BGH - Urteil vom 02.07.1986
IVb ZR 57/85
Normen:
BGB § 1602 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1602 Abs. 1 Bedürftigkeit
BGHR BGB § 1602 Abs. 1 Bedürftigkeit 1
LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 34
NJW-RR 1986, 1262

Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

BGH, Urteil vom 02.07.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 57/85

DRsp Nr. 1994/4335

Bestreitung des Unterhalts durch Aufnahme eines BAföG-Darlehens

Ein volljähriger Unterhaltsberechtigter ist gehalten, zur Bestreitung seines Unterhaltes die Möglichkeit einer Kreditaufnahme zu nutzen. Die Aufnahme eines BAföG-Darlehens ist im allgemeinen zumutbar.

Normenkette:

BGB § 1602 ;

Tatbestand:

Der im Jahre 1960 geborene Kläger entstammt der geschiedenen Ehe der Beklagten mit seinem Vater. Er studiert Rechtswissenschaft und bezieht Leistungen ach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Darlehen. Das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM steht ihm zur Verfügung. Der Vater des Klägers ist freiberuflicher Architekt. Die Beklagte war bis 31. März 1984 berufstätig, dann arbeitslos. Seit August 1984 ist sie in zweiter Ehe verheiratet und führt den Haushalt.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterhalt ab 1. November 1983 in Anspruch. Er hat behauptet, sein Vater sei nicht leistungsfähig, und hat den Standpunkt vertreten, der Bezug der darlehensweise gewährten Förderung nach dem BAföG behebe seine Unterhaltsbedürftigkeit nicht.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Beklagte unter Klageabweisung im übrigen verurteilt, ab 1. November 1983 monatlich 357,50 DM an den Kläger zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Verurteilung zur Zahlung der genannten Unterhaltsrenten auf die Zeiträume vom 1. November 1983 bis 31. März 1984 und vom 1. August 1984 bis 31. Januar 1985 beschränkt. Eine Anschlußberufung des Klägers mit dem Ziel höherer Unterhaltsleistungen hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Mit der - zugelassenen - Revision will die Beklagte wie in den Vorinstanzen erreichen, daß die Klage vollständig abgewiesen wird.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist gegründet. Dem Kläger steht für den Verurteilungszeitraum (1. November 1983 bis 31. März 1984 und 1. August 1984 bis 31. Januar 1985) kein Unterhaltsanspruch gegen die Beklagte zu, weil er im Stande war, sich selbst zu unterhalten; § 1602 Abs. 1 BGB.

1. Das Oberlandesgericht ist mit dem Amtsgericht - offenbar in Anlehnung an gängige Tabellenwerte - davon ausgegangen, daß der Unterhaltsbedarf des studierenden Klägers 765 DM beträgt. Es hat davon einen Teilbetrag von 50 DM für durch das staatliche Kindergeld gedeckt gehalten, so daß ein Restbedarf von monatlich 715 DM verbleibt. Das begegnet keinen rechtlichen Bedenken; solche werden auch von den Parteien nicht erhoben.

2. Der verbleibende monatliche Bedarf wurde durch die BAföG-Förderungsleistungen (bis September 1984 720 DM, danach 750 DM) gedeckt. Dabei handelt es sich nicht um Vorausleistungen nach § 36 BAföG, die in dem Sinne subsidiär gewährt werden, daß sie nach Überleitung (jetzt: Übergang) des Unterhaltsanspruchs von dem Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden können.

Die Förderungsleistungen hat der Kläger darlehensweise erhalten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts beseitigen sie gleichwohl die Unterhaltsbedürftigkeit. Der volljährige Unterhaltsberechtigte hat die Möglichkeit zur Kreditaufnahme zu nutzen, um nicht unterhaltsbedürftig zu werden. Diese Obliegenheit zur Selbsthilfe besteht freilich nur im Rahmen des Zumutbaren. Die Aufnahme der unter sehr günstigen Bedingungen gewährten BAföG-Darlehen ist im allgemeinen zumutbar (Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 30/84 - FamRZ 1985, 916, 917). Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung veranlassen könnten, sind hier weder festgestellt noch behauptet.

Hinweise:

Ebenso: BGH, DRsp I (167) 335 a = FamRZ 1985, 916 = MDR 1985, 1007 = NJW 1985, 2331 = ZblJR 1985, 419, LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 12; ebenso für einen Personalkredit, mit der Maßgabe, daß die Kreditaufnahme keine unwirtschaftliche Maßnahme darstellen darf: OLG Hamburg, FamRZ 1980, 912.

Fundstellen
BGHR BGB § 1602 Abs. 1 Bedürftigkeit
BGHR BGB § 1602 Abs. 1 Bedürftigkeit 1
LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 34
NJW-RR 1986, 1262