BFH vom 01.10.1970
V R 57/66
Fundstellen:
BFHE 100, 271
BStBl II 1971, 78

BFH - 01.10.1970 (V R 57/66) - DRsp Nr. 1997/10316

BFH, vom 01.10.1970 - Aktenzeichen V R 57/66

DRsp Nr. 1997/10316

»1. Unter kartographischen Erzeugnissen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 sind nur gedruckte kartographische Erzeugnisse zu verstehen. 2. Astralonfolien, die als Druckvorlagen für den Druck von Karten dienen, sind deshalb keine kartographischen Erzeugnisse im Sinne dieser Vorschrift.«

I. Streitig ist, ob die Lieferung von sogenannten Astralonfolien durch den Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) - Inhaber einer kartographischen Anstalt - dem ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. des § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 oder dem Regelsteuersatz von 4 v.H. unterliegt.

Zu der Herstellung der Astralonfolien enthält das Urteil des Finanzgerichts (FG) folgende Feststellungen: "Die Auftraggeber stellen dem Steuerpflichtigen topographische Skizzen zur Verfügung, die er für neue Karten kartographisch ausarbeitet und anschließend auf Astralonfolien überträgt. Für jede Farbe, z.B. schwarz für Straßen und Wege, blau für Gewässer, braun für Schichtlinien, grün für Bewachsung, muß eine eigene Folie angefertigt werden. Die Auftraggeber verlangen in der Regel auch Zusammenkopien der einzelnen Folien zu kombinierten Mehrfarbenkopien". Die Astralonfolien dienen zum Druck der Karten, der von den Auftraggebern besorgt wird.

Auf die Lieferung der Astralonfolien wandte der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA - ) im vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 1961 den ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. nach § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 an. Im endgültigen Umsatzsteuerbescheid 1961 berechnete er die Umsatzsteuer jedoch nach dem Regelsatz von 4 v.H. . Dabei ging das FA davon aus, daß Voraussetzung für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes die Lieferung von in Druck hergestellten kartographischen Erzeugnissen sei. Der Steuerpflichtige habe aber nicht im Druckverfahren hergestellte, zum Verkauf an den Verbraucher bestimmte kartographische Erzeugnisse geliefert.

Der Einspruch hatte keinen Erfolg. Das FG gab der Berufung (Klage) statt. Es vertrat die Ansicht, daß unter kartographischen Erzeugnissen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 sowohl kartographische Druckerzeugnisse als auch die von Kartographen gelieferten kartographischen Erzeugnisse im engeren Sinne zu verstehen seien, die als Druckunterlagen den Druck der Landkarten ermöglichen.

Mit der Revision beantragt das FA im Ergebnis, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage (Berufung) gegen die Einspruchsentscheidung abzuweisen. Es beruft sich auf den Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 13. September 1961 (BStBl I 1961, 629) zum Elften Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. August 1961 (BGBl I 1961, 1330, BStBl I 1961, 609): Der Steuersatz von 1,5 v.H. sei nur für im Druckverfahren hergestellte kartographische Erzeugnisse anzuwenden.

II. Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung.

1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 ermäßigt sich die Steuer auf 1,5 v.H. u.a. für die Lieferung von kartographischen Erzeugnissen. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß für die Auslegung dieses Begriffes die Verkehrsanschauung maßgebend ist. Dabei ist im Zweifelsfall der Zolltarif heranzuziehen, wenn er zum Vergleich geeignete Begriffsbestimmungen enthält. Der Zolltarif kommt überall dort, wo das UStG ein Warenverzeichnis aufgestellt hat, für die Auslegung der dort genannten Warenbegriffe in Betracht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - V 48/59 S vom 24. August 1961, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 73 S. 804 BFH 73, 804 - , BStBl III 1961, 558). Im Zolltarif sind in der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Fassung in Tarifnr. 49.05 aufgeführt: "Kartographische Erzeugnisse aller Art ... gedruckt". Das FG hat daraus den Schluß gezogen, daß zwischen gedruckten und ungedruckten kartographischen Erzeugnissen zu unterscheiden sei und diese Unterscheidung auch durch die Verkehrsauffassung bestätigt werde. Diese kenne gedruckte, handgezeichnete, fotomechanisch vervielfältigte und möglicherweise auf andere Art entstandene Karten. Diese Schlußfolgerung ist nicht richtig. Das FG hat nicht beachtet, daß umsatzsteuerrechtlich die zolltariflichen Warenbezeichnungen deshalb von Bedeutung sind, weil bei der Aufstellung des Zolltarifs die beteiligten Wirtschaftskreise mitgewirkt haben und der Zolltarif daher die Auffassung der maßgeblichen Wirtschaftskreise widerspiegelt (vgl. BFH-Urteil V 211/55 U vom 20. Januar 1958, BFH 66, 364, BStBl III 1958, 139). Nach den für die Auslegung der Tarifnr. 49.05 rechtsverbindlichen Erläuterungen gehören aber nur gedruckte kartographische Erzeugnisse zu dieser Tarifnummer, nicht jedoch handgezeichnete Karten, fotographisch hergestellte Reproduktionen davon und fotomechanische Luftaufnahmen. Die Vorentscheidung war wegen dieses Rechtsfehlers aufzuheben. Die Sache ist spruchreif.

2. Nach den Feststellungen des FG hat der Steuerpflichtige anläßlich eines Augenscheins in seinem Betrieb die Herstellungsweise der von ihm gelieferten Erzeugnisse erläutert. In den über den Augenschein aufgenommenen Aktenvermerk heißt es u.a.: "Von den Astralonen werden dann die Vervielfältigungen zu Karten im Druck vorgenommen. Der Druck wird von Bf. " -Steuerpflichtiger - "nicht ausgeführt, sondern in der Regel von Regiebetrieben der öffentlichen Auftraggeber". Daraus ergibt sich, daß die Astralonfolien noch nicht gedruckte kartographische Erzeugnisse sind, sondern vielmehr erst Vorlagen für den Druck von kartographischen Erzeugnissen darstellen.

Da der ermäßigte Steuersatz des § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 nur auf gedruckte kartographische Erzeugnisse anzuwenden ist, mußte die Vorentscheidung, die dies nicht berücksichtigt hat, aufgehoben und die Berufung (Klage) gegen die Einspruchsentscheidung abgewiesen werden.

Fundstellen
BFHE 100, 271
BStBl II 1971, 78