BGH - Urteil vom 01.10.1986
IVb ZR 69/85
Normen:
BGB § 1376 Abs.2;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1376 Abs. 2 Unternehmensbeteiligung 1
BGHR BGB § 1378 Abs. 1 Beweislast 1
DB 1986, 2427
DNotZ 1987, 303
DRsp I(165)184a-b
FamRZ 1986, 1196
GmbH-Rdsch 1987, 19
MDR 1987, 217
NJW 1987, 321
WM 1986, 1527

Bewertung eines GmbH-Anteils beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

BGH, Urteil vom 01.10.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 69/85

DRsp Nr. 1992/3553

Bewertung eines GmbH-Anteils beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

»Beim Zugewinnausgleich unter Lebenden ist ein GmbH-Anteil im Endvermögen nicht deswegen nach einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel zu bewerten, weil diese bei einem für den Bewertungsstichtag unterstellten Erbfall eingreifen würde (Ergänzung zu BGHZ 68, 163; 75, 195).«

Normenkette:

BGB § 1376 Abs.2;

Tatbestand:

Die Ehe der Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, ist auf den am 23. Oktober 1981 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden worden.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Zugewinnausgleich. Sie hat während der Ehe keinen Zugewinn erzielt. Der Beklagte verfügte bei Beginn des Güterstandes über kein Vermögen. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags besaß er neben sonstigem Vermögen im Gesamtwert von 39.412 DM einen Geschäftsanteil von 25 % an einer 1979 gegründeten GmbH. Ein weiterer Gesellschafter hält 51 %, ein anderer 24 % der Geschäftsanteile.

In seiner Auskunft vom 24. Juni 1984 gab der Beklagte aufgrund einer steuerlichen Bewertung den Wert des Geschäftsanteils mit 86.250 DM an und errechnete ein Gesamtvermögen von 125.662 DM. Die Hälfte davon, also 62.831 DM, verlangt die Klägerin als Zugewinnausgleich.

Der Beklagte hat in erster Instanz einen Teilbetrag von 33.844 DM anerkannt. Zur Bewertung des GmbH-Anteils hat er die Auffassung vertreten, aufgrund der Abfindungsklausel in § 13 des Gesellschaftsvertrages sei der Wert entgegen seiner früheren Auskunft nur mit 28.276 DM anzusetzen. Der Gesellschaftsvertrag enthält folgende Bestimmungen:

"§ 9 Abtretung von Geschäftsanteilen ...

(3) Wenn ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil abtreten will, so hat er ihn zunächst den übrigen Gesellschaftern zum Kauf anzubieten. Der Kaufpreis ist nach den Bestimmungen des § 13 dieses Vertrages zu bemessen. ...

(4) Erst wenn keiner der Mitgesellschafter ankaufsbereit ist, darf der Geschäftsanteil an einen Dritten abgetreten werden. ...

§ 10 Kündigung der Gesellschafter

(1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, die Gesellschaft zum Schluß eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. ...

(2) Kündigt ein Gesellschafter, so haben die übrigen Gesellschafter das Recht, die Fortsetzung der Gesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Kündigung mit einer einfachen Mehrheit zu beschließen. In diesem Fall ist der Kündigende verpflichtet, seinen Geschäftsanteil auf die Gesellschaft oder einen von ihr bestimmten Gesellschafter oder andere Person zu übertragen.

§ 11 Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod

(1) Beim Tode eines Gesellschafters ist der Geschäftsanteil des verstorbenen Gesellschafters an die anderen Gesellschafter abzutreten, und zwar geteilt im Verhältnis ihrer Beteiligung, sofern der Erbe nicht Gesellschafter dieser Gesellschaft ist. Der nicht in die Gesellschaft aufgenommene Erbe wird nach der Vorschrift des § 13 abgefunden. ...

§ 13 Abfindung von Gesellschaftern

(1) In jedem Fall, in dem ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, erhält er als Abfindung den Nominalwert seines Geschäftsanteils zuzüglich der anteiligen in der Bilanz offen ausgewiesenen Rücklagen, jedoch abzüglich eines entsprechenden Anteils an einem etwa vorhandenen Verlustvortrag und unter Berücksichtigung einer etwa noch bestehenden Einzahlungsverpflichtung. Der Berechnung ist der letzte Jahresabschluß vor dem Ausscheidungsstichtag abzüglich der zwischenzeitlich vorgenommenen Gewinnausschüttungen zugrunde zu legen. ..."

Das Amtsgericht ist der Auffassung des Beklagten gefolgt und hat ihn lediglich entsprechend seinem Teilanerkenntnis zur Zahlung von 33.844 DM verurteilt. Mit der Berufung hat die Klägerin die Zahlung weiterer 28.987 DM nebst Zinsen, auch aus dem vom Amtsgericht zuerkannten Betrag, begehrt. Das Kammergericht hat das Rechtsmittel mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte noch 8 % Zinsen aus 33.844 DM für die Zeit vom 20. September bis 20. November 1984 zu zahlen hat. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr zweitinstanzliches Begehren im übrigen weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Die Entscheidung hängt allein von der Frage ab, ob der GmbH-Anteil des Beklagten in seinem Endvermögen mit einem Wert anzusetzen ist, der der Abfindungsklausel in § 13 des Gesellschaftsvertrages entspricht, oder mit dem - vom Tatrichter noch nicht festgestellten - "wirklichen" Wert (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 39 f m.w.N.). Das Kammergericht hat seine Auffassung, daß hier die Abfindungsklausel maßgebend sei, wie folgt begründet:

Der Bundesgerichtshof habe einerseits entschieden (BGHZ 75, 195), daß eine Unternehmensbeteiligung im wesentlichen nur dann nach derartigen Abfindungsklauseln zu bewerten sei, wenn am Stichtag des § 1384 BGB die Kündigung des Gesellschaftsvertrages bereits erfolgt sei. Sonst komme es auch dann, wenn die Beteiligung - wie hier - nicht frei veräußerlich sei, auf den objektiven Verkehrswert an, der aus dem Unternehmenswert und dem Umfang der Beteiligung abzuleiten sei und neben dem Substanzwert auch die stillen Reserven und den good will zu berücksichtigen habe. Eine Abfindungsklausel könne sich allenfalls wertmindernd auswirken.

In einer früheren Entscheidung (BGHZ 68, 163) habe der Bundesgerichtshof andererseits dargelegt, daß im Zugewinnausgleich nur solche Werte zu berücksichtigen seien, die auch bei einem für den Bewertungsstichtag unterstellten Erbfall nicht erlöschen, sondern auf die Erben übergehen würden. Unterstelle man im vorliegenden Fall einen solchen Erbfall, hätte die an der Gesellschaft nicht beteiligte Klägerin in Ansehung des GmbH-Anteils des Beklagten lediglich einen Anspruch auf Abfindung nach den §§ 11, 13 des Gesellschaftsvertrages, so daß sie im Ergebnis darauf beschränkt sei. Die Grundsätze von BGHZ 75, 195 könnten in einem solchen Fall nicht angewendet werden.

2. Dem kann nicht gefolgt werden, wie die Revision mit Recht geltend macht.

a) Allerdings hat der frühere IV. Zivilsenat in Anschluß an Rittner (FamRZ 1961, 505, 506) ausgesprochen, durch den Zugewinnausgleich solle der Ehegatte an dem Vermögen teilhaben, das im Erbgang auf andere Personen übergehen könne, aber auch nur an diesem und nicht an Gütern, die im Erbfall mit ihrem bisherigem Inhaber untergingen (BGHZ 68, 163, 165). Es ging dort indessen um die Bewertung eines Handelsvertreterunternehmens, dem außer dem Substanzwert ein good will nicht beigemessen wurde, weil der von dem Handelsvertreter aus dem Unternehmen gezogene Nutzen seine Grundlage ausschließlich in seinen kaufmännischen Fähigkeiten und dem auf andere nicht übertragbaren Handelsvertretervertrag habe, also ganz subjektbezogen sei. In der Begründung heißt es weiter, wenn der Erbfall am Stichtag eingetreten wäre, wären etwaige Erben nicht in der Lage gewesen, das Unternehmen in derselben Weise zu nutzen (aaO. 168). Dieser Entscheidung kann nicht entnommen werden, daß in einem Falle, in dem der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten endet, nur vererbliche Vermögensgegenstände zum Endvermögen gehören (vgl. Johannsen Anm. LM § 1375 BGB Nr. 2). Demgemäß hat der IV. Zivilsenat in BGHZ 75, 195, 198 ausdrücklich offen gelassen, ob auch nicht vererbliche Vermögensgegenstände dem Zugewinnausgleich unter Lebenden unterliegen.

Der IX. Zivilsenat hat in BGHZ 82, 145, 147 alle objektivierbaren Werte zum Endvermögen gerechnet, die bei einem für den Bewertungsstichtag unterstellten Erbfall auf die Erben übergehen würden; er hat aber die Einschränkung, daß nur solche Werte beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen seien, in seinem späteren Urteil vom 28. Oktober 1982 (IX ZR 85/81 - nicht veröffentlicht - s. aber die Bezugnahme in FamRZ 1983, 881, 882) ausdrücklich nicht aufgegriffen. Vielmehr hat er ausgesprochen, daß im Rahmen des Zugewinnausgleichs unter Lebenden der andere Ehegatte an allem teilhaben soll, was nach der Verkehrsauffassung einen objektiv bewertbaren wirtschaftlichen Wert darstellt, auch wenn es nicht auf einen Erben übergehen kann.

b) Der erkennende Senat schließt sich dem an. Er hat zwar in BGHZ 80, 384, 387 ebenfalls als naheliegend bezeichnet, daß der Ehegatte - vorbehaltlich der Härteklausel des § 1381 BGB - an allem teilhaben soll, was im Erbgang auf andere übergehen kann. Dieser Satz erleidet aber keine Umkehrung. So wäre nicht gerechtfertigt, Nutzungsrechte, die dem Berechtigten auf Lebenszeit zustehen und daher nicht vererblich sind, aber einen erheblichen wirtschaftlichen Wert unter Lebenden darstellen, in der Ausgleichsbilanz unberücksichtigt zu lassen (ebenso Schwab FamRZ 1984, 429, 430; s.a. Johannsen aaO.). Bei einer nicht frei verwertbaren Unternehmensbeteiligung, wie sie der Beklagte besitzt, bestimmt die weitere Nutzungsmöglichkeit durch den Inhaber maßgeblich den wahren Wert (vgl. BGHZ 75, 195, 201). Wenn diese Nutzungs- und Gewinnerzielungsmöglichkeit während der Ehe aufgebaut worden ist, wäre es nicht sachgerecht, den anderen Ehegatten nicht daran teilhaben zu lassen und beim Zugewinnausgleich unter Lebenden nur einen Betrag zu berücksichtigen, der bei einem fiktiven Erbfall zum Bewertungsstichtag zu zahlen wäre. Im vorliegenden Fall spricht alles dafür, daß der Beklagte die GmbH, deren Geschäftsführer er ist, auf unbestimmte Zeit fortsetzt. Was seine Beteiligung wirklich wert ist, ist daher nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 75, 195 zu ermitteln, wobei die beschränkte Verwertbarkeit allenfalls in dem Ausmaß berücksichtigt werden kann, in dem sie sich nach der Verkehrsanschauung auf den Wert auswirkt (aaO. 201 f).

3. Hiernach muß das angefochtene Urteil im Umfang der Anfechtung aufgehoben und die Sache zur Nachholung einer sachgerechten Bewertung des Geschäftsanteils des Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (vgl. dazu auch Benthin FamRZ 1982, 338, 346; Piltz/Wissmann NJW 1985, 2673, 2682 f). Das Kammergericht wird im weiteren Verfahren das von der Klägerin hierzu angebotene Sachverständigengutachten einzuholen haben; der Umstand, daß der Beklagte in einer früheren Auskunft den Wert seines GmbH-Anteils selbst mit 86.250 DM angegeben hat, ändert nichts daran, daß die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der von ihr erhobenen Ausgleichsforderung trägt (vgl. MünchKomm/Gernhuber § 1379 Rdn. 33; Baumgärtel/Laumen Beweislast § 1379 BGB Rdn. 1).

Fundstellen
BGHR BGB § 1376 Abs. 2 Unternehmensbeteiligung 1
BGHR BGB § 1378 Abs. 1 Beweislast 1
DB 1986, 2427
DNotZ 1987, 303
DRsp I(165)184a-b
FamRZ 1986, 1196
GmbH-Rdsch 1987, 19
MDR 1987, 217
NJW 1987, 321
WM 1986, 1527