FG Münster - Urteil vom 24.10.2000
15 K 6391/99 U
Normen:
UStG § 1 Abs. 1a ;
Fundstellen:
EFG 2001, 109

Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen und anschließender Vermietung an den Unternehmenserwerber

FG Münster, Urteil vom 24.10.2000 - Aktenzeichen 15 K 6391/99 U

DRsp Nr. 2001/2242

Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen und anschließender Vermietung an den Unternehmenserwerber

1. Für die Frage, ob eine Unternehmes-/Teilbetriebsübereignung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, sind dieselben Grundsätze maßgeblich wie bei § 75 AO und § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 2. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt demzufolge nicht vor, wenn ein Steuerpflichtiger vor der Betriebsübereignung ein für das Unternehmen wesentliches Betriebsgrundstück in das Privatvermögen entnimmt und es sodann an den Unternehmenserwerber vermietet. Die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftgütern kommt einer Übereignung nicht gleich.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1a ;

Tatbestand:

I.

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1 a UStG), wenn der Veräußerer vorher ein bebautes Betriebsgrundstück entnimmt und es anschließend dem Geschäftsübernehmer vermietet.

Der Kläger (Kl.) was bis 31.12.1994 als Bauunternehmer tätig. Er hatte in 1985 auf einem eigenen 1.764 qm großen Grundstück (...) eine 307 qm große Lagerhalle errichtet. Die aus Kalksandstein gemauerte, ungedämmte, ungeputzte und ungeheizte Halle enthielt ein WC und einen gesonderten Abstellraum und wurde seit ihrer Errichtung vom Kl. unternehmerisch als Lager und Maschinenabstellplatz genutzt. Die Herstellungskosten für die Halle betrugen 104.504,00 DM.

Zum 31.12.1994 überführte der Kl. das Betriebsgrundstück in sein Privatvermögen und vermietete es mit Wirkung vom 01.01.1995 an seinen Sohn, an den der Kl. mit Wirkung vom 01.01.1995 unentgeltlich seinen Betrieb übertrug. Es wird auf den Mietvertrag (GA Bl. 18 ff.) und den Schenkungsvertrag (GA Bl. 27), beide vom 31.12.1994, Bezug genommen. Der Kl. behandelte die Übertragung seines Betriebs als Geschäftsveräußerung im Ganzen. Nach einer Betriebsprüfung (Bp) für 1994 bis 1996 war der Prüfer der Auffassung, wegen der vorherigen Entnahme des Betriebsgrundstücks, das eine wesentliche Betriebsgrundlage für das Unternehmen des Kl. dargestellt habe, sei keine Geschäftsveräußerung im Ganzen anzunehmen. Daher habe der Kl. die unentgeltlich erfolgte Übertragung der Unternehmensgegenstände - soweit nicht USt-Befreiung eingreife - zu versteuern. Es wird wegen der Einzelheiten auf Tz. 8 des Bp-Berichts vom 13.07.1998 Bezug genommen.

Der Beklagte (Bekl.) änderte die als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung wirkende Steueranmeldung des Kl. (USt-Bescheid 1995 vom 18.09.1998). Dagegen legte der Kl. Einspruch ein, aufgrund dessen der angefochtene Bescheid wegen eines Bekanntgabemangels wieder aufgehoben wurde. Mit neuem USt-Bescheid für 1995 vom 24.11.1998 wurde die USt nach Maßgabe des Bp-Berichts festgesetzt.

Der dagegen eingelegte Einspruch war erfolglos (Einspruchsentscheidung - EE - vom 10.09.1999).

Dagegen richtet sich die Klage.

Der Kl. trägt vor, das Betriebsgrundstück sei keine wesentliche Betriebsgrundlage gewesen. Der Kl. habe seinen Betrieb in der Zeit von 1960 bis 1985 erfolgreich ohne die Halle betrieben. Die Halle sei nicht betriebsnotwendig gewesen. Die Baumaterialien würden von den Lieferanten direkt auf die Baustellen geliefert, wo sich auch meistens die Baugeräte befänden. Die Anschrift "..." sei den Kunden nicht bekannt, denn diese Adresse sei weder Firmenanschrift noch würde sie geschäftlich verwendet.

Der Kl. verweist auf mehrere OFD-Verfügungen, in denen die von ihm gewählte Gestaltung als Betriebsveräußerung im ganzen angesehen wird.

Der Kl. beantragt sinngemäß,

den USt-Bescheid für 1995 vom 24.11.1998 in Gestalt der EE vom 10.09.1999 dergestalt zu ändern, daß die USt erklärungsgemäß festgesetzt wird.

Der Bekl. beantragt,

Die Klage abzuweisen.

Er nimmt im wesentlichen Bezug auf seine EE.

Die Sache wurde am 28.06.2000 vor dem Berichterstatter erörtert. Es wird auf das Protokoll Bezug genommen.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). Die Betriebsübergabe auf den Sohn des Kl. erfolgte nicht im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1 a UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung (im folgenden: UStG).

Eine Geschäftsveräußerung im ganzen liegt gem. § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Zur Übertragung des gesamten lebenden Unternehmens muß die durch das Unternehmen repräsentierte organische Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen und seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, übergehen, so daß der Erwerber das Unternehmen grundsätzlich ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (BFH-Urteile vom 30. August 1962 V 32/60 U, BFHE 75, 518, BStBl III 1962, 455; vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27 BStBl II 1993, 700; vom 22. September 1992 VII R 73 - 74/91, BFH/NV 1993, 215, jeweils zur Haftung des Betriebsübernehmers). Unerheblich ist, ob der Veräußerer einzelne unbedeutende Gegenstände zurückbehält oder der Erwerber solche Gegenstände anderweitig hinzuerwirbt (BFH-Urteil vom 09. Juli 1985 VII R 126/80, Juris Dokumentation).

Für die Frage, ob eine Unternehmens-/Teilbetriebsübereignung vorliegt, sind dieselben Grundsätze maßgeblich wie bei § 75 AO und § 34 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Welches die wesentlichen Grundlagen sind, richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Übereignung.

Im Streitfall war das vom Kl. entnommene Betriebsgrundstück für sein Unternehmen wesentlich im Sinne von § 1 Abs. 1 a UStG. Die Lagerhalle wurde für das Unternehmen des Kl. errichtet und wurde seit ihrer Errichtung immer unternehmerisch genutzt (sh. dazu BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 135/86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014; vom 09. September 1993 V R 124/89, BFHE 172, 541, BStBl II 1994, 129; vom 02. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565). Der Wert des bebauten Grundstücks stellte im Verhältnis zum sonstigen Anlagevermögen des Kl. einen wesentlichen Anteil dar (Buchwert des bebauten Grundstücks zum 31.12.1994, 108.556,00 DM, Buchwert der sonstigen Anlagegüter: 47.845,00 DM). Letztlich ist eine Wesentlichkeit auch wegen der in dem Grundstück enthaltenen stillen Reserven anzunehmen (sh. dazu BFH-Urteil vom 02. Oktober 1997 IV R 84/96, BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104). Der gemeine Wert des Grundstücks wurde von der Bp (Tz. 11 des Prüfungsberichts) mit 290.000,00 DM angesetzt, der Buchwert betrug lediglich 108.556,00 DM. Demgegenüber muß der Umstand, daß das Grundstück für das Unternehmen des Kl. bzw. seines Nachfolgers keine überragende Rolle im funktionalen Sinne hatte, zurücktreten.

Entgegen des Auffassung des Kl. erfüllt die Vermietung des ehemaligen Betriebsgrundstücks an seinen Sohn nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG. In dieser Vorschrift ist ausdrücklich die Übereignungdes Unternehmens im Ganzen gefordert. Zwar sieht die Verwaltung zum Teil die vom Kl. gewählte Gestaltung als unschädlich für die Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an (OFD Karlsruhe vom 31. August 1999, UR 2000, 173; und vom 28.04.2000, UR 2000, 348; OFD München vom 03. Februar 1997, S 7100 b - 11 St 46; OFD Nürnberg vom 17. Mai 1994, S 7100 a 6/St 43, jeweils in SIS Datenbank). Der Senat folgt dieser Auffassung jedoch nicht. Die Vermietung bzw. Verpachtung von Wirtschaftsgütern kommt einer Übereignung nicht gleich. Eine Übereignung, die ausdrücklich in § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG gefordert ist, setzt die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraus (FG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 1957 I 4/57 U, EFG 1958, 296; BFH-Urteil vom 18. November 1999 V R 13/99, BStBl II 2000, 153 zur Entnahme eines Grundstücks). Eine Vermietung ist demgegenüber nicht auf Dauer angelegt und gibt dem Mieter auch nur eine sehr begrenzte Verfügungsmacht über die Mietsache. Entgegen der o. g. OFD-Verfügungen wird deren Meinung nicht in den UStR bzw. von der BFH Rechtsprechung geteilt. Abschn. 264 Abs. 6 Satz 2 UStR 2000 bzw. das BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 V R 69/97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41 setzen sich ausdrücklich nur mit der Veräußerung oder Einbringung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auseinander. Die Frage, wie zu entscheiden ist, soweit nicht ein Fall der Veräußerung oder Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder die Einbringung eines Betriebs in eine Gesellschaft vorliegt, hat der BFH ausdrücklich offen gelassen (Gliederungspunkt II 2 a ff: des Urteils). Abschnitt 5 Abs. 1 Satz 8 UStR 2000 regelt lediglich die Einbringung eines Betriebs in eine Gesellschaft bei Zurückbehaltung und Verpachtung von wesentlichen Betriebsgrundlagen. Auch diese Frage ist jedoch im soeben genannten BFH-Urteil ausdrücklich offen gelassen worden.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 135 Abs. 1 FGO und § 13 Gerichtskostengesetz.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

Für die Praxis:

Die Verwaltung sieht allerdings die im Streitfall gewählte Gestaltung zum Teil als unschädlich für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen an (vgl. OFD Karlsruhe v. 31.8.1999, UR 2000, 173 und v. 28.4.2000, UR 2000, 348; OFD München v. 3.2.1997, S 7100 b - 11 St 46 und v. 17.5.1994, S 7100 - 6 St 41). Die vom BFH zu dieser Frage vertretene großzügigere Auffassung betrifft ausschließlich land- und forstwirtschaftliche Betriebe (BFH v. 15.10.1998, BStBl. II 1999, 41).

Fundstellen
EFG 2001, 109