BGH vom 25.06.1980
IVb ZR 530/80
Normen:
BGB § 1577, § 1581 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)258a
FamRZ 1980, 984
FamRZ 1980, 984, 985
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 17
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 28
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 6
NJW 1980, 2251

Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Veränderungen in der Steuerhöhe; Berücksichtigung von über den üblichen Rahmen hinausgehender Mehrarbeit

BGH, vom 25.06.1980 - Aktenzeichen IVb ZR 530/80

DRsp Nr. 1994/5136

Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Veränderungen in der Steuerhöhe; Berücksichtigung von über den üblichen Rahmen hinausgehender Mehrarbeit

A. Was die Vergütung von Überstunden betrifft, so ist diese grundsätzlich - in voller Höhe - mit einzusetzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nur in geringem Umfang anfällt oder wenn die Ableistung von Überstunden im fraglichen Ausmaß in dem vom Unterhaltsschuldner ausgeübten Beruf üblich ist. Geht das Maß der Überstunden allerdings deutlich über den üblichen Rahmen hinaus, so ergeben sich in der Frage der Anrechnung der dafür anfallenden Vergütung gewisse Parallelen zu den Einkünften aus einer an sich nicht zuzumutenden Erwerbstätigkeit. Hinsichtlich derartiger Einkünfte hat der BGH entschieden, daß die Anrechenbarkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu beurteilen ist. In Anlehnung hieran mag es auch bei Überstundenvergütungen, die aus einer an sich nicht zumutbaren erheblichen unüblichen Mehrarbeit resultieren, im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit gerechtfertigt erscheinen, von einer vollen Anrechnung dieser Einkünfte abzusehen. B. Ergeben sich im Zuge einer etwaigen Einkommensteuerveranlagung oder eines Lohnsteuerjahresausgleichs Veränderungen in der Steuerhöhe, können diese grundsätzlich erst berücksichtigt werden, nachdem die Rückzahlung oder die Nachforderung erfolgt ist. C. Geht das Maß der Mehrarbeit des Verpflichteten deutlich über den üblichen Rahmen hinaus, so ergeben sich in der Frage der Anrechnung der dafür anfallenden Vergütung gewisse Parallelen zu den Einkünften aus einer an sich nicht zuzumutenden Erwerbstätigkeit. Hinsichtlich derartiger Einkünfte hat der BGH entschieden, daß die Anrechenbarkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu beurteilen ist. In Anlehnung hieran mag es auch bei Überstundenvergütungen oder sonstiger Mehrarbeit, die aus einer an sich nicht zumutbaren erheblichen unüblichen Mehrarbeit resultieren, im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit gerechtfertigt erscheinen, von einer vollen Anrechnung dieser Einkünfte abzusehen.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1581 ;
Fundstellen
DRsp I(167)258a
FamRZ 1980, 984
FamRZ 1980, 984, 985
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 17
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 28
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 6
NJW 1980, 2251