FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2015
1 K 981/13
Normen:
UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; UStG § 17 Abs. 1 S. 1;

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Einzelunternehmen als Organträger und mehreren Firmen A. UG als Organgesellschaften

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.08.2015 - Aktenzeichen 1 K 981/13

DRsp Nr. 2016/9981

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen einem Einzelunternehmen als Organträger und mehreren Firmen A. UG als Organgesellschaften

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Normenkette:

UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; UStG § 17 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und falls ja, bis wann, zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Organträger und den Firmen A. UG sowie AB. UG als Organgesellschaften eine umsatzsteuerliche Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) bestand und ob die streitige Vorsteuerkürzung zu Recht erfolgte, weil die A. UG Ende 2011 zahlungsunfähig und überschuldet war.

Der Kläger war als Einzelunternehmer im Bereich Onlinehandel tätig. Geschäftsansässig war er in Z..

Mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Oktober 2009 gründete der Kläger die Fa. AB. UG (F UG), die im Bereich Fliesen- und Ausbauarbeiten tätig war. Mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Juni 2010 gründete er zudem die Fa. A UG (D UG), die im Bereich Onlinehandel, Onlinedienstleistungen und Spezialversand tätig war. Als Geschäftsführer der Gesellschaften wurde im Handelsregister jeweils der Kläger eingetragen. Die Firmen waren zunächst unter der Adresse des Klägers in Z. geschäftsansässig. In den Gesellschaftsversammlungen jeweils vom 7. Dezember 2011 wurden die Sitze der beiden Gesellschaften nach L. verlegt.

Beide Gesellschaften sind mittlerweile aufgelöst, die D UG durch rechtskräftige Abweisung eines Insolvenzantrags und die F UG durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 23. September 2013.

Im Zeitraum vom 5. April 2012 bis 16. April 2013 führte der Beklagte eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung wegen Umsatzsteuer August 2011 bis Januar 2012 durch (Betriebsprüfungsbericht vom 29. April 2013).

Die Prüferin ermittelte, dass anhand der Buchhaltung des Klägers im Jahr 2011 im Einzelunternehmen Umsätze i.H.v. 461.932,89 €, in der F UG Umsätze i.H.v. 40.180,91 € und in der D UG Umsätze i.H.v. 32.040,96 € (alle zum Regelsteuersatz) festzustellen waren. Laut den Voranmeldungen Januar bis Dezember 2011 waren lediglich Umsätze i.H.v. 470.338 € erklärt worden, so dass eine Differenz i.H.v. 63.816,76 € nachzuerfassen sei (Tz. 10 des Berichts). Grundlage dieser Feststellung sei eine zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und den beiden Gesellschaften bestehende umsatzsteuerliche Organschaft.

Die Prüferin vertrat zudem die Auffassung, dass aufgrund des über das Vermögen der D UG am 13. Januar 2012 beantragten Insolvenzverfahrens eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UStG hinsichtlich der offenen Verbindlichkeiten i.H.v. 2.150,65 € erfolgen müsse. Dies habe grundsätzlich in dem Voranmeldungszeitraum zu erfolgen, in dem die Änderung eingetreten sei. Aus Vereinfachungsgründen erfolge die Berücksichtigung im Dezember 2011, da hier bereits Zahlungsunfähigkeit bestanden habe (Tz. 14 des Berichts).

Der Beklagte folgte dem und erließ am 14. Mai 2013 einen geänderten Bescheid über Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2011 (vorausgehend Bescheid vom 24. April 2012).

Dagegen legte der Kläger am 14. Juni 2013 Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung vom 29. August 2013 zurückgewiesen wurde. Am 24. September 2013 wurde Klage erhoben.

Am 5. November 2013 erließ der Beklagte mangels Abgabe einer Steuererklärung gestützt auf § 162 Abgabenordnung (AO) einen Bescheid über Umsatzsteuer 2011.

Der Kläger meint, die dem Umsatzsteuerbescheid zugrundeliegenden Umsätze i.H.v. 63.816,76 € resultierten aus einer vom Beklagte angenommenen Organschaft, die, wenn sie je bestanden haben sollte, spätestens im September 2011 mit Arbeitsbeginn der UG in L. aufgelöst gewesen sei. Tatsächlich sei der Geschäftsbetrieb zudem bereits vor Mietbeginn dort aufgenommen worden, wie verschiedene Zeugen bestätigen könnten.

Die Vorsteuerkorrektur sei unzutreffend, denn aufgrund der Erfahrungen aus einer früheren Saison sei mit hohen Umsätzen zu rechnen gewesen. Daher sei im Dezember 2011 nicht absehbar gewesen, dass es zu einer Insolvenz kommen werde.

Bei der Erstellung der Buchführung habe sich der Kläger auf die Kenntnisse seiner Mitarbeiter und der Steuerberaterin verlassen. Es sei nach neuen Erkenntnissen versehentlich nach "vereinnahmten und vereinbarten" Entgelten gebucht worden. Der Prüfungsbericht scheine mit der Realität nicht überein zu stimmen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

den Bescheid über Umsatzsteuer 2011 vom 5. November dahingehend zu ändern, dass die Umsätze zum Regelsteuersatz um 63.816,76 € gemindert und die Vorsteuerbeträge um 2.150,65 € erhöht werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, das den Feststellungen der Betriebsprüfung zugrundeliegende Zahlenwerk sei der Buchführung des Klägers entnommen worden. Streitig sei daher lediglich, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliege.

Die letzten Umsätze der D UG seien mit Datum vom 9. Dezember 2011 gebucht worden. Für die F UG bestehe im Streitjahr ein Vorsteueranspruch i.H.v. 3.931,49 € und für die D UG i.H.v. 6.907,14 €, nach Vorsteuerkorrektur (2.150,65 €) i.H.v. 4.756,49 €. Die letzten Vorsteuerbuchungen der D UG seien mit Datum vom 15. Dezember 2011 vorgenommen worden.

Das Organschaftsverhältnis, insbesondere die wirtschaftliche Eingliederung, habe bis 7. Dezember 2011 bestanden. Zwar gebe es einen Mietvertrag zwischen einem fremden Dritten und der D UG für ein Bürogebäude nebst Lagerflächen in L. vom 29. September 2011 mit Mietbeginn am 1. Oktober 2011. Aber die Geschäftssitze der beiden UG seien erst mit Beschlüssen der Gesellschaftsversammlungen vom 7. Dezember 2011 von Z. nach L. verlegt worden. Daher müsse von einer Weiternutzung der vom Kläger in Z. überlassenen Räumlichkeiten ausgegangen werden.

Aber selbst wenn man davon ausginge, dass das Organschaftsverhältnis zum 1. Oktober 2011 beendet gewesen sei, führe dies nicht zu einer für den Kläger günstigen Steuerfestsetzung. Denn dann wären die steuerpflichtigen Umsätze der D UG von Oktober bis Dezember zwar i.H.v. 30.197,35 € zu mindern, was zu einer Steuerminderung i.H.v. 5.737,50 € führe. Im Gegenzug wären jedoch auch die Vorsteuerbeträge der D UG Oktober bis Dezember 2011 i.H.v. 5.845,02 € zu kürzen.

Die vorgenommene Vorsteuerkürzung beziehe sich auf diverse Rechnungen von Unternehmen, die von der D UG bis zum 31. Dezember 2011 trotz Fälligkeit nicht bezahlt worden seien. Die D UG sei Ende 2011 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen, was der am 13. Januar 2012 gestellte Insolvenzantrag belege.

Dem Senat haben die vom Beklagten für den Kläger geführten Akten vorgelegen (Umsatzsteuer-, Betriebsprüfungs- und Rechtsbehelfsakten, 4 Bände).

Entscheidungsgründe

I. Das Gericht ist an einer Entscheidung in der mündlichen Verhandlung am 24. August 2015 durch das Fernbleiben des Klägers nicht gehindert gewesen, denn die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2015 ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des hier am 25. Juni 2015 eingegangenen Empfangsbekenntnisses am 24. Juni 2015 - soweit der Stempel das Jahr 2003 ausweist, kann es sich offensichtlich nur um einen Schreibfehler handeln - rechtzeitig zugegangen und der Kläger war in der Ladung darüber belehrt worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entscheiden werden kann, § 91 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO).

II. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Umsatzsteuerbescheid 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.

1. Zunächst ist festzustellen, dass die Prüferin die Umsätze der Buchführung des Klägers entnommen hat. Da keine konkreten Einwände hierzu vorgebracht werden, geht der Senat davon aus, dass der Kläger seine Umsätze richtig erfasst hat.

Der Vortrag des Klägers, es sei nach "vereinnahmten und vereinbarten" Entgelten gebucht worden und der Prüfungsbericht scheine mit der Realität nicht überein zu stimmen, erschließt sich dem Senat nicht.

2. Die Umsätze der beiden UG sind für den streitgegenständlichen Zeitraum aufgrund der Organschaft beim Kläger steuerlich zu erfassen.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftliche und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Folge dieser Regelung ist, dass die Organgesellschaft nicht selbst Unternehmer ist, sondern dass ihre Umsätze dem Organträger zugerechnet werden.

Gemeinschaftsrechtliche Grundlage des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist Art. 4 Abs. 4 2. Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 11 MwStSystRL). Danach können die Mitgliedstaaten im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln.

Erforderlich ist, dass der Organträger finanziell über die Mehrheit der Stimmrechte bei der abhängigen juristischen Person verfügt (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671), wirtschaftlich mit der Organgesellschaft verflochten ist und organisatorisch eine von seinem Willen abweichende Willensbildung bei der Organgesellschaft verhindern kann (vgl. BFH-Urteil vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451). Da hinsichtlich der Eingliederungsvoraussetzungen das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend ist, erfordert die Annahme einer Organschaft nicht, dass alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen feststellbar sind. Tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindert dies nicht, trotzdem Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1410; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905; vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; vom 22. Juni 1967 V R 89/66, BFHE 89, 402, BStBl III 1967, 715). So liegen die Verhältnisse im Streitfall.

Das Merkmal der finanziellen Eingliederung liegt bei einem Organträger unzweifelhaft vor, wenn dieser - wie hier der Kläger - Alleingesellschafter der beiden UG war. Ebenso offensichtlich besteht die organisatorische Eingliederung, da der Kläger Geschäftsführer der beiden Gesellschaften war.

Im Hinblick auf die deutliche Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung ist es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unschädlich, wenn die wirtschaftliche Eingliederung weniger deutlich zu Tage tritt (vgl. BFH-Urteil vom 3. April 2008 V R 76/05, BFH/NV 2008, 1410). Es genügt dann, dass zwischen der Organgesellschaft und dem Unternehmen des Organträgers ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung vorhanden ist. Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen lediglich aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern und ergänzen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434). Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2003 V B 158/03, V S 16/03, BFH/NV 2004, 236).

Ein derartige Einheit, Kooperation und Verflechtung waren hier zwischen dem Kläger und den Gesellschaften vorhanden. Der Kläger selbst erzielte Umsätze aus dem Onlinehandel. Eine vergleichbare Tätigkeit wurde auch von der D UG durchgeführt. Das beim Kläger vorhandene Know-how stand den beiden UG zur Verfügung. Daher kommt es auf die hier streitige Frage, ob im Rahmen einer Betriebsaufspaltung der D UG vom Kläger das Betriebsgrundstück nur bis Oktober überlassen wurde - was zweifellos bis dahin eine wirtschaftliche Eingliederung zur Folge hat (vgl. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223) - auch nicht mehr an. Aufgrund der erkennbaren Gesamtumstände ist eine wirtschaftliche Verflechtung im gesamten Streitjahr zu bejahen.

Nach den vorliegenden Unterlagen ist zudem eine Sitzverlegung der D UG nach Lüderitz zweifelhaft. Soweit die D UG einen Mietvertrag über Büro und Lagerflächen ab 1. Oktober 2011 geschlossen hat, besagt dies nichts darüber, ob die Gesellschaft ab dem Mietbeginn auch die Räume genutzt hat bzw. ob sie nicht daneben weiterhin in Z. tätig war.

Des Weiteren ist dem Mietvertrag zu entnehmen, dass der Mieter eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen durchzuführen hat, wie die Erneuerung des Teppichs, das Streichen der Wände und den Abriss der Ausstellungsmuster und im Gegenzug der Vermieter auf die Miete der Monate Oktober bis Dezember 2011 verzichtet. Dies deutet darauf hin, dass der Geschäftsbetrieb der D UG jedenfalls während der Dauer der Sanierungsarbeiten bis Ende des Streitjahres nicht in den Mieträumen durchgeführt wurde.

Auch die erst im Dezember beschlossenen Sitzverlegungen sprechen dafür, dass die Sitze der Gesellschaften weiter in Z. waren. Ein konkretes Datum der Verlegung ist dem Handelsregister nicht zu entnehmen. Da aber regelmäßig der Beschluss über die Sitzverlegung dieser vorangeht, ist davon auszugehen, dass der Sitz erst mit Ablauf des Jahres verlegt wurde.

Des Weiteren ist dem Beklagte auch zuzugeben, dass selbst für den Fall, dass die Organschaft bereits im Oktober des Streitjahres nicht mehr bestanden haben sollte, der Kläger sich steuerlich nicht verbessert, weil eben nicht nur die Umsätze zu verringern sind (Umsatzsteuer 5.737,50 €), sondern auch der Vorsteueranspruch (5.845,02 €) zu kürzen ist.

3. Die Vorsteuerkorrektur hinsichtlich der offenen Verbindlichkeiten der D UG erfolgte zu Recht.

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Das gilt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, sind der Steuerbetrag und der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG sind die Berichtigungen für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.

Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665). Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG kann auch schon vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bereits dann eintreten, wenn der sachliche Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gegeben ist. Eine Auslegung des Begriffes der Uneinbringlichkeit, wonach diese z.B. erst bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder - bei substantiiertem Bestreiten der Forderung - erst nach Abschluss eines Klageverfahrens in Bezug auf die Forderung vorläge, ließe sich mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbaren (vgl. BFH, BFH/NV 2012, 1665).

Bei objektiver Betrachtung ist damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht mehr durchsetzen kann, wenn der Leistungsempfänger zahlungsunfähig ist.

Ausweislich des Gutachtens des Insolvenzverwalters vom 1. März 2012 wurde der Geschäftsbetrieb - Handel mit Schneeräumgeräten - aufgrund des ausbleibenden Winters de facto eingestellt. Lohn- und Gehaltsrückstände bestanden bereits seit November 2011 und fälligen Verbindlichkeiten i.H.v. 82.596,54 € standen liquide Mittel i.H.v. 108,05 € gegenüber.

Damit war die Gesellschaft bereits im Dezember 2011 zahlungsunfähig. Bei objektiver Betrachtung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr damit zu rechnen, dass die Leistenden ihre Entgeltforderungen (ganz oder teilweise) würden durchsetzen können.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).