BGH vom 24.11.1982
IVb ZR 310/81
Normen:
BGB § 1577, § 1578, § 1581 ;
Fundstellen:
DRsp I(165)158b-c
DRsp I(166)118c
DRsp I(166)118c-d
FamRZ 1983, 146, 148
FamRZ 1983, 146, 150
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 76
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 77
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 79
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 80
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 81
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 82
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 15
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 54
NJW 1983, 933
NJW 1983, 933, 935

Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung

BGH, vom 24.11.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 310/81

DRsp Nr. 1994/4792

Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung

A. Leistungen des neuen Partners für Kinder, die z.B. in der Beaufsichtigung der Hausaufgaben der Kinder bestehen, führen nicht dazu, daß der Wert der Versorgungsleistungen, welche die Klägerin dem neuen Partner gegenüber erbringt, im Verhältnis zum Beklagten. entsprechend niedriger angesetzt werden kann. Zwar trifft es zu, daß die Klägerin. für ihre Leistungen von dem neuen Partner wegen dessen im Gegenzuge erbrachten Betreuungsleistungen gegenüber den Kindern nur ein entsprechend geringeres Entgelt verlangen kann. Im Verhältnis zum Beklagten., den unterhaltsrechtlich keine Verpflichtung trifft, dem Dritten die Beaufsichtigung der Kinder zu entgelten, kann diese Kompensation jedoch keine Berücksichtigung finden. Insoweit ist der Wert der von der Kl. gegenüber dem neuen Partner erbrachten Versorgungsleistungen daher in vollem Umfange und ohne Abzug wegen der Betreuungsleistungen gegenüber den Kindern zu ermitteln und als Einkommen der Kl. zugrundezulegen. B. § 1577 Abs. 2 BGB regelt nicht die Anrechnung von Einkünften aus zumutbarer Erwerbstätigkeit.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1578, § 1581 ;

Hinweise:

B. § 1577 Abs. 2 BGB gilt auch nicht entsprechend für Einkünfte des Unterhaltspflichtigen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit (BGH - nicht veröffentlichtes Urteil vom 11.5.1983 - IVb ZR 384/81 ; zitiert bei Hoppenz, »Familiensachen«, 4. Aufl., 1992 § 1577 Rdn. 26). Bei der Vergütung für Haushaltsführung und Versorgung stellt sich nach der Rechtspr. des BGH die Frage der Zumutbarkeit einer echten Erwerbstätigkeit wohl nicht (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 73). Die Beurteilung einer Tätigkeit als zumutbar bedeutet zugleich, daß derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht gehindert ist, sie jederzeit zu beenden, gleichgültig, ob er Unterhaltsschuldner ist und möglicherweise seine Leistungsfähigkeit herabsetzt oder ob er sich in der Rolle des Unterhaltsgläubigers befindet und seine Bedürftigkeit erhöht. Nimmt ein unterhaltsbedürftiger Ehegatte nach der Trennung (oder Scheidung) eine unzumutbare Erwerbstätigkeit auf, so geschieht das in aller Regel nicht zur Verbesserung der beiderseitigen Lebensverhältnisse oder zur Entlastung des unterhaltspflichtigen Partners, sondern zur Erhöhung des eigenen Lebensstandards oder sonst zur Erlangung zusätzlicher Mittel. Diese Möglichkeit wird ihm durch die vom Gesetz vorgesehene Einschränkung der Anrechnung von Einkünften aus solcher Tätigkeit nach § 1577 Abs. 2 BGB eröffnet. Deshalb kann sich ein Unterhaltsschuldner, dessen getrenntlebender oder geschiedener Partner eine derartige Tätigkeit aufnimmt, bei der Gestaltung seiner eigenen Lebensverhältnisse weder auf die Fortdauer dieser Tätigkeit noch darauf einrichten, durch die aus der Tätigkeit fließenden Einkünfte des Gläubigers nachhaltig entlastet zu werden (BGH, FamRZ 1983, 146, 148).

C. Die Anwendung des § 1577 Abs. 2 BGB hängt nicht davon ab, daß der Unterhaltsschuldner die Aufnahme jener Erwerbstätigkeit durch seine Säumnis oder sonst eine unvollständige Erfüllung seiner Unterhaltspflicht veranlaßt hat. Überhaupt kommt es nicht darauf an, ob die Unterhaltsleistung des Schuldners seine jeweilige Unterhaltsverpflichtung erfüllt oder nicht.

C. Nach der im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehenen Regelung sollte die für den Unterhaltsberechtigten günstige Nichtanrechnung seiner Einkünfte nur dann erfolgen, wenn sich der Verpflichtete der Unterhaltspflicht entzieht oder trotz Aufforderung den Unterhalt nicht gewährt (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 135). Die Nichtanrechnung als Sanktion gegen den säumigen Unterhaltsschuldner ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht aufrechterhalten worden. Damit sind in § 1577 Abs. 2 BGB alle Einkünfte erfaßt, die aus einer unzumutbaren oder unangemessenen Verwertung des Vermögens oder der Arbeitskraft entstammen, Grund oder Anlaß hierfür sind gleichgültig (vgl. auch OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 800).

D. Bedenken bestehen dagegen, daß das OLG bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse, die für den vollen Unterhaltsbedarf der Kl. nach § 1578 Abs. 1 BGB maßgeblich sind, auch die Einkünfte der Kl. aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit herangezogen hat.

D. Auslegungsbedürftig ist die Formulierung, soweit der Verpflichtete nicht »den vollen Unterhalt (§ 1578 BGB) leistet«. »Voller Unterhalt« ist der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 BGB zuzüglich etwaigen trennungsbedingten (BGH, FamRZ 1983, 146, 148) oder sonstigen (ausbildungsbedingten § 1578 Abs. 2 BGB), alters- oder krankheitsvorsorgebedingten (§ 1578 Abs. 3) Mehrbedarfs (BGH, aaO.). Es ist also nicht der Unterhalt, der nach Billigkeit zu leisten ist (§ 1581 BGB). Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit sind damit grundsätzlich anrechnungsfrei i.S. des § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn und soweit der Verpflichtete wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur den Billigkeitsunterhalt (§ 1581 BGB) zahlt.

E. Für den Umfang der Nichtanrechnung der Einkünfte ist maßgebend, inwieweit eine Unterhaltsleistung des Schuldners - zusammen mit etwaigen Einkünften des Berechtigten aus anderweitiger, zumutbarer Erwerbstätigkeit - hinter dessen vollem Unterhalt zurückbleibt. Das insoweit verbleibende Defizit bildet den Rahmen, innerhalb dessen die betreffenden Einkünfte des Berechtigten nach § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB

von einer Anrechnung ausgenommen bleiben, während sich die Anrechnung der darüber hinausgehenden Einkünfte nach § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt.

E. Es kommt nicht darauf an, daß der Unterhaltsschuldner »den vollen Unterhalt«, d.h. den gesamten Lebensbedarf, leistet. Entscheidend ist, daß der berechtigte Ehegatte den vollen Unterhalt zur Verfügung hat und der Schuldner das leistet, wozu er verpflichtet ist. Hat z.B. der berechtigte Ehegatte anrechnungsfähige Einkünfte in der Höhe von DM 500 bei einem angenommenen Unterhaltsbedarf von DM 1.200, dann leistet der unterhaltsverpflichtete Ehegatte bei uneingeschränkter Erfüllung seiner Unterhaltspflicht DM 700; das ist aber nicht der »volle Unterhalt« i.S. des gesamten Lebensbedarfs. Der volle Unterhalt i.S. des § 1577 Abs. 2 BGB ist daher der Restbedarf, den der Unterhaltsberechtigte nach Abzug der ihm zustehenden anrechnungsfähigen Einkünfte hat (BGH, FamRZ 1983, 149; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 800). Hat der berechtigte Ehegatte an sich nicht anrechnungsfähige Einkünfte, die zusammen mit den Leistungen des Schuldners den Lebensbedarf nicht übersteigen, stellt sich die Frage einer etwaigen Anrechenbarkeit nicht. Diese Auffassung entspricht dem Zweck der Anrechnungsfreiheit, nämlich dem berechtigten Ehegatten den Lebensstandard zu ermöglichen, den er vor der Scheidung oder Trennung hatte.

F. Soweit die Einkünfte des Unterhaltsgläubigers aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit den nach § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB anrechnungsfrei zu belassenden Betrag übersteigen und sie nach Maßgabe des Satzes 2 der Vorschrift anzurechnen sind, ist dieser Betrag nicht wie dessen sonstiges Einkommen in die Differenzberechnung des beiderseitigen Einkommens einzubeziehen, sondern vom Unterhaltsbetrag, den der Unterhaltsschuldner - ohne Berücksichtigung der Einkünfte des Gläubigers aus unzumutbarer Tätigkeit - an sich schulden würde, abzurechnen. Das ergibt sich aus dem dargelegten Verständnis der für die Bestimmung des vollen Unterhalts maßgebenden ehelichen Verhältnisse. Insoweit gelten für die Berücksichtigung des anzurechnenden Teils des Einkommens aus unzumutbarer Tätigkeit die gleichen Erwägungen wie für die Anrechnung von Einkünften aus einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit, die die ehelichen Lebensverhältnisse gleichfalls beeinflussen.

G. Es ist anerkannt, daß der Unterhaltsbedarf nur an solchen Lebensverhältnissen während der Ehe ausgerichtet werden kann, die dauernden Bestand gewonnen haben oder wenigstens die Gewähr der Stetigkeit in sich tragen. Soweit es hierbei auf das Einkommen der Ehegatten ankommt, kann nur auf nachhaltig erzielte, dauerhafte Einkünfte abgestellt werden, die den ehelichen Lebensstandard prägen. Von derartigen Einkünften kann bei der Aufnahme einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit nicht ausgegangen werden. Die Beurteilung einer Tätigkeit als unzumutbar bedeutet zugleich, daß derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht gehindert ist, sie jederzeit zu beenden, gleichgültig, ob er Unterhaltsschuldner ist und möglicherweise seine Leistungsfähigkeit herabsetzt oder ob er sich in der Rolle des Unterhaltsgläubigers befindet und seine Bedürftigkeit erhöht.

G. Zur Frage von Einkünften aus unzumutbarer Tätigkeit: LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 82 ff. und bei LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB

H. Hat der Unterhaltsverpflichtete nach § 1581 Satz 1 BGB nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Parteien der Billigkeit entspricht, so ist in die nach § 1581 BGB vorzunehmende Entscheidung auch die Frage einzubeziehen, ob es die Billigkeit erfordert, die Einkünfte der Unterhaltsberechtigten aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit über das in § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Maß hinaus anzurechnen.

Fundstellen
DRsp I(165)158b-c
DRsp I(166)118c
DRsp I(166)118c-d
FamRZ 1983, 146, 148
FamRZ 1983, 146, 150
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 76
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 77
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 79
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 80
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 81
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 82
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 15
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 54
NJW 1983, 933
NJW 1983, 933, 935