BGH - Urteil vom 19.05.1982
IVb ZR 702/80
Normen:
BGB § 1577, § 1581 ;
Fundstellen:
DRsp I(165)153c
FamRZ 1982, 779, 780
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 18
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 40
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 7
NJW 1982, 2664

Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Kinderbetreuung

BGH, Urteil vom 19.05.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 702/80

DRsp Nr. 1994/4862

Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Kinderbetreuung

A. Überstunden sind beim Ehegattenunterhalt auch vom Ausmaß her zu berücksichtigen, wenn es sich bei ihnen um einen geradezu »typischen, regulären und untrennbaren Bestandteil des ausgeübten Berufs« handelt und die Überstundenvergütung während intakter Ehe die Lebensverhältnisse der Ehegatten mitgeprägt hat. B. Das Einkommen aus einer trotz der Kinderbetreuung ausgeübten Berufstätigkeit ist unter Abzug des Betrags anzusetzen, der für die infolge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordene anderweitige Betreuung der Kinder aufgewendet werden muß. Eine derartige Berücksichtigung der konkreten Umstände (Absetzung der Zuwendungen des Unterhaltspflichtigen für die bei ihm lebende Frau, die die Kinder mit versorgt, von dessen anzurechnendem Einkommen) wird in Fällen, in denen der berufstätige Ehegatte die mit seiner Berufstätigkeit verbundene Einschränkung der persönliche Sorge für die Kinder dadurch ausgleicht, daß er die Kinder im erforderlichen Umfang gegen Entgelt anderweitig versorgen läßt, dem Grundsatz von Treu und Glauben besser gerecht als die pauschale Nichtanrechnung eines Teils des Einkommens. C. Die Frage, ob und inwieweit das aus Mehrarbeit erzielte Einkommen bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit anzurechnen ist, ist nicht nach § 1577 Abs. 2 BGB zu beurteilen. Denn diese Vorschrift gilt nur für den Unterhaltsberechtigten.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1581 ;

Hinweise:

C. Insoweit nicht in den Zitaten abgedruckt; zit. nach Lohmann, 7. Aufl. 1992, Rdn. 182; vgl. BGH - IVb ZR 348/81 - 11.5.1983, zit. bei Hoppenz, § 1581 Rdn. 18. Übersteigt die Tätigkeit des Verpflichteten dieses Maß der angemessenen Arbeit, ist das Einkommen insoweit, entsprechend der Rechtsfolge des § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB für die Anrechenbarkeit der Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus unzumutbarer Tätigkeit, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Billigkeit anzurechnen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung beim Unterhaltsverpflichteten fordert der Grundsatz der Gleichbehandlung die analoge Anwendung dieser Vorschrift (Göpp-Wenz, Rdn. 1184; a.A. BGH, FamRZ 1982, 779, 780; 1983, 570). Die Auffassung, die Anrechenbarkeit von Überstunden- oder sonstiger Mehrarbeitsvergütung unmittelbar unter Rückgriff auf § 242 nach Treu und Glauben zu beurteilen (BGH, FamRZ 1979, 211; 1980, 984; 1981, 1160; 1986, 791; RGRK-Cuny, Vor § 1581 Rdn. 19), geht auf Zumutbarkeitserwägungen zurück, die im Zusammenhang mit § 58 EheG erforderlich waren, aber durch die speziellere Regelung der §§ 1570 ff., 1574 BGB weitgehend ersetzt sind. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung stehen die wirtschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Der im Einzelfall erforderlichen Billigkeitsabwägung widerspricht eine schematische Anrechnung, z.B. zur Hälfte der Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit (so aber SchlHOLG, DAVorm 1980, 557; KG, FamRZ 1982, 388; Müller, DAVorm 1987, 90; SchlHOLG, FamRZ 1990, 518 : 15 % anrechnungsfrei). Der Billigkeit dürfte es eher entsprechen, den außerordentlichen Einsatz des Unterhaltspflichtigen mit einem die Hälfte übersteigenden anrechnungsfreien Betrag anzuerkennen. Überstunden, die in geringem Umfang anfallen oder berufstypisch sind, d.h. einen typischen, regulären und untrennbaren Bestandteil des vom Unterhaltspflichtigen ausgeübten Beruf darstellen (BGH, FamRZ 1982, 780), und dem Umfang nach von der Verkehrsanschauung als üblich angesehen werden, werden i.d.R. eher in vollem Umfang anrechenbar sein (BGH, FamRZ 1980, 984; KG, FamRZ 1988, 721). Berufstypisch sind Überstunden, z.B. bei einem Kranführer (BGH, FamRZ 1981, 28), Schachtmeister (BGH, FamRZ 1982, 780), Cheffahrer (BGH, FamRZ 1983, 886 : tarifvertraglich, wie bei Wachleuten oder Pförtnern, längere Arbeitszeit wegen »Zeiten der Arbeitsbereitschaft«). Berufstypisch können in bestimmen Berufen auch Nebentätigkeiten sein, d.h. Tätigkeiten, ohne die der Beruf i.d.R. nicht ausgeübt werden kann, wie die Prüfungstätigkeit des Hochschullehrers (vgl. aber BGH, FamRZ 1983, 153). Aber auch in diesen Fallgruppen ist bei der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen, ob der Unterhaltspflichtige die unzumutbare Tätigkeit etwa aus Neigung, zum Abbau drückender Schulden, zur Erhöhung des eigenen Lebensstandards oder (auch) zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ehegemeinsamen Kinder übernommen hat (BGH, FamRZ 1983, 149).

Fundstellen
DRsp I(165)153c
FamRZ 1982, 779, 780
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 18
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 40
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 7
NJW 1982, 2664