BGH - Beschluß vom 30.09.1992
XII ZB 142/91
Normen:
BGB § 1587 c; FGG § 20 Abs. 1 ; VAHRG § 10 a;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587c, Abänderungsverfahren 2
BGHR FGG § 20 Abs. 1 Beschwer 3
DRsp I(166)265e
FamRZ 1993, 175
FuR 1993, 53
MDR 1993, 51
NJW 1992, 3299

Beschwerdeberechtigung bei Ausschluß des Vorsorgungsausgelichs

BGH, Beschluß vom 30.09.1992 - Aktenzeichen XII ZB 142/91

DRsp Nr. 1993/390

Beschwerdeberechtigung bei Ausschluß des Vorsorgungsausgelichs

»Der Ausgleichsberechtigte wird nicht dadurch beschwert, daß sein auf § 1587 c BGB gestütztes Ausschlußbegehren erfolglos bleibt; er ist jedoch nicht gehindert, sein Begehren in einem Abänderungsverfahren, in dem später seine Ausgleichspflicht festgestellt wird, zu erneuern.«

Normenkette:

BGB § 1587 c; FGG § 20 Abs. 1 ; VAHRG § 10 a;

Gründe:

I. Der am 10. Januar 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Dezember 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Auf den der Ehefrau am 7. April 1988 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe durch Urteil vom 6. September 1990 geschieden, nachdem es das Verfahren über den Versorgungsausgleich zuvor abgetrennt hatte. Der Scheidungsausspruch ist rechtskräftig.

Während der Ehezeit (1. Mai 1970 bis 31. März 1988, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Ehegatten Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) erworben, die das Amtsgericht - Familiengericht - für den Ehemann in Höhe von 1.090,70 DM und für die Ehefrau in Höhe von 38,20 DM festgestellt hat, jeweils monatlich und bezogen auf den 31. März 1988. Der Ehemann, von Beruf Flugzeugführer, hat außerdem Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erlangt; der ehezeitliche Anteil seiner werthöchsten unverfallbaren Anwartschaft auf eine (statische) Versicherungsrente aufgrund des Betriebsrentengesetzes (§ 44a der VBL-Satzung) ist mit monatlich 717,09 DM ermittelt worden, was einer (dynamischen) Rentenanwartschaft von monatlich 109,09 DM, bezogen auf das Ehezeitende, entspricht. Die Ehefrau, die vor der Ehe als Luftstewardeß erwerbstätig war, begann am 1. August 1970 eine Berufsausbildung für das Lehramt. Sie erwarb zunächst nach dreijährigem Schulbesuch die Hochschulreife und studierte danach fünf Jahre lang. Seit dem 25. September 1980 war sie angestellte Lehrerin, seit dem 15. Juni 1981 ist sie Beamtin. Während der Ehezeit erwarb sie beamtenrechtliche Versorgungsanrechte aus der Besoldungsgruppe A 13 gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg (weitere Beteiligte zu 1), deren Wert das Amtsgericht mit monatlich 1.216,30 DM, bezogen auf den 31. März 1988, ermittelt hat. Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich durch Quasisplitting dahin geregelt, daß es zu Lasten der für die Ehefrau bestehenden beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften Rentenanwartschaften für den Ehemann in Höhe von monatlich 27,36 DM, bezogen auf den 31. März 1988, begründet hat. In der Begründung hat es ausgeführt, wegen der vom Ehemann bei der VBL erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgungsrente sei zukünftig auf Antrag eines Ehegatten der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen; unter den Voraussetzungen des § 10a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 VAHRG sei insoweit gegebenenfalls auch ein öffentlich-rechtlicher Ausgleich möglich. Dem Ehemann sei es verwehrt, sich auf einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB zu berufen; derzeit sei er sogar Ausgleichsberechtigter; aber auch wenn unterstellt werde, daß er aufgrund der zukünftigen Veränderungen Ausgleichspflichtiger werde, rechtfertige dieses nicht den Ausschluß des Versorgungsausgleichs, denn er habe während der Ausbildung der Ehefrau in der Ehezeit nicht überobligatorisch eheliche Aufgaben wahrgenommen.

Gegen diese Entscheidung hat der Ehemann Beschwerde eingelegt, mit der er weiterhin einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c BGB erreichen will. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde, mit der der Ehemann sein Ziel weiterverfolgt.

II. Das gemäß § 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, der Ehemann werde durch die angefochtene Entscheidung des Familiengerichts nicht in seinen Rechten beeinträchtigt (§ 20 Abs. 1 FGG). Die von ihm bekämpfte Rechtsanwendung habe sich nur zu seinem Vorteil ausgewirkt. Die Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich durch den Ausgleichsberechtigten mit dem Ziel, eine ihm ungünstigere Regelung zu erreichen, sei nicht zulässig.

Hiergegen macht die weitere Beschwerde geltend, der Beschluß des Amtsgerichts erschöpfe sich nicht in dem zugunsten des Ehemannes angeordneten Quasisplitting. Eine Rechtsbeeinträchtigung liege für den Ehemann darin, daß es ihm verwehrt werde, eine Herabsetzung des Ausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB für den Fall zu erreichen, daß er bei Durchführung eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG oder des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs künftig ausgleichspflichtig werde.

2. Diese - grundsätzlich verständlichen - Bedenken stellen den Bestand der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage. Allerdings ist zur Klarstellung der Hinweis erforderlich, daß die Ausführungen des Amtsgerichts zu § 1587c BGB für künftige Verfahren zwischen den Parteien nicht bindend sind.

a) Das Oberlandesgericht hat zu Recht eine Beschwerdeberechtigung des Ehemannes verneint, weil er durch die Regelung des Versorgungsausgleichs nicht unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt ist (§ 20 Abs. 1 FGG). Da nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Ehefrau während der Ehezeit die werthöheren Versorgungsanwartschaften erworben hat, ist der Ehemann - unbeschadet künftiger Veränderungen - Ausgleichsberechtigter. Durch die Ausgleichsregelung kann nur dann in seine Rechte eingegriffen worden sein, wenn er weniger erhalten hat als ihm gesetzlich zusteht oder wenn eine für ihn günstigere Ausgleichsform in Betracht kommt. Dagegen reicht nicht aus, daß er lediglich irgendein Interesse an der Änderung der Entscheidung hat (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 208/87 - FamRZ 1989, 369, 370 m.w.N.). Eine in diesem Sinne erforderliche Rechtsbeeinträchtigung hat der Ehemann innerhalb der Beschwerdefrist aber nicht geltend gemacht (Senatsbeschluß vom 29. September 1982 - IVb ZB 866/81 - FamRZ 1982, 1196, 1197). Als Ausgleichsberechtigter kann er nicht rügen, daß infolge einer fehlerhaften Nichtanwendung des § 1587c BGB ein Quasisplitting zu seinen Gunsten angeordnet worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, erlaubt § 1587c BGB nur eine Herabsetzung des Ausgleichsbetrages oder den völligen Ausschluß eines Versorgungsausgleichs, mithin eine Entscheidung zugunsten des Ausgleichsverpflichteten, nicht aber eine solche zugunsten des Berechtigten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 1982 - IVb ZB 911/81 - FamRZ 1982, 1193; vom 27. März 1985 - IVb ZB 789/81 - FamRZ 1985, 687, 688 und vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 133/85 - FamRZ 1987, 48, 49). Der Ausgleichsberechtigte wird nicht dadurch beschwert, daß eine Kürzung des Ausgleichs aus Billigkeitsgründen unterbleibt.

b) Allerdings ist nicht zu übersehen, daß das Familiengericht sich in den Gründen seiner Entscheidung nicht auf die Beurteilung der im Zeitpunkt seines Beschlusses gegebenen Wertverhältnisse beschränkt, sondern die Anwendung des § 1587c BGB auch für den Fall erörtert hat, daß aufgrund zukünftiger Veränderungen der Ehemann ausgleichspflichtig wird. Es hat sich dazu veranlaßt gesehen, weil naheliegt, daß die derzeit noch verfallbare Anwartschaft des Ehemannes auf eine dynamische Versorgungsrente bei der VBL unverfallbar werden und damit eine Änderungsentscheidung gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG in Betracht kommen kann, die voraussichtlich auch zu einer Änderung der Richtung führt, in der der Ausgleich zu vollziehen ist. Diese Ausführungen nehmen jedoch an der materiellen Rechtskraft der jetzigen Regelung des Versorgungsausgleichs nicht teil (vgl. Keidel/Reichert FGG 12. Aufl. § 31 Rdn. 22 b). Es handelt sich um zusätzliche Äußerungen, auf denen die getroffene Entscheidung nicht beruht. Eine feststellende Entscheidung - die auch nicht zulässig gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Dezember 1983 - IVb ZB 553/80 - FamRZ 1984, 251, 254) - hat weder der Ehemann beantragt noch hat sie ersichtlich das Amtsgericht treffen wollen. Es entspricht zwar allgemeiner, auch vom Senat geteilter Überzeugung, daß das Ergebnis von Billigkeitserwägungen nach § 1587c BGB, die der Erstentscheidung zugrunde liegen, auch für eine Abänderungsentscheidung gemäß § 10a VAHRG maßgebend bleibt, soweit es sich um abgeschlossene Tatbestände handelt (vgl. BT-Drucks. 10/6369 S. 21; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 2. Aufl. § 10a VAHRG Rdn. 45; Borth Versorgungsausgleich 2. Aufl. 9. Kap. Rdn. 29). Das kann jedoch nur für den Regelfall gelten, in dem auch im Abänderungsverfahren die Richtung, in der ein Ausgleich zu vollziehen ist, unverändert bleibt. Wird dagegen der im Erstverfahren noch ausgleichsberechtigte Ehegatte aufgrund der später eingetretenen Umstände, die zu einem Abänderungsverfahren gemäß § 10a Abs. 1 VAHRG führen, erstmals ausgleichspflichtig, kann es ihm nicht verwehrt sein, diejenigen Verhältnisse im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB zur Geltung zu bringen, die aus seiner Sicht zu einer Herabsetzung des Versorgungsausgleichs führen und die geltend zu machen ihm als Ausgleichsberechtigter im Erstverfahren verwehrt waren.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587c, Abänderungsverfahren 2
BGHR FGG § 20 Abs. 1 Beschwer 3
DRsp I(166)265e
FamRZ 1993, 175
FuR 1993, 53
MDR 1993, 51
NJW 1992, 3299