BGH - Urteil vom 26.11.1980
IVb ZR 542/80
Normen:
BGB § 1579 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)77a
FamRZ 1981, 140, 141
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 4
NJW 1981, 754

Bestimmung des Endes der Ehedauer

BGH, Urteil vom 26.11.1980 - Aktenzeichen IVb ZR 542/80

DRsp Nr. 1994/5096

Bestimmung des Endes der Ehedauer

Mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ist als Ende der Ehedauer i.S. von § 1579 Nr. 1 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags anzunehmen.

Normenkette:

BGB § 1579 ;

Hinweise:

Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß der Antragsteller in aller Regel den entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Ehe mit der Rechtshängigmachung seines Antrags vollziehe. Aus seiner Sicht diene das weitere Verfahren, vor allem wenn es im Verbund mit den Folgesachen ablaufe, im allgemeinen nur noch der Abwicklung der ehelichen Beziehungen und der Regelung der Folgesachen. Auch für den Antragsgegner werde mit der Rechtshängigkeit des Antrags zumeist das Scheitern des gemeinsamen Lebensplanes und das Ende der gemeinschaftlichen Lebensgestaltung deutlich. Damit erscheine es auch im Hinblick auf die eheliche Situation, wie sie sich den Ehepartnern darstelle, als sachgerecht, die Zeit des Scheidungsrechtsstreits nicht in die Bemessung der Ehedauer mit einzubeziehen. Außerdem könne bei einer derartigen Einbeziehung der Verfahrenszeit unter Umständen der potentiell Unterhaltsberechtigte veranlaßt sein, mit Hilfe von Rechtsmitteln oder sonstigen Bemühungen den rechtskräftigen Abschluß des Scheidungsverfahrens hinauszuschieben und damit ggfs. die Ehedauer über das in § 1579 Nr. 1 BGB vorgesehene Maß hinaus zu verlängern.

Fundstellen
DRsp I(166)77a
FamRZ 1981, 140, 141
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 4
NJW 1981, 754