BGH - Urteil vom 04.11.1981
IVb ZR 625/80
Normen:
BGB § 1578 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)97b
FamRZ 1982, 255
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 45
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 54
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 73
NJW 1982, 1873

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

BGH, Urteil vom 04.11.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 625/80

DRsp Nr. 1994/4966

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

A. Die Quote, die dem Berechtigten am Einkommen des Verpflichteten zusteht, reicht nicht immer aus, um den vollen, an den dauerhaft gewordenen Lebensverhältnissen während der Ehe ausgerichteten Unterhaltsbedarf des Berechtigten zu decken. Das ist insbesondere im Hinblick auf etwaige Mehrkosten möglich, die den Ehegatten als Folge ihrer Trennung, etwa durch die getrennten Wohnungen und die getrennte Haushaltsführung, erwachsen und dazu führen können, daß der Berechtigte mit den Mitteln jener Quote den ehelichen Lebensstandard nicht mehr aufrechtzuerhalten vermag. Ein derartiger trennungsbedingter Mehrbedarf ist im Rahmen des vollen nachehelichen Unterhaltsbedarfs grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Höhe dieses Mehrbedarfs kann allerdings nicht generell bestimmt und etwa nach einem prozentualen Anteil des Bedarfs während der Ehe bemessen werden. Vielmehr sind die erforderlichen Mehrkosten ggf. vom Unterhaltsberechtigten konkret darzulegen und vom Tatrichter unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles zu ermitteln. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, unter Zuhilfenahme allgemeiner Erfahrungssätze nach § 287 ZPO zu verfahren. B. Auch für den Fall, in dem der zugebilligte Elementarunterhalt lediglich in einem ergänzenden Unterhalt nach §§ 1571 Nr. 1, 1572 Nr. 1 i.V. mit § 1573 Abs. 2 BGB besteht, der zur Aufstockung des dem Unterhaltsgläubiger zugemuteten eigenen Einkommens bestimmt ist, kann Altersvorsorgeunterhalt verlangt werden.

Normenkette:

BGB § 1578 ;

Hinweise:

B. Dies begründet der BGH damit, daß davon ausgegangen werden könne, daß die Unterhaltsgläubigerin durch die ihr zuzumutende Erwerbstätigkeit eine der Höhe ihres Einkommens entsprechende Altersvorsorge begründen würde, so daß der zuzubilligende Vorsorgeunterhalt - ebenso wie der Elementarunterhalt - lediglich der Aufstockung einer durch die Erwerbstätigkeit erzielten Altersvorsorge dient. Dabei mag es in Fällen, in denen der Unterhaltsberechtigte im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet, zweifelhaft sein, ob es sinnvoll ist, auch die Aufstockung der Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen, weil neben den aufgrund der Versicherungspflicht gezahlten Beiträgen lediglich solche zum Zwecke der Höherversicherung entrichtet werden können (§ 1243 RVO, § 11 AVG) und aus dieser keine dynamischen Versicherungsleistungen erwachsen (§ 1272 Abs. 3 RVO, § 49 Abs. 3 AVG). Hier kommen auch privatrechtliche Vorsorgemöglichkeiten in Betracht. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, die Aufwendungen für diese ergänzende Altersvorsorge nach den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des BGH zu bemessen (BGH, aaO.; unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 58 f.). § 1578 Abs. 3 BGB knüpft an die Unterhaltstatbestände der §§ 1570 bis 1573, 1576 BGB an (vgl. BGH, FamRZ 1988, 145, 150). Bei der Aufzählung fehlt § 1575 BGB. Dies ist grundsätzlich folgerichtig. Soweit die Zeit der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung beitragsunabhängige Auswirkungen auf die Altersversorgung hat, ist es gleichgültig, ob diese vor, während oder nach der Trennung betrieben worden ist. Es besteht kein Grund, dem berechtigten Ehegatten für diese Zeit eine zusätzliche Altersversorgung zu sichern, er hätte sie nämlich auch dann nicht gehabt, wenn er seine beruflichen Pläne ohne Rücksicht auf die Ehe hätte verwirklichen können. Zweck des § 1578 Abs. 3 BGB ist nicht, dem anderen Ehegatten zusätzlich Vorteile zu verschaffen, die Vorschrift soll lediglich ein Defizit an Versorgungsanwartschaften ausgleichen (Rolland, 1. EheRG, § 1578 Rdn. 8). Folgerichtig ist auch die Anknüpfung an die Unterhaltsansprüche nach §§ 1571, 1572 BGB, da Alter und Krankheit einer Weiterversicherung zum Zwecke der Altersvorsorge nicht grundsätzlich entgegenstehen (aA. Soergel-Häberle, § 1578 Rdn. 49). So kann z.B. nach § 1233 Abs. 2 a RVO nach Erreichen der Altersgrenze eine Fortsetzung der Versicherung in Betracht kommen, wenn Altersruhegeld noch nicht bezogen wird (etwa weil die Wartezeit von 180 Monaten noch nicht erfüllt ist, vgl. § 1248 Abs. 7 RVO). Auch eine Erkrankung steht der Weiterversicherung nicht entgegen. § 1578 Abs. 3 BGB ist aber nicht anwendbar, wenn eine Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht mehr möglich sind, z.B. weil der Berechtigte bereits Altersruhegeld bezieht (BGH, FamRZ 1988, 1147, 1148). Im Einzelfall muß geprüft werden, ob Aufwendungen für eine Altersversorgung noch möglich sind (Soergel-Häberle, § 1578 Rdn. 55). Hierbei mag es nicht mehr um die Vorsorge für das Alter gehen, sondern um die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs im Alter (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 1363). Dann ist für die Anwendung des § 1578 Abs. 3 BGB kein Raum. Das gilt entsprechend für die Vorsorge für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (Rolland, 1. EheRG, § 1578 Rdn. 9).

C. Bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 3 BGB) handelt es sich nicht um einen eigenständigen, von der Unterhaltsberechtigten im Wege objektiver Klagehäufung geltend gemachten Anspruch, sondern um einen unselbständigen Teil des einheitlichen, ihren Lebensbedarf betreffenden Unterhaltsanspruchs. Für ihn gilt damit nichts anderes als für die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung oder die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung (§ 1578 Abs. 2 BGB), bei denen es sich anerkanntermaßen um unselbständige Unterhaltsbestandteile handelt. Wird der Unterhalt nach der Quote des Einkommens bemessen, so ergibt sich eine Abhängigkeit zwischen Elementar- und Vorsorgeunterhalt, die eine Trennung des hierauf bezogenen Streitstoffes ausschließt. Insbesondere hat die Zubilligung des Vorsorgeunterhalts Einfluß auf die Höhe des Elementarunterhalts, so daß sich aus einer Abänderung der Bemessung des Vorsorgeunterhalts Auswirkungen auf die Bemessung des Elementarunterhalts ergeben.

Fundstellen
DRsp I(166)97b
FamRZ 1982, 255
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 45
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 54
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 73
NJW 1982, 1873