BGH vom 10.10.1979
IV ZR 79/78
Normen:
BGB § 1373, § 1376, § 1379 ;
Fundstellen:
BGHZ 75, 195
FamRZ 1980, 37
LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 24
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 32
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 31
NJW 1980, 229

Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

BGH, vom 10.10.1979 - Aktenzeichen IV ZR 79/78

DRsp Nr. 1994/5198

Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

A. Bei der Berechnung des Endvermögens ist eine Unternehmensbeteiligung bezogen auf den Bewertungsstichtag nach objektiven Kriterien zu bewerten. B. Bei einer Unternehmensbeteiligung, die keinen Marktpreis hat, bilden im Regelfall der den Goodwill einschließende Verkehrswert des Unternehmens und der Umfang der Beteiligung die wesentlichen Grundlagen für die Bemessung ihres Wertes.

Normenkette:

BGB § 1373, § 1376, § 1379 ;

Hinweise:

B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882. Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch einen »inneren Wert« bemißt und der sich darin äußert, daß der Erwerber bereit ist, für diesen »inneren Wert« einen höhreren Preis zu zahlen (Verwertungsvorteil). Jedoch ist die Veräußerung nicht der einzige Weg, um den vorhandenen »inneren Wert« nutzbar zu machen. Dieser kann auch darin bestehen, daß ein weiterer Inhaber in die Firma oder den Betrieb aufgenommen wird (Nutzungsvorteil).

C. Unveräußerliche Unternehmensbeteiligung - Wenn die Beteiligung - wie in aller Regel bei einer Personengesellschaft - unveräußerlich ist und der Gesellschaftsvertrag im Falle der Kündigung eines Gesellschafters nur einen Abfindungsanspruch vorsieht, der sich nach einem geringeren als den wirklichen Wert des Unternehmens richtet, kann sich dies wertmindernd auswirken. Auf den Betrag des Abfindungsanspruchs ist der Wert der Beteiligung in einem solchen Fall allerdings dann beschränkt, wenn die Kündigung am Bewertungsstichtag bereits erfolgt war.

C. Bei einer nicht frei verwertbaren Unternehmensbeteiligung, wie in diesem Fall, bestimmt die weitere Nutzungsmöglichkeit durch den Inhaber maßgeblich den wahren Wert. Wenn diese Nutzungs- und Gewinnerzielungsmöglichkeit während der Ehe aufgebaut worden ist, wäre es nicht sachgerecht, den anderen Ehegatten nicht daran teilhaben zu lassen und beim Zugewinnausgleich unter Lebenden nur einen Betrag zu berücksichtigen, der bei einem fiktiven Erbfall am Bewertungsstichtag zu zahlen wäre.

D. Wenn es für die Bewertung eines zum Endvermögen gehörenden Unternehmens (oder einer Unternehmensbeteiligung) auf die Ertragslage des Unternehmens ankommt, umfaßt der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB die Vorlage der zur Beur- teilung der Ertragslage benötigten Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen.

Fundstellen
BGHZ 75, 195
FamRZ 1980, 37
LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 4
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 24
LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 32
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 31
NJW 1980, 229