BGH - Urteil vom 06.02.1991
XII ZR 57/90
Normen:
BGB § 1376 Abs. 4, § 1377 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1374 Beweislast 1
BGHR BGB § 1376 Abs. 4 Zuckerrübenaktien 1
BGHR BGB § 1376 Abs. 4 Zuerwerb 1
BGHZ 113, 325
DRsp I(165)216c
FamRZ 1991, 1166
NJW 1991, 1741
NJW-RR 1991, 1218

Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes

BGH, Urteil vom 06.02.1991 - Aktenzeichen XII ZR 57/90

DRsp Nr. 1992/782

Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes

»Während der Ehe hinzuerworbene Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes nehmen grundsätzlich an dessen privilegierter Bewertung zum Ertragswert nicht teil, sondern sind im Endvermögen mit dem Verkehrswert anzusetzen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn und soweit der Hinzuerwerb zur Erhaltung der Lebensfähigkeit des Betriebes erforderlich war. Haben die Ehegatten über das Anfangsvermögen eines von ihnen kein Verzeichnis gemäß § 1377 Abs. 1 BGB aufgestellt, trägt der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte in der Regel auch die Beweislast für von ihm behauptete werterhöhende Faktoren dieses Vermögens.«

Normenkette:

BGB § 1376 Abs. 4, § 1377 ;

Tatbestand:

Die Parteien schlossen am 5. Januar 1960 die Ehe; der Ehemann (Antragsteller) war damals Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Gesamtnutzfläche von 29,5 ha. Aus der Ehe gingen vier in den Jahren 1960, 1962, 1964 und 1966 geborene Kinder hervor. Die Ehefrau (Antragsgegnerin) arbeitete auf dem Hof mit, wobei streitig ist, von wann bis wann und in welchem Umfang.

Durch notariell beurkundeten Ehevertrag vom 30. Juli 1962 vereinbarten die Parteien den Güterstand der Gütertrennung und zusätzlich folgendes:

Auf einen Ausgleich des Zugewinns, der seit dem 1. Juli 1958 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft etwa entstanden sein könnte, verzichten wir.

Für den Fall der Scheidung unserer Ehe soll die Ehefrau das Recht haben, als Ausgleich für ihre Mitarbeit auf dem Hof des Ehemannes von diesem denjenigen Betrag zu verlangen, der ihr als Zugewinn zustehen würde, wenn der gesetzliche Güterstand fortgesetzt worden wäre. In diesem Fall kann die Ehefrau ihr eingebrachtes Gut, soweit es in Form von Geld in den Hof investiert ist, nur in drei gleichen Jahresraten zurückfordern.

Am 8. Januar 1981 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Im Verbundverfahren begehrte sie u.a. aufgrund des Ehevertrages Auskunft über das Endvermögen des Ehemannes und Rückzahlung ihres eingebrachten Gutes in Höhe von 49. 985 DM in drei gleichen Jahresraten ab Scheidung. Das Amtsgericht - Familiengericht - gab dem Auskunftsanspruch durch Teilanerkenntnisurteil statt und schied die Ehe der Parteien durch Urteil vom 21. Februar 1984, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, vor einer Entscheidung über den Zahlungsanspruch.

In der Folge erhöhte die Ehefrau ihren Zahlungsanspruch nach und nach bis auf 177.435,22 DM nebst 6% Zinsen seit Scheidung, indem sie auch den vereinbarten Ausgleichsanspruch geltend machte. Dabei vertrat sie insbesondere die Auffassung, vom Ehemann während der Ehe hinzuerworbene landwirtschaftliche Nutzflächen von insgesamt 10,4 ha, ein in dieser Zeit aufgestelltes und teilweise ausgebautes Fachwerkhaus sowie zugekaufte Aktien einer Zuckerfabrik unterlägen nicht der privilegierten Bewertung zum Ertragswert nach § 1366 Abs. 4 BGB. Das Amtsgericht folgte ihrer Ansicht und verurteilte den Ehemann antragsgemäß; allerdings sprach es Zinsen von 6% lediglich gestaffelt entsprechend der zeitlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs zu.

Hiergegen legte der Ehemann Berufung ein mit dem Ziel der Klageabweisung. Das Oberlandesgericht, das im Gegensatz zum Amtsgericht auch die hinzuerworbenen Landflächen und Aktien nach dem Ertragswert bewertete, setzte die Verurteilung auf einen Betrag von 84.127,58 DM herab und sprach 6% Zinsen auf 49.985 DM seit 22. Februar 1984 sowie 4% Zinsen auf weitere 34.142,58 DM seit 30. August 1984 zu.

Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien mit der - zugelassenen - Revision. Die Ehefrau erstrebt die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils, der Ehemann die Anweisung der Klage bis auf einen Betrag von 29.985 DM nebst 6% Zinsen auf 9.950 DM seit 22. Februar 1984, auf 19.990 DM seit 22. Februar 1985 sowie auf 29. 985 DM seit 22. Februar 1985

Entscheidungsgründe:

I. 1. Das Berufungsgericht hat den zweiten Ansatz des im Tatbestand wiedergegebenen Teils des Ehevertrages vom 30. Juli 1962 rechtsbedenkenfrei und von den Parteien unbeanstandet dahin ausgelegt, daß der Ehefrau im Falle der Scheidung unbeschadet der vereinbarten Gütertrennung ein Ausgleichsanspruch zustehen soll, der sich nach den gesetzlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich (§§ 1373 ff BGB) richtet. Es handelt sich um eine güterrechtliche Regelung, die durch die in § 1408 Abs. 1 BGB eingeräumte Vertragsfreiheit gedeckt ist (vgl. dazu Gernhuber, Familienrecht, 3. Aufl. § 32 III S. 439 ff).

2. Bei der Ermittlung des Endvermögens des Ehemannes hat das Berufungsgericht dessen landwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach dem Ertragswert bewertet, ohne die während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen auszunehmen. Das wird durch die bisherigen Feststellungen nicht getragen.

a) § 1376 Abs. 4 BGB bestimmt, daß ein landwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangs- und Endvermögens zu berücksichtigen ist, mit dem Ertragswert anzusetzen ist. Diese Vorschrift ist aufgrund der Beratungen des Rechtsausschusses über das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl I 609) auf Initiative des Bauernverbandes in das Gesetz eingefügt worden (vgl. BGB-RGRK/Finke 12. Aufl. § 1376 Rdn. 32). Sie soll nicht dem privatwirtschaftlichen Interesse des Inhabers eines solchen Betriebes an einem möglichst geringen Zugewinnausgleich dienen, sondern dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien (vgl. BVerfGE 67, 348, 367 = FamRZ 1985, 256, 260; Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 75/88 - FamRZ 1989, 1276, 1277). Die Beschränkung auf Betriebe, die bei der Berechnung sowohl des Anfangs- als auch des Endvermögens zu berücksichtigen sind, macht deutlich, daß Betriebe, die erst während der Ehe aus Mitteln der Ehegatten erworben worden sind und somit echten Zugewinn darstellen, nicht begünstigt werden; insoweit ist also nach allgemeinen Grundsätzen der Verkehrswert maßgebend (vgl. schon BT-Drucks. II/3409 S. 11; BVerfGE aaO. 366 f; BGB-RGRK/Finke aaO. Rdn. 38).

b) Im vorliegenden Fall steht die grundsätzliche Anwendbarkeit der Bestimmung außer Frage, weil der Ehemann an den für die Berechnung des Anfangs- und des Endvermögens maßgeblichen Stichtagen Eigentümer des gleichen Hofes war. Der Betrieb hat jedoch zwischenzeitlich eine wesentliche Veränderung dadurch erfahren, daß die Gesamtnutzfläche von 29,5 ha auf ca. 39,9 ha angestiegen ist. Nach der herrschenden Meinung im Schrifttum nimmt der Zuerwerb von Grundstücken während des Güterstandes, soweit es sich nicht lediglich um Surrogationserwerb oder um unwesentliche Veränderungen handelt, an der Privilegierung des § 1376 Abs. 4 BGB nicht teil. Der Zuwachs soll zum Verkehrswert zu bewerten sein, während er bei der Berechnung des Ertragswerts des Betriebes im übrigen ausscheidet (vgl. BGB-RGRK/Finke aaO. Rdn. 39; Staudinger/Thiele BGB 12. Aufl. § 1376 Rdn. 22; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1376 Rdn. 19; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil VII Rdn. 62; Palandt/ Diederichsen BGB 50. Aufl. § 1376 Anm. 2 c; Krüger/Breetzke/Nowak GlBerG § 1376 Rdn. 5; Maßfeller DB 1957, 499, 500; Bergmann RdL 1959, 85, 89; s.a. OLG Schleswig SchlHA 1981, 147). Nur vereinzelt wird befürwortet, die Privilegierung auch auf Zuerwerb "in ordnungsmäßiger Betriebsführung" sowie auf "Rationalisierungserwerb" zu beziehen, allerdings wiederum nicht auf echten "Erweiterungserwerb" (MünchKomm/Gernhuber 2. Aufl. § 1376 Rdn. 37). Bei beweglichen Sachen des Betriebsvermögens, die ohnehin einem ständigen Wechsel unterliegen (z.B. Maschinen, Vieh), sollen hingegen Veränderungen grundsätzlich unerheblich sein, sofern es sich nicht um eine grundlegende Vermehrung (oder Verminderung) handelt (Staudinger/Thiele aaO. Rdn. 21; s.a. Schwab aaO.).

c) Der Senat sieht keinen Anlaß, von der herrschenden Auffassung abzuweichen. Schon der Wortlaut des Gesetzes macht deutlich, daß eine privilegierte Bewertung nur in Betracht kommen soll, wenn und soweit von der Identität des Betriebes im Anfangs- und im Endvermögen ausgegangen werden kann (vgl. Pikola RdL 1958, 281, 284; Bergmann aaO.). Dem ausgleichspflichtigen Ehegatten soll der bereits zum Anfangsvermögen gehörende Betrieb nach seinem damaligen realen Zuschnitt erhalten bleiben, weil der andere Ehegatte zu dessen Erwerb nichts beigetragen hat und weil sein Fortbestand schützenswert ist. Wird hingegen während der Ehe wesentliches hinzuerworben, beruht dies auf der gemeinsamen Leistung der Ehegatten, die allgemein den rechtfertigenden Grund dafür abgibt, daß während der Ehe erworbenes Vermögen aufgeteilt wird. Ein solcher Erwerb vollzieht sich zum Verkehrswert und nicht zu irgendeinem privilegierten Wert. Müssen hierfür Kredite aufgenommen werden, die am Endstichtag noch nicht zurückbezahlt sind, würde zum Nachteil des anderen Ehegatten mit zweierlei Maß gemessen, wenn im Endvermögen das Erworbene mit einem privilegierten Wert, die Kreditverbindlichkeiten hingegen mit ihrem realen Wert berücksichtigt würden. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dringt im Hinblick auf Art. 3, 6 GG auf eine restriktive Handhabung des § 1376 Abs. 4 BGB (vgl. BVerfGE 67 aaO. und FamRZ 1989, 939). Danach darf dem ausgleichsberechtigten Ehegatten kein Opfer zugemutet werden, das nicht durch den gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift gerechtfertigt wird, sondern etwa nur dem privaten Interesse des ausgleichspflichtigen Ehegatten an einer möglichst geringen Ausgleichszahlung dient. Im Falle des Hinzuerwerbs von landwirtschaftlichen Nutzflächen während der Ehe rechtfertigt das öffentliche Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger bäuerlicher Betriebe die Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB offenbar insoweit nicht, als solche Flächen ohne Gefahr für die dauernde Lebensfähigkeit des Hofes wieder aus dem Betriebe herausgelöst werden können (ebenso für die rechtsähnliche Vorschrift des § 2312 BGB BGHZ 98, 382, 388). Durch eine Abveräußerung in diesem Rahmen können zugleich Mittel für die Befriedigung des Ausgleichsanspruchs gewonnen werden. Eine Bewertung von hinzuerworbenen Grundstücken nach dem Ertragswert kann deswegen nach Auffassung des Senats allenfalls in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Zu denken ist etwa an den Fall, daß wegen einer zwischenzeitlichen besonderen Entwicklung im Agrarbereich der Zuerwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Erhaltung einer - bei Beginn des Güterstands vorhandenen - Lebensfähigkeit des Hofes erforderlich war. Aber auch in diesem Fall erscheint die Prüfung angezeigt, ob nicht im Einzelfall durch eine Bewertung gemäß § 1376 Abs. 4 BGB der ausgleichsberechtigte Ehegatte unverhältnismäßig benachteiligt würde, insbesondere wenn noch erhebliche, durch den Zuerwerb veranlaßte Kreditbelastungen zum Nennwert anzusetzen sind oder sich der erweiterte Hof erheblich von dem Zuschnitt des ursprünglichen entfernt. Denn es kann nicht außer Betracht bleiben, daß ein landwirtschaftlicher Betrieb, der am Endstichtag nicht mehr lebensfähig ist oder voraussichtlich binnen kurzem nicht mehr gehalten werden kann, gerade aus diesem Grunde nicht privilegiert zu bewerten ist (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1989 aaO.; BGHZ 98 aaO.).

d) Nach diesen Grundsätzen wird die angefochtene Entscheidung durch die Begründung, die das Berufungsgericht für die privilegierte Bewertung auch des hinzuerworbenen Landes gegeben hat, nicht getragen. Es hat hierzu im wesentlichen ausgeführt: Der Hof habe während der Ehe seine Produktionsstruktur von einem durch Viehhaltung maßgeblich mitgeprägten Betrieb in einen solchen mit extensivem Ackerbau, insbesondere Rübenanbau, mit zusätzlicher Bullenmast verändert, was im Hinblick auf die guten Böden "der betriebswirtschaftlichen Logik" entsprochen habe. Die Ausweitung des Rübenanbaus, mit der auch der Zukauf von Aktien der Zuckerfabrik U. in Zusammenhang stehe, sei als erfolgreiche Maßnahme zur Sicherung der Ertragsfähigkeit des ursprünglichen Betriebes und nicht als bloße Mehrung des vorhandenen Hofvermögens zu werten. Diese halte sich im Rahmen einer ordnungsmäßigen Betriebsführung und wirke sich auch in angemessener Weise bei der Bemessung des Ertragswerts aus.

Daß die Erweiterung der Landflächen sich im Rahmen "ordnungsmäßiger Betriebsführung" oder betriebswirtschaftlicher Zweckmäßigkeit hielt, kann nicht ausreichen. Es handelte sich um eine Vergrößerung der ursprünglichen Gesamtfläche um etwa 1/3, also um einen ganz erheblichen Zuwachs. Wie die Revision der Ehefrau mit Recht rügt, ist nicht festgestellt, daß diese Vergrößerung zur Erhaltung der Existenzfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Hofes geboten war. Im Hinblick auf den angeführten Zweck des § 1376 Abs. 4 BGB hätte zunächst geprüft werden müssen, ob die zuerworbene Fläche von ca. 10,4 ha ganz oder teilweise aus dem Hof wieder herausgelöst werden kann, ohne die Lebensfähigkeit des Betriebes zu gefährden. Soweit dies zu bejahen ist, scheidet eine privilegierte Bewertung von vornherein aus. Soweit die Fläche aber zur Erhaltung der Lebensfähigkeit des Hofes erforderlich ist, hätte weiter geprüft werden müssen, ob der Ehefrau etwa im Hinblick auf die noch offenen Anschaffungskredite, auf die sich der Ehemann mit Schriftsatz vom 10. Dezember 1984 selbst berufen hat, oder im Hinblick auf den ursprünglichen Zuschnitt des Hofes das wirtschaftliche Opfer einer privilegierten Bewertung zuzumuten ist. Ein Ansatz unterhalb der noch offenen Anschaffungskredite muß schlechthin ausscheiden. Die Beurteilung des Berufungsgerichts kann nach allem keinen Bestand haben.

3. Nach den getroffenen Feststellungen war der Ehemann bei Beginn des Güterstandes Inhaber von vinkulierten Namensaktien der Zuckerfabrik U. im Nennwert von 4.500 DM, mit denen ein Recht und eine Pflicht zur Lieferung von Zuckerrüben verbunden ist. Beim Anfangsvermögen sind diese Aktien bei der Bewertung des Hofes zum Ertragswert nicht gesondert angesetzt worden, weil sie der Gewinnerzielung aus dem Anbau von Zuckerrüben gedient hätten und deswegen wirtschaftliche Bestandteile des Hofes gewesen seien. Dies wird von der Revision der Ehefrau nicht angegriffen (vgl. dazu BGHZ 45, 196; OLG Celle AgrarR 1970, 319, 320).

Bei Ende des Güterstandes war der Bestand an Aktien durch Zukäufe auf einen Nennwert von 31.500 DM angewachsen, also auf das Siebenfache. Das Berufungsgericht hat bei der Ermittlung des Endvermögens dieses Aktienpaket ebenfalls in vollem Umfang in die Bewertung nach § 1376 Abs. 4 BGB einbezogen.

Dagegen bestehen Bedenken. Die fraglichen Aktien garantieren den Absatz einer bestimmten Menge der auf dem Hof erzeugten Zuckerrüben zu einem günstigen Preis (vgl. Grages, Lieferrechte der Zuckerrübenanbauer 1989 S. 60), so daß entsprechend dem Vortrag des Ehemannes davon ausgegangen werden kann, daß ein bestimmter Teil der zugekauften Aktien wirtschaftlich mit dem Zukauf von Ackerflächen korrespondiert. Soweit nach dem oben Ausgeführten hinzuerworbene Ackerflächen nicht nach § 1376 Abs. 4 BGB bewertet werden können, muß dies auch für die damit korrespondierenden Aktien gelten, da diese nicht dem Ertrag begünstigter Hofflächen dienen. Für Land und zugeordnete Aktien kann nur einheitlich der Ertrags- oder der Verkehrswert angesetzt werden. Weiterhin leuchtet nicht ohne weiteres ein, daß bei einem Anwachsen der Anbaufläche um etwa 1/3 der Aktienbestand auf das Siebenfache vergrößert werden mußte; üblicherweise wird für eine bestimmte Anbaufläche eine bestimmte Anzahl derartiger Aktien gehalten (vgl. etwa Brixner/Brixner AG 1965, 262, 264). Dem Berufungsurteil lassen sich hierzu keine Feststellungen entnehmen; auch der bisherige Vortrag des Ehemannes gibt dafür keine Erklärung. Soweit er aber zum Endstichtag mehr Aktien besaß, als gemeinhin zur Sicherung des Ansatzes von Zuckerrüben aus den von ihm bewirtschafteten Anbauflächen für erforderlich gehalten werden, ist davon auszugehen, daß der Überschuß der Kapitalanlage dient und deswegen mit dem Verkehrswert anzusetzen ist (vgl. BGB-RGRK/Finke aa Rdn. 37). Auch in diesem Punkt kann somit die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht bestehenbleiben.

4. Mit dem Verkehrswert von 190.000 DM angesetzt hat das Berufungsgericht im Endvermögen des Ehemannes das während der Ehe erworbene, aufgestellte und teilweise ausgebaute Fachwerkhaus. Dies hat es im wesentlichen damit begründet, dieser Zuerwerb stehe in keiner Beziehung zur Ertragserzielung des Hofes. Der Ehemann habe nicht einmal behauptet, daß die teilweise Nutzung des Hauses als Lagerraum für die Bewirtschaftung des Hofes unerläßlich sei. Dies greift die Revision des Ehemannes mit der Begründung an, für eine Bewertung zum Ertragswert müsse genügen, daß es sich hierbei um ein Gebäude handele, das dazu bestimmt sei, der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hofes zu dienen. Der Wohnteil des Hauses sei als Altenteiler- oder Mitarbeiterwohnung vorgesehen, der übrige, noch nicht ausgebaute Teil werde zum Unterstellen landwirtschaftlicher Geräte benutzt.

Damit vermag die Revision nicht durchzudringen. Auf die Zugehörigkeit des Hauses zum Betriebsvermogen, die der Eigentümer im Rahmen der Verkehrsauffassung durch Widmung bestimmt (BGHZ 98, 382, 386), kommt es nicht entscheidend an. Für den Hinzuerwerb eines Gebäudes während der Ehe müssen die gleichen Grundsätze gelten, die oben zu 2. für den Grunderwerb dargelegt worden sind. Danach scheidet eine Bewertung nach § 1376 Abs. 4 BGB in aller Regel aus. Es liegt auch den Umständen nach fern, daß das Fachwerkhaus für die Erhaltung der Lebensfähigkeit des Hofes unbedingt erforderlich wäre. Die Entscheidung des Berufungsgerichts zu diesem Punkt ist somit jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.

5. Die Revision des Ehemannes greift die Einbeziehung einer Sammlung von 60 Ofenplatten im Werte von 40.000 DM in den Ausgleich mit der Begründung an, die Parteien seien sich darüber einig gewesen, daß es sich hierbei um Hausrat handele. Die Platten unterfielen dem Verteilungsverfahren nach der HausratsVO.

Dem kann nicht gefolgt werden. Ohne die vom Ehemann behauptete Einigung sind die Platten schon deswegen nicht der Verteilung nach der HausratsVO zu überlassen, weil sie im Alleineigentum des Ehemannes stehen. Gegenstände, die einem Ehegatten allein gehören, können nach § 9 Abs. 1 HausratsVO nur unter engen Voraussetzungen dem anderen Ehegatten zugeteilt werden, mit der Folge, daß sie grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterliegen (vgl. BGHZ 89, 137, 146; Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 49). Eine Vereinbarung der Parteien, bestimmte Gegenstände des Endvermögens vom Zugewinnausgleich auszunehmen, ist zwar nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs formlos möglich (Senatsurteil aaO.). Eine solche ist aber entgegen der Auffassung der Revision im vorliegenden Rechtsstreit nicht zustandegekommen. Die Ehefrau hat von Anfang an einen Teil ihrer Ausgleichsforderung auf den Wert der Platten gestützt und daran bis zuletzt festgehalten. Auf das Angebot des Ehemannes im Schriftsatz vom 10. Dezember 1984, die Sammlung real aufzuteilen, ist es zwar zu Vergleichsverhandlungen gekommen. Diese sind aber gescheitert; die Ehefrau hat schließlich mit Schriftsatz vom 20. November 1986 erklären lassen, sie sei nicht damit einverstanden, daß sie nur die im Wohnzimmer aufgehängten Platten erhalte, während dem Ehemann die weitaus wertvolleren übrigen Stücke verblieben. In der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz vom 3. Dezember 1986 haben sich die Parteien auf einen Wert der Ofenplatten von 40.000 DM geeinigt, was nicht erforderlich gewesen wäre, wenn sie sich zuvor auf eine Realteilung geeinigt hätten. In der Berufungsinstanz ist die Ehefrau sogleich der Auffassung des Ehemannes entgegengetreten, daß es bereits zu einer bindenden Einigung über die Platten gekommen sei. Das Berufungsgericht hat diese somit zu Recht als Bestandteil des Endvermögens des Ehemannes berücksichtigt.

6. Im Rahmen der Bewertung des Anfangsvermögens des Ehemannes hat das Berufungsgericht mehrere Zeugen zu der unter den Parteien umstrittenen Frage gehört, in welchem Umfang die Ehefrau bei Beginn des Güterstandes auf dem Hof mitgearbeitet hat. Der Sachverständige O. hatte nämlich geäußert, daß der Ertragswert des Hofes im Anfangsvermögen um 32,50 DM pro Hektar Nutzfläche höher anzusetzen sei, wenn die Ehefrau nicht mitgearbeitet habe. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme ist im angefochtenen Urteil ausgeführt, diese habe zwar über den genauen Umfang der Mitarbeit kein hinreichend konkretes Ergebnis erbracht, sondern nur Anhaltspunkte für Arbeitsleistungen ab dem Jahre 1960. Da aber der Ehemann für die Höhe seines Anfangsvermögens die Beweislast trage, sei - bezogen auf die von dem Sachverständigen ausgewerteten Wirtschaftsjahre - von einem durchschnittlichen Erhöhungssatz von 16,25 DM pro Hektar Nutzfläche (Hälfte von 32,50 DM) auszugehen.

Die Revision des Ehemannes rügt hierzu, daß das Berufungsgericht insoweit von einer unzutreffenden Verteilung der Beweislast ausgegangen sei. Da die strittige Frage einen für die Ehefrau günstigen Umstand betreffe, müsse sie die Beweislast dafür tragen. Im Ergebnis sei der Ertragswert des Hofes um 32,50 DM und nicht nur um 16,25 DM pro Hektar Nutzfläche zu erhöhen.

Diese Rüge ist unbegründet. Sofern die Eheleute - wie hier - über das Anfangsvermögen kein Verzeichnis aufgenommen haben, trifft aufgrund der Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB denjenigen Ehegatten die Beweislast, der geltend macht, das Endvermögen sei nicht mit dem Zugewinn identisch; es obliegt also in der Regel dem auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen Ehegatten, das von ihm behauptete Ausmaß seines vom Endvermögen abziehbaren Anfangsvermögens darzulegen und zu beweisen (vgl. Senatsurteil BGHZ 107, 236, 246 m.w.N.). Die zu entkräftende Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB bezieht sich nicht nur auf den Bestand, sondern auch auf den Wert des Anfangsvermögens, weil das Verzeichnis gemäß § 1377 Abs. 1 BGB über beides Auskunft geben soll. Im vorliegenden Fall hatte daher der Ehemann die Behauptung der Ehefrau zu widerlegen, daß sie von Anfang an in umfangreichem Maße auf dem Hof mitgearbeitet habe, denn ein für ihn günstiger wertbildender Faktor war, daß es an einer solchen Mitarbeit fehlte. Da ihm das nicht gelungen ist, hat die nachteiligen Folgen der verbleibenden Ungewißheit er und nicht die Ehefrau zu tragen; das liegt der Entscheidung des Berufungsgerichts zutreffend zugrunde.

II. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr streitig, daß die Ehefrau aufgrund der weiteren Abrede des Ehevertrages über die Erstattung ihres in den Hof investierten eingebrachten Gutes vom Ehemann den Betrag von 29.985 DM fordern kann. In diesem Zusammenhang greift die Revision des Ehemannes aber den Zinsausspruch des Berufungsurteils an, weil dabei die vereinbarte Fälligkeit dieser Forderung "in drei gleichen Jahresraten" nicht berücksichtigt worden sei. In der Tat ergibt der klare Wortlaut der Vereinbarung, daß 1/3 dieser Forderung mit dem Tage der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (22. Februar 1984) fällig geworden ist, ein weiteres Drittel am 22. Februar 1985 und der letzte Teil am 22. Februar 1986. Damit ist nicht vereinbar, daß das Berufungsgericht die Verzinsung der Gesamtforderung der Ehefrau, die - auch jene 29.985 DM umfaßt, spätestens mit dem 30. August 1984 einsetzen läßt. Das Berufungsurteil ist aufzuheben, soweit der Ehefrau auf den Betrag von 29.985 DM mehr Zinsen zugesprochen worden sind als 6% auf jeweils 9.995 DM seit 22. Februar 1984, 22. Februar 1985 und 22. Februar 1986. Wegen der Mehrzinsen auf den genannten Betrag war die Klage abzuweisen.

III. Soweit nach dem Vorangegangen das angefochtene Urteil auf die Revision der Ehefrau keinen Bestand haben kann, ist dem Senat eine abschließende Entscheidung nicht möglich, da es erneuter tatrichterlicher Würdigung bedarf. Die Parteien müssen auch Gelegenheit haben, zu den erst im Revisionsverfahren hervorgetretenen rechtlichen Gesichtspunkten ergänzend vorzutragen. Soweit die Hauptforderung der Ehefrau abgewiesen worden ist, ist somit der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1374 Beweislast 1
BGHR BGB § 1376 Abs. 4 Zuckerrübenaktien 1
BGHR BGB § 1376 Abs. 4 Zuerwerb 1
BGHZ 113, 325
DRsp I(165)216c
FamRZ 1991, 1166
NJW 1991, 1741
NJW-RR 1991, 1218