BGH - Beschluß vom 05.10.1988
IVb ZB 128/87
Normen:
VAHRG § 10a;
Fundstellen:
BGHR VAHRG § 10a, Wertänderung 3
DRsp I(166)194e
FamRZ 1989, 43
MDR 1989, 52
NJW 1989, 529

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

BGH, Beschluß vom 05.10.1988 - Aktenzeichen IVb ZB 128/87

DRsp Nr. 1992/2302

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

»Zur Frage, wann davon abzusehen ist, nachehezeitliche Änderungen des Wertunterschiedes schon im Erstverfahren zu berücksichtigen (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluß vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).«

Normenkette:

VAHRG § 10a;

I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. März 1979 bis 31. Januar 1986, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien auszugleichende Versorgungsanrechte erworben. Der Ehemann war bis 31. August 1982 als Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (weitere Beteiligte zu 1) bei der Bundesbahn-Versicherungsanstalt (weitere Beteiligte zu 2, BVA) rentenversichert. Mit Wirkung ab 1. September 1982 wurde er in das Beamtenverhältnis übernommen. Bei Ehezeitende bestanden für ihn ehezeitlich erworbene Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der BVA in Höhe von 108,60 DM und eine Anwartschaft auf Beamtenversorgung gegenüber der Deutschen Bundesbahn in Höhe von 241, 03 DM - jeweils monatlich und bezogen auf den 31. Januar 1986. Die Ehefrau hat in der Ehezeit Rentenanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 3, BfA) in Höhe von monatlich 42, 80 DM, bezogen auf den 31. Januar 1986, erworben; diese Bewertung berücksichtigt die Kindererziehungszeit für ein in der Ehe geborenes Kind.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der BVA auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 32, 90 DM übertragen und zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des Ehemanns bei der Deutschen Bundesbahn auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 120,52 DM begründet hat - jeweils monatlich und bezogen auf den 31. Januar 1986.

Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die Deutsche Bundesbahn Beschwerde eingelegt. Sie hat geltend gemacht, der Ehemann sei mit Ablauf des 30. September 1986 auf Verlangen gemäß § 30 BBG aus dem Beamtenverhältnis entlassen und gemäß § 1232 RVO bei der BVA nachversichert worden. Deshalb sei der Versorgungsausgleich insgesamt in der Form des Rentensplittings gemäß § 1587b Abs. 1 BGB durchzuführen.

Die BVA hat sich dahin geäußert, nach ihrer Ansicht dürften dem Versorgungsausgleich auf seiten des Ehemanns nur seine unter Berücksichtigung der Nachversicherung nunmehr vorhandenen monatlichen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, bezogen auf die Ehezeit, in Höhe von monatlich 205,40 DM zugrunde gelegt werden.

Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich abgeändert. Es hat lediglich ein Rentensplitting (§ 1587b Abs. 1 BGB) vorgenommen, nämlich von dem Versicherungskonto des Ehemanns bei der BVA auf das der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 153,42 DM, bezogen auf den 31. Januar 1986, übertragen.

Dagegen richten sich die - zugelassenen - weiteren Beschwerden der BfA und der BVA. Beide machen als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geltend, dem Versorgungsausgleich dürfe entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht der Wert der bei Ehezeitende vorhanden gewesenen, ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte des Ehemanns einschließlich seiner - inzwischen verlorenen - Anwartschaft auf Beamtenversorgung zugrunde gelegt werden, sondern allein der geringere Wert der Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, welcher sich aus den in der Ehezeit geleisteten Beiträgen und der auf die Ehezeit entfallenden Nachversicherung ergebe.

II. Die weiteren Beschwerden führen zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, daß sich die Form des Versorgungsausgleichs nach den bei der tatrichterlichen Entscheidung gegebenen tatsächlichen Verhältnissen bestimmt. Deshalb hat es die Ausgleichsform des Rentensplittings gewählt. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. Für seine Auffassung, die Entlassung des Ehemanns aus dem Beamtenverhältnis und die Nachversicherung blieben auf die Höhe des Versorgungsausgleichs ohne Einfluß, beruft sich das Oberlandesgericht auf die ständige Rechtsprechung des Senats zu tatsächlichen, individuellen Änderungen in der Versorgungslage der Ehegatten, die zwischen dem Ende der Ehezeit und der tatrichterlichen Entscheidung eingetreten sind. Indessen hat sich die Rechtslage mit dem Inkrafttreten des § 10a VAHRG am 1. Januar 1987 geändert.

a) Die Vorschrift, die Ergebnisse verhindern soll, welche mit dem Grundsatz der Halbteilung der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte unvereinbar sind, sieht - auf Antrag und beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen - u.a. dann eine entsprechende Abänderung der Entscheidung des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich vor, wenn ein im Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung ermittelter Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht. Das ist hier der Fall, da die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Ehemann durch die Nachversicherung erlangt hat, geringer sind als die Anwartschaften auf Beamtenversorgung, die er durch das Ausscheiden aus dem Dienst verloren hat. Die Abänderung gemäß § 10a VAHRG ist nicht nur bei nachträglich eingetretenen Wertänderungen, sondern auch dann möglich, wenn die Änderung bereits vor dem Erlaß der Erstentscheidung eingetreten ist (s. dazu den zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84; der Beschluß ist beigefügt).

b) Sie findet nach § 10a Abs. 3 VAHRG nicht statt, soweit sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere des Versorgungserwerbs nach der Ehe, grob unbillig wäre. Auf sonstige Umstände und damit auch auf ein Verschulden des Beamten am Verlust seiner Versorgung kommt es bei der Anwendung der Vorschrift nicht an (Senatsbeschluß vom 6. Juli 1988). Der Fall einer bewußt in Schädigungsabsicht vorgenommenen Versorgungsverkürzung, der nach dem allgemein geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wie im Erstverfahren so auch im Abänderungsverfahren ein Einfluß auf die Höhe des Versorgungsausgleichs nicht eingeräumt werden könnte (Senatsbeschluß aaO.), scheidet hier aus.

c) Tritt der Umstand, der die Änderung des Wertunterschieds bewirkt, bereits vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung im Erstverfahren ein, so braucht seine Berücksichtigung nicht einem späteren Abänderungsverfahren vorbehalten zu werden, sondern ist schon im Erstverfahren möglich, und zwar ohne Rücksicht auf das Wesentlichkeitserfordernis des § 10a Abs. 2 VAHRG und auf das Antrags- und Alterserfordernis des § 10a Abs. 4 und 5 VAHRG, die nur für das Abänderungsverfahren selbst von Bedeutung sind. Auch insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluß vom 6. Juli 1988. Deshalb kann die angefochtene Entscheidung, die davon ausgeht, daß die nachehezeitliche Wertänderung schlechthin bedeutungslos sei, nicht bestehen bleiben.

d) Die Beachtung der nach Ehezeitende eingetretenen Änderung des Wertunterschieds schon im Erstverfahren soll jedoch nach tatricherlichem Ermessen unterbleiben, wenn bereits eine Entwicklung hin zu wirtschaftlichen Verhältnissen im Gange oder jedenfalls abzusehen ist, die voraussichtlich der Berücksichtigung dieser Änderung in einem späterem Abänderungsverfahren, insbesondere im Blick auf nachehelichen Versorgungserwerb, gemäß § 10a Abs. 3 VAHRG entgegenstehen würden (Senatsbeschluß vom 6. Juli 1988). Eine schematische Berücksichtigung von nach dem Ende der Ehezeit eingetretenen Änderungen des Wertunterschiedes würde dem in § 10a Abs. 3 VAHRG vorgesehenen Billigkeitskorrektiv seine Bedeutung nehmen. Von der Möglichkeit, nach tatrichterlichem Ermessen den nach Ehezeitende eingetretenen Änderungen zunächst noch nicht Rechnung zu tragen, sondern sie einem späteren Abänderungsverfahren vorzubehalten, ist daher bereits dann Gebrauch zu machen, wenn der Sachverhalt begründeten Anlaß zu der Annahme bietet, daß sich die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der Versorgungserwerb nach der Ehe, möglicherweise so entwickeln werden, daß in einem späteren, im Regelfall mit der Vollendung des 55. Lebensjahres durch einen der Ehegatten möglichen Abänderungsverfahren die Abänderung als grob unbillig ausscheiden müßte (Senatsbeschluß vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Derartiges kann hier schon deshalb in Betracht kommen, weil die Parteien noch verhältnismäßig jung sind; sie werden das 55. Lebensjahr erst in den Jahren 2011 und 2014 vollenden.

Die Parteien müssen Gelegenheit erhalten, zu diesem Punkt noch vorzutragen. Dazu und zu der sodann erforderlichen tatrichterlichen Entscheidung muß die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden.

Fundstellen
BGHR VAHRG § 10a, Wertänderung 3
DRsp I(166)194e
FamRZ 1989, 43
MDR 1989, 52
NJW 1989, 529