BGH - Urteil vom 10.02.1988
IVb ZR 41/87
Normen:
BGB § 1581 ;
Fundstellen:
FamRZ 1988, 597, 599
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 27
NJW 1988, 2239, 2240

Berufung des Unterhaltspflichtigen auf krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit

BGH, Urteil vom 10.02.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 41/87

DRsp Nr. 1994/4229

Berufung des Unterhaltspflichtigen auf krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit

Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen im Einzelfall besonders schwerwiegende Gründe dem Unterhaltspflichtigen die Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehren können, so kann dem Unterhaltsschuldner die Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit auch dann verschlossen sein, wenn das in bezug auf seine Unterhaltspflicht verantwortungslose Verhalten, das ihm vorzuwerfen ist, dazu geführt hat, daß ihm im Krankheitsfall Lohnfortzahlung und Anspruch auf Krankengeld nicht zur Verfügung stehen und er deshalb vorhersehbar außerstande ist, Unterhalt zu leisten. Der Unterhaltspflichtige muß auch den jederzeit möglichen Fall einer Erkrankung ins Auge fassen und geeignete Vorsorge treffen, um seiner Unterhaltspflicht auch dann nachkommen zu können. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit mit der Folge, daß er sich auf eine krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit nicht berufen kann, kommt in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige in verantwortungsloser, zumindest leichtfertiger Weise die Kündigung seines früheren Arbeitsverhältnisses verschuldet oder eine ihm gebotene Möglichkeit, eine zumutbare andere versicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen, nicht wahrgenommen hat. Denn die selbständige Tätigkeit als Versicherungsvertreter, der der Unterhaltspflichtige sich zugewandt hat, bot den Umständen nach keinen vergleichbaren Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit.

Normenkette:

BGB § 1581 ;
Fundstellen
FamRZ 1988, 597, 599
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 27
NJW 1988, 2239, 2240