BGH vom 04.10.1989
IVb ZB 30/88
Normen:
FGG § 20 ;
Fundstellen:
DRsp IV(470)257b
FamRZ 1990, 384
NJW-RR 1990, 66

BGH - 04.10.1989 (IVb ZB 30/88) - DRsp Nr. 1992/1693

BGH, vom 04.10.1989 - Aktenzeichen IVb ZB 30/88

DRsp Nr. 1992/1693

b. Beschwerdebefugnis der Versicherungs- und Versorgungsträger im Versorgungsausgleichsverfahren: (b) Beurteilung im Falle der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage einer vom Familiengericht genehmigten Parteivereinbarung gem. § 1587 o BGB (hier: einverständlicher Verzicht auf den Ausgleich von Anwartschaften für einen Teil der Ehezeit);

Normenkette:

FGG § 20 ;

»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, wobei es auf eine finanzielle Mehrbelastung nicht ankommt; ein solcher Eingriff ist grundsätzlich gegeben, wenn wie hier bei ihm bestehende Rentenanwartschaften auf ein anderes Versicherungskonto übertragen werden oder ein bei ihm bestehendes Sozialversicherungsverhältnis inhaltlich verändert wird. Das entspricht der ständ. Rechtspr. des Senats, der die Beschwerdebefugnis der betroffenen Sozialversicherungsträger mit der Überlegung begründet hat, daß diese insbesondere ein rechtliches Interesse an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des VersAusgl [Versorgungsausgleich] haben, zumal sie aufgrund ihrer Sachkenntnis besonders berufen sind, rentenrechtliche Fehler zu beanstanden (vgl. zuletzt Senatsbeschluß, FamRZ 1989,721 [vorst. zu a]). Das OLG versagte der BfA die Beschwerdebefugnis gleichwohl, weil die Entscheidung des FamGer., nur die [ab Beginn der Ehezeit] bis zum 31.3.1970 von den Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften .. auszugleichen, auf einer genehmigten Vereinbarung der Parteien [gem. § 1587 o BGB Ä hier: einverständlicher Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Zeit vom 1.4.1970 bis zum 31.5.1984] beruhe, nicht aber auf einer gesetzwidrigen Anwendung der §§ 1587 a und 1587 b BGB. Soweit die Regelungsbefugnis der Ehegatten reiche, müsse der Versicherungsträger die Parteivereinbarungen hinnehmen und könne die Ausgleichsregelung ebensowenig mit der Beschwerde angreifen wie eine Herabsetzung des Ausgleichs durch das FamGer. gemäß § 1587 c BGB oder nach Art. 12 Nr. 3 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des 1. EheG.

Diesen Ausführungen vermag der Senat nicht zu folgen.

Die BfA hat mit der Beschwerde beanstandet, daß das FamGer. die Regelung des VersAusgl auf ein Ehezeitende am 31.3.1970 statt am 31.5.1984 bezogen hat. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, daß diese Regelung auf der vom FamGer. genehmigten Parteivereinbarung [§ 1587 o BGB] beruhe, eine solche aber unzulässig sei, weil die gesetzlich bestimmte Ehezeit der Parteidisposition nicht unterliege. Sie hat außerdem geltend gemacht, daß eine andere Berechnung der in den VersAusgl einzubeziehenden Rentenanwartschaften erforderlich sei, um dem Parteiwillen Rechnung zu tragen, die nach dem 31.3.1970 bis zum 31.5.1984 jeweils erworbenen Rentenanwartschaften außer Betracht zu lassen.

Ein solcher Vortrag reicht aber .. aus, eine Beschwerdebefugnis der BfA zu begründen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Ansicht der Beschwerde zutrifft, daß die Ausgleichsentscheidung des FamGer. mit rentenrechtlichen oder anderen gesetzl. Bestimmungen (etwa den §§ 1587 a und 1587 b BGB) nicht in Einklang stehe. Diese Beurteilung ist der materiell-rechtlichen Prüfung vorbehalten. ...«

Fundstellen
DRsp IV(470)257b
FamRZ 1990, 384
NJW-RR 1990, 66