BGH - Urteil vom 16.09.1981
IVb ZR 622/80
Normen:
BGB § 1579 ;
Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 10
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 12
NJW 1982, 100
NJW 1982, 100, 101

Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung wiederholter schwerwiegender Beleidigungen und Verleumdungen

BGH, Urteil vom 16.09.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 622/80

DRsp Nr. 1994/5000

Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung wiederholter schwerwiegender Beleidigungen und Verleumdungen

A. a. Soweit nach der amtlichen Begründung des Entwurfs zum 1. EheRG Verfehlungen wie Beleidigungen, Verleumdungen, Tätlichkeiten und falsche Anschuldigungen - im Gegensatz zu der früheren Härteregelung des § 66 EheG - nach der Zielsetzung des neuen Rechts generell nicht im Rahmen des § 1579 Nr. 2 BGB berücksichtigt werden sollten, damit nicht das Schuldprinzip in der unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzung wiederauflebe, kann dieser Auffassung nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Es mag zwar zutreffen, daß Ehrverletzungen und Tätlichkeiten, die den Rahmen typischer Eheverfehlungen nach § 43 EheG des früheren Rechts nicht übersteigen, in der Regel nicht als »schwere vorsätzliche Vergehen« i.S. des § 1579 Nr. 2 BGB zu behandeln sein werden. b. Das schließt jedoch eine andere Beurteilung in Fällen wiederholter, schwerwiegender Beleidigungen und Verleumdungen insbesondere dann nicht aus, wenn derartige Ehrverletzungen mit nachteiligen Auswirkungen auf die persönliche und berufliche Entfaltung sowie die Stellung des Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit verbunden sind. Unter solchen Umständen können auch Beleidigungen und Verleumdungen - je nach der Dauer und der Intensität ihrer Begehung - die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB erfüllen. Dasselbe gilt für die vorsätzlich falsche Anzeige wegen eines angeblich begangenen Mordversuchs, die zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Unterhaltsverpflichteten oder einen seiner nahen Angehörigen führt. B. Die Verwirklichung des § 1579 Nr. 2 BGB setzt ein schuldhaftes Verhalten und damit Schuldfähigkeit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten voraus, die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung vorhanden sein muß. Verminderte Schuldfähigkeit kann ebenfalls die grobe Unbilligkeit nach § 1579 BGB beseitigen.

Normenkette:

BGB § 1579 ;
Fundstellen
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 10
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 12
NJW 1982, 100
NJW 1982, 100, 101