BGH vom 04.11.1987
IVb ZR 100/86
Normen:
BGB § 242 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 7
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 8
DRsp I(120)164f-g
FamRZ 1988, 481
WM 1988, 35

BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 100/86) - DRsp Nr. 1992/2831

BGH, vom 04.11.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 100/86

DRsp Nr. 1992/2831

Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für einseitige Zuwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gemacht wurden, (g) im Falle der Gütertrennung als Ehe-Güterstand.

Normenkette:

BGB § 242 ;

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen Anspruches aus Gründen der Billigkeit erforderlich erscheint. Das kann der Fall sein, wenn infolge des Scheiterns der Ehe die Aufrechterhaltung des durch einseitige Zuwendung eines Ehegatten geschaffenen Vermögensstandes [hier: Übertragung eines Erbbaurechts mit Familienheim] Ä unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der geschiedenen Eheleute sowie von Art und Umfang der erbrachten Leistung und der Höhe der hierdurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung Ä für den zuwendenden Ehegatten unzumutbar ist, etwa weil er ohne eigene Vermögensmehrung Leistungen erbracht hat, deren Früchte allein dem anderen Ehegatten verblieben sind. ...

(g) Leben Eheleute, wie hier die Parteien, im Güterstand der Gütertrennung mit der Folge, daß die in der Ehe eingetretene Vermögensmehrung beim Scheitern der Ehe nicht nach den Regeln des Zugewinnausgleichs ausgeglichen wird, dann kann es geboten sein, unter Billigkeitsgesichtspunkten einen Ausgleich dafür herbeizuführen, daß ein Ehegatte dem anderen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe einen nicht unerheblichen Vermögenswert zugewandt hat. In einem solchen Fall kann im Scheitern der Ehe ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liegen, die für die Zuwendung maßgebend war. Das gilt allerdings nicht, wenn eine »Zuwendung« in der Form eines Ä vollzogenen Ä Kaufvertrages erfolgt ist, bei dem Leistung und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis standen, so daß der Zuwendende einen angemessenen Gegenwert für seine Leistung erhalten hat. Hat aber, wie es hier der Fall war, die Zuwendung Ä nur Ä zu einer noch vorhandenen meßbaren Vermögensmehrung bei dem anderen Ehegatten geführt, ohne daß dem ein entsprechender eigener Vermögenszuwachs des Zuwendenden gegenübersteht, dann kann eine hierin liegende Ä grobe Ä Unbilligkeit durch Anwendung der Regeln vom Wegfall der Geschäftsgrundlage in angemessener Weise bereinigt werden. Das kann dazu führen, daß dem zuwendenden Ehegatten ein »billiger Ausgleich « gewährt und er damit .. auch dafür entschädigt wird, daß die .. ungestörte und dauernde Mitnutzung der Früchte seiner Arbeit in Zukunft für ihn entfällt. Ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch nach § 242 BGB gegeben ist, hängt allerdings stets von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab und dabei u. a. von Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der hierdurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung, auch von den Einkonmmens- und Vermögensverhältnissen der Parteien sowie schließlich Ä maßgebend Ä davon, ob die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes für den zuwendenden Ehegatten angesichts seiner Vermögenssituation unzumutbar ist (BGHZ 84, 361, 368; 82, 227, 237; BGH, NJW 1985, 312). ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 7
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 8
DRsp I(120)164f-g
FamRZ 1988, 481
WM 1988, 35