BGH vom 10.07.1985
IVb ZB 836/80
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
FamRZ 1985, 1119, 1121
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 72
MDR 1986, 300
NJW-RR 1986, 618

Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

BGH, vom 10.07.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 836/80

DRsp Nr. 1994/4411

Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

»a) Die Versorgung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (Bayerische Versicherungskammer) ist im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium teildynamisch. b) Sie ist nach Tabelle 1 der BarwertVO (zu § 2 Abs. 2) zu bewerten.« Bei der Prüfung der Dynamik für die Prognose der zukünftigen Entwicklung einer Versorgung können aus der Vergangenheit stammende Daten, insbesondere die einer langfristigen Entwicklung zwar als Anhaltspunkte herangezogen werden, jedoch nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden. Maßgeblich sind vielmehr die versicherungstechnischen Rechnungsgrundlagen, die den Versorgungsleistungen zugrunde liegen, z.B. der Rechnungszins, der angenommene Beitragstrend und das zukünftige Verhältnis der Anzahl der Beitragszahler zur Anzahl der Rentner.

Normenkette:

BGB § 1587a;

I. Der im April 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Januar 1917 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 8. Mai 1943 die Ehe geschlossen. Am 20. Dezember 1977 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Mai 1943 bis 30. November 1977, § 1587 Abs. 2 BGB) hat nur der Ehemann Versorgungsanwartschaften erworben, und zwar Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, die mit monatlich 1.319 DM angenommen worden sind. Außerdem stehen ihm aufgrund seiner Tätigkeit als Musiker in verschiedenen Orchestern, seit 1955 in der Pfälzischen Philharmonie in Ludwigshafen am Rhein, Anwartschaften auf Versorgung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO, weitere Beteiligte zu 2) zu.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 1) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 659,50 DM (Hälfte des Betrages von 1.319 DM) - bezogen auf den 30. November 1977 - auf ein für die Ehefrau bei der BfA zu errichtendes Konto übertragen hat. Ferner hat es den Ehemann zum Ausgleich seiner Anwartschaften bei der VddKO verpflichtet, zur Begründung einer monatlichen Rentenanwartschaft von 268,63 DM - bezogen auf den 30. November 1977 - zugunsten der Ehefrau einen Betrag von 47.861,73 DM an die BfA zu zahlen. Hierbei hat das Amtsgericht die Anwartschaften des Ehemannes gegenüber der VddKO als volldynamisch behandelt und ihren ehezeitlich erlangten Anteil mit monatlich 537,26 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit, bewertet.

Auf die Beschwerde des Ehemannes hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Amtsgerichts zum Ausgleich der bei der VddKO bestehenden Versorgung des Ehemannes abgeändert und die zu begründenden Rentenanwartschaften auf monatlich 124,17 DM sowie den Einzahlungsbetrag auf 22.123,17 DM herabgesetzt. Das Oberlandesgericht hat die Anwartschaften bei der VddKO als nicht volldynamisch beurteilt und sie nach der Barwertverordnung in einen Betrag von monatlich 248,34 DM - bezogen auf den 30. November 1977 - umgewertet.

Hiergegen wendet sich die Ehefrau mit der zugelassenen weiteren Beschwerde, mit der sie die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt.

II. Das Rechtsmittel führt zu einer Neuregelung der Form des durchzuführenden Versorgungsausgleichs. Im übrigen hat es keinen Erfolg. Die Angriffe der Ehefrau gegen die Bewertung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei der VddKO sind nicht begründet.

A Gegen die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bestehen entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde nach dem derzeitigen Rechtszustand keine Bedenken. Zwar befinden sich beide Parteien bereits im Rentenalter. Hierdurch wird jedoch der Versorgungsausgleich in der Form des Splittings und des Quasi-Splittings nicht gehindert (BGH Beschluß vom 17. Oktober 1979 - IV ZB 10/79 = FamRZ 1980, 129, 130). Da die Anrechte des Ehemannes auf die bei der VddKO bestehende Versorgung nach § 1 Abs. 3 VAHRG im Wege des Quasi-Splittings in sinngemäßer Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB auszugleichen sind (s. dazu unten Abschnitt 7), liegen mithin die Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Ausgleich dieser Versorgung weiterhin vor.

B Das Oberlandesgericht hat die ehezeitlich erworbene Anwartschaft des Ehemannes bei der VddKO zutreffend bewertet.

1. Die VddKO ist eine berufsständische Versorgungseinrichtung (MünchKomm/Maier § 1587a Rdn. 258, Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1587a Rdn. 105) in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Satzung der VddKO Stand: 1980 mit Nachtr.), die der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren unterliegt (§ 3 der Satzung). Sie versichert die bei ihren Mitgliedern (Rechtsträger von Kulturorchestern und diesen gleichgestellten Orchestern und sonstige Rechtsträger, vgl. §§ 11 bis 13 der Satzung) tätigen Musiker (§ 17 der Satzung, Pflichtversicherung) sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Beschäftigte ihrer Mitglieder (§ 18 der Satzung, freiwillige Versicherung; zur Weiterversicherung vgl. § 19 der Satzung) für die Versorgungsfälle des Erreichens der Altersgrenze und der Berufsunfähigkeit, und sie gewährt eine Hinterbliebenenversorgung (§§ 24 bis 31 der Satzung). Für die Versicherten sind nach näherer Maßgabe der Satzung Beiträge in Höhe von grundsätzlich 8 % des Einkommens (unter bestimmten Voraussetzungen 14 % des Einkommens, vgl. § 22 der Satzung) zu entrichten, und zwar je zur Hälfte von dem Mitglied und dem Versicherten (§ 22 Abs. 3 der Satzung). Außerdem wird seit dem 1. Januar 1976 "zur Verbesserung des Leistungsplanes und zur Erhaltung der Kaufkraft der Renten" (Merkblatt Nr. 15 über die Zusatzabgabe, Januar 1976) eine Zusatzabgabe in Höhe von 12 % der Beiträge erhoben (§ 22a der Satzung).

Die VddKO gewährt den Versicherten ab Vollendung des 65. Lebensjahrs ein Altersruhegeld von jährlich 18 % der für sie entrichteten Beiträge (vgl. im einzelnen § 26 der Satzung). Beginnt das beitragspflichtige Versicherungsverhältnis erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Versicherten oder wird ein zuvor begründetes Versicherungsverhältnis nach dem 45. Lebensjahr länger als sechs Monate unterbrochen, so beläuft sich das jährliche Ruhegeld nach Altersgruppen abgestuft auf zwischen 15 % und 9 % der geleisteten Beiträge (§ 26 Abs. 2 und Abs. 3 der Satzung). Zur Anpassung der Versorgungsleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung zahlt die VddKO seit 1967 "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel widerruflich freiwillige Versorgungszulagen", deren Höhe jährlich durch Beschluß des Verwaltungsrats festgelegt wird (§ 37a der Satzung). Dabei wird der Bemessung der - jeweils in Prozentsätzen angegebenen - jährlichen Erhöhungen stets der ursprüngliche Rentenbetrag zugrunde gelegt, der sich aufgrund der gezahlten Beiträge errechnet (sog. lineare oder arithmetische Erhöhung).

Die Mittel der VddKO, die nur für satzungsmäßige Leistungen (§ 24 bis 40 der Satzung, in erster Linie: Versorgungsleistungen) und notwendige Verwaltungskosten verwendet werden dürfen, werden durch die Beiträge, die Zusatzabgabe, Erträge aus Kapitalanlagen und sonstige Erträge aufgebracht (§ 41 der Satzung).

2. Im Bewertungssystem des Versorgungsausgleichs fallen die Versorgungsanwartschaften, die der Ehemann während der Ehezeit aus seiner Zugehörigkeit zu der VddKO erworben hat, unter § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB. Die Voraussetzungen der sonstigen in Abs. 2 der Vorschrift geregelten Versorgungsfälle treffen auf sie nicht zu.

3. Da sich die Höhe der von der VddKO gewährten Altersrente unmittelbar nach einem bestimmten Prozentsatz der geleisteten Beiträge bestimmt, ist die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB zu bewerten (MünchKomm/Maier § 1587a Rdn. 258; Rolland aaO. Rdn. 105; Soergel/Zimmermann BGB 11. Aufl. § 1587a Rdn. 204). Nach dieser Vorschrift ist bei Renten oder Leistungen, die sich nach einem Bruchteil entrichteter Beiträge bemessen, dem Versorgungsausgleich derjenige Betrag zugrunde zu legen, der sich aus den für die Ehezeit entrichteten Beiträgen ergäbe, wenn an deren Ende der Versorgungsfall eingetreten wäre. Nach der Feststellung des Oberlandesgerichts sind für den Ehemann in der Zeit vom 1. Oktober 1955 bis zum 30. November 1977 insgesamt Beiträge in Höhe von 35.817,52 DM entrichtet worden. Das Oberlandesgericht hat dem Versorgungsausgleich danach zutreffend 18 % dieses Betrages, d.h. jährlich 6.447,15 DM oder monatlich 537,26 DM, als fiktives Altersruhegeld zugrunde gelegt.

4. Bei den Versorgungen oder Anwartschaften (Aussichten) auf eine Versorgung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB ist, wenn ihr Wert nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der Anwartschaften in der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung (sog. volldynamische Versorgungen), nach § 1587a Abs. 3 BGB eine Umrechnung vorzunehmen. Diese soll das Problem des Ausgleichs von Versorgungsanrechten unterschiedlicher Qualität lösen und solche Anrechte, die nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden, mit volldynamischen Anrechten vergleichbar machen (BT-Drucks. 7/4361 S. 39 vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, S. 194, 198). Volldynamisch ist eine Versorgung dann, wenn sie sowohl im Anwartschaftsstadium als auch im Leistungsstadium regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepaßt wird, wie es bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung grundsätzlich der Fall ist, (vgl. Begründung zur Barwertverordnung BR-Drucks. 191/77 S. 12; BGHZ 85, aaO. S. 198 m.w.N.).

Die Versorgung bei der VddKO erfüllt diese Voraussetzung nicht; denn sie ist im Anwartschaftszeitraum statisch. Nur auf die nach Eintritt des Versorgungsfalls eingewiesenen Renten - also im Leistungszeitraum - wird zur Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung die Versorgungszulage gewährt. Vor der Rentenbezugszeit ist der Wert der Versorgungsanwartschaften bei der VddKO gleichbleibend durch 18 % (oder im Einzelfall einen geringeren Prozentsatz) der zuvor geleisteten Beiträge bestimmt. Zwar richten sich die Beiträge - entsprechend der Regelung bei der Bayerischen Ärzteversorgung (BGHZ 85, aaO. S. 199) - nach der jeweiligen Höhe des Einkommens des Versicherten mit der Folge, daß Einkommenssteigerungen mittelbar auch eine Erhöhung der künftigen Versorgung bewirken. Darin liegt jedoch keine Dynamik, die mit derjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung vergleichbar wäre. Maßgeblich für die Höhe der Versorgung ist nur der Betrag, der sich als fester Bruchteil aus den für den Versicherten entrichteten Beiträgen ergibt. Dieser Betrag unterliegt keinen Veränderungen. Da der Wert der Versorgung bei der VddKO somit nicht "in gleicher oder nahezu gleicher Weise" steigt wie der Wert der anerkannt volldynamischen Versorgungen, ist die Anwartschaft des Ehemannes gemäß § 1587a Abs. 3 BGB umzurechnen.

5. Von den für die Umrechnung nach § 1587a Abs. 3 BGB vorgesehenen zwei Fallgestaltungen greift hier, da die Leistungen der VddKO nach der Feststellung des Oberlandesgerichts nicht aus einem Deckungskapital oder einer vergleichbaren Deckungsrücklage gewährt werden (vgl. § 1587a Abs. 3 Nr. 1), die Regelung in Nr. 2 der Vorschrift ein. Danach ist in solchen Fällen das Altersruhegeld zugrunde zu legen, das sich ergäbe, wenn ein Barwert der Teilversorgung für das Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) ermittelt und als Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet würde. "Das Nähere über die Ermittlung des Barwerts" bestimmt nach Satz 2 der Vorschrift die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats.

Aufgrund dieser Ermächtigung ist zunächst die Barwertverordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl I 1014) ergangen. Nachdem der Senat in dem Beschluß vom 27. Oktober 1982 (BGHZ 85, 194) entschieden hat, § 1 Abs. 3 der BarwertVO vom 24. Juni 1977 sei mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Vorschrift anordne, daß auch der Barwert von Anwartschaften, wie sie bei der Bayerischen Ärzteversorgung bestehen, ausschließlich aus den der Verordnung (in der damaligen Fassung) anliegenden Tabellen zu ermitteln sei, ist sodann die Verordnung zur Änderung der Barwertverordnung vom 22. Mai 1984 (BGBl I 692) erlassen worden.

6. Das Oberlandesgericht hat den Barwert der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der VddKO auf der Grundlage der im Zeitpunkt seiner Entscheidung am 10. September 1980 noch geltenden ursprünglichen Fassung der Barwertverordnung nach Tabelle 1 der Verordnung (Barwert einer Anwartschaft auf eine lebenslange, nicht volldynamische Versorgung wegen Alters- und Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit) ermittelt mit dem Ergebnis, daß der Nennwert des zugrunde gelegten fiktiven Altersruhegeldes von monatlich 537,26 DM einer volldynamischen Altersrente von monatlich 248,34 DM entspricht. Das Oberlandesgericht hat die Anwartschaft des Ehemannes also insgesamt als nicht (voll-)dynamisch behandelt und sie daher nach Maßgabe der BarwertVO abgezinst.

Das ist - auch auf der Grundlage der inzwischen anzuwendenden Barwertverordnung in der Fassung vom 22. Mai 1984 - im Ergebnis nicht zu beanstanden.

a) Die Barwertverordnung in der Fassung vom 24. Juni 1977 hatte der Tatsache, daß es neben statischen und volldynamischen Versorgungsanwartschaften verschiedene Zwischenformen teildynamischer Anwartschaften und Anrechte gibt, in keiner Weise Rechnung getragen (BGHZ 85, 194, 201). Die Fassung der Barwertverordnung vom 22. Mai 1984 sieht demgegenüber zusätzliche Umrechnungsregelungen für Versorgungen vor, die entweder in der Anwartschafts- oder in der Leistungsphase volldynamisch sind, deren Wert also nur in einer der beiden Phasen entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung ansteigt (vgl. BR-Drucks. 191/77 S. 12; Heubeck/Zimmermann BB 1981, 1225, 1231). Auch in der jetzigen Fassung trifft die Barwertverordnung indessen keine besondere Regelung für Versorgungen, die zwar im Anwartschafts- oder im Leistungsstadium oder auch in beiden Phasen dynamisch sind, deren Wertsteigerung in einer dynamischen Phase aber hinter der einer volldynamischen Versorgung zurückbleibt (Zimmermann NJW 1984, 2323). Zur Begründung hierfür ist in der BR-Drucks. 145/84 (S. 15) ausgeführt: "Diese Beschränkungen rechtfertigen sich aus dem Charakter der Verordnung als einer bloß vorläufigen Übergangsregelung, die der Praxis lediglich die Bewertung bestimmter teildynamischer Versorgungen bis zu einer Neuordnung des Rechts des Versorgungsausgleichs erleichtern soll. Mit der zeitlich begrenzten Geltung des VAHRG, das am 31. Dezember 1986 außer Kraft tritt, hat der Gesetzgeber sich selbst eine Frist für eine solche Neuregelung gesetzt. Im Rahmen dieser Neuordnung prüft die Bundesregierung insbesondere Regelungsmodelle, die komplizierte Berechnungen zur Vergleichbarkeit von Versorgungen unterschiedlicher Qualität und damit zugleich die Barwertverordnung entbehrlich werden lassen". Aus diesem Grund werden die Versorgungen und Anwartschaften, die in der Anwartschaftsphase oder der Leistungsphase oder auch in beiden Zeiträumen teil-, aber nicht volldynamisch sind, auch nach der BarwertVO in der geltenden Fassung einheitlich wie statische Versorgungen behandelt. Der Richter ist auch bei der Bewertung derartiger Anwartschaften an die Tabellen zur Barwertverordnung gebunden. Er ist nicht berechtigt, etwa den wirklichen Barwert (vgl. BGHZ 85, 194, 207, 208) solcher teildynamischer Versorgungsanrechte, der sich durch Umrechnung nach den geltenden Tabellen nicht zuverlässig ermitteln läßt - weil diese Anrechte nicht zu den "bestimmten teildynamischen Versorgungen" (BRats Drucks. 145/84 aaO.) gehören, auf die die Tabellenwerte zugeschnitten sind - im Einzelfall individuell zu bestimmen. Der Verordnungsgeber hat nämlich bei der Änderung im Jahre 1984 die Bestimmung in § 1 Abs. 3 der Verordnung unverändert bestehen gelassen, die es verbietet, die Barwertberechnung nach den der Verordnung beigefügten Tabellen durch eine individuelle versicherungsmathematische Berechnung zu ersetzen, durch welche einer teildynamischen Wertsteigerung Rechnung getragen werden könnte (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, 184, 201, 210 f).

b) Die Versorgung bei der VddKO ist eine teildynamische Versorgung, die im Anwartschaftsstadium statisch (s. oben Abschnitt 4. a) und im Leistungsstadium - aufgrund der seit dem Jahre 1967 regelmäßig gewährten Versorgungszulage - zwar dynamisch, aber nicht volldynamisch ist.

Dies ergibt sich aus der nachfolgenden Gegenüberstellung der jährlichen prozentualen Anpassungssätze eines im Jahre 1965 eingewiesenen Ruhegeldes bei der VddKO, die erstmals im Jahre 1967 - und zwar ursprünglich unter Einschaltung eines Wartejahres - eine Versorgungszulage gewährt hat, mit den Anpassungssätzen bei der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei ist die Anpassung der Versorgungsbezüge bei der VddKO zum Zwecke der Vergleichbarkeit mit den beiden volldynamischen Versorgungen von der linearen in eine - den Zinseszinseffekt berücksichtigende - geometrische Erhöhung umgerechnet worden.

VddKO Beamten- Gesetzliche

Versorgung Rentenversicherung

1965

1966 0 % 4 % + 4 % 8,3 %

1967 10 % - 8 %

1968 4,55 % 4 % 8,1 %

1969 4,35 % 3 % 8,3 %

1970 - 8 % + 5 % 6,35 %

1971 3,33 % 10 % 5,5 %

1972 3,23 % 6 % 6,3 % + 9,5 %

1973 3,13 % 8 % 11,35 %

1974 3,03 % 11 % 11,2 %

1975 4,41 % 5,8 % 11,1 %

1976 6,34 % 5 % 11 %

1977 3,97 % 5,1 % 9,9 %

1978 3,18 % 4,5 % -

1979 3,09 % 3,9 % 4,5 %

1980 2,99 % 6,3 % 4 %

1981 2,91 % 4,3 % 4 %

1982 2,82 % 3,6 % 5,76 %

1983 2,36 % 2 % 5,59 %

1984 1,77 % - 3,4 %

Die Versorgungsbezüge bei der VddKO sind hiernach in dem Vergleichszeitraum langfristig um durchschnittlich rund 3,4 Prozentpunkte im Jahr angestiegen. Dem steht eine durchschnittliche Erhöhung der Beamtenversorgung im selben Zeitraum um knapp 5,5 Prozentpunkte pro Jahr und der gesetzlichen Rentenversicherung um jährlich knapp 7,5 Prozentpunkte gegenüber (vgl. etwa die Rentendynamiktabellen bei Nehls, Kapitalisierungstabellen 1977 S. 90/91 - 19 Jahre). Der Wert der Leistungen aus der Beamtenversorgung ist also in den zurückliegenden 19 Jahren durchschnittlich um mehr als die Hälfte stärker angestiegen als der Wert einer Versorgung bei der VddKO; die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich sogar auf mehr als den doppelten Wert erhöht. Damit ist die Steigerung der Versorgungsleistungen bei der VddKO im langfristigen Vergleich (dazu vgl. Nehls aaO. S. 26 Rdn. 20, 21; Zimmermann NJW 1984, 2323, 2325) in der Vergangenheit in so erheblichem Umfang hinter der Erhöhung dieser beiden volldynamischen Versorgungen zurückgeblieben, daß eine "nahezu gleiche Steigerung" (§ 1587a Abs. 3 BGB) wie bei der Beamtenversorgung oder der gesetzlichen Rentenversicherung - anders als in dem vom Senat in BGHZ 85, 194 ff entschiedenen Fall der Bayerischen Ärzteversorgung - hier nicht angenommen werden kann.

Der Wertzuwachs der Versorgungsleistungen der VddKO ist eher vergleichbar mit der Anpassung in Höhe der in einem Referentenentwurf vom 20. Juni 1983 für eine Barwertverordnung als Umwertungsmaßstab vorgesehen gewesenen sogenannten Preisdynamik, nämlich einer am Lebenshaltungskostenindex, d.h. an der Preisentwicklung, orientierten Dynamik. Diese lag nach den damaligen Erfahrungen aus der Vergangenheit etwa in der Mitte zwischen Volldynamik (auch als Einkommensdynamik bezeichnet, vgl. Referentenentwurf vom 20. Juni 1983 über die Verordnung zur Änderung der Barwertverordnung § 2 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 5, S. 22; Heubeck/Zimmermann BB 1981, 1225, 1231; Ellger/Glockner FamRZ 1984, 733) und Statik (Begründung des Referentenentwurfs S. 22). Nach dem Vorschlag von Heubeck/Zimmermann (aaO. S. 1231 a.E.) war sie mit einem Auf schlag von 30 % auf die Tabellenwerte zu berücksichtigen, wobei davon ausgegangen werden könne, daß nach der mathematischen Analyse "in erster, guter Näherung die Faktoren der Tabelle 1 (der Barwertverordnung) für jeden Prozentpunkt, um den der Leistungsteil der Versorgung voraussichtlich anwächst, um 10 % erhöht werden müßten". Der Referentenentwurf vom 20. Juni 1983 sah für die Bewertung der Preisdynamik einheitlich eine Erhöhung der Tabellenwerte um 25 % vor (Die BarwertVO in der geltenden Fassung unterscheidet bei den im Anwartschaftszeitraum nicht volldynamischen Anwartschaften nur zwischen Statik - Tabellenwerte ohne Erhöhung - und Dynamik - Erhöhung der Tabellenwerte um 60 %). In einer so zu bewertenden Größenordnung hat sich auch die Anpassung der Versorgungsleistungen der VddKO in der Vergangenheit bewegt.

c) Für die Ermittlung des Wertes einer öffentlich-rechtlich auszugleichenden Versorgungsanwartschaft kommt es indessen wesentlich darauf an, welche Höhe das - künftige - Altersruhegeld in Zukunft voraussichtlich erreichen wird. Es bedarf daher einer Prognose der zukünftigen Entwicklung der von dem Versorgungswerk zugesagten Leistungen, wobei im Hinblick auf § 1587a Abs. 3 BGB entscheidend ist, ob künftig im tatsächlichen Ergebnis eine mit den volldynamischen Versorgungen (nahezu) vergleichbare Steigerung zu erwarten oder ob das nicht der Fall ist (BGHZ 85, 194, 204). Zur Beurteilung dieser Frage können die aus der Vergangenheit stammenden Daten - insbesondere die einer langfristigen Entwicklung - zwar als Anhaltspunkte herangezogen (vgl. Nehls aaO. S. 26 Rdn. 20), jedoch nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden (BGHZ 85, 194, 202, 203). Maßgeblich für eine mögliche künftige Dynamik sind vielmehr insbesondere die versicherungstechnischen Rechnungsgrundlagen, die den Versorgungsleistungen zugrunde liegen, wie z.B. der Rechnungszins oder der angenommene Beitragstrend und der zukünftige sogenannte Rentnerlastquotient, d.h. das Verhältnis der Anzahl der Beitragszahler zur Anzahl der Rentner (Ellger/Glockner FamRZ 1984, 733, 735). In diesem Sinn ist die künftige Dynamik der Versorgungsleistungen der VddKO in erster Linie von der zukünftigen Entwicklung des Einkommens der Beitragszahler sowie der Anzahl der Beitragszahler einerseits und der der Rentenbezieher andererseits abhängig. Da die VddKO ihre Mittel teilweise aus Erträgen aus Kapitalanlagen und sonstigen Erträgen aufbringt, sind ferner die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Anlagewerte sowie allgemein die Ergebnisse der Geschäftspolitik der Anstalt von Bedeutung.

Bei Berücksichtigung aller dieser Umstände läßt sich eine auch nur einigermaßen exakte Prognose der künftigen Entwicklung der Versorgungsleistungen der VddKO nicht treffen. Es kann allenfalls als hinreichend wahrscheinlich angenommen werden, daß der Wertzuwachs von Versorgungsleistungen der VddKO weiterhin nicht unerheblich hinter dem der Beamtenversorgung und der Ren ten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zurückbleiben und insgesamt eher noch weiter absinken wird als in der - insbesondere jüngeren - Vergangenheit. Bei einer nach den derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen nicht von der Hand zu weisenden ungünstigen Beitragsentwicklung ist für die Zukunft mit sinkenden Prozentsätzen der jährlichen Anpassungen zu rechnen, so daß die Dynamisierungssätze aus der Vergangenheit alsdann nicht mehr zu realisieren sein werden.

Hierbei ist unter dem Gesichtspunkt des Beitragsaufwands zu beachten, daß die Versicherten der VddKO - anders als etwa die Ärzte (vgl. dazu BGHZ 85, 194, 204) - nach der Lebenserfahrung nicht zu einer "insgesamt überdurchschnittlich verdienenden Berufsgruppe" gehören. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang weiter die Tatsache, daß die VddKO (im Gegensatz zu der Bayerischen Ärzteversorgung) nicht die Anforderungen erfüllt, nach denen gemäß § 7 Abs. 2 AVG eine Befreiung der bei ihr Versicherten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in Betracht kommen könnte. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Anstalt werde ihre Geschäftspolitik auf lange Sicht darauf einrichten, daß den bei ihr Versicherten die wirtschaftliche Grundlage für eine solche Befreiungsmöglichkeit erhalten bleibt. Angesichts der nach alledem insgesamt offenen, mit erheblichen Unsicherheitsfaktoren - auch zur Frage des sogenannten Rentnerlastquotienten - belasteten Prognose über die Entwicklung der Versorgung der VddKO kann nach Auffassung des Senats nicht ausgeschlossen werden, daß die Versorgungsleistungen zukünftig auf längere Sicht im jährlichen Durchschnitt nur um weniger als etwa 1,5 bis 2 Prozentpunkte ansteigen werden.

d) Auf dieser Grundlage bestehen gegen die Umrechnung der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der VddKO unter Anwendung der Tabelle 1 der BarwertVO in der Fassung vom 22. Mai 1984 im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken.

Wie der Senat in dem Beschluß vom 27. Oktober 1982 (BGHZ 85, 194, 207) ausdrücklich hervorgehoben hat, hatte sich der Verordnungsgeber bei Erlaß der BarwertVO innerhalb der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung zur Ermittlung des wirklichen Barwerts der in § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB genannten Versorgungen zu halten und in diesem Rahmen unter Beachtung des Gleichheitssatzes im wohlverstandenen Sinn dieser Ermächtigung zu handeln. Er durfte keine Differenzierungen vornehmen, die auf eine Korrektur der Entscheidung des Gesetzgebers hinauslaufen, und mußte zur Wahrung des Gleichheitssatzes dafür Sorge tragen, daß nicht Fälle gleich geregelt wurden, deren Gleichbehandlung mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise unerträglich ist. Insoweit durften auch Gesichtspunkte der Praktikabilität nicht - durch zu grobe Typisierung - zu einer unvertretbaren Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte führen. Allerdings hat der Senat eingeräumt, daß wegen der Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Versorgungen nach der Natur der Sache Typisierungen erforderlich sind, um die Verordnung praktikabel zu gestalten. Da die BarwertVO einen Kompromiß darstellt, der für eine Vielzahl verschiedenartiger Versorgungen die Ermittlung des wirklichen Barwerts durch Aufstellung von Berechnungstabellen erleichtern und damit exakte versicherungsmathematische Berechnungen im Einzelfall erübrigen soll (vgl. Heubeck/Zimmermann, BB 1981, 1225 1228), sind gewisse Pauschalierungen unvermeidlich. Diese dürfen indessen nicht dazu führen, daß der unter Anwendung der Verordnung ermittelte Wert in einer Vielzahl von Fällen erheblich, d.h. in einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß, von dem wirklichen Barwert abweicht.

Ob und inwieweit die BarwertVO in der geänderten Fassung vom 22. Mai 1984 - in ihrer Gesamtheit für alle von ihr erfaßten Versorgungen - den dargelegten Erfordernissen entspricht ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, da es hier lediglich um die Beurteilung des Versorgungswertes der Leistungen der VddKO geht. Bei diesen führt die Abzinsung der Anwartschaften unter Anwendung der Tabelle 1 der BarwertVO in der jetzt geltenden Fassung im Ergebnis nicht zu einer verfassungs- oder gesetzwidrigen Bewertung.

aa) Die Umrechnung der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der VddKO nach Tabelle 1 der BarwertVO hat zur Folge, daß diese Anwartschaft ebenso bewertet wird wie eine im Anwartschaftsstadium nicht voll dynamische und im Leistungsstadium statische Anwartschaft. Die in Zukunft voraussichtlich zu er wartende - wenn auch geringe - Teildynamik der Anwartschaft wird dabei vernachlässigt. Das kann jedoch, auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 GG, noch hingenommen werden. Ein ins Gewicht fallender Verstoß gegen den Gleichheitssatz kann hier schon deshalb nicht festgestellt werden, weil - angesichts der Ungewißheit der künftigen Entwicklung der von der VddKO zu gewährenden Versorgungen - der wirkliche Barwert der Versorgungsanwartschaft nicht verläßlich ermittelt und damit auch die Abweichung dieses Wertes von dem einer (in der Leistungsphase) rein statischen Versorgung nicht annähernd sicher bestimmt werden kann. Soweit sich auf längere Sicht Wertabweichungen in einer Größenordnung von etwa 1,5 bis höchstens 2 Prozentpunkten ergeben sollten, ist zu beachten, daß die Dynamik nur die Leistungs-, nicht aber die Anwartschaftsphase betrifft (während von der Umwertung nach Tabelle 1 der BarwertVO auch Anwartschaften erfaßt werden, die im Anwartschaftszeitraum teildynamisch sind). Dir Dynamik im Anwartschaftsteil einer Versorgung macht in der Regel wertmäßig den weit überwiegenden Teil ihrer Dynamik aus, während Abweichungen vom Barwert bei den Zuwächsen im Leistungsstadium wegen der beschränkten statistischen Lebenserwartung der Rentenbezieher sowie wegen des Abzinsungseffektes im allgemeinen nicht so erheblich ins Gewicht fallen (Heubeck/Zimmermann BB 1981, 1225, 1227, 1228). Schließlich ist es als sachlicher Grund für die Gleichbehandlung der Versorgung bei der VddKO mit den im Leistungszeitraum rein statischen Versorgungen anzuerkennen, daß die bei der Bewertung derartiger Versorgungen auftretenden Schwierigkeiten nach der Natur der Sache gewisse Abweichungen von der exakten versicherungsmathematischen Wertbestimmung - durch Pauschalierung und Typisierung - bedingen. Dem kommt bei der Bewertung der Versorgungen für die Zwecke des Versorgungsausgleichs deshalb besondere Bedeutung zu, weil die BartwertVO vor allem für die Anwendung in der Praxis der Familiengerichte bestimmt ist. Hier ist im Interesse der praktischen Handhabbarkeit und Übersichtlichkeit der Verordnung mit ihren Tabellenwerken eine Typisierung, die von einer differenzierenden Bewertung jeder Einzelversorgung nach ihrer individuellen Merkmalen absieht, in gewissem Umfang unerläßlich, zumal bereits die Ermittlung der zukünftigen Anpassungsrate einer Versorgung im Einzelfall mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann.

Eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG durch die Anwendung der BarwertVO kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, weil die Abzinsung der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes im Ergebnis dazu führt, daß dieser (gegebenenfalls) nicht die volle Hälfte seiner ehezeitlich erworbenen Anwartschaften an die Ehefrau abzugeben hat. Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob die Anwartschaften des Ehemannes bei der VddKO überhaupt (unter Umständen insoweit, als sie auf eigenen Beiträgen beruhen, vgl. BVerfGE 53, 257, 291) in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie fallen.

bb) Die Abzinsung der Versorgungsanwartschaft bei der VddKO nach Maßgabe der Tabelle 1 der BarwertVO führt zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes nach § 1587a Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn und soweit die Leistungen der Anstalt in Zukunft erhöht werden und der versorgungsberechtigte Ehegatte die Erhöhungen erlebt. Auch das steht aber im Hinblick auf den voraussichtlich nur geringfügigen künftigen Wertzuwachs der Versorgungsleistungen der VddKO einer Anwendung der BarwertVO hier nicht entgegen. Da das Gesetz selbst in § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB anstelle einer sonst in jedem Einzelfall erforderlichen Ermittlung des individuellen Wertes der auszugleichenden Versorgung eine Bewertung anhand einer zu erlassenden Rechtsverordnung vorgesehen hat, hat es die damit für einzelne Fälle zwingend verbundene Modifizierung des Halbteilungsgrundsatzes gebilligt. Der Grundsatz des § 1587a Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich daher nicht in jedem Einzelfall gegenüber der Regelung der BarwertVO durchsetzen. Jedenfalls bei einer Versorgung mit einem voraussichtlich so geringen zukünftigen Wertzuwachs, wie er für die Leistungen der VddKO zu erwarten ist, bestehen daher auch unter diesem Gesichtspunkt keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anwendung der BarwertVO.

e) Aus den dargelegten Gründen ist die Abzinsung der Anwartschaft, die dem - im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtigen - Ehemann bei der VddKO zusteht, nach Tabelle 1 der Barwertverordnung in der Fassung vom 22. Mai 1984 hinzunehmen, zumal sich ihre Auswirkungen in verhältnismäßig engen Grenzen halten. Ist allerdings der Inhaber einer entsprechenden teildynamischen Versorgungsanwartschaft der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Ehegatte, so kann die Abzinsung seiner Versorgungsanwartschaft bewirken, daß der ausgleichspflichtige Ehegatte einen zu hohen Anteil seiner unter dem besonderen Schutz des Art. 14 GG stehenden Anwartschaften nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB (vgl. BVerfGE 53, 257, 289 ff) oder sonstiger Versorgungsanwartschaften verliert. Das mag bei geringeren Wertabweichungen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG noch als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums hinzunehmen sein (BVerfGE aaO. S. 295, 296). Wenn die Abweichung jedoch weitergeht, wird zur Vermeidung verfassungs widriger Ergebnisse im Einzelfall nur auf die Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB zurückgegriffen werden können.

7. Das Oberlandesgericht hat nach alledem zu Recht die auszugleichenden ehezeitlich erlangten Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei der VddKO nach Maßgabe der Tabelle 1 der Barwertverordnung abgezinst und ist dabei rechnerisch zutreffend zu einem dynamischen Rentenbetrag von monatlich 248,34 DM gelangt.

Eine Verpflichtung zur Beitragszahlung zum Ausgleich dieser Anwartschaft, wie sie die Vorinstanzen auf der Grundlage des § 1587b Abs. 3 BGB ausgesprochen haben, trifft den Ehemann allerdings nicht mehr. Denn die Vorschrift des § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB über die Beitragszahlungspflicht ist mit Wirkung vom 1. April 1983 durch die Neuregelung des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) ersetzt worden.

Nach § 1 Abs. 2 VAHRG tritt an die Stelle der bisherigen Verpflichtung zur Beitragszahlung nach § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB die Ausgleichsform der Realteilung, wenn die für das Anrecht des Ausgleichsverpflichteten maßgebende Regelung dies vorsieht. Andernfalls findet für Anrechte, die sich - wie im vorliegenden Fall (vgl. Senatsbeschluß vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 = FamRZ 1985, 56; BGHZ 92, 152) - gegen einen öffentlichrechtlichen Versorgungsträger richten, das Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB statt (§ 1 Abs. 3 VAHRG).

Die Satzung der VddKO sieht eine Realteilung nicht vor. Infolgedessen ist die ehezeitlich erworbene Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der VddKO gemäß § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des Quasi-Splittings auszugleichen, und es sind in Höhe von monatlich 124,17 DM Rentenanwartschaften für die Ehefrau zu begründen.

Fundstellen
FamRZ 1985, 1119, 1121
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 72
MDR 1986, 300
NJW-RR 1986, 618