BGH - Urteil vom 11.02.1987
IVb ZR 20/86
Normen:
BGB § 1578 Abs.1 S.1, S.2;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 2
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 3
DRsp I(166)168d
FamRZ 1987, 459
MDR 1987, 654
NJW 1987, 1555

Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renteneinkommens

BGH, Urteil vom 11.02.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 20/86

DRsp Nr. 1992/3279

Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renteneinkommens

»a) Zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit späterer Einkommenssteigerungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts. b) Das auf dem Versorgungsausgleich beruhende Renteneinkommen des Unterhaltsberechtigten ist nicht (schon) bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse, sondern (erst) als bedarfsmindernd zu berücksichtigen.«

Normenkette:

BGB § 1578 Abs.1 S.1, S.2;

Tatbestand:

Die Parteien waren verheiratet. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klägerin unter Abweisung ihrer weitergehenden Klage ab 1. September 1983 eine Unterhaltsrente in Höhe von monatlich 146, 23 DM zugesprochen. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil unter Zurückweisung des Rechts mittels im übrigen dahin abgeändert, daß der Beklagte für die Zeit vom 1. Oktober 1983 bis 30. Juni 1984 monatlich 282 DM, für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1984 monatlich 271 DM, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1985 monatlich 306 DM, für Juni 1985 446 DM und ab 1. Juli 1985 monatlich 433 DM zu zahlen habe. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Klägerin über das Berufungsurteil hinaus für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 weitere 320 DM monatlich, für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1985 weitere 160 DM monatlich und für die Zeit ab 1. Juli 1985 weitere 30 DM monatlich. Der Beklagte beantragt im Wege der Anschlußrevision, das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung zurückzuweisen, soweit die Klägerin ab 1. Juli 1985 mehr als 377, 27 DM monatlich verlangt.

Entscheidungsgründe:

Revision und Anschlußrevision führen im Umfange der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Zwischen den Parteien steht dem Grunde nach außer Streit, daß der Beklagte der Klägerin Unterhalt schuldet, weil ihre Rente nicht ausreicht und sie wegen Alters und wegen Krankheit nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen kann (§§ 1569, 1571, 1572 BGB). Es geht allein um die Bemessung des Unterhalts. Insoweit erheben sowohl die Revision als auch die Anschlußrevision berechtigte Einwände.

A. Revision

I. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stand dem Beklagten zur Zeit der Ehescheidung nach Abzug einer aus der Ehe herrührenden Darlehensverbindlichkeit von 280 DM monatlich ein Nettoeinkommen von 2.00l,39 DM monatlich zur Verfügung, während die Klägerin eine Rente von 312, 10 DM bezog. Demzufolge, so das Berufungsgericht weiter, sei der eheangemessene Unterhaltsbedarf der Klägerin entsprechend dem Grundsatz der hälftigen Teilhabe auf rund 1. 150 DM (2. 001, 39 DM + 312, 10 DM: 2) monatlich zu veranschlagen. Soweit sich die Rente der Klägerin in der Folge durch den Versorgungsausgleich erhöht hat, hat das Berufungsgericht dies bei der Bestimmung des eheangemessenen Bedarfs der Klägerin außer Ansatz gelassen. Jedoch hat es die Rente der Klägerin insgesamt bedarfsmindernd in Anrechnung gebracht und ist so für die Zeit bis zum 30. Juni 1984, in der die Rente der Klägerin 867,90 DM monatlich betrug, zu einem Unterhaltsanspruch von (gerundet) 282 DM monatlich (1. 150 DM - 867,90 DM) und für die anschließende Zeit, als die Rente 879,40 DM betrug, zu einem Unterhaltsanspruch von (gerundet) 271 DM monatlich (1. 150 DM - 879,40 DM) gelangt. Ab 1. Januar 1985 hat das Berufungsgericht auf den Unterhaltsbedarf der Klägerin mit Rücksicht auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten rund 3 % aufgeschlagen und ihr deshalb von diesem Zeitpunkt an eine Unterhaltsrente von 306 DM monatlich (1. 150 DM + 3 % = 1. 185 DM - 879,40 DM) zugesprochen. Hingegen hat es eine Beteiligung der Klägerin an späteren Einkommensverbesserungen des Beklagten mit der Begründung abgelehnt, daß die Berücksichtigung "zur Zeit der rechtskräftigen Scheidung erwarteter (oder erwartbarer), aber noch nicht eingetretener Einkommensverbesserungen" auf eine "Verlängerung des für die Unterhaltsbemessung entscheidenden Zeitraumes in die Zeit nach der Ehe" hinauslaufe, die unzulässig sei. Ab 1. Juni 1985 hat das Berufungsgericht sodann den eheangemessenen Unterhaltsbedarf der Klägerin um 140 DM monatlich höher angesetzt, weil nunmehr die aus der Ehe herrührende Darlehensverbindlichkeit des Beklagten auslief bzw. ausgelaufen wäre, wenn der Beklagte das Darlehen nicht - wie es tatsächlich der Fall war - vorzeitig abgelöst hätte. Dementsprechend hat das Berufungsgericht die von dem Beklagten zu zahlende Unterhaltsrente für Juni 1985 auf 446 DM (1. 185 DM + 140 DM = 1. 325 DM - 879,40 DM) und ab 1. Juli 1985, als die Rente der Klägerin auf 891,78 DM monatlich anstieg, auf 433 DM monatlich (1.325 DM - 891,78 DM) festgesetzt.

II. Diese Unterhaltsbemessung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfange stand.

1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die für die Höhe des Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung zu beurteilen sind (s. etwa Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770 und vom 31. März 1982 - IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 576, 577) und dabei im wesentlichen auf die in diesem Zeitpunkt erzielten - gegebenenfalls beiderseitigen - Einkünfte abzustellen ist (Senatsurteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876, 877 und vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241). Soweit es den Unterhaltsbedarf der Klägerin nach der Hälfte der Gesamteinkünfte der Parteien bestimmt hat, liegt darin kein Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin.

2. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien derjenige Teil der Rente der Klägerin außer Ansatz zu lassen ist, der auf dem Versorgungsausgleich beruht. Die diesbezügliche Erhöhung der Rente ist keine Fortentwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse, sondern eine Folge der Scheidung der Ehe. Der auf den Versorgungsausgleich zurückzuführende Teil der Rente ist daher nicht (schon) bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse, sondern (erst) als bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Dadurch er mäßigt sich, wie der Senat schon in anderem Zusammenhang ausgesprochen hat, der Unterhaltsanspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen diesem Teil der Rente und dem eheangemessenen Unterhalt (vgl. Senatsurteil BGHZ 83, 278, 281 f.). Hiermit steht das Berufungsurteil im Einklang.

3. Auf durchgreifende rechtliche Bedenken stößt indes, daß das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Beteiligung der Klägerin an späteren Einkommensverbesserungen des Beklagten von vornherein ausgeschlossen und auf den nach den Verhältnissen zur Zeit der Scheidung geschuldeten Unterhalt lediglich einen Aufschlag entsprechend der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten vorgenommen hat.

a) Das Berufungsgericht ist, wie sich auch aus seinen Darlegungen zur Leistungsfähigkeit des Beklagten ergibt, davon ausgegangen, daß seine anrechenbaren Einkünfte vom Jahre 1984 an nicht unerheblich gestiegen sind. Es hat es ferner - ohne freilich, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, auf diese Frage näher einzugehen - für möglich gehalten, daß es sich dabei um zur Zeit der Scheidung (schon) "erwartete (oder erwartbare)" Einkommensverbesserungen handelt, ist jedoch mit der wiedergegebenen Begründung (s.o. I.) der Auffassung, daß die Berücksichtigung solcher Einkommensverbesserungen bei der Bestimmung des Maßes des ehelichen Unterhalts "regelmäßig, so auch hier," nicht gerechtfertigt sei (ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1985, 491, 493). Indem es stattdessen eine Anpassung des für den Zeitpunkt der Scheidung errechneten Unterhalts nach der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten befürwortet, sucht es der "rechtspolitisch und menschlich nicht wünschenswerten Konsequenz" zu entgehen, "daß Menschen, deren personale Bindungen durch die Scheidung zerschnitten sind, wirtschaftlich u.U. ein Leben lang aneinander gekettet bleiben" (Luthin FamRZ 1983, 1236, 1237).

b) Der Senat hält demgegenüber an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß nach der Scheidung eintretende Einkommensverbesserungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen sind, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mit geprägt hat (Bundesgerichtshof Urteil vom 13. Juni 1979 - IV ZR 179/77 - FamRZ 1979, 692, 693; Senatsurteile vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684, 686; vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 724/80 - FamRZ 1982, 895, 896; vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 23/83 - nicht veröffentlicht; vom 3. April 1985 - IVb ZR 15/84 - FamRZ 1985, 791, 793, vom 27. November 1985 - IVb ZR 78/84 - FamRZ 1986, 148 f.). Er verkennt nicht, daß die Handhabung des Berufungsgerichts einen Teil der bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts auftretenden Probleme vermeiden könnte. Sie würde aber andere Probleme nach sich ziehen. So wäre etwa zweifelhaft, was gelten soll, wenn die Lebenshaltungskosten stärker steigen als die Einkünfte des Verpflichteten oder diese gar fallen. Es wäre unbefriedigend, wenn der Verpflichtete auch in diesen Fällen bis an die Grenze seines sog. Selbstbehalts im Verhältnis zu dem Berechtigten für steigende Lebenshaltungskosten aufkommen müßte. Außerdem ist der Lebenshaltungskostenindex für die individuellen Verhältnisse des Berechtigten nur von begrenztem Aussagegehalt, da es sich um einen rein statistischen Wert handelt, in den Faktoren einfließen, die im Falle des einzelnen Berechtigten ohne Bedeutung sein können. Unabhängig von alledem muß sich die Lösung am Begriff der vom Gesetz zum Maßstab erhobenen "ehelichen Lebensverhältnisse" (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) ausrichten. Insoweit aber legt bereits der Gedanke der nachehelichen Solidarität, in dem das gesamte Recht des nachehelichen Unterhalts seine eigentliche Rechtfertigung findet, die Auslegung nahe, daß der unterhaltsbedürftige Teil an Einkommensverbesserungen zu beteiligen ist, deren Grund in der Ehe gelegt worden ist und die sich zum Zeitpunkt der Ehescheidung bereits abzeichneten. Auch pflegen sich die Ehegatten auf hinreichend sichere Einkommensverbesserungen schon im vorhinein bei der Gestaltung ihrer Verhältnisse einzustellen und sie in ihre Entscheidungen einzubeziehen. In dieser Weise entfalten voraussehbare Einkommensverbesserungen schon, bevor sie eingetreten sind, eine die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Wirkung. Zu bedenken ist weiter, daß die "ehelichen Lebensverhältnisse" mehr sind als die aktuellen Einkommensverhältnisse. Sie umfassen alles, was für den Lebenszuschnitt der Ehegatten tatsächlich eine Rolle spielt. Dazu aber gehört auch die begründete Aussicht, daß sich die Lebensumstände in kalkulierbarer Weise künftig günstiger gestalten werden. Freilich ist, wie der Senat mehrfach betont hat, bei der Einbeziehung einer künftigen Entwicklung in die ehelichen Lebensverhältnisse Zurückhaltung angezeigt. Daher muß eine Einkommensverbesserung, die zur Zeit der Scheidung noch im Ungewissen lag, außer Betracht bleiben (vgl. etwa Senatsurteil vom 3. April 1985 aaO. m.w.N.). Entscheidend ist, ob sie zur Zeit der Scheidung derart wahrscheinlich war, daß die Ehegatten ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise bereits darauf einstellen konnten. Liegen diese Voraussetzungen aber vor, wird die Berücksichtigung einer solchen Einkommensverbesserung dem Maßstab des Gesetzes ("eheliche Lebensverhältnisse") besser gerecht als ein pauschales Abstellen lediglich auf den Lebenshaltungskostenindex. Ein Abgehen von der dargelegten Auffassung ist um so weniger veranlaßt, als das Gesetz nunmehr in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. die Möglichkeit eröffnet, die Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen zeitlich zu begrenzen und danach auf den "angemessenen Unterhalt" zurückzugehen. Damit steht ein Regulativ für diejenigen Fälle zur Verfügung, in denen eine unbefristete Beteiligung des geschiedenen Ehegatten an Einkommenssteigerungen auf Seiten des Verpflichteten, mögen sie auch zur Zeit der Scheidung bereits abzusehen gewesen sein, nicht angemessen wäre.

c) Hiernach kann das Berufungsurteil mit seiner bisherigen Begründung keinen Bestand haben. Vielmehr kommt es für die Bemessung der Unterhaltsrente der Klägerin darauf an, ob dem ab 1984 gestiegenen Einkommen des Beklagten eine Entwicklung zugrunde liegt, die nach den Verhältnissen zur Zeit der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mit geprägt hat. Das ist ersichtlich der Fall. Die Einkünfte, die der Beklagte nach seiner mit Schriftsatz vom 29. August 1985 überreichten und von dem Berufungsgericht zugrunde gelegten Aufstellung vom 20. August 1985 in den Jahren 1984 und 1985 bezogen hat, sind ihrer Art nach sämtlich den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnen. Das liegt auf der Hand, soweit der Beklagte wie schon zur Zeit der Ehescheidung eine Unfallrente, soweit er noch einige Monate Gehalt und soweit er im Jahre 1984 Krankengeld erhalten hat, bei welchem es sich um Ersatz für Lohnausfall wegen Krankheit handelt (s. § 182 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 4 RVO). Auch soweit der Beklagte seit 1984 Renten der Landesversicherungsanstalt (LVA) einerseits und der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) andererseits bezieht, handelt es sich um Einkommen, das den ehelichen Lebensverhältnissen zuzurechnen ist, weil die Grundlage des Rentenbezugs in der Ehezeit gelegt worden ist und mit diesen Bezügen schon zum Zeitpunkt der Scheidung zu rechnen war.

d) Unbeschadet dessen läßt der derzeitige Sach- und Streitstand eine abschließende Entscheidung nicht zu. Dem Berufungsurteil läßt sich, auch soweit darin auf die Aufstellung über die Bezüge des Beklagten vom 20. August 1985 Bezug genommen wird, nicht zuverlässig entnehmen, in welcher Höhe die VAP-Rente, die der Beklagte seit Januar 1984 bezieht, in die Berechnung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin einzustellen ist. Die Revisionserwiderung macht zu Recht geltend, daß es bei dieser Rente, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhange festgestellt hat, zwischen Januar 1984 und April 1985 zu einer Überzahlung von 5. 399, 51 DM gekommen ist, die ab Juli 1985 mit monatlichen Einbehaltungen von 163, 70 DM ausgeglichen wird. Sowohl diese Überzahlung als auch die monatlichen Einbehaltungen müssen bei der Bestimmung des eheangemessenen Bedarfs der Klägerin außer Betracht bleiben, weil diese Vorgänge mit den ehelichen Lebensverhältnissen, wie sie sich zum Zeitpunkt der Scheidung darstellten, nichts zu tun haben. Andererseits kann die Überzahlung zur Ermittlung des Betrages, der dem Beklagten als VAP-Rente tatsächlich zustand, nicht einfach auf die Zeit von Januar 1984 bis April 1985 umgelegt werden. Denn der Beklagte war ersichtlich, wohl weil er nach der von ihm vorgelegten Aufstellung zeitweise gleichzeitig Gehalt und Krankengeld bezogen hat, in unterschiedlicher Höhe rentenberechtigt, wie sich auch darin zeigt, daß die Beträge, die er seitens der VAP erhalten hat, erheblich schwankten (bis Juli 1984 monatlich 347 DM, bis November 1984 monatlich 719, 10 DM, im Dezember 1984 682,79 DM, bis April 1985 monatlich 1. 852, 52 DM). Auch für die Zeit ab Mai 1985 wird nicht klar, wie die von da an in der Aufstellung des Beklagten ausgewiesenen VAP-Zahlungen von 1. 486, 19 DM im Mai und Juni 1985 und 1.340, 26 DM ab Juli 1985 zustandekommen. Es bedarf mithin der Klärung, in welcher Höhe dem Beklagten jeweils die VAP-Rente zustand. Erst auf dieser Grundlage läßt sich - unter Hinzurechnung der weiteren Bezüge des Beklagten - das Einkommen bestimmen, nach dem der Unterhaltsanspruch der Klägerin unter Berücksichtigung ihres eigenen Renteneinkommens zu berechnen ist. Zur Nachholung der hiernach erforderlichen Feststellungen verweist der Senat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück.

B. Anschlußrevision

Mit seiner Anschlußrevision macht der Beklagte geltend, daß das Berufungsgericht sein Einkommen für die Zeit ab 1. Juli 1985 aus folgendem Grunde zu hoch angesetzt habe: Er habe in der von dem Berufungsgericht zugrunde gelegten Aufstellung seiner Einkünfte für Juni und Juli 1985 als Einkommen aus seiner Unfallrente jeweils versehentlich nochmals den Betrag der LVA-Rente eingesetzt. Auf diese Weise erscheine derselbe Betrag, 553,87 DM, in diesen beiden Monaten zweimal. In Wirklichkeit habe aber die Unfallrente im Juni 1985 - wie zuvor - nur 319,50 DM betragen. Ab Juli betrage sie 324 DM monatlich. Die Anschlußrevision meint, daß das Berufungsgericht die für die Monate Juni und Juli 1985 offensichtlich unstimmige Angabe zum Auszahlungsbetrag der Unfallrente nach § 139 ZPO hätte ansprechen müssen, woraufhin die zutreffenden Auszahlungsbeträge mitgeteilt worden wären.

Diese Verfahrensrüge ist berechtigt. Die Aufstellung des Beklagten war, was die Unfallrente in den Monaten Juni und Juli 1985 anlangt, erkennbar klärungsbedürftig. Einerseits war kein Grund ersichtlich, aus dem die Unfallrente, die zuvor jeweils 319,50 DM betragen hatte, auf 553,87 DM hätte steigen sollen. Andererseits fällt in der Tat ins Auge, daß der Betrag von 553,87 DM exakt mit dem Zahlbetrag der LVA-Rente übereinstimmt, so daß eben dieser Betrag in demselben Monat zweimal auftaucht. Unter diesen Umständen bestand für das Berufungsgericht Veranlassung, in Wahrnehmung seiner prozessualen Fürsorgepflicht gemäß § 139 Abs. 1 ZPO auf die aufgetretene Unstimmigkeit hinzuweisen und dem Beklagten Gelegenheit zu geben, seine Angaben richtigzustellen und zu ergänzen. Es ist nicht auszuschließen, daß sich der dem Berufungsgericht somit unterlaufene Verfahrensfehler zum Nachteil des Beklagten ausgewirkt hat und der Unterhaltsanspruch der Klägerin bei Zugrundelegung des richtigen Zahlenwerks (unter Mitberücksichtigung der Ausführungen zu A II 3 d) bis auf den der Anschlußrevision vor Augen stehenden Betrag absinkt. Daher ist das Berufungsurteil im Umfange der Anfechtung auch auf die Anschlußrevision aufzuheben und der Rechtsstreit auch insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 2
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 3
DRsp I(166)168d
FamRZ 1987, 459
MDR 1987, 654
NJW 1987, 1555