BGH vom 23.09.1987
IVb ZB 18/85
Normen:
BGB § 1587a Abs 3 Nr 2 ; Barwert-Verordnung i.d.F. v. 22. Mai 1984 BGBl I 692, § 2 Abs. 2 Satz 4;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Teildynamik 2
BGHR BarwertVO § 2 Abs. 2 Satz 4 Verfassungsmäßigkeit 1
DRsp I(166)179b
FamRZ 1987, 1241
MDR 1988, 130

Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung

BGH, vom 23.09.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 18/85

DRsp Nr. 1992/2925

Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung

»a) Die Bayerische Apothekerversorgung ist im Anwartschaftsteil statisch und im Leistungsteil volldynamisch. Beim Versorgungsausgleich bedarf es einer Umrechnung mit Hilfe der Barwert-Verordnung. b) Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des GG vereinbar, daß nach § 2 Abs. 2 Satz 4 Barwert-Verordnung (Anmerkung 2 zur Tabelle 1) bei der Bewertung im Leistungsteil volldynamischer Versorgungen ein Zuschlag von 60% auf die Werte zu machen ist, die für statische Versorgungen gelten.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs 3 Nr 2 ; Barwert-Verordnung i.d.F. v. 22. Mai 1984 BGBl I 692, § 2 Abs. 2 Satz 4;

I. Die Parteien haben am 24. Juli 1959 geheiratet. 18. Juni 1980 ist dem am 20. Mai 1934 geborenen Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Juli 1959 bis 31. Mai 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) hat lediglich der Ehemann, von Beruf selbständiger Apotheker, Versorgungsanrechte erworben, und zwar Anwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - weitere Beteiligte zu 2) in Höhe von monatlich 200,20 DM sowie eine Rentenanwartschaft im Nennbetrag von monatlich 238,80 DM bei der Bayerischen Versicherungskammer - Bayerische Apothekerversorgung - (weitere Beteiligte zu 1; im folgenden Bayerische Apothekerversorgung).

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es Anwartschaften des Ehemannes bei der BfA in Höhe von monatlich 100,10 DM auf die Ehefrau übertragen und zu Lasten der Bayerischen Apothekerversorgung für die Ehefrau weitere Anwartschaften in Höhe von monatlich 119,40 DM bei der BfA begründet hat. Dabei hat es die Rentenanwartschaft des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung mit ihrem Nennbetrag in den Ausgleich einbezogen.

Gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften zu ihren Lasten hat die Bayerische Apothekerversorgung Beschwerde erhoben und geltend gemacht, die bei ihr bestehende Versorgungsanwartschaft des Ehemannes könne beim Ausgleich nicht zum Nennwert berücksichtigt werden, sondern müsse mit Hilfe der Barwertverordnung abgezinst werden. Das Oberlandesgericht hat das Rechtsmittel zurückgewiesen; es hat die Volldynamik der Bayerischen Apothekerversorgung sowohl im, Anwartschafts- als auch im Leistungsteil bejaht.

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Bayerische Apothekerversorgung ihr Begehren weiter.

II. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

1. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, das Versorgungsanrecht des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung sei schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch, begegnet durchgreifenden Bedenken. Es verkennt nicht, daß die Anpassungsregelung in § 28 Abs. 2 der Satzung (identisch mit der entsprechenden Regelung der Bayerischen Ärzteversorgung, mitgeteilt in BGHZ 85, 194, 199) lediglich die nach Eintritt des Versorgungsfalles eingewiesenen Renten betrifft und daß weiterhin die Renten gemäß § 33 der Satzung nach festen Prozentsätzen der Beiträge bemessen werden - eine solche Rentenbemessung ist typisch für eine im Anwartschaftsstadium statische Versorgung (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 155/84 - FamRZ 1987, 361, 362 m.w.N.). Es meint aber, die regelmäßige Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung folge aus der Koppelung der Beiträge an den jeweiligen Höchstbeitrag zur Pflichtversicherung bei der Angestelltenversicherung, wie es in § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung statuiert sei. Dadurch ändere sich jährlich der Wert der Versorgungsanwartschaft um denselben Prozentsatz wie die allgemeine Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie die weitere Beschwerde zu Recht geltend macht, kann jedoch darin nicht eine Dynamik gesehen werden, die mit derjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung vergleichbar wäre. Der Senat hat wiederholt entschieden, daß es für die Annahme einer Dynamik im Anwartschaftsstadium nicht ausreicht, wenn sich die Beiträge nach dem jeweiligen Einkommen des Mitglieds richten und deshalb Einkommenssteigerungen mittelbar auch eine Erhöhung der Versorgungsanrechte bewirken (sogenannte Beitragsdynamik; vgl. etwa Senatsbeschluß vom 21. Januar 1987 aaO. und BGHZ 85, 194, 199). Wenn die Beiträge an eine regelmäßig angepaßte allgemeine Bemessungsgrundlage gekoppelt werden und das Mitglied mit jeder Anhebung der Bemessungsgrundlage entsprechend höhere Anwartschaften erwerben muß, gilt nichts anderes (vgl. Soergel/Zimmermann BGB 11. Aufl. § 1587a Rdn. 268; MünchKomm/Maier Ergänzungsband § 1587a Rdn. 344). Auch bei einer solchen Fallgestaltung hängt die Wertsteigerung der Versorgungsanrechte ausschließlich von der eigenen Beitragsleistung des Versicherten ab, während sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung auch eine allgemeine Einkommenserhöhung wertsteigernd auswirkt. Vor allem aber verändert sich der durch die vollzogene Beitragszahlung einmal bestimmte Wert der Versorgungsanwartschaft bis zum Eintritt des Versorgungsfalles nicht, während es bei den volldynamischen Versorgungen auch danach noch zu regelmäßigen, auf der allgemeinen Einkommensentwicklung beruhenden Anpassungen kommt (vgl. dazu etwa OLG Celle FamRZ 1986, 913, 914).

2. Die Beurteilung des Oberlandesgerichts, daß die Bayerische Apothekerversorgung ab Leistungsbeginn volldynamisch ist, hält hingegen den Angriffen der weiteren Beschwerde stand.

Das Oberlandesgericht hat zunächst die tatsächlichen Rentenanpassungen der Bayerischen Apothekerversorgung in den Jahren 1975 bis 1983 mit denjenigen der Beamtenversorgung verglichen und festgestellt, daß sie diese in jenem Zeitraum noch überstiegen haben. Dies ergibt sich aus folgender Gegenüberstellung:

Jahr Bayer. Apothekerversorgung Beamtenversorgung

1975 10,0% 5,8%

1976 8,0% 5,0

1977 6,0% 5,1%

1978 4,0% 5,4%

1979 3,5% 3,9%

1980 4,5% 6,1%

1981 4,5% 4,2%

1982 4,0% 3,5%

1983 4,0% 1,9

Für die Zukunft sei eine ähnliche Entwicklung zu erwarten. Es gälten im wesentlichen dieselben Erwägungen, die zu dieser Frage in BGHZ 85, 194, 204 f. angestellt worden seien. Wenn die Einkommen der Apotheker in den letzten Jahren gesunken seien und weiter sänken, sei dies für die Liquidität der Versorgung schon deswegen nicht von entscheidender Bedeutung, weil die Beiträge nach § 20 der Satzung an die Bemessungsgrundlage der Angestelltenversicherung und nicht an die Einkommen der Mitglieder gekoppelt seien. Die Bayerische Apothekerversorgung rechne selbst mit künftigen Anpassungsraten von etwa 2 bis 3% pro Jahr.

Die weitere Beschwerde bringt dagegen vor, Leistungserhöhungen in einer Größenordnung von jährlich 2 bis 3% folgten lediglich der Steigerung der Lebenshaltungskosten und nicht der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie es für die Annahme der Volldynamik erforderlich sei. Auch sei die Anpassung in der Bayerischen Apothekerversorgung nach § 28 Abs. 2 der Satzung freiwillig und nicht erzwingbar; es liege nahe, daß bei der zu erwartenden Einkommensminderung der Apotheker Leistungssteigerungen im bisherigen Umfang wirtschaftlich nicht mehr vertretbar seien.

Diesem Vorbringen liegt ein unzutreffendes Verständnis der Volldynamik zugrunde. Das Gesetz verlangt hierfür in § 1587a Abs. 3 BGB nur, daß der Wert einer Versorgung in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung. Da auch in diesen beiden Versorgungssystemen, die der Gesetzgeber zum Vergleichsmaßstab erhoben hat, weder ein Rechtsanspruch auf Anpassungen besteht (vgl. etwa RVO-Verbandskommentar § 1272 Rdn. 3), noch die tatsächlichen Anpassungen stets über 3% liegen - 1978 erfolgte etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt keine Anpassung, 1983 in der Beamtenversorgung nur eine solche von rund 2% - kommt es für die Bejahung der Volldynamik einer Versorgung lediglich darauf an, daß deren Anpassungen zum einen in der Vergangenheit langfristig mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung Schritt gehalten haben und daß dies zum anderen auch für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. BGHZ 85, 194, 202 ff.). Nach den von der weiteren Beschwerde unbeanstandeten Feststellungen des Oberlandesgerichts waren die Leistungen der Bayerischen Apothekerversorgung in einem längeren Zeitraum der Vergangenheit volldynamisch, weil die Anpassungsraten der Beamtenversorgung nicht nur erreicht, sondern überschritten worden sind. Was die künftige Entwicklung betrifft, so hat der Tatrichter insoweit eine Prognose anzustellen, die alle hierfür bedeutsamen Umstände berücksichtigt. Zu diesem Punkt beschränkt sich die weitere Beschwerde darauf, Gesichtspunkte aufzuzeigen, die nach ihrer Einschätzung künftige Anpassungen der Bayerischen Apothekerversorgung von mehr als 2 - 3% jährlich als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Mit der Frage, ob die hierbei ins Feld geführte allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen sich auch auf die künftigen Anpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung negativ auswirken kann, befaßt sie sich nicht. Darauf kommt es aber nach § 1587a Abs. 3 BGB ebenso an; wären auch in den kraft Gesetzes volldynamischen Versorgungen keine höheren Anpassungen als 2 - 3% jährlich zu erwarten, könnte die Volldynamik einer Versorgung mit vergleichbaren Steigerungen nicht verneint werden. Das Oberlandesgericht geht im Anschluß an die Erwägungen in BGHZ 84, 194, 204 f. (ähnlich OLG München FamRZ 1985, 294 f.) ersichtlich davon aus, daß auch künftig mindestens eine nahezu gleiche Entwicklung der Anpassungsraten zu erwarten ist, weil dann, wenn sich die allgemeinen Rahmenbedingungen in der von der Bayerischen Apothekerversorgung befürchteten Weise verschlechterten, sich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung geringere Anpassungen als früher nicht vermeiden ließen. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daß die Bayerische Apothekerversorgung eine etwa gleichlaufende Entwicklung anstreben wird, ergibt sich auch aus der in § 20 Abs. 2 der Satzung vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung für angestellte Mitglieder (§ 7 Abs. 2 AVG).

3. Ist nach allem die Bayerische Apothekerversorgung als im Anwartschaftsteil statisch, im Leistungsteil aber volldynamisch anzusehen, kann in den Ausgleich im Wege des Quasisplittings (§ 1 Abs. 3 VAHRG) nicht - wie bisher geschehen - der Nennbetrag der ehezeitlich erworbenen Anwartschaft des Ehemannes von monatlich 238,80 DM einbezogen werden, sondern es ist eine Umrechnung gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB auf der Grundlage des Barwerts erforderlich (die Leistungen werden nicht aus einem Deckungskapital gewährt). Bei Anwendung von § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 der Barwert-Verordnung in der Fassung der Änderung vom 22. Mai 1984 (BGBl I 692) i.V. mit ihrer Tabelle 1 errechnet sich danach ein auszugleichender Monatsbetrag von 85,07 DM. In Höhe der Hälfte davon, nämlich 42,54 DM, sind im Wege des Quasisplittings für die Ehefrau Rentenanwartschaften bei der BfA zu begründen.

Die weitere Beschwerde erhebt verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß nach der Anmerkung 2 zur Tabelle 1 bei Versorgungen der vorliegenden Art ein Zuschlag von 60% auf die Werte zu machen ist, die für rein statische Versorgungen gelten. Sie hält diesen Zuschlag für übersetzt, da hierbei eine Wertsteigerung von durchschnittlich 5,5% pro Jahr vorausgesetzt werde, wahrend bei der Bayerischen Apothekerversorgung nur von einem solchen von etwa 2 bis 3% pro Jahr ausgegangen werden könne. Hierbei beruft sie sich insbesondere auf Ausführungen von Ellger/Glockner (FamRZ 1984, 733 ff.).

Der Senat teilt diese Bedenken nicht (ebenso im Ergebnis OLG München aaO.; OLG Koblenz FamRZ 1985, 293; OLG Bremen FamRZ 1985, 295). Zunächst steht nicht fest, daß der in der Barwert-Verordnung berücksichtigte Rechnungszinsfuß von 5,5% bedeutet, es werde von jährlichen Leistungssteigerungen der Versorgungen in dieser Höhe ausgegangen. Zimmermann (NJW 1984, 2323, 2326 Fußn. 31) meint etwa, es handele sich um einen traditionell verwendeten Wert, der bei geringeren Steigerungsraten eher zu einer überproportionalen Abzinsung führe und sich damit "zugunsten" der Versorgungen auswirken könne. Was die Bemessung des Zuschlags von 60% betrifft, so wurde vor der Änderung der Barwert-Verordnung am 22. Mai 1984 im Schrifttum unwidersprochen vertreten, daß bei einer Volldynamik im Leistungsteil "bei guter mathematischer Näherung" ein solcher Zuschlag auf die Werte einer rein statischen Versorgung gerechtfertigt sei (vgl. etwa Heubeck/Zimmermann BB 1981, 1225, 1232; AG München FamRZ 1983, 195). Dem hat der Verordnungsgeber offenbar Rechnung getragen. Es mag sein, daß der gewählte Ansatz auf durchschnittlichen Steigungsraten beruht, wie sie in der Vergangenheit festzustellen waren, für die Zukunft aber - jedenfalls aus heutiger Sicht - nicht mehr gesichert erscheinen. Trotzdem kann es nicht als willkürlich und damit gleichheitswidrig angesehen werden, wenn der Verordnungsgeber bei der Änderung der Barwert-Verordnung im Jahre 1984 auf Daten zurückgegriffen hat, die jedenfalls nach den versicherungsmathematischen Erkenntnissen jener Zeit gerechtfertigt waren. Falls die Anpassungsraten in Zukunft langfristig sinken, kann er den Zuschlag gegebenenfalls entsprechend ändern, ohne in der Zwischenzeit gegen Verfassungsgrundsätze zu verstoßen, zumal bisher allenfalls von einem "aktuellen Trend" (Zimmermann aaO.) gesprochen werden kann. In seiner die Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester betreffenden Entscheidung vom 10. Juli 1985 (IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119) hat der Senat auch bereits ausgeführt, daß es aus Gründen der unumgänglichen Typisierung und Pauschalierung verfassungsrechtlich unbedenklich sein kann, wenn etwa eine Dynamik im Ausmaß von etwa 1,5 bis 2 Prozentpunkten vom Verordnungsgeber nicht exakt erfaßt wird.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Teildynamik 2
BGHR BarwertVO § 2 Abs. 2 Satz 4 Verfassungsmäßigkeit 1
DRsp I(166)179b
FamRZ 1987, 1241
MDR 1988, 130