BGH - Urteil vom 23.11.1988
IVb ZR 20/88
Normen:
BGB § 1610 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1610, Bemessungsgrundlage 1
FamRZ 1989, 172
LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 28
LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 41
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 2
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 29
MDR 1989, 339
NJW 1989, 1033
Vorinstanzen:
OLG Schleswig, - Vorinstanzaktenzeichen AG Rendsburg

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

BGH, Urteil vom 23.11.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 20/88

DRsp Nr. 1994/4186

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

»Bei der Bemessung der Unterhaltspflicht eines Beamten gegenüber seinem ehelichen Kind sind kindbezogene Steigerungsbeträge zum Ortszuschlag als Einkommen auch insoweit zu berücksichtigen, wie der Beamte das zugrundeliegende Kindergeld für Stiefkinder bezieht, denen er nicht unterhaltspflichtig ist.«

Normenkette:

BGB § 1610 ;

Tatbestand:

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der sorgeberechtigten Beklagten zu 1) leben. Der Kläger, von Beruf Realschullehrer, ist seit dem 7. April 1983 wieder verheiratet; aus der neuen Ehe stammt der am 18. August 1983 geborene Sohn Frederik. Im Haushalt des Klägers leben außerdem drei in den Jahren 1978, 1979 und 1981 geborene Kinder aus der früheren Ehe seiner jetzigen Ehefrau; diese ist ebenfalls Lehrerin, war vom 1. August 1984 bis zum 31. Juli 1987 aber vom Dienst beurlaubt und ist seitdem mit verminderter Stundenzahl wieder berufstätig. Ein Versuch des Klägers, die Kinder seiner jetzigen Ehefrau als eigene Kinder anzunehmen, blieb wegen entgegenstehender überwiegender Interessen der Beklagten zu 2) bis 4) gemäß § 1745 BGB in allen drei Instanzen erfolglos.

Während des Scheidungsverfahrens hat der Kläger in einer notariellen Urkunde vom 5. November 1982 anerkannt, den Beklagten monatlichen Unterhalt in Höhe von 2. 399 DM zu schulden, und sich wegen dieser Schuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Dabei hat er auf der Grundlage eines bereinigten Nettoeinkommens von 3.980,32 DM der Beklagten zu 1) 1. 054,20 DM, dem Beklagten zu 2) 501,60 DM und den Beklagten zu 3) und 4) je 421,60 DM monatlich zugesagt.

Mit dem Vortrag, nach der Scheidung sei sein Einkommen abgesunken, hat der Kläger Abänderungsklage erhoben und die Kürzung der monatlichen Unterhaltsverpflichtungen für die Zeit ab 1. Juni 1983 begehrt. Im Hinblick auf die Geburt des Sohnes Frederik hat er beantragt, für den Zeitraum ab 1. August 1983 seine monatlichen Unterhaltsverpflichtungen (jeweils einschließlich der Beträge für Krankenversicherung) an die Beklagte zu 1) auf 620,81 DM, an den Beklagten zu 2) auf 361, 66 DM und an die Beklagten zu 3) und 4) auf je 311,66 DM herabzusetzen. Das Amtsgericht hat diesem Begehren nur teilweise entsprochen. Im Umfang der Klagabweisung hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Beklagten haben mit der Anschlußberufung die vollständige Abweisung der Klage und - im Wege der Widerklage - die Verurteilung des Klägers zu höheren Unterhaltsleistungen beantragt. Das Oberlandesgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Begehren die Unterhaltsverpflichtungen des Klägers geändert: Es hat den Unterhalt für die Beklagte zu 1) für die Zeit vom 1. Juni 1983 bis zum 31. Dezember 1984 auf monatlich 963,64 DM (Elementarunterhalt 850 DM, Vorsorgeunterhalt 113,64 DM) herabgesetzt und den Kläger verurteilt, an sie für 1985 monatlich 1. 101, 36 DM (Elementarunterhalt 900 DM, Vorsorgeunterhalt 201, 36 DM), vom 1. Januar 1986 bis zum 31. August 1987 monatlich 1. 123,40 DM (Elementarunterhalt 918 DM, Vorsorgeunterhalt 205,40 DM) und ab 1. September 1987 monatlich 1. 162,60 DM (Elementarunterhalt 950 DM, Vorsorgeunterhalt 212, 60 DM) zu zahlen. Den monatlichen Unterhalt für den Beklagten zu 2) hat das Oberlandesgericht für die Zeit vom 1. Juni 1983 bis 31. Juli 1983 auf 335, 16 DM, für die anschließende Zeit bis 31. Dezember 1983 auf 326,60 DM und vom 1. August 1984 bis 31. Dezember 1984 auf 451,60 DM herabgesetzt und den Kläger verurteilt, an ihn vom 1. Januar 1986 bis 31. Juli 1987 monatlich 586,60 DM und ab 1. August 1987 monatlich 600 DM zu zahlen. Den monatlichen Unterhalt für die Beklagte zu 3) hat das Oberlandesgericht für die Zeit vom 1. Juni 1983 bis 31. Dezember 1983 auf 281, 60 DM herabgesetzt und ihn verurteilt, an sie vom 1. November 1984 bis 31. Dezember 1984 monatlich 451,60 DM, vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 1987 monatlich 501, 60 DM und ab 1. August 1987 monatlich 571,60 DM zu zahlen. Den monatlichen Unterhalt für den Beklagten zu 4) hat das Oberlandesgericht für die Zeit vom 1. Juni 1983 bis 31. Dezember 1983 auf 281,60 DM und für die Zeit vom 1. August 1984 bis 31. Dezember 1984 auf 381, 60 DM herabgesetzt und den Kläger verurteilt, an ihn vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 1987 monatlich 426,60 DM und ab 1. August 1987 monatlich 481,60 DM zu zahlen.

Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, seine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber allen Beklagten in weiterem Umfang herabzusetzen und deren Begehren zurückzuweisen. Die Revision der Beklagten zu 1) richtet sich gegen die Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Klägers für die Zeit vom 1. Januar 1984 bis 31. März 1984 und gegen die Abweisung ihrer Widerklage, soweit ihr für die Zeit vom 1. Januar 1984 bis 31. März 1984 weniger als monatlich 1. 203, 99 DM (Elementarunterhalt 954, 35 DM, Vorsorgeunterhalt 249, 64 DM) und für die Zeit ab 1. April 1984 weniger als monatlich 1. 300 DM (Elementarunterhalt 1. 100 DM, Vorsorgeunterhalt 200 DM) zugesprochen worden sind.

Entscheidungsgründe:

A. Beide Revisionen sind uneingeschränkt statthaft. Im Tenor des Berufungsurteils ist die Zulassung der Revision nicht begrenzt. In den Gründen seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Revision werde wegen der Frage zugelassen, ob die auf die Stiefkinder entfallenden Steuervorteile und Anteile am Ortszuschlag dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen sind. An anderer Stelle heißt es, die Revision werde "wegen dieses Punktes" zugelassen. Da das Berufungsgericht die angesprochene Rechtsfrage zugunsten der Beklagten entschieden hat, hätte es nahegelegen, die Revision nur für den Kläger zu eröffnen. Das ist jedoch nicht mit der erforderlichen Klarheit (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80 - FamRZ 1982, 795; BGH, Urteil vom 24. März 1988 - IX ZR 114/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 5 m.w.N.) geschehen.

B. I. Die Revision des Klägers ist unbegründet.

1. Das Berufungsgericht hat die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO für den richtigen prozessualen Weg angesehen, auf dem der Kläger eine Herabsetzung der in der Urkunde vom 5. November 1982 anerkannten Unterhaltsverpflichtungen erreichen könne. Dem folgt der Senat. Es handelt sich um eine Urkunde im Sinne des § 794 Abs. 1 Ziffer 5 ZPO, in der Leistungen der in § 323 Abs. 1 ZPO bezeichneten Art (künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen) übernommen worden sind. Dem Schuldner, der eine Herabsetzung der einseitig versprochenen Leistungen begehrt, steht gemäß § 323 Abs. 4 ZPO die Abänderungsklage zur Verfügung, ohne daß er an die Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO gebunden ist (vgl. BGHZ GSZ 85, 64, 73 ff). Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen einer Abänderungsentscheidung gemäß § 323 Abs. 1 ZPO vorliegen.

2. Die Revision ist auch gegenüber der Beklagten zu 1) zulässig. Die Revisionsbegründung des Klägers befaßt sich zwar nicht ausdrücklich mit ihrem Unterhaltsanspruch, sondern mit der Bemessung des Unterhalts für die Beklagten zu 2) bis 4). Dadurch wird aber auch die Leistungsfähigkeit des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1) berührt, denn das Oberlandesgericht hat insoweit keine eigene Berechnung vorgenommen, sondern das zum Unterhaltsmaß der Kinder jeweils für einen beurteilten Zeitraum gewonnene Ergebnis zur Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit auch gegenüber der Beklagten zu 1) übernommen. Der Kläger hat in der Revisionsverhandlung klargestellt, daß er sich mit dieser Begründung auch gegen die Bemessung seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten zu 1) wendet.

3. a) Der Kläger ist den Beklagten zu 2) bis 4) als seinen minderjährigen Kindern aus der Ehe mit der Beklagten zu 1) gemäß § 1601 BGB unterhaltspflichtig. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung der Kinder (§ 1610 Abs. 1 BGB). Da diese nach der Scheidung der Ehe ihrer Eltern von der einkommenslosen Beklagten zu 1) betreut werden, bestimmen sich ihre Lebensverhältnisse allein nach dem Einkommen des Klägers (ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543, 545). Das Berufungsgericht hat das Einkommen des Klägers nach der Besoldung bestimmt, die er als Beamter in der Besoldungsgruppe A 13 bezieht. Dabei ist es in den einzelnen beurteilten Zeitabschnitten jeweils von den tatsächlichen Jahresbezügen ausgegangen. Diese hat es um die abgeführten Steuern vermindert und die dem Kläger im Laufe des gleichen Jahres erstatteten Steuern anteilig hinzugerechnet. Die sich danach ergebende Summe hat es auf Monatsbeträge umgerechnet, um besondere Belastungen bereinigt und vorweg die Krankenkassenbeiträge abgezogen, die der Kläger für sich selbst und für die Beklagten aufbringt. Das so ermittelte Monatseinkommen hat das Berufungsgericht dann der Bedarfsberechnung anhand der von ihm als Richtlinien verwendeten Düsseldorfer Tabelle zugrunde gelegt.

b) Die Revision des Klägers beanstandet, daß auf diese Weise der erhöhte Ortszuschlag berücksichtigt worden ist, den der Kläger ausweislich seiner vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Besoldungs-Stammblätter seit dem 1. November 1983 im Hinblick darauf erhält, daß er auch für die drei erstehelichen Kinder seiner jetzigen Ehefrau bezugsberechtigt für das Kindergeld ist. Dieser Angriff bleibt ohne Erfolg. Dem unterhaltserheblichen Einkommen eines Beamten sind grundsätzlich alle Bestandteile seines Gehaltes zuzurechnen. Dazu gehört demgemäß auch der Ortszuschlag, der dem Beamten gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 39 ff BBesG gewährt wird. Die Höhe des Ortszuschlags ist zwar auch von der Zahl der Kinder abhängig, für die dem Beamten Kindergeld zusteht (§ 40 Abs. 3 BBesG). Eine darin etwa liegende öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung würde jedoch nichts daran ändern, daß das Einkommen unterhaltsrechtlich ungekürzt einbezogen wird (BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343, seither ständige Rechtsprechung auch des Senats; vgl. auch Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 3. Aufl., Rdn. 385 m.w.N.). Der Senat hat es deshalb bereits abgelehnt, kindbezogene Bestandteile der Beamtenbezüge nach ähnlichen Gesichtspunkten wie das zum allgemeinen Familienlastenausgleich bestimmte Kindergeld zwischen den Eltern auszugleichen (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1982 - IVb ZR 322/81 - FamRZ 1983, 49 ff) oder auf den Barunterhaltsanspruch eines Kindes gegen den nichtbetreuenden Elternteil die kindbezogenen Steigerungsbeträge zum Ortszuschlag anzurechnen, die der betreuende Elternteil als Teil seines Einkommens erhält (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 376 unter III 2 b). Ebensowenig besteht ein Grund, einzelne kindbezogene Zuschläge zum Grundgehalt des Klägers unterhaltsrechtlich anders als sein sonstiges Einkommen zu behandeln. Der Ortszuschlag ist lediglich eines der Elemente für die Berechnung der Dienstbezüge. Der Dienstherr will dadurch pauschal Nachteile ausgleichen, die der Beamte möglicherweise durch gesteigerten Aufwand erleidet. Die Höhe des Ortszuschlages hängt nicht davon ab, ob der Beamte den in seinen Haushalt aufgenommenen Personen unterhaltspflichtig ist. Das zeigt der vorliegende Fall; denn der Kläger ist den bei ihm lebenden Kindern aus der ersten Ehe seiner Ehefrau nicht unterhaltspflichtig, nachdem sein Versuch, ihnen durch Adoption die Stellung von ehelichen Kindern zu verschaffen, keinen Erfolg hatte.

Für diese Beurteilung ist nicht entscheidend, ob der Unterhaltsbedarf der Stiefkinder des Klägers durch Unterhaltsleistungen ihrer Eltern gesichert ist. Ob sie von ihrem Vater Unterhalt nicht zu erlangen vermögen und ob deshalb - wie mit der Revisionsbegründung erstmals vorgetragen wird - die jetzige Ehefrau des Klägers allein den Unterhalt ihrer erstehelichen Kinder decken muß, kann die Ansprüche der Beklagten zu 2) bis 4) nicht schmälern. Schon deshalb hat das Berufungsgericht nicht - wie die Revision rügt - gegen § 139 ZPO verstoßen, wenn es zu diesem Punkt weder Fragen gestellt noch den Kläger zu einem Vortrag oder zu Beweisangeboten aufgefordert hat.

c) Die Revision des Klägers wendet sich auch dagegen, daß das Berufungsgericht bei der Berechnung seines der Bedarfsermittlung für die Beklagten zu 2) bis 4) zugrundegelegten Einkommens die Steuervorteile mitberücksichtigt hat, die er nach seiner Behauptung wegen der erstehelichen Kinder seiner jetzigen Ehefrau hat. Die Revision vertritt die Auffassung, diese Vorteile müßten ihm verbleiben, denn die Einkommensberechnung anhand der tatsächlich gezahlten Steuern begünstige die Beklagten zu 2) bis 4) zu Lasten der Stiefkinder. Auch dem vermag der Senat nicht zu folgen.

Der Kläger hat schon nicht dargelegt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er überhaupt Steuervorteile wegen der erstehelichen Kinder seiner jetzigen Ehefrau erlangt. Abgesehen davon kommt es unterhaltsrechtlich auch in diesem Zusammenhang zunächst nur darauf an, welche Steuern den Kläger effektiv belasten und was ihm demgemäß als Nettoeinkommen verbleibt. Der Senat hat es bereits abgelehnt, den aus einer Wiederheirat entstandenen Splittingvorteil ausschließlich der neuen Familie vorzubehalten und ihn bei der Bemessung des Unterhalts des früheren Ehegatten außer Betracht zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 19/87 - FamRZ 1988, 486, 487 m.w.N.). Die Steuervorteile, die aus öffentlich-rechtlichen Zweckerwägungen an bestimmte Tatbestände geknüpft werden, sind keine staatlichen Zuwendungen in der Art von Sozialleistungen, sondern sie führen (nur) dazu, daß dem Steuerpflichtigen ein größerer Teil seines Einkommens belassen wird, als er ohne die Anerkennung der steuerlich beachtlichen Tatbestände hätte (vgl. dazu schon Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985; s. auch Göppinger/Kindermann Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 1048). Es spricht nichts dagegen, das auf diese Weise verbleibende (höhere) Nettoeinkommen in vollem Umfang der unterhaltsrechtlichen Bedarfsermittlung zugrunde zu legen. Eine andere Behandlung würde die Kinder aus der ersten Ehe des unterhaltspflichtigen Vaters gegenüber solchen Kindern benachteiligen, die - wie hier der Sohn Frederik des Klägers - aus der späteren Ehe stammen und an dem durch die effektive Steuerbelastung bestimmten Nettoeinkommen des Vaters teilhaben (vgl. Kalthoener/Büttner aaO. Rdn. 524, die ihre abweichende frühere Auffassung aufgegeben haben).

II. Die Revision der Beklagten zu 1) führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit für die Zeit seit dem 1. Januar 1984 zu ihrem Nachteil entschieden worden ist, und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache.

1. Die Widerklage ist zulässig. In der notariellen Urkunde vom 5. November 1982 hat sich der Kläger einseitig zu Unterhaltsleistungen unter anderem an die Beklagte zu 1) verpflichtet. Die Auffassung, der Berechtigte könne eine Abänderung der auf diese Weise titulierten Leistung nicht im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO erreichen (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 15. Aufl. § 323 Rdn. 47), hat der Senat angesichts der insoweit eindeutig anders lautenden Regelung in § 323 Abs. 4 ZPO zwar abgelehnt; er hat aber offen gelassen, ob dem Unterhaltsberechtigten zur Geltendmachung eines höheren als des zu seinen Gunsten titulierten Unterhalts neben der Abänderungsklage auch die Erst- bzw. Zusatzklage zur Verfügung steht (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997). Die Frage bedarf auch jetzt keiner Entscheidung. Denn auch wenn nur die Abänderungsklage zulässig wäre (in die sich die von der Beklagten zu 1) erhobene Widerklage umdeuten ließe), könnte die Beklagte zu 1) eine Neufestsetzung des Unterhalts nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen, weil sich weder der Urkunde selbst noch dem Parteivortrag für beide Seiten verbindliche Vereinbarungen über die Grundlagen der Unterhaltsbemessung entnehmen lassen. Davon gehen ersichtlich auch beide Seiten aus.

2. Der danach aus dem Gesetz zu bestimmende Unterhaltsanspruch der Beklagten, der auf § 1570 BGB beruht, bemißt sich gemäß § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung.

a) Davon ist auch das Oberlandesgericht zu Recht ausgegangen . Es hat die ehelichen Lebensverhältnisse nach dem sie allein prägenden Einkommen des Klägers bestimmt. Dazu hat es dessen Dienstbezüge im Juni 1983 abzüglich der einbehaltenen Steuern und unter Hinzurechnung eines anteiligen Weihnachts- und Urlaubsgeldes mit 3. 238, 23 DM ermittelt, regelmäßige Nebeneinkünfte (monatlich 300 DM) und eine auf jährlich 5. 000 DM geschätzte Steuererstattung (monatlich 416,67 DM) hinzugerechnet und berufsbedingte Kosten abgezogen. Von dem danach errechneten monatlichen Nettoeinkommen (3. 862,90 DM) hat das Berufungsgericht die vom Kläger für sich selbst und für die Beklagten aufgewendeten Beiträge für Krankenversicherung abgezogen und von der Zwischensumme (3. 347,20 DM) noch die sich daraus für die Beklagten zu 2) bis 4) ergebenden Unterhaltssätze aus der Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1. Januar 1982, FamRZ 1981, 1207) mit (390 + 320 + 320 =) 1. 030 DM abgesetzt. Aus dem danach verbleibenden monatlichen Nettoeinkommen von 2. 317, 20 DM hat das Berufungsgericht den Unterhaltsbedarf der Beklagten zu 1) mit einer Quote von 40% (= 926,88 DM) für angemessen erachtet, wenn sie keinen Vorsorgeunterhalt verlangen würde; diesen hat es unter Anwendung der Bremer Tabelle mit monatlich 210, 22 DM und danach einen Elementarunterhalt mit monatlich 842,97 DM errechnet. Es hat den Unterhalt jedoch für die Zeit vom 1. Juni 1983 bis zum 31. Dezember 1984 nicht in dieser Höhe zugesprochen, weil es den Kläger insoweit für nicht voll leistungsfähig angesehen hat. Denn er habe 1983 tatsächlich nur ein um berufsbedingte Kosten und Krankenkassenbeiträge bereinigtes Monatseinkommen von 2. 768,64 DM erzielt, von dem nach Abzug der an die Beklagten zu 2) bis 4) ausgeurteilten monatlichen Unterhaltsleistungen 2. 063, 64 DM verblieben; nach Abzug seines Selbstbehaltes von 1. 100 DM sei für die Beklagte zu 1) nur noch der Restbetrag von monatlich 963,64 DM verfügbar; davon seien als Elementarunterhalt wegen dessen Vorrangs der Mindestbedarf von 850 DM und die übrigen 113, 64 DM als Vorsorgeunterhalt zuzubilligen. Die gleichen Beträge hat das Berufungsgericht für 1984 zugesprochen, weil sich das Gehalt des Klägers nicht erhöht habe. Im Jahre 1985 sei bei ihm jedoch infolge eines Dienstalterssprungs und der Besoldungsanpassung eine Gehaltssteigerung um brutto 7% eingetreten, was zu einer Erhöhung des der Quotenberechnung zugrundeliegenden Monatsbetrages von 2. 317, 22 DM auf 2.410 DM führe. Daraus ergebe sich ein Unterhaltsanspruch von 1. 101, 36 DM, den der Kläger in Höhe von 900 DM als Mindestbedarf für Elementarunterhalt und in Höhe der restlichen 201, 36 DM als Vorsorgeunterhalt schulde. Insoweit sei er auch leistungsfähig. Für den Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis 31. August 1987 hat das Berufungsgericht aus einer Gehaltserhöhung des Klägers um brutto 3,4% eine Nettoerhöhung von 2% entnommen und den monatlichen Unterhaltsanspruch der Klägerin demgemäß auf 918 DM für Elementarunterhalt und auf 205,40 DM für Vorsorgeunterhalt erhöht. Diese Beträge hat es schließlich ab 1. September 1987 nochmals auf monatlich 950 DM bzw. 212, 60 DM angehoben, weil sich von diesem Zeitpunkt an das Gehalt des Klägers wegen des Erreichens einer neuen Dienstaltersstufe und der laufenden Besoldungserhöhung, die sich netto mit etwa 3,5% ausgewirkt habe, um brutto 6,4% erhöht habe.

b) Die Angriffe, die die Revision der Beklagten zu 1) gegen diese Bemessung ihres Unterhalts für die Zeit ab 1. Januar 1984 führt, haben Erfolg.

aa) Es ist nicht gerechtfertigt, das Nettoeinkommen des Klägers von Juni 1983 unverändert auch noch der Unterhaltsbemessung für das Jahr 1984 zugrunde zu legen. Ab 1. Juli 1983 sind die Bezüge der Beamten aufgrund des Besoldungsanpassungsgesetzes 1983 erhöht worden. Der Kläger ist außerdem am 1. September 1983 in eine höhere Besoldungsstufe aufgerückt, wie sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichtes zu gleichartigen Vorgängen in den Jahren 1985 und 1987 ergibt. Beide Besoldungsverbesserungen sind zwar nach der Scheidung eingetreten, gehören jedoch zu den sicher zu erwartenden Einkommensentwicklungen, an denen der geschiedene Ehegatte nach der ständigen Rechtsprechung des Senats weiter teilnimmt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 2 = FamRZ 1987, 459 m.w.N.). Sie hätten daher berücksichtigt werden müssen.

bb) Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, daß die Begründung, mit der es den Unterhalt der Beklagten zu 1) im Jahre 1983 auf eine unterhalb ihres Bedarfs liegende Größe herabgesetzt hat, für die Zeit ab 1. Januar 1984 nicht mehr zutrifft. Die Leistungsfähigkeit des Klägers war nach den Feststellungen, die das Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Unterhalt der Beklagten zu 2) bis 4) getroffen hat, nunmehr nicht mehr eingeschränkt. Denn ihm verblieben nach Abzug des den Kindern zu zahlenden Unterhalts nicht mehr nur monatlich 2. 063, 64 DM (wie bis zum 31. Dezember 1983), sondern jetzt waren monatlich 2. 675, 12 DM zuzüglich des anteiligen Kindergeldes verfügbar. Eine mit dem 1. August 1984 einsetzende Unterhaltspflicht gegenüber seiner von diesem Zeitpunkt an vorübergehend nicht mehr berufstätigen jetzigen Ehefrau kann der Kläger - wie das Berufungsgericht für die Zeit ab 1985 richtig sieht - der Beklagten zu 1) nicht entgegenhalten, weil diese gemäß § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB dem neuen Ehegatten unterhaltsrechtlich vorgeht und ein Gleichrang auch nicht dadurch entsteht, daß beide mit den Beklagten zu 2) bis 4) unterhaltsrechtlich gleichen Rang haben (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87 - FamRZ 1988, 705).

cc) Die Revision der Beklagten zu 1) rügt schließlich auch begründet, daß sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen läßt, aufgrund welchen konkreten Einkommens das Berufungsgericht die für 1985 bis 1987 jeweils angesetzten prozentualen Steigerungen ermittelt hat. Da sich die Berechnung der Ausgangswerte als den vorstehend dargelegten Gründen jedoch ohnehin ändert, besteht in der neuen Verhandlung Gelegenheit, hierauf zurückzukommen und die insoweit maßgebenden Zahlen anzugeben.

Vorinstanz: OLG Schleswig, - Vorinstanzaktenzeichen AG Rendsburg
Fundstellen
BGHR BGB § 1610, Bemessungsgrundlage 1
FamRZ 1989, 172
LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 28
LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 41
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 2
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 29
MDR 1989, 339
NJW 1989, 1033