BGH - Beschluß vom 30.09.1992
XII ZB 100/89
Normen:
BGB § 242 , § 1587 c, § 1587 h; ZPO § 623 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587c, Rechtsausübung, unzulässige 1
BGHR BGB § 242 Verwirkung 15
BGHR EGBGB Art. 220 Abs. 1 Versorgungsausgleich 2
BGHR ZPO § 623 Abs. 2 Satz 1 Anhängigkeit 1
DRsp I(166)266a
EzFamR BGB § 1587h Nr. 1
EzFamR ZPO § 623 Nr. 4
FamRZ 1993, 176
IPRax 1993, 189
MDR 1993, 243
NJW 1992, 3293

Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - Anhängigkeit des Versorgungsausgleichsverfahrens

BGH, Beschluß vom 30.09.1992 - Aktenzeichen XII ZB 100/89

DRsp Nr. 1993/393

Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - Anhängigkeit des Versorgungsausgleichsverfahrens

»1. Ob die Inanspruchnahme eines Versorgungsausgleichsverpflichteten aus Verwirkungsgründen oder sonstigen Gründen unzulässiger Rechtsausübung auszuschließen ist, ist nicht nach den allgemeinen Regeln, sondern nach den Härteklauseln der §§ 1587c, 1587h BGB zu beurteilen. Diese schließen den Verwirkungseinwand als eigenständigen Rechtsbehelf gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus. 2. Zur Frage, wodurch das Versorgungsausgleichsverfahren anhängig gemacht wird.«

Normenkette:

BGB § 242 , § 1587 c, § 1587 h; ZPO § 623 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung die österreichische Staatsangehörigkeit hinzuerworben. Die Scheidungsklage des Ehemannes, die am 28. Januar 1975 zugestellt wurde, war im ersten Rechtszug erfolglos. Auf die am 30. September 1976 eingelegte Berufung schied das Oberlandesgericht die Ehe mit Urteil vom 15. Januar 1979 unter Anwendung österreichischen Rechts und stellte fest, daß den Ehemann das überwiegende Verschulden an der Scheidung trifft. Während die Scheidungssache in der Berufungsinstanz anhängig war, legte das Amtsgericht - Familiengericht - nach Inkrafttreten des 1. EheRG eine Versorgungsausgleichsakte an und bat das Oberlandesgericht »im Hinblick auf den durchzuführenden Versorgungsausgleich pp.« u.a. um Aktenübersendung oder um Angabe des Zeitpunktes der Eheschließung und der Klagezustellung. Nach Einsichtnahme in die Scheidungsakten vermerkte es mit Verfügung vom 31. Oktober 1977 in der Versorgungsausgleichsakte: »Kein Versorgungsausgleichsverf., da österreich. Recht anzuwenden ist«, und machte den Parteien sowie dem Oberlandesgericht entsprechende Mitteilung. Dem Landgericht, das nach Abschluß des Berufungsverfahrens anfragte, ob die Wirksamkeit des Scheidungsausspruchs gemäß Art. 12 Nr. 7 Buchst. d des 1. EheRG hinausgeschoben sei, teilte das Amtsgericht mit, der Scheidungsausspruch sei wirksam, da über Folgesachen nicht zu entscheiden gewesen sei.

Nachträglich hat die Ehefrau die Durchführung des Versorgungsausgleichs, auch in schuldrechtlicher Form, beantragt und geltend gemacht, beide Parteien seien während der Ehe in der Bundesrepublik berufstätig gewesen. Sie bezögen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus betrieblicher Altersversorgung. Der Ehemann beziehe außerdem eine Pension der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil durch das Berufungsurteil, mit dem das Oberlandesgericht die Ehe der Parteien geschieden, aber den Versorgungsausgleich nicht durchgeführt habe, rechtskräftig entschieden sei, daß ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden könne. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Mit seiner (zugelassenen) weiteren Beschwerde erstrebt der Ehemann die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses.

II. 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch im Verfahren der weiteren Beschwerde zu prüfen ist, ist gegeben. Sie folgt der internationalen Zuständigkeit für die Scheidung, auch wenn das Versorgungsausgleichsverfahren, wie hier, nicht nach § 623 Abs. 2 und 3 ZPO im Verbund mit der Scheidungssache, sondern selbständig durchgeführt wird (vgl. BGH, Beschluß vom 7. November 1979 - IV ZB 159/78 - FamRZ 1980, 29, 30; Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht 2. Aufl. § 621 ZPO Rdn. 23; Keidel/Kunze, FG 12. Aufl. § 45 Rdn. 26 a). Da beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, ergibt sie sich mithin aus § 606 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.d.F. des Art. 4 Nr. 2 des am 1. September 1986 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl I 1142, 1145 - IPRG). Diese Neuregelung ist anwendbar, auch wenn sie erst in Kraft getreten ist, als dieses Verfahren bereits rechtshängig war (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86 - FamRZ 1987, 560).

2. Das Oberlandesgericht hat angenommen, daß bisher über einen Versorgungsausgleich zwischen den Parteien nicht entschieden worden sei.

Das wird von der weiteren Beschwerde in Zweifel gezogen. Sie vertritt die Ansicht, nach dem Inkrafttreten des 1. EheRG habe das Familiengericht, während die Scheidungssache in der Berufungsinstanz anhängig gewesen sei, mit der Anlage der Versorgungsausgleichsakte, der Beiziehung der Akte des Scheidungsverfahrens und der rechtlichen Prüfung ein Versorgungsausgleichsverfahren eingeleitet, in dem es zu dem Ergebnis gekommen sei, daß österreichisches Recht Anwendung finde und danach ein Versorgungsausgleich nicht in Betracht komme. Es habe deshalb die Verfügung vom 31. Oktober 1977 getroffen und sie sowohl dem Oberlandesgericht als auch den Parteivertretern mit der entsprechenden Begründung mitgeteilt. Damit habe es eine Entscheidung in der Sache getroffen, durch die das Verfahren beendet worden sei. Diese Entscheidung stehe einer erneuten Entscheidung über den Versorgungsausgleich entgegen.

Dem kann nicht gefolgt werden.

a) Da die Scheidungssache bei Inkrafttreten des 1. EheRG bereits im Berufungsrechtszug anhängig war, konnte ein Verbund mit den Scheidungsfolgeregelungen, auch nach den Übergangsvorschriften zum verfahrensrechtlichen Teil des 1. EheRG, nicht mehr erreicht werden (vgl. § 623 Abs. 2 ZPO, Art. 12 Nr. 7 des 1. EheRG). Demgemäß ist der Versorgungsausgleich dem Berufungsgericht, bei dem die Scheidungssache anhängig war, nicht angefallen. Dieses Gericht hat darüber auch nicht entschieden. Die gegenteilige Ansicht des Amtsgerichts ist unzutreffend; sie wird auch von der weiteren Beschwerde nicht verfochten.

b) Deren Standpunkt, daß während der Anhängigkeit der Scheidungssache in der Berufungsinstanz das Familiengericht über den Versorgungsausgleich sachlich entschieden habe, trifft indessen gleichfalls nicht zu. Wie das Beschwerdegericht richtig ausführt, hat das Familiengericht diese Folgesache damals schon nicht anhängig gemacht. In den von Amts wegen einzuleitenden Folgesachen tritt die Anhängigkeit mit jeder nach außen erkennbar werdenden Initiative des Gerichtes ein, die auf eine Aufnahme des Verfahrens gerichtet ist, insbesondere mit der Aufnahme von Ermittlungen (Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, aaO. § 623 ZPO Rdn. 10; vgl. ferner Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84 - NJW 1986, 662, 663; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 50. Aufl. Anm. 3 A; Zöller/Philippi, ZPO 17. Aufl. Rdn. 23 a, jeweils zu § 623). Die hier von dem Familiengericht getroffenen Maßnahmen reichten dazu jedoch nicht aus. Seine Anfrage an das Oberlandesgericht und die Einsichtnahme in die Akten des Scheidungsverfahrens stellten gerichtsinterne Handlungen dar, die der Klärung dienten, ob ein Versorgungsausgleichsverfahren einzuleiten sei (vgl. auch Zöller/Philippi, aaO. Rdn. 23 f.). Da das Familiengericht dabei zu dem Ergebnis gelangte, daß österreichisches Recht anzuwenden sei, das einen Versorgungsausgleich nicht kennt, sah es keinen Anlaß mehr, die Folgesache von Amts wegen einzuleiten. Das ergibt sich aus der Verfügung vom 31. Oktober 1977, in der das Gericht seinen Standpunkt zu den Akten brachte, daß kein Versorgungsausgleichsverfahren durchzuführen sei. Dieser Vermerk wurde auch nicht zugestellt; vielmehr beschränkte sich das Gericht darauf, ihn den Parteivertretern des Scheidungsverfahrens inhaltlich mitzuteilen und das mit der Scheidungssache befaßte Berufungsgericht zu informieren. Entgegen der Ansicht der weiteren Beschwerde hat es damit keine (feststellende) Sachentscheidung zum Versorgungsausgleich getroffen. Vielmehr hat es durch die Mitteilung seine bis dahin gerichtsintern gebliebene Rechtsansicht den Ehegatten bekannt gegeben und diese sowie das Berufungsgericht unterrichtet, daß es insoweit nicht weiter tätig werde, so daß die Wirksamkeit eines in dem Berufungsverfahren ergehenden Scheidungsausspruchs nicht nach Art. 12 Nr. 7 Buchst. d des 1. EheRG hinausgeschoben werde. Damit liegt keine Endentscheidung i.S. von § 621 e Abs. 1 ZPO vor, deren Rechtskraft der Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegenstände (vgl. auch Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, aaO. Rdn. 22 vor § 53 b FGG; Keidel/Kunze, aaO. § 53b Rdn. 10 c).

3. Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, daß der Versorgungsausgleich nach deutschem Sachrecht zu beurteilen und durchzuführen ist.

a) Es hat zutreffend angenommen, daß sich nach dem Inkrafttreten des IPRG das auf den Streitfall anzuwendende Sachrecht weiterhin nach dem früheren Kollisionsrecht beurteilt. Dieses Recht bleibt gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB anwendbar, weil das Scheidungsverfahren vor dem Inkrafttreten der Neuregelung rechtshängig geworden (und bereits beendet) war (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 36/86 - BGHR EGBGB Art. 17 Versorgungsausgleich 1 = FamRZ 1990, 386 und ständig). Damit wird das hier maßgebende Statut durch Art. 17 EGBGB in seiner vor dem Inkrafttreten des IPRG geltenden verfassungskonformen Weiterentwicklung bestimmt. Nach den Grundsätzen, die der Senat insoweit zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen verfassungswidrigen Anknüpfung des Scheidungsstatuts entwickelt hat (BGHZ 86, 57, 66 ff.; 87, 359, 362 ff.; 89, 325, 332 ff.) und auf die insoweit nach der Nichtigerklärung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB (a.F.) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG FamRZ 1985, 463) weiter abgestellt werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO. S. 386 f.), ist in erster Linie an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit oder an die letzte gemeinsame und von einem Partner beibehaltene Staatsangehörigkeit anzuknüpfen und das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten anzuwenden (vgl. BGHZ 86, aaO.). Bei gemischt-nationalen Ehen ist zu unterscheiden zwischen solchen unter Ausländern und solchen, in denen ein Ehegatte Deutscher ist. Während es bei gemischt-nationalen Ausländerehen für Scheidung und Scheidungsfolgen auf das Recht des Staates ankommt, in dem beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt gehabt haben und einer von ihnen weiterhin hat (BGHZ 89, aaO.; Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO. S. 387 f.), ist bei einer deutschausländischen Ehe jeder Ehegatte mit seinem Scheidungsbegehren seinem Heimatrecht unterstellt, während sich die Scheidungsfolgen nach deutschem Recht bestimmen. Das gilt nicht nur, wenn sowohl der ausländische als auch der deutsche Ehegatte die Scheidung begehren, sondern auch im Falle einer Scheidung allein auf Antrag des ausländischen Ehegatten. Daß dadurch Scheidungs- und Scheidungsfolgenstatut auseinanderfallen können, muß hingenommen werden (BGHZ 87, aaO. S. 364 ff.). Danach genügt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ehegatten; daß dieser die Scheidung beantragt, ist nicht erforderlich.

Im vorliegenden Fall besitzt die Ehefrau sowohl die österreichische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die letztere ist jedoch die effektive, wie das Beschwerdegericht rechtsbedenkenfrei und von der weiteren Beschwerde unbeanstandet festgestellt hat. Damit kommt es nicht nur nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB n.F., sondern auch bereits nach den Regeln des früheren Kollisionsrechts (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 26/82 - FamRZ 1984, 256, 257 m.w.N.) auf ihre Rechtsstellung als Deutsche an, so daß sich die Frage, ob ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist, nach deutschem Recht beurteilt.

b) Das wird entgegen der Ansicht der weiteren Beschwerde nicht dadurch in Frage gestellt, daß im Abänderungsurteil vom 8. November 1988 der Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann nach österreichischem Recht beurteilt worden ist. Zwar hat der Senat für die früherem Kollisionsrecht unterfallenden Scheidungen von Ehen zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten entschieden, daß die Scheidungsfolgen einheitlich nach deutschem Recht zu beurteilen sind, und diesen ursprünglich für den Versorgungsausgleich entwickelten Grundsatz auch auf den nachehelichen Unterhalt bezogen (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1983 aaO. und vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 - FamRZ 1987, 682). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, daß das bei der Entscheidung über eine Folgesache angewendete Sachrecht zwangsläufig auch für die andere Folgesache maßgebend wäre. Vielmehr kann es trotz des Grundsatzes, daß Scheidungsfolgen nach einem einheitlichen Sachrecht zu beurteilen sind, im Einzelfall zur Anwendung verschiedener Statute kommen. Das gilt nicht nur, wenn über die Scheidungsfolgen - statt im Verbund - in getrennten Verfahren entschieden und dabei auf einzelne von ihnen aufgrund unrichtiger Anknüpfung das an sich maßgebliche Sachrecht nicht angewendet wird, sondern auch bei zutreffender Sachbehandlung. So kam es nach neuem IPRG im Falle der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zur Anwendung unterschiedlicher Statute für Versorgungsausgleich und Unterhalt (Art. 18 Abs. 4 EGBGB) kommen. Ferner können solche Divergenzen infolge der Übergangsregelung des IPRG vorkommen. Insoweit bleibt es für den Versorgungsausgleich bei dem Statut, das durch die früheren, bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages geltenden und nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB weiterhin maßgebenden Kollisionsregeln bestimmt wird, während für den nach dem 1. September 1986 fällig werdenden nachehelichen Unterhalt, über den nach dem Stichtag erstmals oder im Wege der Abänderung einer vor dem 1. September 1986 erlassenen Unterhaltsentscheidung zu erkennen ist, nach Art. 220 Abs. 2 EGBGB die Neuregelung des Art. 18 Abs. 4 EGBGB gilt (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 aaO. S. 682 sowie vom 27. März 1991 - XII ZR 113/90 - BGHR EGBGB Art. 18 Abs. 5 Inlandsaufenthalt 1 = FamRZ 1991, 925, 926; Palandt/Heldrich, BGB 51. Aufl. Art. 18 EGBGB Rdn. 6). Dadurch kann es für den Unterhalt zu einem Statutenwechsel kommen. Das gilt gerade für den vorliegenden Fall der Scheidung einer deutsch-ausländischen Ehe, in dem Scheidungs- und Scheidungsfolgenstatut auseinanderfallen und die Scheidung dem ausländischen Recht, die Scheidungsfolgen jedoch an sich dem deutschen Recht unterfallen. Kommt hier Art. 18 Abs. 4 EGBGB zum Zuge, so ist für den nach dem 1. September 1986 fälligen Unterhalt das auf die Scheidung angewendete ausländische Recht, für den Versorgungsausgleich dagegen das deutsche Recht maßgebend.

Ein derartiges, nach dem Gesetz nicht auszuschließendes Auseinanderfallen der Statute für Unterhalt und Versorgungsausgleich muß hingenommen werden. Dabei etwa auftretenden Unstimmigkeiten kann, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, im Rahmen der Unterhaltsregelung, erforderlichenfalls im Wege der Abänderung oder nach § 767 ZPO, oder im Einzelfall durch Anwendung der Härteklausel Rechnung getragen werden. Das gilt auch, wenn es bei getrennter Entscheidung über die genannten Folgesachen infolge unrichtiger Anknüpfung zur Anwendung unterschiedlicher Statute kommt.

Hiernach steht auch das genannte Unterhaltsurteil vom 8. November 1988 der Beurteilung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht nicht entgegen, ohne daß es noch darauf ankommt, ob das Familiengericht in jenem Urteil, das die Abänderung einer im vorausgegangenen Unterhaltsrechtsstreit zustande gekommenen, nach dem Vorbringen des Ehemannes in jenem Abänderungsverfahren nach deutschem Recht abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung betraf, zutreffend österreichisches Recht angewendet hat.

c) Die weitere Beschwerde meint, daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs gleichwohl unterbleiben müsse, weil die Ehefrau den Anspruch auf Versorgungsausgleich verwirkt habe. Zur Begründung verweist sie auf die Länge der Zeit zwischen dem Scheidungsausspruch und dem Antrag auf nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs, die den Ehemann darauf habe vertrauen lassen, daß er seine Altersversorgung behalte. Hinzu komme, daß beide Seiten auch in ihren Unterhaltsstreitigkeiten bis zum Jahre 1985 davon ausgegangen seien, es werde kein Versorgungsausgleich durchgeführt.

Damit kann die weitere Beschwerde nicht durchdringen. Entgegen ihrer Ansicht kann die Frage, ob die Inanspruchnahme eines Versorgungsausgleichsverpflichteten aus Verwirkungsgründen oder sonstigen Gesichtspunkten unzulässiger Rechtsausübung auszuschließen ist, nicht nach den allgemeinen Regeln entschieden werden. Vielmehr werden diese Regeln insoweit durch die Härteklausel des § 1587 c BGB ausgeschlossen, bei der es sich gleichfalls um eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben handelt, die aber andere und, vor allem durch das Merkmal der groben Unbilligkeit, strengere Maßstäbe als § 242 BGB setzt (vgl. Senatsbeschluß vom 29. April 1981 - IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 757). § 1587 c BGB regelt auch den Ausschluß des Versorgungsausgleichs aufgrund des Verhaltens des Ausgleichsberechtigten (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32, 33) und macht ihn von der groben Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Verpflichteten abhängig. Diese Gesetzesvorschrift würde unterlaufen, wenn bereits eine »illoyal verspätete Geltendmachung«, wie sie sonst den Verwirkungseinwand begründet (vgl. BGHZ 25, 47, 52), zu einem Ausschluß des Versorgungsausgleichs führte. Daher steht die Härteklausel einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigen Rechtsbehelfs gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegen (zur ähnlichen Frage des Verlustes eines Unterhaltsrechts durch Verwirkung vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 280 sowie zur Anwendung allgemeiner Billigkeitsgrundsätze neben der Härteklausel des § 1579 BGB BVerfG FamRZ 1981, 745, 750).

d) Das Vorbringen der weiteren Beschwerde rechtfertigt aber auch keinen Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c BGB.

Dem Ehemann war ohne weiteres erkennbar, daß die Ehefrau den Versorgungsausgleich, der ohnehin nicht von ihrem Antrag abhing, sondern von Amts wegen durchzuführen war, nach der Scheidung zunächst deshalb nicht geltend machte, weil sie von der Richtigkeit der Rechtsansicht ausging, die das Familiengericht nach Inkrafttreten des 1. EheRG mitgeteilt hatte. Insbesondere schied für ihn die Annahme, daß sie auch deshalb von der Geltendmachung abgesehen hätte, weil sie für den Fall des Alters oder der Invalidität bereits über eine gleichwertige anderweitige Absicherung verfügt hätte, von vornherein aus. Die Ehefrau befand sich erkennbar in einer Situation, in der sie es nicht einmal in der Hand gehabt hätte, nach § 1587 o BGB auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs entschädigungslos zu verzichten, weil ein solcher Verzicht nach Abs. 2 Satz 4 der Vorschrift nicht genehmigungsfähig gewesen wäre (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 746/80 - FamRZ 1982, 471, 472 f. sowie Johannsen/Henrich/Hahne, aaO. § 1587 o Rdn. 29 m.w.N.). Unter diesen Umständen kann das Vertrauen, aufgrund dessen der Ehemann sich darauf eingerichtet haben mag, daß kein Versorgungsausgleich durchgeführt werde und er seine Versorgungsanrechte behalte, nicht als schutzwürdig angesehen werden und die grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme nicht begründen.

Ebensowenig rechtfertigt es das Eingreifen des § 1587 c BGB, daß das familiengerichtliche Urteil, durch das die vom Ehemann zu entrichtende Unterhaltsrente abgeändert worden ist, einen Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt. Da beide Ehegatten bereits Rentner sind, hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Ehefrau eine Erhöhung der Bezüge und bei dem Ehemann eine Kürzung seiner Versorgung zur Folge. In einem solchen Fall ist der auf dem Versorgungsausgleich beruhende Rentenbezug der Ehefrau ein der Erfüllung des Unterhaltsanspruchs wirtschaftlich gleichkommender Vorgang, der in den Anwendungsbereich des § 767 ZPO fällt und eine entsprechende Einwendung begründet (vgl. Senatsurteile BGHZ 83, 278, 281 f.; vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 85/87 - FamRZ 1988, 1156, 1157 und vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 97/87 - BGHR ZPO § 767 Erfüllungssurrogat 1 = FamRZ 1989, 159, 161). Damit hat der Ehemann die Möglichkeit, seine unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme dem Ergebnis des Versorgungsausgleichs anzupassen. Auch sonst sind keine Umstände ersichtlich, die einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs rechtfertigen könnten.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587c, Rechtsausübung, unzulässige 1
BGHR BGB § 242 Verwirkung 15
BGHR EGBGB Art. 220 Abs. 1 Versorgungsausgleich 2
BGHR ZPO § 623 Abs. 2 Satz 1 Anhängigkeit 1
DRsp I(166)266a
EzFamR BGB § 1587h Nr. 1
EzFamR ZPO § 623 Nr. 4
FamRZ 1993, 176
IPRax 1993, 189
MDR 1993, 243
NJW 1992, 3293