BFH vom 19.02.1970
V R 147/66
Fundstellen:
BFHE 98, 308
BStBl II 1970, 314

BFH - 19.02.1970 (V R 147/66) - DRsp Nr. 1997/10014

BFH, vom 19.02.1970 - Aktenzeichen V R 147/66

DRsp Nr. 1997/10014

»Schaltet sich ein Großhändler in die Herstellung der von ihm bestellten Kittel in der Weise ein, daß er das Besticken der Brusttaschen mit den Namen der Abnehmer im eigenen Namen bei einer Stickerei durchführen läßt, so steht ihm für die Lieferung der Kittel der ermäßigte Großhandelssteuersatz nach § 7 Abs. 3 UStG 1951 nicht zu.«

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Großhandel mit Berufsbekleidung betreibt, lieferte in den Jahren 1963 und 1964 Berufskittel an mehrere Großabnehmer. Diese Kittel hatte die Steuerpflichtige entsprechend den Wünschen ihrer Abnehmer nach Farbe, Stoffart, Schnitt und Größe bei einer Herstellerfirma bestellt. Den Abnehmerwünschen entsprechend sollten auf den Brusttaschen der Kittel auch die Namen der Abnehmer eingestickt werden. Da sich das Herstellerwerk hierzu nicht in der Lage sah, die Steuerpflichtige aber für diese Arbeiten eine fremde Stickerei an der Hand hatte, veranlaßte die Steuerpflichtige die Herstellerin, ihr die Brusttaschen, sobald die Kittel zugeschnitten waren, zuzusenden. Die Steuerpflichtige ließ sodann die Taschen im eigenen Namen und für eigene Rechnung nach den Angaben der Kunden besticken und gab sie an die Herstellerin zurück. Diese setzte nunmehr die Taschen auf die Kittel und sandte sie der Steuerpflichtigen. Für das Besticken der Taschen bezahlte die Steuerpflichtige an die Stickerei je Kittel ...DM. Den Abnehmern berechnete die Steuerpflichtige für das Besticken je Kittel ...DM. Streitig ist, ob die Lieferung der Kittel durch die Steuerpflichtige an ihre Abnehmer dem ermäßigten Steuersatz nach § 7 Abs. 3 UStG 1951 unterliegt.

Das Finanzamt (FA) verneinte dies aufgrund einer Betriebsprüfung und unterwarf diese Lieferung dem Steuersatz von 4 v.H. .

Mit der hiergegen eingelegten Sprungberufung (jetzt Sprungklage) hatte die Steuerpflichtige habe sich mit der Übernahme des Bestickens nachhaltig an der Herstellung der Kittel beteiligt. Das FG weist ferner unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH (Urteil V 34/59 U vom 18. Mai 1961, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 73 S. 92 - BFH 73, 92 -, BStBl III 1961, 301) darauf hin, die Steuerpflichtige habe unbestickte Kittel erworben und bestickte Kittel weitergeliefert; auch aus diesem Grund sei ihr der ermäßigte Großhandelssteuersatz zu versagen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Steuerpflichtigen. Sie trägt insbesondere folgendes vor:

Im Gegensatz zu den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen (Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - V 72/42 vom 22. Januar 1943, Sammlung der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Bd. 53 S. 14 - RFH 53, 14 -, RStBl 1943, 389, und des BFH V 2/50 U vom 30. April 1953, BFH 57, 463, BStBl III 1953, 180) habe sich die Steuerpflichtige im vorliegenden Falle nicht absichtlich in den Herstellungsprozeß eingeschaltet. Es habe sich vielmehr für sie zufällig die Notwendigkeit ergeben, sich nach einer Stickerei umsehen zu müssen. Sie habe lediglich in Unkenntnis der steuerlichen Folgen versäumt, unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen der Herstellerin und der Stickerei herzustellen. Sie sei auch nicht maßgeblich in den Herstellungsprozeß eingeschaltet gewesen, weil sie zu keiner Zeit des Produktionsverfahrens über das hergestellte Erzeugnis irgendeine tatsächliche Gewalt habe ausüben können; die Taschen seien von der Herstellerin unmittelbar an die Lohnstickerei übersandt worden und nach dem Besticken entweder unmittelbar oder über die Steuerpflichtige an die Herstellerin zurückgelangt.

Schließlich sei in der Bestickung der Kittel lediglich ein Kennzeichnen zu erblicken, das entweder Reklamezwecken diene oder das Eigentum der Abnehmer kenntlich mache.

Die Steuerpflichtige beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abänderung der Umsatzsteuerbescheide 1963 und 1964 die Umsatzsteuer für das Jahr 1963 auf ...DM und für das Jahr 1964 auf ...DM festzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Es sieht in dem Verhalten der Steuerpflichtigen eine maßgebliche und nachhaltige Einschaltung in den Fertigungsprozeß.

II. Die Revision ist unbegründet.

Mit Recht ist die Vorinstanz zu dem Ergebnis gekommen, daß der Steuerpflichtigen für die in Rede stehenden Lieferungen der ermäßigte Steuersatz des § 7 Abs. 3 UStDB 1951 (in der in den streitigen Zeiträumen geltenden Fassung) nicht gewährt werden könne.

Nach der genannten Vorschrift ermäßigt sich die Umsatzsteuer für bestimmte Großhandelslieferungen auf 1 v.H., wenn der liefernde Unternehmer u.a. den Liefergegenstand nicht bearbeitet oder verarbeitet hat. Diese Voraussetzung ist im vorlegenden Falle nicht erfüllt.

Die Auffassung der Steuerpflichtigen, das Besticken der Kittel mit den Namen der Abnehmerfirmen sei lediglich ein Kennzeichnen, das nach § 12 Abs. 1 UStDB 1951 nicht als Bearbeitung gelte, ist unzutreffend. Ein Kennzeichnen im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Ware als solche durch Anbringen von Namen, Zeichen oder besonderen Merkmalen charakterisiert wird, z.B. durch Hinweise auf den Hersteller, den Herstellungsort, die Herstellungsweise oder die Beschaffenheit der Ware (vgl. Gutachten des Obersten Finanzgerichtshofs II D 3/49 vom 23. August 1949, RFH 54, 370). Im vorliegenden Fall wurden die Kittel jedoch nicht in der vorbezeichneten Weise nach ihrer Art, Beschaffenheit oder Herkunft gekennzeichnet, sondern durch das Besticken mit dem Namen des Abnehmers für dessen Zwecke - z.B., worauf die Steuerpflichtige selbst hinweist, für Reklamezwecke - besonders hergerichtet. Eine solche Herrichtung für den Verbraucher der Ware ist aber kein Kennzeichnen.

Unbestritten ist im Verhältnis zwischen der Stickerei und der Steuerpflichtigen diese Bearbeitung oder Verarbeitung gemäß § 12 Abs. 2 UStDB 1951 der Steuerpflichtigen zuzurechnen.

Zutreffend ist die Vorinstanz aber auch zu dem Ergebnis gekommen, daß das Besticken der Taschen im Verhältnis zwischen der Herstellerin und der Steuerpflichtigen dieser zuzurechnen ist, weil sich die Steuerpflichtige damit in den Herstellungsprozeß einer für sie bestimmten und an sie bereits verkauften Ware eingeschaltet hat. Die Rechtsprechung in den o.a. Urteilen hat für den Fall der Beratung, Anleitung und Überwachung der Herstellung durch den Abnehmer eine maßgebliche, die Großhandelsvergünstigung ausschließende Mitwirkung an der Herstellung erblickt. Zu Recht hat deshalb das FG das weit über eine solche organisatorische Tätigkeit hinausgehende Besticken der Taschen als eine Mitwirkung an der Herstellung angesehen. Das Besticken hat die Steuerpflichtige selbst im eigenen Namen und für eigene Rechnung in Auftrag gegeben, es lag allein in ihrem Interesse; weil sie ihren Abnehmern nur Kittel mit bestickten Taschen liefern konnte, und schließlich hatte allein die Steuerpflichtige Einfluß auf die Ausführung der Stickereiarbeiten. Entgegen ihrer Auffassung hat sich die Steuerpflichtige auch bewußt in den Herstellungsprozeß eingeschaltet, weil die Herstellerin zur Durchführung der Stickereiarbeiten nicht in der Lage war.

Mit Recht hat das FG dem Hinweis der Steuerpflichtigen keine Bedeutung beigemessen, sie habe lediglich in Unkenntnis der steuer-rechtlichen Folgen versäumt, unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen der Herstellerin und der Stickerei herzustellen, wie es später geschehen sei. Die Gerichte haben die Sachverhalte so zu beurteilen, wie sie von den Beteiligten verwirklicht worden sind, ohne Rücksicht darauf, ob dem Steuerpflichtigen die rechtlichen Folgen bekannt waren oder nicht.

Ist aber der Steuerpflichtigen bereits aus den vorstehenden Gründen die Großhandelsvergünstigung zu versagen, so kann eine weitere Betrachtung des vorliegenden Falles unter dem Gesichtspunkt der Beistellung (vgl. das oben bezeichnete Urteil V 34/59) unterbleiben.

Fundstellen
BFHE 98, 308
BStBl II 1970, 314