BGH vom 04.06.1986
IVb ZR 48/85
Normen:
BGB § 1579 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1569 Bedürftigkeit 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 6 Billigkeitsprüfung 1
DRsp I(166)160c
FamRZ 1986, 889
MDR 1986, 1010

BGH - 04.06.1986 (IVb ZR 48/85) - DRsp Nr. 1992/3701

BGH, vom 04.06.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 48/85

DRsp Nr. 1992/3701

Keine (weitere) Minderung des wegen grober Unbilligkeit gekürzten Unterhaltsanspruchs aus zweiter Ehe durch die wiederauflebende Witwenversorgung nach dem verstorbenen ersten Ehegatten.

Normenkette:

BGB § 1579 ;

»... Für die Belassung eines Unterhaltsteils im Rahmen der durch § 1579 BGB geforderten Prüfung, ob und inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, [ist] nicht allein die Bedürftigkeit des Berechtigten maßgebend; [vielmehr ist] auf eine bloße Herabsetzung des Unterhalts, welche die neue Fassung des § 1579 BGB jetzt auch ausdrücklich vorsieht, immer dann zu erkennen, wenn der vollständige Ausschluß nicht geboten erscheint, um einen groben Widerspruch mit dem Gerechtigkeitsempfinden zu vermeiden (Senatsurteile FamRZ 1982, 582 [hier: I (166) 101 c] und FamRZ 1983, 670). Dabei können neben der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten auch sonstige Umstände, wie etwa die Schwere des Verwirkungsgrundes, eine lange Dauer der Ehe sowie Verdienste um die Familie, insbesondere bei der Pflege und Erziehung von Kindern, berücksichtigt werden. Letzteres hat auch im Streitfall eine Rolle gespielt. Insbesondere aber zeigt die Rechtspr. zur Subsidiarität der wiederaufgelebten Witwenrente gegenüber

Unterhaltsansprüchen aus §§ 60, 61 Abs. 2 EheG a. F. [u. a. BGH, FamRZ 79, 470; OLG Düsseldorf, FamRZ 78, 597], daß selbst dann, wenn die Zubilligung des Unterhaltsanspruchs ihren Grund in der wirtschaftlichen Schwäche des Berechtigten und in der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten hat, kein hinreichender Grund anzunehmen ist, die Leistungspflicht von dem zweiten Ehepartner auf den Träger der Versorgung nach dem ersten Ehegatten und damit auf die Solidargemeinschaft zu überbürden. Das Wiederaufleben der Versorgung nach dem ersten Ehegatten hat den rechtspolitischen Zweck, durch Überwindung der Scheu vor einer erneuten Eheschließung die Zahl der sog. Rentenkonkubinate (»Onkelehen«) hintanzuhalten. Es dient jedoch nicht der Entlastung des neuen Ehepartners von Unterhaltsverpflichtungen nach einem Scheitern der Ehe. Die wiederauflebende Witwenversorgung hat nach dem System der gesetzlichen Regelung keine Unterhaltsersatzfunktion in bezug auf die neue Ehe (BVerfGE 38, 187, 200 = FamRZ 1975, 157, 160).

Danach führt das Wiederaufleben der Witwenrente eines geschiedenen Ehegatten auch nicht zu einer Minderung seines nach § 1579 BGB gekürzten Unterhalts. Ob dieser Grundsatz in Ausnahmefällen, wie sie im Urteil des BGH v. 4. 4. 1979 (FamRZ 1979, 470, 471) bezeichnet werden, zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung des Unterhaltspflichtigen eingeschränkt werden muß, braucht hier nicht erörtert zu werden, da ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt. ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 1569 Bedürftigkeit 1
BGHR BGB § 1579 Nr. 6 Billigkeitsprüfung 1
DRsp I(166)160c
FamRZ 1986, 889
MDR 1986, 1010