen dessen Durchführung zu versagen, wenn dadurch einem an sich ausgleichspflichtigen Ehegatten die schon bei Inkrafttreten des Gesetzes bezogene Altersrente erheblich gekürzt wird, ohne daß der an sich ausgleichsberechtigte andere Ehegatte aus der Übertragung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt.

3. Da es weiterer tatrichterlicher Ermittlungen nicht bedarf, sieht sich der Senat auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht getroffenen und zwischen den Parteien auch nicht umstrittenen Feststellungen zu einer abschließenden Entscheidung in der Lage. Die dargestellten Folgen, mit denen das eigentliche Ziel des Versorgungsausgleichs im vorliegenden Fall verfehlt würde, können nicht durch eine teilweise Herabsetzung, sondern nur durch den Ausschluß des Versorgungsausgleichs insgesamt vermieden werden. Einer Regelung des Versorgungsausgleichs in anderer Weise als durch Rentensplitting steht schon entgegen, daß keine Partei einen nach § 1587b Abs. 4 BGB hierfür erforderlichen Antrag gestellt hat. Abgesehen davon bestehen aber auch keine Anhaltspunkte dafür, daß der Ehemann über Vermögenswerte verfügt, mit deren Hilfe er in irgendeiner rechtlich zulässigen Form einen anderweitigen Ausgleich leisten könnte. Ob und inwieweit nach dem Unterbleiben eines Versorgungsausgleichs ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann in Betracht kommt, braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden. Selbst wenn ein solcher Anspruch - wenn auch im Hinblick auf die begrenzte Leistungsfähigkeit des Ehemannes in sehr beschränktem Umfang - in Betracht käme, würde das nicht dazu führen müssen, in diesem Umfang statt dessen den Versorgungsausgleich durchzuführen.

Danach war auf die Rechtsmittel des Ehemannes dahin zu erkennen, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Die Kostenentscheidung folgt aus § 93a Abs. 1 ZPO.

Hinweise:

Ebenso für den Fall des Bezugs einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (wegen der das Altersruhegeld der ausgleichsberechtigten Ehefrau ruhte): OLG Celle, FamRZ 1989, 1098.

Vorinstanz: SchlHOLG,
Vorinstanz: AG Rendsburg,
Fundstellen
FamRZ 1989, 46, 47
LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 40
NJW 1989, 1998