BGH - Beschluß vom 21.09.1988
IVb ZB 104/86
Normen:
BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 Deckungskapital 1
FamRZ 1989, 155
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.37.
MDR 1989, 49
NJW-RR 1989, 2
Vorinstanzen:
OLG Oldenburg,
AG Emden,

Bewertung von Anwartschaften im Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen

BGH, Beschluß vom 21.09.1988 - Aktenzeichen IVb ZB 104/86

DRsp Nr. 1994/4206

Bewertung von Anwartschaften im Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen

»Das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen ist teildynamisch. Beim Versorgungsausgleich ist eine Umrechnung auf der Grundlage des Deckungskapitals vorzunehmen.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 ;

Gründe:

I. Die Parteien haben am 22. Dezember 1953 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 1. Februar 1984 zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Dezember 1953 bis 31. Januar 1984, § 1587 Abs. 2 BGB) hat der Ehemann, von Beruf Zahnarzt, neben Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechte beim Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen (im folgenden abgekürzt: ZKN), dem er seit 1. November 1963 angehört, im Nennbetrag von monatlich 794 DM erworben. Für die Ehefrau sind keine Versorgungsanrechte festgestellt worden.

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und den Versorgungsausgleich später in der Weise geregelt, daß es Rentenanwartschaften des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von monatlich 366, 15 DM auf ein dort für die Ehefrau zu errichtendes Konto übertragen und auf dem gleichen Konto für die Ehefrau weitere Anwartschaften in Höhe von monatlich 165,40 DM, jeweils bezogen auf den 31. Januar 1984, zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der ZKN begründet hat. Hierbei ist es davon ausgegangen, daß das Versorgungswerk der ZKN lediglich teildynamisch sei. Für die ehezeitlich erworbenen Anrechte des Ehemannes sei ein Deckungskapital in Höhe von 61. 952 DM gebildet worden, das gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB in eine volldynamische Monatsrente von 330, 80 DM umzurechnen sei. In Höhe der Hälfte davon seien für die Ehefrau im Wege des Quasisplittings (§ 1 Abs. 3 VAHRG) Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen.

Hiergegen hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt. Sie hat geltend gemacht, daß die Anrechte des Ehemannes bei der ZKN volldynamisch und ohne Umrechnung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen seien. Das Oberlandesgericht ist dem nicht gefolgt und hat ihr Rechtsmittel zurückgewiesen.

Mit der - hinsichtlich des Ausgleichs der Anrechte des Ehemannes bei der ZKN zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Ehefrau insoweit ihren in II. Instanz vertretenen Rechtsstandpunkt weiter.

II Die weitere Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht verneint die Volldynamik des Versorgungswerks der ZKN, weil hierfür Voraussetzung sei, daß sowohl die Rentenanwartschaften als auch die laufenden Renten der allgemeinen Entwicklung angepaßt würden, § 12c der einschlägigen Alterssicherungsordnung (im folgenden abgekürzt: ASO) aber nur eine Anpassung der laufenden Renten vorsehe. Zwar liege eine gewisse Dynamik im Anwartschaftsstadium darin, daß sich aufgrund von § 22 Abs. 1 und 2 ASO Beitrags- und entsprechende Rentenerhöhungen ergäben. Eine solche Anwartschaftsdynamik sei aber mit derjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenversorgung nicht vergleichbar. Die ZKN habe daher insgesamt nur teildynamischen Charakter mit der Folge, daß beim Versorgungsausgleich eine Umrechnung gemäß § 1587a Abs. 3 BGB erforderlich sei. Es befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit einer nicht veröffentlichten Entscheidung des Senats vom 5. Oktober 1983 (IVb ZB 902/81) sowie mit einem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 5. März 1986 (FamRZ 1986, 913).

Die weitere Beschwerde leitet demgegenüber eine Volldynamik der Versorgung auch im Anwartschaftsstadium daraus her, daß die Erhöhung der Beiträge an die Veränderungen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Angestelltenversicherung gekoppelt sei (§ 112 AVG), wie in dem neugefaßten § 20a ASO statuiert sei. Dies führe im tatsächlichen Ergebnis zu einem Wertzuwachs der Anwartschaften des Versorgungswerks, der im wesentlichen übereinstimme mit der entsprechenden Entwicklung der volldynamischen Versorgungen.

Dem kann nicht gefolgt werden. Wie der Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 85, 194, 199 dargelegt und seither mehrfach bestätigt hat, reicht es für die Annahme der Dynamik einer Versorgung im Anwartschaftsstadium nicht aus, wenn sich die Beiträge nach dem jeweiligen Einkommen des Mitglieds richten und deshalb Einkommenssteigerungen mittelbar auch eine Erhöhung der Versorgungsanrechte bewirken (sogenannte Beitragsdynamik, vgl. Beschlüsse vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120; vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 155/84 - FamRZ 1987, 361, 362; vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 -FamRZ 1987, 1241 f und vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 41/85 - FamRZ 1988, 488). Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Beiträge an eine regelmäßig angepaßte allgemeine Bemessungsgrundlage gekoppelt werden und das Mitglied mit jeder Anhebung dieser Bemessungsgrundlage entsprechend höhere Anwartschaften erwerben muß. Auch bei einer solchen Fallgestaltung hängt die Wertsteigerung der Versorgungsanwartschaften ausschließlich von der eigenen Beitragsleistung des Versicherten ab, während sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung auch eine allgemeine Einkommenserhöhung wertsteigernd auswirkt. Vor allem aber verändert sich der durch die vollzogene Beitragszahlung einmal bestimmte Wert der Versorgungsanwartschaft bis zum Eintritt des Versorgungsfalles nicht, während es bei den volldynamischen Versorgungen auch danach noch zu regelmäßigen, auf der allgemeinen Einkommensentwicklung beruhenden Anpassungen kommt (so bereits Senatsbeschluß

2. Teildynamische Versorgungsanrechte der hier vorliegenden Art sind nicht zu ihrem Nennwert in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, sondern gemäß § 1587a Abs. 3 in einen volldynamischen Rentenbetrag umzurechnen. Die Vorschrift unterscheidet zwei Fallgestaltungen: Werden die Leistungen der Versorgung aus einem Deckungskapital oder einer vergleichbaren Deckungsrücklage gewährt, ist das Altersruhegeld zugrunde zu legen, daß sich ergäbe, wenn der während der Ehe gebildete Teil des Deckungskapitals oder der auf diese Zeit entfallende Teil der Deckungsrücklage als Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet würde (Nr. 1); werden die Leistungen nicht oder nicht ausschließlich aus einem Deckungskapital oder aus einer vergleichbaren Deckungsrücklage gewährt, so ist das Altersruhegeld zugrunde zu legen, daß sich ergäbe, wenn ein Barwert der Teilversorgung für das Ende der Ehezeit ermittelt und als Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet würde (Nr. 2). Die Formulierung der Vorschrift ergibt eindeutig, daß die Umrechnung auf der Grundlage des Deckungskapitals vorrangig ist, daß also eine solche mit Hilfe des Barwerts nach Nr. 2 nur in Betracht kommt, wenn für die Leistungen der Versorgung kein individuelles Deckungskapital gebildet worden ist (vgl. schon BGHZ 85, 194, 200).

Das Oberlandesgericht ist hier aufgrund der Auskünfte der ZKN und unter Heranziehung eines in anderer Sache erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Heubeck zum gleichen Versorgungswerk davon ausgegangen, daß die Leistungen der Versorgung aus einem Deckungskapital im Sinne des § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB gewährt werden. Eine Bestätigung für diese Annahme hat es darin gesehen, daß die ZKN zur Finanzierung das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren anwendet. Zum gleichen Ergebnis ist das Oberlandesgericht Celle in der bereits angeführten Entscheidung gelangt.

Die weitere Beschwerde weist demgegenüber darauf hin, daß bei berufsständischen Versorgungen eine deckungskapitalbezogene Umwertung meist nicht in Betracht komme (so Soergel/Winter BGB 11. Aufl. § 1587a Rdn. 289). Ferner werde hier die Anpassung der laufenden Renten auch durch den Gewinn aus den Deckungskapitalien der noch aktiven Mitglieder finanziert (§ 29 Abs. 2 ASO), so daß nicht angenommen werden könne, die Versorgungsleistungen würden im Sinne des Gesetzes "ausschließlich" aus dem durch die Beiträge des einzelnen Mitgliedes angesammelten Deckungskapital bestritten.

Dieses Vorbringen vermag den Bestand des angefochtenen Beschlusses nicht zu gefährden. Es mag zutreffen, daß die Bildung eines individuellen Deckungskapitals vornehmlich im Bereich der privaten Lebensversicherungen vorkommt und für berufsständische Versorgungen die Ausnahme ist (vgl. dazu Begründung zur Barwertverordnung BR-Drucksache 191/77 Seite 13; MünchKomm/Maier § 1587a Rdn. 228, 273). Die ZKN hat aber in ihrer Auskunft vom 8. März 1984 ausgeführt, daß ihr Altersversorgungswerk in dieser Hinsicht die gleichen Grundsätze zugrunde lege wie Rentenversicherungen privater Lebensversicherer; im Prinzip finanziere jedes Mitglied seine Rentenleistungen selbst, indem aus den gezahlten Beiträgen, soweit sie nicht zur Risikodeckung benötigt würden, in der aktiven Zeit ein Deckungskapital aufgebaut werde, aus dem während der Zeit des Rentenbezugs die Leistungen aufgebracht würden. Dem ist das Oberlandesgericht rechtsbedenkenfrei gefolgt (i. Erg. ebenso Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 1587a Rdn. 237).

Auch der Einwand, die Leistungen der Versorgung würden nicht im Sinne des Gesetzes "ausschließlich" aus dem Deckungskapital gewährt, kann letztlich nicht durchgreifen. Nach herrschender Meinung, die sich auf die Begründung zur Barwertverordnung (aaO. S. 13 f) stützt, ist für ein Deckungskapital im Sinne des § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB wesentlich, daß es aus Beiträgen des Versicherten angesammelt und nicht erst vom Versicherer gebildet wird, sobald das versicherte Risiko eingetreten ist, wie etwa bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (vgl. MünchKomm/Maier aaO. Rdn. 228; Soergel/Winter aaO. Rdn. 277; Gitter/Hoffmann in Festschrift für Beitzke S. 960). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Sachverständige Heubeck hat u.a. dargelegt, daß die ab Rentenbeginn einsetzenden Anpassungen zum Teil dadurch finanziert würden, daß sich aus der Differenz zwischen effektiver und rechnungsmäßiger Verzinsung des für den Versicherten angesammelten Deckungskapitals ein Gewinn ergebe, zum Teil aber auch dadurch, daß ein entsprechender Gewinn aus den Deckungskapitalien der noch aktiven Mitglieder herangezogen werde. Er hat befürwortet, den letzteren Umstand in der Weise zu berücksichtigen, daß auf das individuelle Deckungskapital ein Zuschlag von 20% gemacht wird.

Allein der Umstand, daß ein geringerer Teil der Rentenleistungen der Versorgung nicht aus dem individuellen Deckungskapital des Versicherten finanziert wird, kann nach Auffassung des Senats nicht die von der weiteren Beschwerde angezogene Ausschließlichkeitsvoraussetzung des Gesetzes in Frage stellen. Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 1587a Abs. 3 BGB, daß die allgemein exaktere Umrechnung auf der Grundlage des Deckungskapitals (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne aaO.) nur auszuscheiden hat, wenn wesentliche Teile der Rentenleistungen nicht aus dem Deckungskapital gewährt werden und demgemäß eine Umrechnung aufgrund des Barwerts (Nr. 2) den wirklichen Wert des Versorgungsanrechts besser wiederspiegelt. Das kann hier nicht angenommen werden, zumal das Oberlandesgericht in anderem Zusammenhang festgestellt hat, daß eine Umrechnung mit Hilfe der Barwertverordnung hier zu dem von 330, 80 DM nur geringfügig abweichenden Betrag von 328, 25 DM führen würde. Auch ein Zuschlag in der von dem Sachverständigen befürworteten Weise erscheint nicht gerechtfertigt. Nach dem Gesetz kommt es für die Bewertung gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB allein auf den während der Ehezeit gebildeten Teil des individuellen Deckungskapitals an. Aus Gründen der Typisierung und der Praktikabilität konnte der Gesetzgeber davon absehen, eine versicherungsmathematische Wertbestimmung von einer Exaktheit vorzuschreiben, wie sie dem Sachverständigen offenbar vorschwebt. Insoweit gilt entsprechendes wie bei der Wertermittlung mit Hilfe der Barwertverordnung, soweit sich dadurch geringere Abweichungen von der exakten versicherungsmathematischen Wertbestimmung ergeben (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 10. Juli 1985 aaO. S. 1122).

3. Die vom Oberlandesgericht angesetzten Beträge und das Rechenwerk lassen keinen Fehler erkennen. Insoweit wird von der weiteren Beschwerde auch nichts erinnert. Die angewendete Ausgleichsform des Quasisplittings ergibt sich aus § 1 Abs. 3 VAHRG, da eine Realteilung zugunsten der berufsfremden Ehefrau nach § 12b Abs. 1 ASO nicht in Betracht kommt. Auf die Hilfsbegründung des angefochtenen Beschlusses und die hiergegen gerichteten Angriffe der weiteren Beschwerde braucht nicht eingegangen zu werden, da die Hauptbegründung die Entscheidung trägt.

Vorinstanz: OLG Oldenburg,
Vorinstanz: AG Emden,
Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 1 Deckungskapital 1
FamRZ 1989, 155
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.37.
MDR 1989, 49
NJW-RR 1989, 2