BGH vom 01.03.1988
VI ZR 190/87
Normen:
BGB § 840 Abs.1, § 1664 ;
Fundstellen:
DRsp I(147)240a-b
VersR 1988, 632

BGH - 01.03.1988 (VI ZR 190/87) - DRsp Nr. 1992/2624

BGH, vom 01.03.1988 - Aktenzeichen VI ZR 190/87

DRsp Nr. 1992/2624

a-b. Keine Kürzung der Schadensersatzansprüche eines Kindes (hier: gegen den Verkehrssicherungspflichtigen für einen öffentlichen Kinderspielplatz) unter dem Gesichtspunkt des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs deswegen, weil eine Mithaftung der Eltern am milderen Sorgfaltsmaßstab des § 1664 BGB scheitert, (b) auch nicht im Wege eines fingierten Gesamtschuldnerausgleichs (Änderung der Senatsrechtsprechung).

Normenkette:

BGB § 840 Abs.1, § 1664 ;

(a) »... Der Anspruch des [klagenden Kindes gegen die bekl. Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für Spielgeräte auf einem öffentl. Kinderspielplatz Ä vgl. dazu Teilabdruck I (145) 331 a-b Ä ist] nicht aus dem Gesichtspunkt des gestörten Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern zu kürzen. Dabei ist es unerheblich, nach welchem Haftungsmaßstab sich der Vater des Kl. bei der Beaufsichtigung seines Kindes auf dem Spielplatz beurteilen lassen muß und ob er danach bestehende Pflichten tatsächlich schuldhaft verletzt hat. In keiner der möglichen Fallgestaltungen ist das Haftungsverhältnis der Bekl. zum Kl. betroffen.

Nach § 840 Abs. 1 BGB haftet jeder von mehreren Schädigern dem Geschädigten für den von ihm zu verantwortenden Schaden ohne Rücksicht auf die Einstandspflicht der übrigen in vollem Umfang. Das Gesetz überläßt es dem Schädiger erst auf einer weiteren Stufe, Ausgleich für seine Inanspruchnahme bei den Mitschädigern zu suchen. Selbst wenn deshalb der Kl. nicht nur von der Bekl., sondern auch von seinem Vater für seine Unfallverletzungen Ersatz verlangen könnte, würde das ihre volle Haftung ihm gegenüber grundsätzlich nicht berühren.

Von diesem Grundsatz hat die Rechtspr. allerdings Ausnahmen in Fällen zugelassen, in denen dem Schädiger die Möglichkeit zum Ausgleich bei einem Mitschädiger dadurch genommen ist, daß dieser kraft Gesetzes dem Geschädigten gegenüber von seiner Haftung freigestellt ist. In diesen Fällen kann der Geschädigte den nicht privilegierten Schädiger nur auf den Anteil des Schadens in Anspruch nehmen, mit dem dieser im Innenverhältnis zu dem freigestellten Mitschädiger belastet bliebe, wenn die Möglichkeit zum Innenausgleich nicht durch die Haftungsprivilegierung versperrt wäre (vgl. BGHZ 61, 51; zuletzt Senatsurteil, NJW 1987, 2669 [= BauR 1987, 469 Ä hier: I (147) 232 a-b]). ...

Im weiteren Sinne kann auch bei § 1664 Abs. 1 BGB von einem »Haftungsprivileg« gesprochen werden. Nach dieser Vorschrift haben Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kinde gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Im Vergleich zu Schädigern, die nach dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB haften, ist ihre Einstandspflicht für einen von ihnen verursachten Schaden wegen ihrer familienrechtlichen Verbundenheit zu dem Geschädigten eingeschränkt (§ 277 BGB).

Im Streitfall war zwar der Vater des Kl. nicht Sorgeberechtigter für diesen. Indes spricht vieles für die im Schrifttum vorherrschende Ansicht, auch dem nicht sorgeberechtigten Elternteil in analoger Anwendung des § 1664 BGB den milderen Haftungsmaßstab jedenfalls dann zuzubilligen, wenn er Ä wie hier Ä in Ausübung seines Umgangsrechts (§ 1634 BGB) faktisch Personensorge für sein Kind ausübt [folgen Hinw. auf die Kommentarlit.]. ...

Selbst wenn indes der Vater des Kl. allein wegen des milderen Sorgfaltsmaßstabs des § 1664 BGB von einer Mithaftung für die Verletzungen des Kl. befreit wäre, käme das der Bekl. nicht zugute. Die im Schrifttum vorherrschende Meinung, auch in derartigen Fällen dürfe die gesetzl. Haftungsprivilegierung nicht zu Lasten des nicht privilegierten Schädigers gehen, sondern müsse durch eine entsprechende Kürzung der Ersatzansprüche des Geschädigten nach den zur gesetzl. Haftungsfreistellung von der Rechtspr. entwickelten Grundsätzen .. oder durch Fingieren eines Innenausgleichs (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1978, 891) aufgefangen werden, vermag der Senat nicht zu teilen. Tragende Gründe, auf denen die Rechtspr. zum sogen. »gestörten« Gesamtschuldverhältnis beruht, fehlen hier.

In jenen Fällen sind zunächst alle Voraussetzungen für ein Gesamtschuldverhältnis nach § 840 Abs. 1 BGB erfüllt; dieses wird erst dadurch »gestört«, daß das Gesetz in Abweichung von dem Grundsatz des § 840 BGB den privilegierten Mitschädiger von seiner Haftung freistellt. In den Fällen dagegen, in denen die Mithaftung an § 1664 BGB scheitert, wächst der so »privilegierte« Mitschädiger schon gar nicht in die Regelung des § 840 Abs. 1 BGB hinein; es fehlt schon an den Grundlagen für ein Gesamtschuldverhältnis, das »gestört« werden könnte. Das ist nicht nur ein formaler .. Unterschied. Es entspricht Wesen und System der Deliktshaftung, daß der Schädiger einen Mitverursacher des Schadens nur dann an seiner Haftpflicht beteiligen kann, wenn und soweit dieser den Schaden zurechenbar mitgesetzt hat. Nur wo das Haftungsprivileg ihm den Mitschädiger trotz dessen haftungsrechtlicher Mitverantwortung als Ausgleichsschuldner nimmt, ist es gerechtfertigt, von seiner die §§ 840, 426 BGB durchbrechenden Belastung mit dem Haftungsprivileg zu sprechen. Wenn dagegen ein Ausgleich schon am Fehlen einer zurechenbaren Mitbeteiligung des Ausgleichsschuldners scheitert, so ist das eine Folge des Ausgleichssystems, die im Rahmen der Deliktshaftung grundsätzlich allen Schädigern zugemutet wird.

An der Zurechenbarkeit fehlt es jedoch beim Vorliegen der Haftungsfreistellung nach §§ 1664 Abs. 1, 277 BGB, solange die Pflichtverletzung nicht über die eigenübliche Sorgfalt hinausgeht bzw. sich als grob fahrlässig darstellt. Unterhalb dieser Schwelle besteht die Verantwortung des Elternteils für die Setzung eines Schadensbeitrags nicht. ...

(b) Ebensowenig aber erscheint es dem Senat nach Überprüfung seines in BGHZ 35, 317 vertretenen anderen Standpunktes gerecht, den Schädiger von einem Teil seiner Haftungslast, die ihn wegen seines verantwortlich gesetzten Schadensbeitrages trifft, über die Fiktion eines gesamtschuldnerischen Innenausgleichs zu dem mitbeteiligten Elternteil auf dessen Kosten nur deshalb zu befreien, weil dieser an der Schädigung zwar beteiligt war, ohne aber dazu einen zurechenbaren Beitrag geleistet zu haben; dies um so weniger, als im wirtschaftlichen Ergebnis auch eine derartige Lösung in der Mehrzahl der Fälle auf Kosten letztlich auch des geschädigten Kindes gehen würde. Soweit die Ausführungen des erk. Senats in BGHZ 35, 317 zu dem milderen Haftungsmaßstab des § 1359 BGB unter Ehegatten dem entgegenstehen, hält der Senat hieran nicht mehr fest. ...«

Fundstellen
DRsp I(147)240a-b
VersR 1988, 632